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Menschen mit Stimmkarten
Die BDK hat für Investitionen in Bildung und Infrastruktur, Entlastungen von Frauen und Familien sowie eine gerechtere Verteilung unseres Wohlstands gestimmt. Foto: © Rasmus Tanck

Wir investieren in Gerechtigkeit

Nachhaltige Investitionen in Bildung und Infrastruktur, gezielte Entlastungen für Frauen, Familien und Kinder, soziale Sicherung und eine gerechte Verteilung unseres Wohlstands: Das sind die Schwerpunkte, die der grüne Parteitag in Münster beschlossen hat, um eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Mehr als 60 Reden in über sechs Stunden – die GRÜNEN machen es sich bei zentralen Zukunftsfragen nicht bequem. Auch am zweiten Tag der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster klären sie ihre Positionen im Streit um den richtigen Weg fair und demokratisch auf offener Bühne. Am Ende beschließen die Delegierten mit großer Mehrheit, wie sie den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und damit eine lebenswerte Welt sichern wollen. Bis der Beschluss steht, wird leidenschaftlich diskutiert.

Gerechtigkeit als DNA grüner Politik

Das Konterfei von Simone Peter
Simone Peter ist Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Foto: © Rasmus Tanck

Gerechtigkeit ist die DNA unserer grünen Politik und das soll auch so bleiben!“ eröffnet Simone Peter die Debatte und stellt den Antrag des Bundesvorstands vor. Der Antrag soll mit nachhaltigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur, gezielten Entlastungen für Frauen, Familien und Kinder, sozialer Sicherung und einer gerechten Verteilung unseres Wohlstands den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft weisen. Peter wirbt dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen und eine gerechtere Besteuerung von Vermögen über eine Vermögenssteuer einzuführen. Dabei betont sie den grünen Anspruch, zu gestalten: „Wir wollen unbequem bleiben, wir wollen die Gesellschaft verändern.“

Das Konterfei eines Mannes.
Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des DGB. Foto: © Rasmus Tanck

Rückendeckung erhält sie hierbei vom Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann. In seiner Gastrede kritisiert er die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die eine Gefahr für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land darstelle. Es brauche daher Investitionen in die sozial-ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Das Geld dafür sei reichlich vorhanden. Nur: „Die, die über das Geld verfügen, weigern sich beharrlich, sich an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.“ findet Hoffmann und fordert ebenfalls eine Vermögenssteuer für mehr Steuergerechtigkeit.

Wir wollen, dass jedes Kind die gleiche Chance hat

Ulrich Lilie, Präsident der Diakonie Deutschland, sieht als zweiter Gastredner eine gerechte Bildungspolitik als Schlüssel zur Armutsbekämpfung und gegen Ausgrenzung. Er kritisiert die ungleiche Chancenverteilung: „Nicht das, was ein Kind leisten kann, entscheidet über seinen Werdegang, sondern das, was sich seine Eltern leisten können.“ Deshalb müsse für gesellschaftlichen Frieden auch über Ressourcenverteilung und gleichberechtigte Teilhabe gesprochen werden.

Drei Menschen auf einer Bühne. Die Frau in der Mitte hält einen Blumenstrauß. Die anderen klatschen.
Sylvia Löhrmann (Mitte) ist stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW. Foto: © Rasmus Tanck

Daraus folgert die stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2017, Sylvia Löhrmann, dass gute Bildungspolitik auch immer Sozialpolitik und Integrationspolitik sei: Wir wollen doch, dass jedes Kind die gleiche Chance hat. Ganz egal, ob es Leo, Marie, Aishe oder Murat heißt.“ Hierfür bräuchten die Bundesländer eine verlässliche Einnahmequelle durch den Bund, zum Beispiel über eine Vermögenssteuer für Superreiche, so Löhrmann.

Das Konterfei von Winfried Kretschmann
Winfried Kretschmann ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Foto: © Rasmus Tanck

Während Winfried Kretschmann ebenfalls kritisiert, dass der Bildungsweg eines Kindes nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängen solle und kleinere Einkommen entlastet werden müssten, spricht er sich gegen die Vermögenssteuer aus. Er befürchtet, dass sie den Mittelstand schwächen würde, der „eine der stabilsten Säulen gegen den Raubtierkapitalismus“ sei und wichtige Arbeitsplätze schaffe. Stattdessen sei es wichtiger, Steuervermeidung entschieden zu begegnen.

Beschluss: Wir investieren in Gerechtigkeit

Am Ende der Debatte steht ein umfassender Beschluss, wie wir eine gerechtere Gesellschaft schaffen wollen: Über ein bundesweites Kitaqualitätsgesetz wollen wir allen Kindern unabhängig vom Wohnort gute Startchancen bieten. Zentral hierfür ist, dass genügend Erzieherinnen und Erzieher genügend Zeit für die Förderung jedes Kindes haben. Eine Erzieherin kann nicht mehr als vier unter Dreijährige und nicht mehr als zehn über Dreijährige betreuen. Auch die Schulen müssen vom Investitionsstau befreit werden. Mit zehn Milliarden Euro in fünf Jahren kann der Bund den Kommunen unter die Arme greifen und flächendeckend Ganztagsschulen sanieren. Wer die Schule verlässt, sollte eine Perspektive aufgezeigt bekommen. Eine Ausbildungsgarantie wie auch eine BAföG-Erhöhung geben jungen Menschen Sicherheit für den selbstbestimmten Start in das Berufsleben.

Neben dem Bildungsaufbruch ist es an der Zeit, Städte und Gemeinden in die Lage zu versetzen, ihre bröckelnde Infrastruktur wieder herzustellen und den öffentlichen Raum lebenswert zu halten: Spielplätze, Schwimmbäder, Theater und Sportanlagen wollen wir erhalten. Wir setzen uns ein für Straßen ohne Schlaglöcher, neue Radwege und Busse, die häufiger als einmal in der Stunde fahren.

Wir entlasten gezielt Frauen und Familien

In einem reichen Land wie Deutschland sollte niemand in Armut leben. Wir wollen eine gerechte Familienförderung, die Kinderarmut verhindert und die Benachteiligung von Alleinerziehenden, unverheirateten Paaren und Paaren, die sich Erwerbs- und Sorgearbeit partnerschaftlich teilen, beendet. Eine neue Familienförderung soll unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet sind, Kinder und Familien unterstützen. Alle Kinder sollen gut aufwachsen können und bekommen, was sie dafür brauchen. Kinderarmut soll in Deutschland endlich der Vergangenheit angehören. Die Bekämpfung von Kinderarmut ist deshalb zentrales Ziel grüner Familienpolitik. Wir wollen Kinderarmut durch eine echte Existenzsicherung für Kinder beenden, die ihre tatsächlichen Bedarfe deckt und echte Teilhabe und Chancengerechtigkeit ermöglicht.

Außerdem wollen wir ein Ende der Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Job-Centern und Arbeitsagenturen Realität ist. Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe. Hartz IV-Sanktionen sind ein Hindernis dafür, dass sich Fallbearbeiterinnen und Arbeitssuchende auf gleicher Augenhöhe begegnen können. Sie gefährden zudem ein menschenwürdiges Existenzminimum. Daher wollen wir sie abschaffen. Dies gilt insbesondere für die Sonderregeln bei den Sanktionen für Unter-25-Jährige und bei den Kosten der Unterkunft und Heizung.

Wir wollen die Lohnungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen beenden. Frauen verdienen im Durchschnitt 21 Prozent weniger als Männer. Das ist nicht nur zutiefst ungerecht – damit ist Deutschland auch europaweites Schlusslicht. Uns ist wichtig, dass Frauen sich eine eigenständige Existenzsicherung aufbauen und sich beruflich so verwirklichen können, wie sie es wünschen. Das Ehegattensplitting steht diesen Zielen im Weg und fördert die Alleinverdiener-Ehe. Bei Scheidung oder Tod des Partners rutschen so vor allem Frauen in die Armutsfalle. Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting abschaffen. Zu einem bestimmten Stichtag soll das Ehegattensplitting für alle neu abgeschlossenen Ehen nicht mehr gelten und stattdessen zur individuellen Besteuerung übergegangen werden und durch eine gezielte Förderung von Familien mit Kindern und Alleinerziehenden ersetzt werden. Für alte Ehen gilt ein Vertrauensschutz. Hier bleibt es bei der bisherigen Besteuerung.

Ob Mann oder Frau, jung oder alt, arm oder reich: Alle Bürgerinnen und Bürger verdienen eine gute gesundheitliche Versorgung. Wir wollen die Zweiklassenmedizin aus Kassen- und Privatpatienten abschaffen und zu einer Bürgerversicherung weiter entwickeln. Diese bezieht alle Menschen unter der Berücksichtigung aller Einkunftsarten ein. Statt ungerechten Zusatzbeiträgen und geringen Wahlmöglichkeiten, profitieren alle Versicherten vom Wettbewerb der Krankenkassen um die beste Qualität. Auch bei der Rente wollen wir den ersten Schritt zur Bürgerversicherung gehen. Selbständige sollen in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Perspektivisch streben wir eine Rentenversicherung für alle an und wollen das Rentenniveau stabilisieren.

Wir teilen unseren Wohlstand gerecht

Arm und Reich driften in Deutschland in den letzten Jahren immer weiter auseinander. Die privaten Vermögen einiger sind enorm angestiegen. In kaum einem Land der Euro-Zone ist die Vermögensungleichheit größer. Die eingeschränkte Teilhabe von vielen und eine enorme Konzentration des Wohlstandes bei wenigen, gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Damit wir in die Zukunft investieren, Familien, Frauen und Kinder entlasten können, müssen wir mehr Steuergerechtigkeit schaffen und den gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand in unserem Land fairer verteilen.

Alle sollen ihren fairen Beitrag zum Gemeinwesen beitragen. Dazu wollen wir nicht nur anders besteuern, sondern auch Steuersümpfe austrocknen und das Steuersystem vereinfachen. Doch bislang sind die deutschen Finanzämter den großen Steuerabteilungen der Konzerne, die ihre Geschäfte unter anderem nach Panama vermitteln, oft hoffnungslos unterlegen. Ähnlich wie es andere Staaten bereits erfolgreich praktizieren, setzen wir uns daher für eine bundesweite Steuerfahndung mit Spezialeinheiten für große multinationale Unternehmen und reiche Privatpersonen ein.

Ebenfalls helfen würde eine Vereinfachung des Steuersystems mit weniger Formularen und weniger Fragen. So könnte zum Beispiel über eine Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter der bürokratische Aufwand für viele Selbständige und mittelständische Unternehmen reduziert werden.

Wir wollen eine höhere Reichenbesteuerung einführen. Wenn das Verfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der Erbschaftssteuer feststellt, werden wir ein neues Konzept einer Erbschaftssteuer entwickeln müssen, das einfach und gerecht ist und keine Zweifel an der Verfassungskonformität lässt. Außerdem wollen wir der starken Vermögensungleichheit und damit einer sozialen Spaltung mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögenssteuer für Superreiche entgegenwirken. Selbstverständlich legen wir dabei besonderen Wert auf den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Innovationskraft von Unternehmen.

Beschluss