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Ein Sonnenblumenfeld
Wir stehen für eine faire Auseinandersetzung im Streit über den besten Weg und die besten Ideen. Foto: © iStock/Sean824

Für einen fairen Bundestagswahlkampf 2017

In den vergangenen Monaten haben Hass und Hetze, Fake News und die Nutzung von Social Bots weiter an Brisanz gewonnen und drohen mittlerweile zu einer Gefahr für unsere Demokratie zu werden. Dem wollen und müssen wir etwas entgegensetzen.

Wir streiten leidenschaftlich für unsere Werte und Ziele. Wir sind uns sicher: politischer Streit und die Auseinandersetzung über den besten Weg und die beste Idee sind Lebenselixiere unserer Demokratie. Dieser Streit kann kontrovers und auch mal zugespitzt in den Botschaften ausgetragen werden – aber er sollte immer fair bleiben. Dafür setzen wir uns ein.

Schon in einem Länderratsbeschluss vom 9. April 2016 haben wir auf Diskursverschiebungen im Netz aufmerksam gemacht. Die anderen Parteien haben wir aufgefordert, Wählerinnen und Wähler während des Wahlkampfes nicht unlauter zu beeinflussen. In Richtung Bundesregierung haben wir gefordert, sich endlich mit der Thematik und einer möglichen Regulierung zu beschäftigen.

Für das Wahljahr 2017 hat der grüne Bundesvorstand deshalb folgende Leitlinien für einen fairen Wahlkampf beschlossen:

  1. Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir werden unsere Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer bitten, sich aktiv in die Diskussionen einzubringen. Dabei soll in gegenseitigem Respekt voreinander um die richtige Lösung gerungen und mit offenem Visier gestritten werden. Das bedeutet für uns auch: wenn Parteien die Absenderinnen einer Botschaft sind, muss dies klar erkennbar sein. Sei es in der Online-Diskussion, beim Teilen von Inhalten oder auch bei bezahlter Werbung.

  2. Mit Hilfe von technischen Möglichkeiten wie Meinungsrobotern (Social Bots) wird oft vorgetäuscht, dass Positionen von Menschen geteilt werden. In Wirklichkeit nutzen aber einige wenige technisches Wissen und Algorithmen, um Zuspruch vieler zur eigenen Meinung vorzutäuschen und Inhalte weit im Netz zu streuen. Das lehnen wir ab. Unser Ziel ist es, eine intransparente Beeinflussung demokratischer Willensbildungsprozesse zu verhindern. Selbstverpflichtungen sind ein erster, wichtiger Schritt. Sie reichen aber nicht aus. Wir sprechen uns für eine gesetzliche Regelung aus, die den intransparenten Einsatz von Social Bots ausschließt.

  3. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Parteienfinanzierung und zum Datenschutz geben unserem Handeln im Wahlkampf einen klaren Rahmen vor. Darüber hinaus fordern wir auch weiterhin, die Veröffentlichungsgrenzen für Parteispenden abzusenken und diese Regeln auch für das Parteisponsoring einzuführen. Die Sponsoring-Einnahmen unserer Bundesparteitage sowie Sponsoring-Einnahmen über 10 000 Euro veröffentlichen wir. Dass Parteien ihre Wählerinnen und Wähler zielgruppengerecht ansprechen, gehört zu einem professionellen Wahlkampf dazu. Wir gehen transparent damit um. Auswüchse wie im vergangenen US-Wahlkampf beim Profiling und Targeting sind aber nicht nur durch die deutsche Datenschutzgesetzgebung untersagt, sondern wir lehnen sie als Wahlkampf-instrumente auch aus Überzeugung ab.

  4. Wir führen den Wahlkampf mit Fakten und Argumenten – gerne auch zugespitzt. Dies soll auch so bleiben. Lügen und bewusste Falschaussagen sowie das Verbreiten von nachweislich und eindeutig falschen Meldungen, Zitaten und Behauptungen lehnen wir entschieden ab. Diese haben in der demokratischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Wir werden entschlossen dagegen vorgehen, dass sie Teil der Wahlkampfauseinandersetzung werden.

  5. Das Gleiche erwarten wir von allen Parteien, die zur Wahl antreten. Unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer werden wir im Fall der Fälle darüber informieren, damit sie nicht auf solche Meldungen hereinfallen und mit unserer „grünen Netzfeuerwehr“ selbst aktiv dazu beitragen, dass Gegendarstellungen weiterverbreitet werden.

Wir informieren unsere Gliederungen, unsere Mitglieder und Unterstützerinnen und Unterstützer über diese Vereinbarung und sensibilisieren sie für die Anforderungen eines fairen Wahlkampfs.