Mehrere Leute an einem grünen Stehtisch. Drumherum stehen Kameras.
Winfried Kretschmann besuchte die Bundesvorstandsklausur in Berlin. Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Vorstandsklausur 2016: Klimaschutz, Konzepte und Käsespätzle

2016 wird ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz, für die Flüchtlingspolitik und für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Auf der Neujahrsklausur hat der grüne Bundesvorstand die politischen Jahresplanung festgelegt. Und Spätzle gegessen.

  • 2016 müssen wir das Klimaschutz-Abkommen von Paris umsetzen und wieder Innovationsmotor für die globale Energiewende werden.
  • 2016 werden weiterhin viele Menschen in Deutschland Schutz suchen. Die Fluchtursachen sind geblieben. Wir müssen von einer kurzfristigen Nothilfe auf den Aufbau einer dauerhaften Willkommenskultur umschalten.
  • 2016 werden wir an einem Programm arbeiten, das neue Ideen für mehr Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Teilhabe in Deutschland ermöglicht.

Die Kälte ist gut zu sehen. In der Berliner Wintersonne wird der Atem frierender Journalisten und einiger grüner Mitarbeiter zu Nebel. Den grünen Ministerpräsidenten stört die Kälte nicht. Heute kann er sich in der Hauptstadt fast wie zu Hause fühlen, denn es gibt Käsespätzle. Er ist Gast bei der Bundesvorstandsklausur von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier werden die thematischen Eckpfeiler des neuen Jahres in den gefrorenen Berliner Boden gerammt. Doch ist allen klar: Die erste politische Hürde steht nicht in der Hauptstadt.

Am 13. März wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt. Wir wollen Winfried Kretschmanns Regierung zu einem weiteren Sieg verhelfen. Rheinland-Pfalz weiter Rot-Grün regieren. In Sachsen-Anhalt dazugewinnen und unseren Gestaltungsanspruch in der ganzen Bundesrepublik ausbauen.

Paris verpflichtet

Das vergangene Jahr endete mit einem Paukenschlag. Die Regierungen dieser Welt konnten sich in Paris auf ein Klimaschutz-Abkommen einigen. Aber wenn 2016 daraus nichts folgt, ist das Abkommen nur ein Stapel Papier. Für Deutschland ist das Abkommen eine Chance wieder zum Innovationsmotor für die globale Energiewende zu werden. Wie das geht ist klar:

  • Raus aus dem Klimakiller Kohle!
  • Das Ausbautempo für erneuerbare Energien erhöhen.
  • Klimaschutz als Staatsziel festlegen und in einem nationalen Klimaschutz-Gesetz klare Vorgaben machen.

Was fehlt ist eine Bundesregierung, die das auch macht. Wir können unsere Lebensqualität verbessern, ohne dass unser Wohlstand dauerhaft auf Kosten des Klimas, der Umwelt, zukünftiger Generationen und ausgebeuteter Menschen geht. Die Politik muss dafür Richtung und Ziel vorgeben. Den Weg zu den besten Lösungen zu finden, ist dann Aufgabe der Unternehmen im fairen Wettbewerb.

Von Nothilfe zu einer Willkommens-Infrastruktur

Porträtbild von Simone Peter
Simone Peter: „Es geht uns darum, einen sicheren Zugang zu Europa zu schaffen.“ Foto: gruene.de (CC BY 3.0)

Auch 2016 werden weiterhin Schutzsuchende zu uns kommen. Die Fluchtursachen sind nicht verschwunden. Deutschland muss sich dieser Aufgabe stellen. Wir müssen von einer kurzfristigen Nothilfe auf den Aufbau einer dauerhaften Willkommenskultur umschalten. Das ist dafür notwendig:

  • Ein abgestimmtes Programm zwischen Bund, Ländern und Kommunen und ein bundesweiten Investitionspakt.
  • Ein Integrationsministerium, das die Aufgaben auf Bundesebene koordinieren kann.
  • Humanitäre Visa, großzügige Kontingente für Flüchtlinge aus Krisengebieten und endlich legale Zugangswege nach Europa.
  • Die Beseitigung von Fluchtursachen muss zur Maxime deutscher und europäischer Außen- Entwicklungs-, Wirtschafts- und Rüstungspolitik werden. Das ist anstrengend und liefert oft keine kurzfristigen Ergebnisse, aber dringend notwendig.

Ein neues Programm für mehr Gerechtigkeit

Porträtfoto von Cem Özdemir
Cem Özdemir: „Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder Mensch ein selbstbestimmtes Leben führen kann und in der jeder Mensch einen Beitrag zur Gesellschaft leisten kann.“ Foto: © Sedat Mehder

Wir wollen dieses Jahr an einem Programm für mehr Gerechtigkeit, Zusammenhalt und Teilhabe arbeiten. Wir werden neue Ideen finden, die im Bundestagswahlkampf überzeugen und danach das Land fairer für alle machen. Denn noch immer entscheidet die soziale Herkunft über den Lebensweg. Denn noch immer verfestigt sich die soziale Spaltung. Dabei ist Deutschland wirtschaftlich stark und verfügt über leistungsfähige soziale Sicherungssysteme.

 

Berliner Erklärung der Klausur des Bundesvorstands vom 5. Januar 2016

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