Erster Bundesfrauenrat 2016

Am Wochenende des 20. und 21. Februar kamen über 50 delegierte Frauen und Gäste aus allen grünen Landesverbänden zur ersten Sitzung des Bundesfrauenrats im Jahr 2016 zusammen.

In der politischen Rede betonte Claudia Dalbert, grüne Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, besonders ihren Kampf für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung. In Sachsen-Anhalt, gebe es eine hohe Unterrepräsentanz von Frauen in vielen Bereichen, vor allem in Forschung und Bildung. Claudia Dalbert macht sich für eine Quote, die Förderung von Frauenhäusern und die sichere Unterbringung von geflüchteten Frauen stark.

Debatte Sexualisierte Gewalt gegen Frauen

Zu Beginn des Bundesfrauenrats beschäftigten sich die Delegierten in einer Debatte und einem Antrag mit den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht. In der Debatte sprach Gesine Agena, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied im Bundesvorstand, ihr Mitgefühl und ihre Solidarität für die von sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen in Köln aus. Als Konsequenz aus den Ereignissen der Silvesternacht sollten endlich die Schutzlücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden, denn sexualisierte Gewalt müsse konsequent geahndet werden. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der GRÜNEN im Bundestag vor. Gleichzeitig warnte sie davor, die Übergriffe zu instrumentalisieren, um Menschen mit Migrationshintergrund auszugrenzen.

Die Juristin Sybille Mattfeldt-Kloth aus dem Landesvorstand Niedersachsen erläuterte, wie eine Reform des Paragraphen 177 aussehen könnte. Sie sprach von der Möglichkeit, “Tätliche sexuelle Belästigung” in das Strafgesetzbuch aufzunehmen, damit die Strafbarkeit von sexuellen Übergriffen schon dann gegeben sei, wenn sie gegen den Willen der betroffenen Person erfolgen. Auch wenn die Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers als Tatbestandsmerkmal benannt werden, müsste die Strafbarkeit gegeben sein.

Die Delegierten beschlossen einstimmig den Antrag „Ausnahmslos gegen sexualisierte Gewalt“.

Vorbereitung Bundestagswahlkampf 2017

Ein thematischer Schwerpunkt war außerdem die Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes 2017, zu der Michael Kellner einen Input gab. Im Anschluss debattierten die Delegierten in einem „Gleichberechtigungscafé“ über die aktuelle frauenpolitische Situation und mögliche frauenpolitischen Projekte für den Wahlkampf 2017. Ein Follow-Up der Projekt-Ergebnisse wird auf dem nächsten Bundesfrauenrat folgen.

Abendveranstaltung „Antifeminismus von rechts: Wie wollen AfD und Co Frauenrechte zurückdrehen?“

In einer Abendveranstaltung mit Gesine Agena, Katja Meier, MdL in Sachsen und Cornelia Lüddemann, MdL und Landesvorsitzende Sachsen-Anhalt, ging es um den erstarkenden Antifeminismus in Deutschland, verkörpert durch die AfD.

In der Debatte wurde deutlich, dass das Erstarken der AfD den Ton in politischen Debatten stark zum Negativen verändert hat. Offen rassistische und sexistische Töne und Angriffe sind bei der AfD und anderen rechten Kräften an der Tagesordnung. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen in der Auseinandersetzung mit der AfD  mit der Kampagne "Keine Alternative für Deutschland" eine klare Botschaft gegen Hass und Diskriminierung.

Anträge und Berichte

Der Sonntag startete mit dem Beschluss zweier Anträge: „Frauenstatut – leicht erklärt“ und „Internationaler Austausch zum Umgang mit Prostitution“. Anschließend gab Claudia Schlenker einen Bericht aus dem Deutschen Frauenrat und Ulle Schauws berichtete über ihre Arbeit und Vorhaben in der Bundestagsfraktion.

Reform Ehegattensplitting

Im Fokus des Tages stand die Reform des Ehegattensplittings. Gesine Agena stellte den Antrag des Präsidiums zur Reform des Ehegattensplittings vor und betonte, dass die Abschaffung des Splittings eine wichtige Voraussetzung für die eigenständige Existenzsicherung von Frauen sei. Auch die AG Familienförderung der Bundestagsfraktion stellte ihre Ergebnisse vor. In der Debatte bestand Einigkeit, dass das Ehegattensplitting abgeschafft und eine geschlechtergerechte Steuerpolitik eingeführt werden müsse. Die Kriterien für die Reform des Steuerrechts (Ehegattensplitting) wurden in einem Beschluss festgelegt. Der Bundesfrauenrat fordert die Einführung einer individuellen Besteuerung, die die Unabhängigkeit von Frauen fördert und Erwerbshemmnisse abbaut, sowie Altersarmut verhindert. Eine Kindergrundsicherung, die Familien mit Kindern absichert ist eine wichtige Voraussetzung um den Wegfall des Splittingvorteils für Familien zu kompensieren.

** Wir danken allen Beteiligten für einen spannenden und produktiven Bundesfrauenrat. **

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