Text: "Der Frühling wird grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe". Daneben ein Kreis mit einem grünen Kreuz drin.
Ein Sonnenblumenfeld
Für ein gutes Morgen ziehen wir mit neuen Ideen, Mut und Verlässlichkeit in den Wahlkampf. Foto: © iStock/Sean824

2017 - dies ist unsere Zeit

Am zweiten Tag der Bundesvorstandsklausur lag der Fokus auf dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Unser klares Ziel ist es, als Gestaltungspartei grüne Inhalte in der Bundesregierung umzusetzen.

Ein Blick auf die morgendlichen Schlagzeilen war in letzter Zeit häufig Anlass zu großer Sorge. Ob Brexit oder Donald Trump, ob der anhaltende Krieg in Syrien oder jüngst der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin. Ob eine immer schneller werdende globalisierte Welt oder soziale Ungleichheit und Armut in Deutschland – viele Menschen sind verunsichert und sorgen sich um ihre Zukunft.

Doch die Große Koalition verschläft es, die drängendsten Zukunftsfragen anzugehen. Klima- und Umweltschutz, die Energiewende, der Bestand unserer sozialen Sicherungssysteme, die Digitalisierung und eine gelungene Integrationspolitik: Es fehlt an Ideen und Lösungsvorschlägen. Auch deshalb wenden sich viele Menschen enttäuscht von der Politik ab. Das stärkt Extremisten und Populisten und gefährdet unsere Demokratie.

Dieser Entwicklung wollen wir mit frischen Ideen und konkreten Lösungen entgegentreten. Nur so lässt sich den Populisten das Wasser abgraben. Nur so finden die Menschen wieder Vertrauen in die Politik. Nur so können wir gemeinsam eine ökologische, friedliche, weltoffene und gerechte Gesellschaft erhalten.

Konkrete Eckpunkte für ein gutes Morgen

Klima-, Umwelt- und Naturschutz bleiben für uns Grüne die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Das Ziel muss es daher sein, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Für uns und unsere Kinder! Konkret heißt das für uns:

  • einen schnellen Umstieg auf Elektromobilität ermöglichen,
  • die industrielle Massentierhaltung beenden,
  • Deutschland endlich wieder zum Vorreiter beim Klimaschutz machen,
  • Strom aus grünen Energiequellen fördern,
  • einen fairen Welthandel ohne Dumping-Handel via CETA und TTIP sichern.


Wir wollen
weiter frei und sicher leben können in einer weltoffenen und modernen Gesellschaft, die sich auszeichnet durch Menschlichkeit und Toleranz. Konkret heißt das für uns:

  • die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der EU und Deutschland verbessern,
  • die Bundespolizei personell verstärken und ihre Ausstattung auf den Stand bringen,
  • Gleichberechtigung durchsetzen und die Ehe für alle öffnen,
  • Fluchtursachen gezielt bekämpfen und Waffenexporte an Diktaturen verbieten,
  • das individuelle Grundrecht auf Asyl für Menschen in Not verteidigen,
  • die Förderung europäischer Jugendinitiativen verdoppeln.


Gesellschaftliches Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn alle am erwirtschafteten Wohlstand teilhaben können und niemand mit Armut kämpfen muss. Dafür wollen wir die soziale Gerechtigkeit stärken und dafür sorgen, dass jeder, ob jung oder alt, die gleichen Chancen hat und ein Leben in Würde führen kann. Konkret heißt das für uns:

  • Kitas, Schulen und Hochschulen besser ausstatten und Ganztagsschulen ausbauen,
  • Kinderarmut zielgerichtet begegnen und Familien mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten,
  • Steuergerechtigkeit schaffen und internationale Steuerhinterziehung bekämpfen,
  • eine Million bezahlbare Wohnungen bauen,
  • die Zweiklassenmedizin abschaffen und eine gute Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten,
  • das Rentenniveau stabilisieren und eine Garantierente einführen, um den Lebensstandard jenseits der Armutsgrenze zu sichern.


Um in Zeiten des Umbruchs verlässlich die Errungenschaften unserer modernen Gesellschaft zu verteidigen und zugleich mit neuen Ideen den Weg in ein gutes Morgen zu weisen, wollen wir die Große Koalition ablösen und einen Politikwechsel einleiten. Darum sei auch Du jetzt dabei und kämpfe mit uns für frische Ideen und ein gutes Morgen!

Beschluss

Bundesvorstandsbeschluss "2017 - dies ist unsere Zeit. Eckpunkte für die Bundestagswahl."

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