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Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

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Drei Männer und eine Frau laufen nebeneinander. Ein Mann schiebt ein Fahrrad. Im Hintergrund sind grüne Beachflags zu sehen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten zur grünen Urwahl haben bis Januar 2017 Zeit, die Parteibasis von sich zu überzeugen. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)

Basis ist Boss: Grüne Urwahl gestartet

Bei den GRÜNEN entscheidet die Parteibasis über das Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017. Der Länderrat in Berlin hat die Urwahl eingeleitet. Wer bis zum 1. November Mitglied wird, darf mit abstimmen. In einem Programmforum haben wir außerdem Projekte zur Bundestagswahl diskutiert.

Gut ein Jahr ist es noch bis zur Bundestagswahl 2017. Zeit, um die Parteimitglieder entscheiden zu lassen, mit welchem Spitzenduo sie in den Wahlkampf ziehen möchten. So hat der grüne Länderrat in Berlin die Urwahl eingeleitet. Bis zum Januar 2017 haben die Kandidatinnen und Kandidaten nun Zeit, die Basis von sich zu überzeugen. Wer bis zum 1. November Mitglied wird, darf mit abstimmen. Der Länderrat bot dabei den Auftakt, um sich warm zu laufen.

Katrin Göring-Eckardt redet mit einem Mikro auf der Bühne.
Katrin Göring-Eckardt bewirbt sich für das grüne Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)


Katrin Göring-Eckardt,
Urwahlkandidatin und Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag:

"Sigmar Gabriel muss sich jetzt mal entscheiden, ob er auf der hellen oder der dunklen Seite der Macht stehen will. Erst redet er von dem 'Pack' und dann spielt er Sozialhilfeempfänger und Flüchtlinge gegeneinander aus. Ich dachte immer die deutsche Sozialdemokratie wäre für Zusammenhalt in dieser Gesellschaft. Scheinbar ist das Gegenteil der Fall. Deswegen sage ich: Wir stehen dafür, dass dieses Land zusammen bleibt."

"Wir erleben viel Verunsicherung. Unsicherheit, weil es terroristische Anschläge geben könnte. Unsicherheit wegen der Sorge vor dem sozialen Abstieg und davor, dass die Kinder keine Aufstiegschance haben. Aber was ist die Antwort der Bundesregierung? Hamsterkäufe. Ravioli ist die Antwort der Bundesregierung auf die Verunischerung der Bevölkerung. Das können wir besser."

"'Wir schaffen das' war ein guter Satz, aber wie wir das schaffen, das müssen wir beantworten. Wenn wir es nicht machen, macht es keiner."

Robert Habeck redet mit einem Mikro auf der Bühne.
Robert Habeck bewirbt sich für das grüne Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)


Robert Habeck,
Urwahlkandidat und stellv. Ministerpräsident von Schleswig-Holstein:

"Wer gibt uns eigentlich die Sicherheit, dass in fünf Jahren nicht Frauke Petry oder Gauland in einem Bundeskabinett sitzen? Politik ist relevant wie nie zuvor. Ich glaube deswegen sind wir in die Partei gegangen. Wir sind in die Partei gegangen, um eine Gesellschaft zu machen, die offen ist, die tolerant ist, die aber allen auch die Sicherheit gibt, dass sie sich bewegen können, engagieren können, lieben können, wen und wie sie wollen."

"Wir leben in einer Zeit des starken Wandels. Die vielen Kriege, die Krisen und die Flüchtlinge, die wir integrieren müssen. Wie soll das alles gehen? Und keiner antwortet. Wir müssen um freiheitlich, liberal und mutig zu sein jetzt ein Gefühl vermitteln, wie lebt man in einer unsicheren Welt mit dem Gedanken der Freiheit. Das ist die Aufgabe."

"Wir müssen ein anderes Politikangebot machen. Es geht darum, gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen. Die stellt man nur dann her, wenn man mit der Gesellschaft interagiert. Und wenn das die CDU und die SPD nicht können, dann ist es die Aufgabe der GRÜNEN das einzulösen. Wir müssen wieder Bewegungspartei werden wie früher, aber nicht gegen die Institutionen, gegen den Staat, gegen die Gesellschaft, sondern für sie."

Anton Hofreiter redet mit einem Mikro auf der Bühne.
Anton Hofreiter bewirbt sich für das grüne Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)


Anton Hofreiter,
Urwahlkandidat und Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag:

"Der Zusammenhalt der EU ist durch den Aufstieg der Rechtspopulisten und Rechtsextremen massiv gefährdet. Aber es glaubt doch niemand, dass wir die großen Aufgaben unserer Zeit durch einen Rückzug in den Nationalstaat lösen. Es gibt keine Garantie, dass wir sie lösen. Aber es gibt die Garantie, dass wir sie ohne die EU nicht lösen können. Deshalb kämpfen wir dafür, dass wir unsere Politikvorschläge in der EU durchsetzen können."

"Wir müssen die Verteidiger der offenen Gesellschaft sein. Wir dürfen sie nicht nur verteidigen, wir müssen offensiver sein. Wir brauchen echte Gleichberechtigung. Homosexuelle müssen heiraten dürfen und Frauen die gleiche Bezahlung bekommen wie Männer."

"Wir haben eine große Aufgabe vor uns, weil wir die Wirtschaft auf CO2-frei umstellen müssen, weil wir raus müssen aus der Massentierhaltung und weil wir ein modernes Mobilitätssystem schaffen müssen. Aber in der Vergangenheit haben uns auch viele gesagt: 'Ihr schafft nicht den Atomausstieg. Die Konzerne sind viel zu mächtig und ihr seid nur eine kleine Fünfprozent-Partei.' Aber wir haben es geschafft. Deshalb habe ich einen ganz großen Optimismus, dass wir die Transformation unserer Wirtschaft auch hinkriegen. Dass es den Menschen gut geht und dass wir sagen können: Ja, wir schaffen eine Welt, in der es unseren Kindern besser gehen wird. Und das kriegen wir GRÜNE hin!"

Cem Özdemir redet mit einem Mikro auf der Bühne.
Cem Özdemir bewirbt sich für das grüne Spitzenduo zur Bundestagswahl 2017. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)


Cem Özdemir,
Urwahlkandidat und Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Wer eine exzellente Infrastruktur für unsere Kinder und den Mittelstand haben möchte, der ist bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN richtig. Wer die Infrastruktur verrotten lassen möchte, wer von der Substanz leben möchte, sollte die Große Koalition wählen."

"Heute geht es darum, dass die Flüchtlingskinder in den Schulen ankommen müssen. Das ist nicht einfach, wenn man weiß, was die Kinder an einem Rucksack mit Problemen mitbringen, was sie zum Teil an schlimmen Dingen erlebt haben. Da kommt es ganz besonders auf das pädagogische Personal an. Sie müssen die Kinder für die Demokratie erziehen."

"Die Frage ist jetzt, wie aus einer Million Flüchtlinge eine Million gut integrierte Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden. Da hätte ich gerne einen Ideenwettbewerb zwischen den Parteien. Das Erscheinungsbild der Großen Koalition in dieser Frage hat aber viel mit dem Streithansel Horst Seehofer zu tun. Also: Bisschen weniger schwätzen, bisschen mehr schaffen, dann klappt es auch mit der Integration, lieber Horst Seehofer."

Eintreten für Grün

Noch bis zum 17. Oktober 2016 können sich alle Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als grünes Gesicht für die Bundestagswahl 2017 bewerben, sofern sie als Direktkandidatin oder Listenkandidat für die Bundestagswahl aufgestellt sind oder ein Votum von einem Kreis- oder Landesverband haben. Auch das Basismitglied Sonja Karas aus Oberhavel in Brandenburg hat sich bereits für die Urwahl beworben, das dafür nötige Votum eines Kreisverbandes aber noch nicht erhalten.

Die Bundesvorsitzende Simone Peter erklärte im Vorfeld des Länderrats, dass sie nicht zur Urwahl antreten und sich im Wahlkampf auf das Amt der Parteivorsitzenden konzentrieren wird. Ebenso wie ihre Vorstandskollegin und Berliner Landesvorsitzende Bettina Jarasch stimmte sie die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr und die Wahlen in Berlin am 18. September ein.

Simone Peter redet mit einem Mikro auf der Bühne.
Simone Peter ist Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)


Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das Wahlergebnis vom Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern war ein Schock für unsere Demokratie. Es hat gezeigt: Wer mit Burka-Verboten, wer mit Obergrenzen und Absagen an den Doppelpass kommt, der gibt sich als Wahlhelfer der AfD."

"Wir wollen keine Hetze mehr gegen Flüchtlinge. Wir wollen eine verantwortliche Asyl- und Einwanderungspolitik."

"Wir wollen eine Agrarwende, wir wollen eine artgerechte Tierhaltung. Wir wollen, dass die Mobilität zukunftsfähig wird und 100 Prozent Erneuerbare Energien – so schnell wie möglich."

Bettina Jarasch redet auf der Bühne.
Bettina Jarasch ist Mitglied im Bundesvorstand und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)


Bettina Jarasch, Mitglied im Bundesvorstand und Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berlin:

"In einer Woche wird in Berlin gewählt. Sie ist vielleicht nicht die schönste Stadt Deutschlands, aber sie ist die größte und spannendste. Wir wollen, dass Berlin eine Stadt der Möglichkeiten für alle wird."

"Gegen die AfD hilft nur bessere Politik. Das gilt nicht nur für Berlin, das gilt für ganz Deutschland."

"Berlin hat seit 15 Jahren SPD-Regierungschefs. Sie stehen für eine Politik der gescheiterten Infrastrukturprojekte. Die Stadt wächst, aber sie funktioniert nicht mehr. Mit uns gibt es kein weiter so. Berlin braucht einen Neustart. Wir stehen bereit, Verantwortung zu übernehmen."

Länderrat diskutiert Projekte zur Bundestagswahl

Neben dem Startschuss für die Urwahl stand das Wahlprogramm im Mittelpunkt. Nachdem die BAGen in den letzten Monaten zahlreiche Projekte entwickelt und auf einem großen Konvent diskutiert haben, wurden diese nun in einem Programmforum weiter entwickelt. In Arbeitsgruppen haben die Delegierten damit die Arbeit der Schreibgruppe zum Bundestagswahlprogramm unterstützt. Das Programm wird im Juni 2017 auf der Bundesdelegiertenkonferenz beschlossen.

Außerdem hat der Länderrat eine neue Struktur der Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) im Bereich der Religions- und Weltanschauungspolitik beschlossen, unter der es neben der BAG Christinnen und Christen nun auch eine BAG Säkulare gibt. Diese Struktur ist offen für weitere BAGen.