Cem Özdemir spricht mit einem türkischen Obst- und Gemüse-Verkäufer an dessen Stand.
Wir wollen Integration fördern und aus Ausländern Inländer machen. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de

Den Doppelpass nicht ideologisch aufheizen

In der Integrationsdebatte ist es falsch, den Doppelpass ideologisch aufzuheizen. Auch muss ein Islam entstehen, der auf dem Boden der Verfassung steht – unabhängig von Erdogan. Ein Gastbeitrag von Cem Özdemir, erstmals erschienen in der WELT am 20. April 2017.

Die Republik wundert sich: Wie konnte es sein, dass Deutsch-Türken hier die Vorzüge der Demokratie genießen, aber in einem Land, im dem sie selbst gar nicht leben, de facto für die Abschaffung der Demokratie gestimmt haben. Es schadet sicher nicht, wenn wir das zum Anlass nehmen, uns ein paar ernste Fragen zum Thema Integration in Deutschland zu stellen. Aber wir sollten dabei einige entscheidende Fehler vermeiden.

Fehler Nummer eins: von falschen Zahlen ausgehen

Es haben nicht 63% aller Deutschtürken mit Ja gestimmt. In Deutschland leben rund 2,9 Millionen Türkeistämmige, davon waren nur etwa die Hälfte überhaupt wahlberechtigt, etwa 800.000 haben keinen türkischen Pass, sondern nur den Deutschen. Von den 1,4 Millionen Wahlberechtigten haben nur 660.000 abgestimmt und davon haben nur circa 416.000 für das Referendum gestimmt. Daraus zu schließen, dass alle Deutschtürken nicht wissen, was Demokratie ist, und die Integration als Ganzes somit gescheitert ist, ist also erstmal falsch.

Fehler Nummer zwei: Doppelpass verantwortlich machen

Viele Dinge wissen wir einfach nicht: Zunächst sollte man berücksichtigen, bei diesem Referendum waren 1,4 Millionen türkische Staatsangehörige wahlberechtigt - es gibt in Deutschland aber nur 530.000 Deutschtürken, die beide Pässe besitzen. Niemand weiß, wie letztere abgestimmt haben. Wer sagt uns eigentlich, dass es vielleicht gerade die Doppelstaatsangehörigen waren, die mit "Nein" gestimmt haben? Ich weiß es nicht, aber genausowenig wissen es die, die als erstes die Abschaffung des Doppelpasses fordern.

Fehler Nummer drei: Doppelpass als ideologische Frage

Ich selbst besitze nur eine Staatsbürgerschaft, nämlich die unseres Landes. Ich habe die doppelte Staatsbürgerschaft immer unideologisch betrachtet. Weder dient sie zur Beglückung der Menschheit, noch bringt sie den Untergang des christlichen Abendlandes mit sich. Mein Ziel war es immer, aus Ausländern Inländer zu machen. Ich möchte Menschen dafür begeistern, dass es gut und richtig ist (für einen selbst, aber auch für die eigenen Kinder) sich für den deutschen Pass zu entscheiden.

Für mich ist der Doppelpass immer nur Mittel zum Zweck. Die Einbürgerungsquote ist in Deutschland im internationalen Vergleich immer sehr gering. Und wir wissen: Der Doppelpass kann helfen, das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich, dass Menschen sich für Deutschland entscheiden. Um mich auf meine türkischen Wurzeln zu besinnen, ist es mir wichtiger, Türkisch sprechen zu können, Freundschaften zu pflegen und mich für die Vorgänge im Heimatland meiner Eltern zu interessieren. Aber ich weiß auch, anderen fällt die Entscheidung nicht so leicht. Und ich finde, wir sollten diese Menschen einladen und nicht ausgrenzen.

Wir sollten aufhören, den Doppelpass nur in Schwarz und Weiß zu denken: Schon lange stelle ich immer wieder die Frage, ob es nicht sinnvoll sein könnte, den Doppelpass auf zwei bis drei Generationen zu begrenzen. Oder: Großbritannien schränkt das Wahlrecht von länger im Ausland lebenden Staatsangehörigen ein - und ist dennoch eine funktionierende Demokratie. Über diese Dinge könnte eine vernünftige Verständigung über Parteigrenzen hinweg erfolgen. Aber die jetzige ideologische Debatte um den Doppelpass an sich, das halte ich für den falschen Weg.

Fehler Nummer vier: jetzt eine Lex Türkei zu fordern

Wer jetzt hingeht und den Eindruck erweckt, er will eine bestimmte Gruppe an Menschen kollektiv für ihr Wahlverhalten bestrafen, indem er dieser Gruppe bestimmte Rechte wegnimmt, der wird sie Erdogan noch weiter in die Arme treiben. Richtig ist, wir müssen Klartext reden und missverständliche Signale vermeiden. Wer jetzt zum Beispiel ein Zurück zum alten Optionszwang vorschlägt, der muss auch sagen, was das bedeutet: Die Optionsregelung führte dazu, dass man junge Doppelstaatler notfalls zwangsausgebürgert hat. Will man das?

Und: der Optionszwang war so angelegt, dass ein Kind z. B. griechischer oder bulgarischer Eltern beide (europäischen) Pässe behalten durfte, nicht aber das Kind türkischer Eltern. Auch hier: Ist diese Diskriminierung von Deutschtürken der richtige Weg, um junge Menschen für unser Land zu begeistern? Dem CDU-Mitglied David McAllister würde seine Partei auch kein Loyalitätsproblem unterstellen. Das zeigt, es geht weniger um die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern um Symbolpolitik.

Fehler Nummer fünf: Blick für das große Ganze verlieren

Wir sollten nicht so tun, als würde der Doppelpass alle Identitätskonflikte von Deutschtürken lösen oder glauben, wir könnten mit dem Staatsbürgerschaftsrecht Integrationspolitik ersetzen. Integration von Menschen in eine Gesellschaft ist immer ein mühsamer, langwieriger Prozess, der von Bildungspolitik, Arbeitsmarktpolitik bis zur Religionspolitik alle Bereiche fordert. Mit dem Doppelpass lässt sich leicht Stimmung machen, aber wer tiefer schaut, stellt fest: Da läuft etwas ganz anderes schief.

Zum einen fehlt es an der Bereitschaft mancher Migranten, sich in unsere demokratische Wertegemeinschaft zu integrieren. Zum anderen fehlt es aber auch an der Offenheit von Politik und Gesellschaft, diese Integration zu unterstützen. In unser vielfältigen Gesellschaft müssen wir viel mehr Wert legen auf Erziehung zur Demokratie. Das geschieht im Idealfall mit den Eltern. Wir müssen aber auch bereit sein und unsere Schulen in die Lage versetzen, "gegen" die Eltern oder das Milieu zu erziehen, wenn dort Werte und Verhaltensweisen vermittelt werden, die mit unseren demokratischen Grundwerten nicht vereinbar sind.

Und nicht zu vergessen: Wie können wir dafür sorgen, dass ein Islam entsteht, der auf dem Boden der deutschen Verfassung steht und nicht abhängig ist von Erdogan? Die Bundesregierungen seit 2006 haben die Chancen der Deutschen Islamkonferenz nicht genutzt. Dort wird seit zehn Jahren über alles Mögliche geredet, nur nicht über die eigentliche Kernfrage. Was muss wer tun, damit der Staat mit anerkannten islamischen Religionsgemeinschaften kooperieren kann, die dann auch eine wichtige Stimme in gesellschaftlichen Debatten sein können? Ich möchte, dass Imame den Gläubigen erklären können, wie wichtig es ist, dass die Kinder früh eine Kita besuchen - und nicht, dass sie Erdogans Weltsicht hier verbreiten.