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Autogipfel der Bundesregierung ist eine Enttäuschung

Zu den Ergebnissen des 'Nationalen Forum Diesel' erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Nun rächt sich der jahrelange Kuschelkurs zwischen Autoindustrie und Bundesregierung. Das heutige Ergebnis ist viel zu wenig! Bundesverkehrsminister Dobrindt fehlt der Mut, die Hersteller zu wirksamen Hardware-Nachrüstungen zu verdonnern. Der Schaden ist zu groß, um ihn mit ein paar Klicks zu beseitigen. Für saubere Luft reichen Software-Updates alleine nicht - zumal das Angebot weit weniger großzügig ist als Dobrindt und die Hersteller uns weiß machen wollen. Schließlich mussten rund die Hälfte der angekündigten Fahrzeuge wegen der Betrügereien bei Volkswagen sowieso zurück in die Werkstatt. Auch die Gerichte wird das nicht überzeugen. Fahrlässig ist auch, dass Dobrindt verpasst hat, die ausländischen Hersteller ebenfalls zu verpflichten!

Und außer Alexander Dobrindt vertraut nach zwei Jahren Abgasskandal sicher niemand mehr auf die Durchsetzungskraft des Kraftfahrtbundesamtes. Es braucht endlich wirksame Abgastests und strenge Sanktionen für illegale Abschalteinrichtungen. Auch die Zulassung von neuen Fahrzeugmodellen muss dem Kraftfahrtbundesamt entzogen und auf eine unabhängige Einrichtung auf europäischer Ebene übertragen werden.

Die Bundesregierung versäumt es, mit der Einführung einer blauen Plakette die Luftqualität maßgeblich zu verbessern. Auch hier bleibt der Verkehrsminister den Städten und Kommunen eine Antwort schuldig. Dabei wäre das ein einfaches und bundesweit anwendbares Instrument. Damit ist und bleibt Alexander Dobrindt der Fahrverbotsminister!

Die von Seiten einzelner Kabinettsmitglieder großspurig angekündigten Verbesserungen für betrogene Verbraucher kann ich nicht erkennen. Wir brauchen endlich ein Instrument, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern in solchen Fällen ermöglicht, sich zu Gruppen zusammenzuschließen und gemeinsam zu klagen.

Der Abgasskandal ist der Fukushima-Moment der Autoindustrie. Gefragt ist mehr als ein Dieselgipfelchen, der sich nur mit den Altlasten der Automobilindustrie beschäftigt! Wir brauchen dringend einen echten Neustart in der Automobilwirtschaft. Die Bundesregierung muss die notwendigen Leitplanken vorgeben, damit unsere Automobilwirtschaft beim abgasfreien Auto nicht hinterherfährt. Nur so schützen wir Umwelt, Gesundheit und den Automobilstandort Deutschland mit 800.000 Arbeitsplätzen."