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Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

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Eine Frau zündet am 21.12.2016 in Berlin unweit der Stelle des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz Kerzen an. Bei einem Anschlag am 19.12.2016 mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche wurden zwölf Menschen getötet und rund 50 verletzt.
Nach dem Anschlag von Berlin sind unsere Gedanken bei den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen. Foto: © dpa

Unsere Antwort ist Menschlichkeit

In ihrem Brief nach dem Anschlag von Berlin fordern Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende, sowie Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir müssen unsere Freiheit verteidigen und unsere Menschlichkeit bewahren.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir alle sind erschüttert über den menschenverachtenden Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Wir trauern mit den Angehörigen und Freunden der Toten und hoffen auf eine baldige, vollständige Genesung der Verletzten.

Wir danken der Polizei und den Hilfsdiensten für ihren schwierigen Einsatz. Wir danken den Menschen, die den Opfern vor Ort Hilfe geleistet haben. Und wir danken der Bevölkerung für ihre besonnene Reaktion.

Der Anschlag in Berlin und seine Hintergründe müssen weiter gründlich aufgeklärt werden und der Tatverdächtige dringend festgenommen werden. Dafür verdienen die Sicherheitsbehörden unsere entschiedene Unterstützung. Allen Versuchen, die Tat in dieser dynamischen und weiterhin gefährlichen Situation zur Stimmungsmache gegen Minderheiten oder zur Spaltung unserer Gesellschaft zu missbrauchen, stellen wir uns entschieden entgegen.

Es ist die Zeit für Aufklärung und nicht für parteipolitische Schuldzuweisungen. Der Fall des Tatverdächtigen hat mit dem zweifelhaften Instrument der so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ nichts zu tun. Fakt ist, der Tatverdächtige hielt sich schon seit Jahren in Deutschland und anderen Ländern Europas auf. Seine Abschiebung stand unmittelbar bevor. Nicht die geltende Gesetzeslage hat seine Rückführung verzögert, sondern dass die tunesischen Behörden die Passdokumente verzögert zugestellt haben. Wer hier ohne Faktenbasis einen Zusammenhang konstruiert, dem geht es nicht um Lösungen, sondern nur um politische Stimmungsmache.

Richtig ist, dass der Tatverdächtige seit langem zum engsten Kreis der „Gefährder“ in Deutschland zählt und rund um die Uhr hätte überwacht werden müssen. Dafür wären keine Gesetzesverschärfungen notwendig gewesen. Vielmehr ist zu klären, welche Fehler es bei der zielgenauen Überwachung des Tatverdächtigen gab. Zuständig sind in erster Linie Behörden, die auf Bundesebene seit elf Jahren ununterbrochen von der Union geführt werden. Das werden wir politisch aufklären, weil es uns um die Sicherheit geht. Wir wollen eine sehr viel besser koordinierte Zusammenarbeit von Polizei und Diensten im föderalen Gefüge, um zielgenau konkrete Gefahren abzuwehren. Wilde Forderungen nach allen möglichen Gesetzesverschärfungen schaffen nur Ausgrenzung und Angst, keine Sicherheit.

Terroristen wollen der freien und offenen Gesellschaft – uns allen – Angst machen und Hass säen. Damit dürfen und werden sie keinen Erfolg haben. Wir wollen, dass Menschen unterschiedlichen Glaubens in Deutschland friedlich zusammenleben. Angriffen auf Freiheit, Frieden und Zusammenhalt begegnen wir, indem wir diese Werte umso stärker verteidigen.

Wir lassen uns unsere Freiheit nicht von den Terroristen nehmen und unsere Menschlichkeit nicht von den Populisten.

Herzliche Grüße, schöne Weihnachtstage und kommt gut ins Neue Jahr,

Eure Simone & Cem, Katrin & Toni