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Angela Merkel und Sigmar Gabriel sitzen nebeneinander im Deutschen Bundestag. Angela Merkel hat den Kopf mit geschlossenen Augen nach unten gerichtet, Sigmar Gabriel guckt auf sein Handy.
Die Große Koalition ist erschöpft und verschläft die Zukunft. Foto: © dpa

Bilanz der Großen Koalition: Verpasste Chancen, Blockade und Antworten von gestern

Die Große Koalition hat in den vergangenen Jahren politischen Kuhhandel betrieben. Jeder Partner hat etwas bekommen, um die eigene Klientel zufrieden zu stellen – ohne dabei das Gesamtwohl und die Zukunft des Landes im Blick zu haben. Jetzt ist die Zeit, die Große Koalition abzulösen. Das geht nur mit starken GRÜNEN.

Demokratie lebt von klaren Alternativen. Große Koalitionen sollten in einer Demokratie die Ausnahme sein, da sie den konstruktiven Parteienstreit um die besten Lösungen für das Land erschweren und kaum vorankommen. Die aktuelle Große Koalition hat unser Land in vielen Feldern blockiert und sich im Streit erschöpft. Sie steht für verpasste Chancen, Blockaden und Antworten von gestern.

Die Große Koalition lässt die Zukunftsaufgaben mutlos liegen:

  • Beim Klimaschutz, der Existenzfrage unserer Zeit, tut sie nichts, so dass jetzt die CO2-Emissionen wieder steigen und die Klimakrise befeuern. Es fehlt der Mut und Weitblick, um die grünen Energien zu stärken und in den dringend notwendigen Kohleausstieg einzusteigen.
  • Die große Chance Integration erschwert sie durch neue Hemmnisse anstatt aktiv dafür zu sorgen, dass aus Ausländern neue Inländer werden - gleichberechtigte Mitglieder unserer demokratischen Wertegemeinschaft, die unser Land gemeinsam voranbringen.
  • Den sozialen Zusammenhalt gefährdet sie, in dem sie hinnimmt, dass in unserem wohlhabenden Land jedes fünfte Kind in Armut aufwächst und Schulgebäude verfallen, anstatt das Bildungs- und Sozialsystem fit für die Zukunft zu machen.

Die Große Koalition lähmt unser Land und stärkt so den rechten Rand im politischen Spektrum unserer Gesellschaft. Frust wächst, die Stimmung wird merklich aggressiver. In Großbritannien hat solch eine Stimmung das Land aus der EU herausgesprengt und in den USA Donald Trump an die Macht gebracht. Damit es bei uns nicht auch so weit kommt, braucht es jetzt echte politische Alternativen und eine neue, positive Dynamik.

Es braucht starke Grüne, um eine weitere Große Koalition zu verhindern. Wir sind die Alternative, die es in dieser Zeit braucht, um unser Land fit zu machen für eine Zukunft, in der wir weltoffen, kreativ und wagemutig bleiben, in der es gerechter für alle zugeht – und in der wir mit konsequentem Klimaschutz unsere Lebensgrundlagen bewahren und zugleich unsere Wirtschaft modernisieren. Unser Land hat Besseres verdient als diese erschöpfte Große Koalition. Zukunft wird aus Mut gemacht!

Klimakrise verschärft statt Umwelt im Kopf

Leider kein Plan für den Klimaschutz, aber viel Geld für die schmutzige Kohle

Die Große Koalition verpasst Deutschlands Klimaschutzziele. Denn die CO2-Emissionen in Deutschland steigen: 2016 um weitere vier Millionen Tonnen auf 906 Millionen Tonnen. Bereits im April 2017 hat die Bundesrepublik ihr Jahresbudget an CO2-Emissionen für das gesamte Jahr ausgeschöpft. Hauptgrund dafür ist, dass der Anteil klimaschädlicher Kohle mit 40 Prozent immer noch zu hoch ist.

Union und SPD schützen nicht das Klima, sondern fehlgeleitete Interessen der fossilen Energiekonzerne, der Autokonzerne, und der Agrarfabriken. Die Regierung des viertgrößten Industrielandes der Erde hätte nach dem Klimagipfel von Paris den Schutz des Klimas zur Priorität machen müssen. Sie hat es aber nicht getan. Den Klimaschutzplan hat sie nur mit Ach und Krach verabschiedet. Klare Ziele, die gefährlichen Treibhausgase zu senken, sucht man vergeblich. Stattdessen gibt es Bestandsschutz und auch noch neue Milliardensubventionen für die schmutzige Kohle. Allein 2,3 Milliarden Euro landen in der so genannten Sicherheitsreserve der Braunkohlekraftwerke – zahlen müssen sie am Ende die Stromkunden.

Statt schädliche C02-Emissionen deckelt die Große Koalition den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Damit verschärft Schwarz-Rot die Klimakrise. Die Große Koalition hängt Deutschland auf dem weltweiten Energiemarkt ab: Binnen vier Jahren wurde aus dem ehemaligen Vorreiter Deutschland bei den Erneuerbaren ein Nachzügler auf einem wachsenden Markt. Der Neubau von Solarstromanlagen hat 2016 mit 1.500 Megawatt (MW) den spärlichen Anspruch der Bundesregierung sogar noch unterboten. Inzwischen gingen über 50.000 Arbeitsplätze in der deutschen Solarwirtschaft verloren – ohne, dass der Wirtschaftsminister auch nur einmal gezuckt hätte. So bremst die Große Koalition Innovation und Investitionen in Zukunftstechnologien; so gefährden sie die Jobs mit Zukunft.

Leider kein Plan für eine Mobilität von Morgen, sondern bloß eine vermurkste Maut

Statt einer Strategie für eine abgasfreie Mobilität von Morgen setzt die Große Koalition auf die Murks-Maut, das Prestigeprojekt der CSU. Die Maut ist europafeindlich, schadet besonders den Grenzregionen und wird mehr kosten als einbringen. Und die SPD? Macht diesen Unsinn mit. Die Große Koalition verschläft die großen Potenziale einer Verkehrswende. Sie fördert weiter den Verbrennungsmotor und hemmt die Elektromobilität. 2016 wurden 11.410 Elektroautos zugelassen, knapp 1000 weniger als noch im Vorjahr. So wird die Große Koalition nicht einmal die gesetzte Marke von einer Million Elektroautos bis 2020 erreichen. Bei CO2-Grenzwerten bremst Angela Merkel persönlich im Auftrag der deutschen Autoindustrie die EU aus. Kein Wort zu Verbrauchsgrenzwerten für Neufahrzeuge oder mehr Ökostrom bei der Bahn. Beim Dieselskandal blockiert die Große Koalition die Aufklärung und lässt die Menschen in den von Stickoxiden belasteten Gebieten im Stich.

Landwirtschaft: Tierleid und ungebremstes Höfesterben

Die Bilanz nach vier Jahren Agrarpolitik von Union und SPD: ungebremstes massenhaftes Tierleid, ungebremste Wasser- und Umweltverschmutzung, ungebremstes Sterben von Bauernhöfen. Bäuerinnen und Bauern können von ihren Einkommen nicht leben und müssen aufgeben. Gab es 2006 deutschlandweit noch rund 105.000 Milchviehbetriebe, waren es 2016 nur noch rund 70.000. Statt den ökologischen Landbau zu stärken, setzt Schwarz-Rot auf Agrarfabriken und steigende Exporte. Der Wahnsinn der industriellen Massentierhaltung, der industriellen Bodenbewirtschaftung mit Massen von Pestiziden und Stickstoffdünger und mit vielen giftigen Rückständen in unserem Essen geht ungebremst weiter. Das gilt auch für die Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft.

Vor allem für den Tierschutz waren es verschenkte Jahre. Seit 2002 ist der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Doch CSU-Minister Schmidt setzt mit der "Tierwohl-Initiative" weiter auf unwirksame, freiwillige Absprachen statt darauf, mehr Tierschutz gesetzlich zu verankern. Damit setzt er auch die Gesundheit des Menschen aufs Spiel: Denn noch immer werden massiv Reserveantibiotika in den Ställen eingesetzt – vor allem in der industriellen Massentierhaltung. So werden Keime resistent. Das führt immer häufiger dazu, dass bisher lebensrettende Medikamente im Notfall beim Menschen versagen.


Dafür steht Grün: Umwelt im Kopf

Wir kämpfen für eine intakte Natur mit sauberem Wasser, für hohe Lebensqualität und eine innovative Wirtschaft. Wir wollen vollständig auf grüne Energien umsteigen und Deutschland wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Für gesunde Lebensmittel müssen wir raus aus der Massentierhaltung und für umweltfreundlichen Verkehr zum Beispiel verstärkt auf abgasfreie Elektroautos umsteigen.

Mehr Informationen gibt es hier: Umwelt im Kopf (Kapitel 1, Wahlprogramm)

Nichts Zukunftsweisendes in der Außen- und Europapolitik statt die Welt im Blick

Kurzsichtig in der Krise Europas

Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Mitgliedsland ist in den vergangenen Jahren seiner Verantwortung für den Zusammenhalt in einer solidarischen EU nicht gerecht geworden. Bei den Verhandlungen um neue Kredithilfen für Griechenland und Umgang mit Staaten, die in die Krise geraten sind, hat die Große Koalition mit ihrer Besserwisserei ihre europäischen Partner verprellt. Wolfgang Schäubles Versuch, Griechenland aus der Eurozone zu drängen, hat das Vertrauen in ein europäisches Deutschland beschädigt.

Im Umgang mit der Eurokrise agierte die Große Koalition von Anfang an wirtschaftspolitisch kurzsichtig. Sie hält bis heute einseitig an einem harten Sparkurs fest, anstatt sich engagiert für Investitionen in die Zukunft einzusetzen, die Europa dringend benötigt. Dem so genannten „Juncker-Fonds“ für europäische Investitionen fehlt das Geld – auch weil die Große Koalition sich weigert, ihren Beitrag zu leisten. Investitionen für den Ausbau der Energienetze oder des schnellen Internet fehlen so. Das Versprechen, die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, hat die Große Koalition nicht eingehalten: Noch immer ist jede/r fünfte Jugendliche im Euro-Raum ohne Arbeit. In Spanien und Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit gar bei über 40%. Diese Jugendlichen sind auch unsere Jugendlichen, wenn wir gemeinsam ein vereintes Europa bauen wollen.

Verteidigung: Viel Geld für die Rüstung, Waffenexporte auch in Krisengebiete

Noch nie wurden so viele Waffen und Rüstungsgüter exportiert wie unter Schwarz-Rot. Die Rüstungsexportgenehmigungen haben Höchstwerte (7,8 Milliarden Euro in 2015) erreicht. Die Exporte gehen zu einem großen Teil in Krisenregionen und Länder, die die Menschenrechte grob missachten (z.B. Saudi-Arabien, Türkei). Damit verstößt die Koalition gegen die Rüstungsexportrichtlinien.

Heute wird jeder zehnte Euro aus dem Bundeshaushalt bereits für Verteidigung ausgegeben. Die Große Koalition hat die Ausgaben für Rüstung massiv erhöht. Sie hat 2014 dem NATO-Beschluss zugestimmt, bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Das wäre mehr als eine Verdopplung des Haushalts. Von den heute 37 Milliarden Euro soll der Etat in den nächsten vier Jahren um weitere fünf Milliarden Euro steigen. Das hat die Große Koalition jüngst beschlossen – mit den Stimmen der SPD.


Dafür steht Grün: Welt im Blick

Wir kämpfen leidenschaftlich dafür, dass Europa nicht auseinanderbricht, um die großen Aufgaben der Zukunft zu lösen. Wir setzen uns für eine friedliche Welt mit einer starken UN ein und wollen die Globalisierung gerecht und den Welthandel fair gestalten. Dabei verteidigen wir das Menschenrecht auf Asyl und bekämpfen Fluchtursachen.

Mehr Informationen gibt es hier: Welt im Blick (Kapitel 2, Wahlprogramm)

Abschottung und Antworten von gestern statt die Freiheit im Herzen

Verschärfte Regelungen für Flüchtlinge und neue Integrationshindernisse

Eine Zeitlang hat Bundeskanzlerin Merkel 2015 die richtigen Entscheidungen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik getroffen. Sie hat es aber nicht durchgehalten, auf Menschlichkeit zu setzen. Im Clinch mit der verfassungswidrigen CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge hat die Große Koalition zahlreiche Regelungen für Flüchtlinge massiv verschärft. Menschen werden in Sammeltransporten ins Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben - und es trifft nicht selten lange hier lebende gut integrierte Menschen. Außerdem hat sie eine Fülle von Integrationshemmnissen neu geschaffen, so z.B. mit dem verweigerten Familiennachzug von Menschen aus Syrien. Integration kann nur gelingen, wenn Familien zusammenleben und nicht zerrissen werden. Statt mehr Solidarität und eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge unter den EU-Mitgliedstaaten zu schaffen, hat die Bundesregierung auf einen falschen Deal mit der Türkei gesetzt. Dieser Deal schirmt Europa nicht nur vor Verantwortung, sondern den türkischen Präsidenten Erdogan auch vor Kritik ab. Dadurch hat sich Europa gegenüber der Türkei erpressbar gemacht.

Wir stehen für eine Flüchtlingspolitik, die auf fairen und effizienten Verfahren gründet, Integrationsmöglichkeiten von Tag eins an schafft und dauerhafte Perspektiven für Geflüchtete entwickelt. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge hat ein Anrecht auf unseren Schutz. Integration steht für uns im Vordergrund. Nicht jeder, der zu uns kommt, wird bleiben können. Aber diejenigen, die bleiben, unterstützen wir tatkräftig dabei, unsere Sprache zu lernen, eine Wohnung und Arbeit zu finden, und sich in unsere demokratische Wertegemeinschaft zu integrieren.

Symbolpolitik statt wirksamem Kampf gegen Terror

Bei der Inneren Sicherheit agiert die Große Koalition nicht strategisch, sondern populistisch zu Lasten konkreter Gefahrenabwehr und der Bürgerrechte. So betreibt sie Augenwischerei mit Symbolthemen wie der elektronischen Fußfessel für Gefährder. Selbst das Bundeskriminalamt warnt davor, dass dies nicht mehr Sicherheit bringt, sondern die Terrorbekämpfung sogar erschweren kann. Während die Große Koalition bürgerrechtsfeindliche Gesetzesverschärfungen am laufenden Band produziert, bleibt sie beim Waffenrecht windelweich und knickt immer wieder vor der Waffenlobby ein.

Seit zwölf Jahren hat die Union Verantwortung für das Bundesministerium des Inneren und damit die Innere Sicherheit in Deutschland. Dringend notwendige Reformen hat sie unterlassen: So etwa einen besseren, auf klaren rechtsstaatlichen Vorgaben beruhenden Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden. Statt endlich konfuse Zuständigkeitsregelungen und Strukturen im Sicherheitsbereich zu überarbeiten, will Thomas de Maizière das Bundesamt für Verfassungsschutz als Zentralbehörde ausbauen. Ausgerechnet das Amt, das gegenüber dem Rechtsterror der NSU auf ganzer Linie versagt hat.

Zielgerichtet Gefahren abzuwehren – das ist die effektive rechtstaatliche Antwort auf terroristische Bedrohung, nicht aber Massenüberwachung. Undifferenzierte Datensammelwut ist eine ernste Bedrohung der Bürgerrechte, insbesondere die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Sie stellt Menschen unter Generalverdacht. Die Große Koalition hat sie wieder eingeführt, obwohl das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatensicherung aus gutem Grund für rechtswidrig erklärt hatte.

Frauenpolitik: Viel PR, wenig Wirkung

Beispiel Entgeltgleichheit: Frauen werden weiter schlechter bezahlt. Noch immer verdienen Frauen im Durchschnitt 21% weniger als Männer. Dagegen wirksam vorzugehen, scheiterte am fehlenden Willen der Großen Koalition. Ergebnis eines zähen Streits zwischen SPD und Union ist ein Entgelttransparenzgesetz, das weder Entgeltgleichheit noch Transparenz bringen wird.

Denn das Gesetz gilt erstens nur für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten. Damit erreicht es über 60 Prozent der Frauen nicht. Sie arbeiten in Betrieben, die weniger als 200 Beschäftigte haben. Zweitens sollen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber künftig die Entgeltstrukturen in ihren Unternehmen auf Benachteiligungen hin überprüfen. Dazu sind sie aber nicht verpflichtet. Dadurch bleibt der Vorstoß wirkungslos. Das geplante Gesetz lässt drittens Frauen am Ende wieder allein, wenn sie Diskriminierungen feststellen. Denn vor das Arbeitsgericht müssen sie alleine ziehen. Eine starke gesetzliche Verbandsklage wird es mit dieser Großen Koalition nicht geben.

Beispiel Frauenquote: Bei der Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen hat die Große Koalition einen zu kleinen Schritt gemacht. Die Frauenquote greift zu kurz. Für die rund 100 mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen gilt eine Quote von 30 Prozent, wenn die Aufsichtsräte neu besetzt werden. Für rund 3.500 weitere Unternehmen wurden "Flexiquoten", also selbstgesteckte Ziele eingeführt. Wenn die Entwicklung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen so weitergeht, berechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in der Gruppe der Top-200-Unternehmen, dass es noch mehr als 60 Jahre dauern würde, bis gleich viele Männer und Frauen in den Vorständen sitzen.

Schaufensterpolitik statt gleiches Recht für alle

14 Länder in Europa haben mittlerweile die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Deutschland fällt immer weiter zurück, weil die Große Koalition nicht handelt. Die Gesetzentwürfe der Opposition zur „Ehe für alle“ hat sie mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit immer wieder von der Tagesordnung genommen. Selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates vom September 2015 will die Große Koalition bis heute nicht abschließend beraten. Dass die SPD kurz vor Toresschluss mit einem Gesetzentwurf kommt, ist ein reines Showprogramm. Passieren wird hier leider nichts mehr bis zur Wahl.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD noch groß verkündet: „Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema „Homo- und Transphobie erweitern“. Im März 2017 liegt der versprochene Aktionsplan gegen Rassismus, Homo- und Transphobie immer noch nicht vor. Die Regierung will ihn nun im Sommer beschließen, damit gesichert ist, dass sie vor der Bundestagswahl überhaupt nichts mehr daraus umsetzen kann. Billigste Schaufensterpolitik!


Dafür steht Grün: Freiheit im Herzen

Wir kämpfen für Menschlichkeit, Vielfalt und Selbstbestimmung – eine Gesellschaft, in der jeder Mensch frei leben kann. Wir wollen endlich echte Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Eine kluge Integrationspolitik sorgt dafür, dass Menschen verschiedener Religion und Herkunft friedlich zusammenleben können. Eine effektive Sicherheitspolitik investiert in Polizei statt in Massenüberwachung.

Mehr Informationen gibt es hier: Freiheit im Herzen (Kapitel 3, Wahlprogramm)

Verpasste Chancen statt Gerechtigkeit im Sinn

Keine Maßnahmen gegen Kinderarmut

2,5 Millionen Kinder sind in Deutschland seit vielen Jahren von Armut bedroht. Weder ihre Bildungschancen noch ihre Lebenssituation haben sich verbessert. Das gilt übrigens auch für die Arbeitsmarktintegration der nicht erwerbstätigen Eltern und die Einkommenssituation der vielen „Aufstocker“-Eltern. Das Bildungs- und Teilhabepaket hat die Große Koalition nicht reformiert. Dabei zeigen die Zahlen, dass zu wenig bei den Kindern und Jugendlichen ankommt. Von 2011 bis 2014 hat nur jedes zweite Kind eine oder mehrere der sechs Leistungen genutzt. Zwar hat Familienministerin Manuela Schwesig zumindest die ungerechten Befristungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende abgeschafft und den Kinderzuschlag minimal erhöht, doch eine nachhaltige Entlastung der vielen von Armut gefährdeten Kinder hat diese Koalition nicht erreicht.

Chancenarmut verschärft: Zu wenig für Kita-Qualität und Bildung

Eine bessere Kindertagesbetreuung überall in Deutschland – von diesem Versprechen ist die Große Koalition weit entfernt. Die vom Bund für den Kitaausbau zur Verfügung gestellten Mittel reichen angesichts des realen Bedarfs an Angebot und Qualität bei Weitem nicht. So hat nur jedes dritte Elternpaar mit Kindern unter drei Jahren einen Betreuungsplatz.

Das Kooperationsverbot, das dem Bund verbietet, gemeinsam mit Ländern und Kommunen gute Bildungsangebote zu schaffen, steht noch immer. Daran ändert auch die schmale Ausnahme wenig, der die Große Koalition zugestimmt hat. Danach soll der Bund finanzschwachen Kommunen künftig Geld für die Bildungsinfrastruktur zukommen lassen können. Doch der Schlüssel, nach dem die Gelder verteilt werden sollen, ist strittig. Klamme Kommunen werden also noch längere Zeit warten müssen, bis das Geld für die Sanierung maroder Schulgebäude und Turnhallen fließen kann. Stückwerk bleibt auch der Hochschulpakt 2020: Es ist zwar erlaubt, dass der Bund an den Hochschulen mitfinanziert, verlässliche Vereinbarungen gibt es dazu noch nicht.

Keine Zeit für Familien

Gehetzt zu sein ist für viele Menschen ein alltägliches Gefühl. Die Beschleunigung und Verdichtung hat unser Leben verändert – das berufliche wie das private. Leider hatte die Große Koalition keine Zeit für Familien. Vollmundig hatte sie angekündigt, sie wolle „Familien wieder zum Taktgeber des Lebens“ machen. Tatsächlich ist wenig real passiert. Die Bundesregierung hat zwar die alten Konstruktionsfehler des Elterngeldes korrigiert, dieses als „ElterngeldPlus“ vermarktet und einen Partnerschaftsbonus eingeführt. Mit geringem Engagement hat sie auch den Kita-Ausbau mitfinanziert und 24-Stunden Kitas gefördert.

Alles andere ist jedoch reine Schaufensterpolitik: Auf das seit vielen Jahren angekündigte Rückkehrrecht auf den alten Stundenumfang warten viele arbeitenden Eltern schon lange. Auf die Ankündigungen folgten vor allem weitere Ankündigungen. Allen voran die Familienarbeitszeit und das Familiengeld von 300 Euro. Ministerin Manuela Schwesig redet über die Vorschläge der SPD, macht aber keinen Versuch, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, geschweige denn ins Kabinett zu bringen. Ihr Reden mag bei vielen Eltern Hoffnungen wecken, die aber bitter enttäuscht werden, solange es bei Ankündigungen bleibt.

Sozial- und Arbeitsmarkt: Wer wirklich Hilfe braucht, ging leer aus

Mit dem Mindestlohn gab es einen wichtigen Schritt in Richtung fairer Bezahlung. Aber weiterhin benötigen viele Menschen bessere Unterstützung und Schutz auf dem Arbeitsmarkt. Hier hat die Große Koalition die vergessen, die heute am meisten Hilfe brauchen und besonders benachteiligt sind.

Beispiel Langzeitarbeitslose: Allen guten Arbeitsmarktzahlen zum Trotz hat sich die Zahl der Menschen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, nur wenig reduziert. Noch immer sind 950.000 Menschen in diesem Land langzeitarbeitslos. Trotz großer Versprechen hat Schwarz-Rot gerade einmal 2 Prozent von ihnen in neue geförderte Beschäftigungsverhältnisse gebracht.

Beispiel Erwerbsminderung: Für Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach einer langen und harten Berufsbiografie ihre Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen, hat die Große Koalition kaum etwas getan. Die leichten Verbesserungen reichen in vielen Fällen nicht einmal aus, um die Erwerbsminderungsrente über das Niveau der Grundsicherung zu heben. Altersarmut ist für diese Menschen vorgezeichnet.

Beispiel prekäre Beschäftigung: Ein Viertel der Beschäftigten ist heute in Deutschland atypisch beschäftigt – also befristet, in kleiner Teilzeit, in Leiharbeit oder ähnlich. Dazu kommen Scheinselbständige und Abrufkräfte. Viele dieser Arbeitsverhältnisse sind unsicher, werden schlecht entlohnt und diese Beschäftigten können nur unzureichend für das Alter vorsorgen – das Risiko der Altersarmut wächst. Die Große Koalition hat sich nicht gekümmert.

Soziale Sicherheit untergraben statt sie fit für die Zukunft zu machen

Die Große Koalition feiert sich für die Mütterrente und die Rente mit 63, als ob sie mit diesen Maßnahmen den Sozialstaat revolutioniert hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Denn nur wenigen, ganz bestimmten Gruppen helfen die Maßnahmen. Für die Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro kommen jedoch alle Beitragszahlerinnen und Rentner auf, da sie über die Rentenkasse finanziert werden. Versicherte, die nichts oder wenig von den neuen Leistungen haben, müssen diese über ein geringeres Rentenniveau sowie über höhere Rentenbeiträge finanzieren. Gegen das eigentliche Problem des fallenden Rentenniveaus, der Benachteiligung von Erwerbsgeminderten und der zunehmenden Altersarmut hat die Koalition nichts getan.

In der Gesundheits- und Pflegepolitik hat die Große Koalition durch Beitragssatzerhöhungen kurzfristig mehr Geld in die Pflege gepumpt. Das wird jedoch für die Kostensteigerungen durch den demografischen Wandel niemals ausreichen, ebenso wenig wie der Pflege-Vorsorgefonds.

Mieten explodieren weiter, neue bezahlbare Wohnungen fehlen

In vielen Städten und Ballungsräumen steigen die Mieten rasant und fressen immer größere Teile vom Einkommen auf. Die Große Koalition hat eine unwirksame Mini-Mietpreisbremse auf den Weg gebracht und verweigert sich jeglicher wirksamen Nachbesserung. Außerdem schaut sie zu, wie Jahr für Jahr weitere bis zu 60.000 Sozialwohnungen privatisiert werden. Für viele Familien mit Kindern oder ältere Menschen heißt das: Sie finden keine bezahlbare Wohnung mehr in der Nähe von Familie und Freunden, Arbeitsplatz und Schule. Hier hätte die Große Koalition mehr tun müssen: Denn der Bund hält wesentliche Finanzierungshebel in der Hand und hätte in dauerhaft günstige gemeinnützige Wohnungen in den wachsenden Städten investieren können. Mit den Share Deals drehen mächtige Wohnungsgesellschaften die Mietschraube enger: Sie kaufen im großen Stil Immobilien und müssen keine Grunderwerbsteuer zahlen. Auch hier bleibt Schwarz-Rot untätig.

Wer viel hat, dem tut sie nix

Die Große Koalition verließ immer dann der Mut, wenn es darum ging, sich mit den Mächtigen und Superreichen unserer Gesellschaft anzulegen.

Beispiel Erbschaftsteuerreform: Als verfassungswidrig beurteilte das Bundesverfassungsgericht 2014 die damalige weitgehende Steuerbefreiung für Unternehmenserben. Es beauftragte den Gesetzgeber, das zu ändern. Doch herausgekommen ist eine Reform, die Ausnahmen zur Regel macht. Ganz im Sinne mancher Arbeitgeberverbände bleiben 99 von 100 reichen Unternehmenserben weiter steuerfrei. Dafür sorgt eine Freigrenze von nunmehr 26 Millionen Euro und weitere Verschonungen. Das geht zu Lasten des Gemeinwohls und verstärkt die bestehende Chancen- und Vermögensungleichheit in Deutschland.

Beispiel Abgeltungssteuer: Die SPD und Finanzminister Schäuble liebäugelten immer mal wieder mit dem Ende der Abgeltungssteuer, die SPD und Union 2008 eingeführt hatten. Getan wurde nix. So bleibt es dabei, dass Kapitaleinkünfte systematisch niedriger besteuert werden als die Löhne der normal arbeitenden Menschen.

Beispiel Steuerbetrug: Panama Papers, Offshore- oder Luxemburg-Leaks – Steuerskandale am laufenden Band. Doch die Große Koalition weigert sich, konsequent dagegen vorzugehen. Konzerne und Superreiche können weiter mit Hilfe von Bankgeheimnis und Steuerdumpingländern ihren Beitrag zum Gemeinwohl unterschlagen. Finanzminister Schäuble verzichtet darauf, eine Schwarze Liste für internationale Steuerverstecke zu benennen. Auch die von der Koalition umgesetzte verpflichtende Berichterstattung für Konzerne taugt nichts. International tätige Unternehmen können weiter ihre Gewinne so verschieben, dass sie in den Ländern, in denen sie gute Geschäfte machen, keine Steuern zahlen. So entgehen den EU-Ländern jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro.

Bei den Managergehältern nix gemacht

Heute verdient ein Vorstand eines Dax-Unternehmens im Durchschnitt in einem Jahr so viel wie seine Beschäftigten in 57 Jahren. Einige Unternehmen zahlen ihren Vorständen das über 100fache des durchschnittlichen Lohns eines Facharbeiters. Freiwillige Empfehlungen haben überhöhte Managerbezüge nicht wirksam begrenzen können. Skandale um Millionenabfindungen bei Volkswagen – trotz VW-Krise – belegen dies sehr prominent. Union und SPD haben es nicht geschafft, die Regelungen aus ihrem eigenen Koalitionsvertrag umzusetzen. Vereinbart war, dass die Hauptversammlung eines Unternehmens die Managergehälter absegnen sollte und nicht der Aufsichtsrat. So hätten die Eigentümer eines Unternehmens den Bezügen ihres Managements wenigstens zustimmen müssen. Jetzt im beginnenden Wahlkampf legt die SPD plötzlich Vorschläge vor, Managergehälter zu begrenzen – ohne sie aber in den Bundestag einzubringen.

Zu wenig Investitionen

Kommunen können immer weniger Geld in Schulen investieren. Etwa 10.000 der Straßenbrücken müssen bis 2030 komplett ausgetauscht, viele andere Brücken dringend saniert werden. Die Straßen sind in einem teilweise erbärmlichen Zustand. In größeren Städten fehlen bezahlbare Wohnungen. Aufgaben gibt es also genug. Aber CDU, CSU und SPD versagen hier mit einem Haushalt der verpassten Chancen. Die Investitionsausgaben in 2017 sind in etwa so hoch wie die vor fünf Jahren. Und das bei 48 Milliarden Euro höheren Einnahmen und historisch niedrigen Zinsen, die Bund, Länder und Gemeinden allein im vergangenen Jahr um zusätzlich 50 Milliarden Euro entlastet haben. Jüngst beschlossen hat Schwarz-Rot, dass bis 2021 die ohnehin schon niedrige Investitionsquote auf magere 8,9 Prozent sinken soll.


Dafür steht Grün: Gerechtigkeit im Sinn

Wir kämpfen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein Land der gleichen Chancen für alle Kinder. Wir wollen Kinder und Familien fördern, mehr Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen, gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern und, dass multinationale Unternehmen Steuern zahlen, dass Banken verantwortlich handeln und dass Reichtum gerecht geteilt wird.

Mehr Informationen gibt es hier: Gerechtigkeit im Sinn (Kapitel 4, Wahlprogramm)

Bilanz der Großen Koalition (PDF)