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Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

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Abgeordnete der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen feiern im Plenarsaal des Deutschen Bundestages unter Konfettiregen die beschlossene Ehe für alle.
Es ist vollbracht: Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Wir feiern diese historische Entscheidung. Grün wirkt! Foto: © dpa

Es ist genug Ehe für alle da

Endlich ist sie da: Die Ehe für alle. Dafür haben wir in den letzten Jahren Druck gemacht. Dafür haben wir gekämpft. Jetzt hat sich unser Einsatz bezahlt gemacht: In ihrer letzten Sitzung haben die Abgeordneten des Bundestags die Ehe für alle beschlossen. Wir freuen uns. Liebe gewinnt!

Eine Hochzeitstorte mit Regenbogenfarben.
Wir feiern die Ehe für alle. Foto: © Bundestagsfraktion

Eine historische Entscheidung: Nach einer kurzen, aber emotionalen Debatte hat der Bundestag am Freitagmorgen fraktionsübergreifend beschlossen, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. 393 Abgeordnete stimmten für den Beschluss, 226 dagegen – eine deutliche Mehrheit. Dass der Bundestag nach jahrzehntelangem Ringen endlich sein Ja-Wort gegeben hat, ist auch ein Verdienst der GRÜNEN und insbesondere Volker Becks, die über die ganze Zeit nicht locker ließen und immer weiter für mehr Gleichberechtigung kämpften.

Dieser Kampf war zuletzt nicht leicht: Seit mehreren Jahren blockierten CDU/CSU und SPD eine Abstimmung zur Ehe für alle. Mehr als 30mal hatte die Große Koalition seit Juni 2015 die Beratung des grünen Gesetzentwurfs im Rechtsausschuss des Bundestages verweigert. Selbst einen gleichlautenden Gesetzentwurf des Bundesrates ließ sie versauern. Das ist eine Missachtung der Lesben und Schwulen, ebenso wie des breiten Willens der Bevölkerung. Denn die ist zu über 80 Prozent dafür, die Ehe für lesbische und schwule Paare zu öffnen (Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Januar 2017). Und es ist eine Missachtung der Rechte von Abgeordneten und des Bundesrates. Deshalb hatten wir nicht locker gelassen und sogar vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

Nun ist unser Kampf für die Öffnung der Ehe endlich von Erfolg gekrönt: Überall wo die Liebe hinfällt, darf nun auch geheiratet werden – und das ist gut so. 22 Länder weltweit, davon 13 in Europa, haben bereits die Ehe für alle eingeführt. Seit heute ist auch in Deutschland möglich, was in Frankreich und Finnland, in den USA und Uruguay, in den Niederlanden und Neuseeland längst geltendes Recht ist.

Warum wollen wir die Ehe für alle?

Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist eine massive lebenspraktische und symbolische Diskriminierung. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum der Staat gleichgeschlechtlichen Paaren das Rechts auf Eheschließung verweigert. Die Öffnung der Ehe nimmt niemandem etwas weg. Die Ehe ist kein knappes Gut, das künstlich rationiert werden müsste. Es ist genug Ehe für alle da. Lesben und Schwule auf Dauer nur auf das familienrechtliche Institut der Eingetragenen Lebenspartnerschaft zu verweisen, vermittelt das Bild, dass es sich um Lebensgemeinschaften minderen Rechts und minderen Werts handelt.

Die Union sieht es offenbar als ihren konservativen Markenkern an, Lesben und Schwule als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse zu behandeln. Die SPD-Fraktion hat zwar kürzlich selbst einen Gesetzentwurf zur Öffnung der Ehe beschlossen. Das ist aber ein reines Scheinmanöver, denn sie denkt nicht daran, den auch im Bundestag einzubringen. Dort kuscht sie vor der Union.

Mit dem Gesetz zur Eingetragenen Lebenspartnerschaft haben wir in der rot-grünen Regierung 2001 das Fundament zur rechtlichen Gleichstellung von Lesben und Schwulen gelegt. Vor 16 Jahren war Deutschland damit noch ein Vorreiter in Europa. Heute hinken wir hinterher. Schon damals war klar, das Lebenspartnerschaftsgesetz ist ein großer Fortschritt, aber rechtspolitisch eine Übergangstechnologie. Die Öffnung der Ehe und die volle Gleichstellung waren damals politisch noch nicht durchsetzbar. Sowohl die SPD als auch die damalige Opposition aus CDU/CSU, FDP und der Linken stemmten sich damals mit unterschiedlichen Begründungen gegen grüne Forderungen, Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren komplett zu beenden. Nach 16 Jahren ist es aber endlich Zeit für die Ehe für alle. Denn: Alles andere als Gleichberechtigung ist Diskriminierung!