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Drei Männer und eine Frau laufen nebeneinander. Ein Mann schiebt ein Fahrrad. Im Hintergrund sind grüne Beachflags zu sehen.
Die Kandidatinnen und Kandidaten zur grünen Urwahl haben bis Januar 2017 Zeit, die Parteibasis von sich zu überzeugen. Foto: © Rasmus Tanck/gruene.de (CC BY 3.0)

Alle Themen, alle Fragen

Bei uns wählen die Mitglieder in einer Urwahl das Spitzenduo für die Bundestagswahl 2017. Wir haben Fragen gesammelt und darüber abstimmen lassen. Die zwanzig beliebtesten Fragen und die Antworten der Kandidaten findet ihr hier. Außerdem haben die Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG) den Kandidierenden 44 Fragen gestellt.

Die Top 20-Fragen unserer Mitglieder

1 - Wie wollt ihr die Umstellung der Landwirtschaft auf ökologisch nachhaltige Produktion umsetzen? Welche Anreize/Verbote soll es geben?

Katrin:

„Wenn du willst, dass etwas richtig gemacht wird, dann mach es selbst.“ Für uns heißt das, wir müssen regieren, um die Agrarwende zu verwirklichen. Das ist keine Grüne-Wiese-glückliche-Kühe-Idylle, hier geht es um harte ökologische, ökonomische und soziale Fragen. Es geht um gute Lebensmittel, um Umwelt- und Klimaschutz, um globale Gerechtigkeit bei Produktion und Handel, um Artenvielfalt und den ethischen Umgang mit Tieren. Das alles zusammen zu denken, dafür braucht es uns. Und bei Tocotronic heißt es: „Was Du auch machst, mach es nicht selbst". Ziemlich einleuchtend. Darum haben wir Umweltverbände, Tierschützer, die bäuerliche Landwirtschaft an unserer Seite. Wir haben die Verbraucherinnen und Verbraucher an unserer Seite, die es satt haben und genau das jedes Jahr bei riesigen Demonstrationen zum Ausdruck bringen.

Grüne muss man da nicht weiter überzeugen: Die Agrarwende gehört zu den großen Aufgaben unserer Generation. Aber es wird nicht einfach, unsere Ideen in diesem Bereich umzusetzen. Wir haben das in den Ländern erlebt. Zum Beispiel bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen, wie stark plötzlich die Aufregung bei der Agrarlobby wurde, als es hieß, Grüne könnten das Landwirtschaftsministerium übernehmen. Die gleiche Lobby übrigens, wo bei einigen führenden Vertretern erst jüngst in den Ställen massive Tierquälerei aufgedeckt wurde. Der fortschreitenden Industrialisierung, für die diese Vertreter stehen, müssen wir ein Ende setzen: Durch Lebensmittel ohne Gentechnik, ohne Pestizide, ohne Antibiotika, ohne industrielle Tierhaltung. Durch Lebensmittel aus bäuerlicher, artgerechter Haltung, regional und saisonal, klimafreundlich und fair gehandelt.

Unser Programm dafür ist bekannt, ich will auf die Beschlüsse vom Hamburger Parteitag und von der Fraktionsklausur im Januar letzten Jahres gar nicht weiter eingehen. Wir werden dabei natürlich Freiwilligkeit und Anreizen den Vorrang geben. Wer für Umwelt und Tier erträglich wirtschaftet, für den muss sich das auch lohnen. Aber ohne Kontrollen und strenge Vorgaben, etwa bei der Tierhaltung, auch ohne Verbote, etwa beim Einsatz von Pestiziden, wird es am Ende nicht gehen, werden wir unser Ziel nicht erreichen.

Auf einen Punkt will ich am Ende besonders eingehen, der liegt mir am Herzen, und das ist Transparenz. Ich will, dass jede*r für sich selbst entscheiden kann, was sie oder er ist. Und dafür sollen Verbraucherinnen und Verbraucher alle nötigen Informationen zu Herkunft, Haltung, Produktion und Nährwert einfach und unkompliziert auf der Packung nachlesen können.

 

Robert:

Wir sind in den Ländern schon längst dabei, das Realität werden zu lassen. In der letzten Legislatur haben wir in Schleswig-Holstein beispielsweise den Umbruch von Grünland gesetzlich untersagt, so dass unter anderem Moorböden artenreiches besonders geschützt sind. Wir haben neue Biotoptypen eingeführt und alte besser geschützt (z.B. über den Knickschutz), mit großem Einsatz das Arzneimittelgesetz zur Reduktion von Antibiotika in der Tierhaltung umgesetzt – die Maßnahmen beginnen langsam zu wirken – und einen Gewässerrandstreifen eingeführt. Wir haben die Enthornung ohne Sedierung und Betäubung untersagt, wir haben – zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern - zahlreiche Versuche unternommen, die Düngegesetzgebung zu verschärfen, das Eintagskükenschreddern zu beenden, die Pelztierhaltung zu verbieten etc. pp. Es ist der Bund, der hier bremst.. Auch haben wir das Schlachten trächtiger Rinder im letzten Trächtigkeitsdrittel bei uns im Land beendet.

Für die Landwirte braucht es aber auch wirtschaftliche Alternativen, um Wege jenseits des „Wachse oder Weiche“ zu gehen. Dafür haben wir haben die Ökoland-Förderung aufgestockt, fördern Weidegang, den Bau tierwohlgerechter Ställe, den heimischen Leguminosenanbau, Vertragsnaturschutz und vieles mehr. Da rennen uns inzwischen die Landwirtinnen und Landwirte die Bude ein. Um die nötigen Gelder bereitzustellen, habe ich früh die Debatte für eine Reform der EU-Agrarpolitik vorangetrieben. Perspektivisch müssen die Flächenprämien komplett umgeschichtet werden – Ziel muss sein: kein Geld für Umweltzerstörung, sondern für Umwelt- und Tierschutzleistungen. Das ist heute ja grüne Mehrheitsmeinung.

Für die nächste Reformrunde muss also gelten: öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen, nicht primär für die Einhaltung von Rechtsvorschriften. Als Autofahrer bekomme ich ja auch kein Geld, wenn ich nicht bei Rot über die Ampel fahre.

 

Anton:

Eine grüne Agrarwende ist dringend nötig. Und sie ist möglich. Die Menschen wollen nicht, dass mit einem Tier so umgegangen wird als wäre es kein Lebewesen, sondern ein Gegenstand. Sie wollen keine Gentechnik, kein Glyphosat, kein Nitrat im Grundwasser, kein Höfesterben. Sie wollen eine Landwirtschaft, die unsere Arten schützt, die gute und giftfreie Lebensmittel erzeugt und unseren Bäuerinnen und Bauern wieder ein auskömmliches Wirtschaften ermöglicht. Sie haben es satt, dass Konzerne wie Baysanto immer mehr Macht über unsere Lebensmittel erhalten. Schrittweise Verbesserungen mit dem klaren Ziel einer grünen Landwirtschaft, das ist mein Ziel. Dafür braucht es einen ganzen Strauß an Maßnahmen.

Schon heute fließen über 6,3 Mrd. Euro jährlich an Subventionen in die deutsche Landwirtschaft. Das Geld wird aber falsch eingesetzt. Es treibt die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter voran, statt diese zukunftsfähig zu gestalten. Das will ich ändern. Ich will keine Agrarfabriken und keinen konzentrierten Landbesitz bei einigen wenigen. Dieses Geld darf nur noch dann fließen, wenn es dem Tierschutz dient, dem Umwelt- und Klimaschutz, dem Artenschutz und dem Erhalt unserer Kulturlandschaft. Schon heute wäre es möglich, 1,3 Milliarden Euro davon jährlich für eine ökologischere und tiergerechtere Landwirtschaft einzusetzen. Schon heute wäre es möglich eine Obergrenze für Subventionen einzuführen, damit die größten nicht das meiste bekommen. Ich will die kleinen und mittelständischen Betriebe stärken. Ich will die Bäuerinnen und Bauern zu Partnern der Agrarwende machen und sie dabei unterstützen, ihren Tieren ein artgerechtes Umfeld bieten zu können. Dazu gehören mehr Platz für die Tiere, Auslauf, Beschäftigungsmaterial, eine artgerechtere Fütterung und ein gutes Beratungsangebot für Landwirte. Rinder sollen auf die Weide kommen, Schweine und Geflügel einen Auslauf und Wasservögel Zugang zu Wasser haben.

Eine Agrarwende braucht klare Regeln, die für alle gelten. Zum Beispiel beim Tierschutz. Dazu gehören auch Verbote, zum Beispiel beim Einsatz von für Menschen überlebenswichtigen Reserveantibiotika und von Amputationen bei Tieren. Es kann nicht sein, das jährlich fast 50 Mio. Küken aus rein ökonomischen Gründen geschreddert werden. Wir brauchen strenge Düngegesetze, damit die Güllefluten eingedämmt werden. Wir müssen weg von Glyphosat und anderen Pestiziden. Und es kann auch nicht sein, dass wir Gen-Soja importieren, für das Kleinbäuerinnen und Kleinbauern von ihrem Land vertrieben oder gar ermordet wurden. Wir brauchen Regeln für den Import von Futtermitteln und eine Stärkung des heimischen Anbaus. Ich will ein bundesweites rechtssicheres Gentechnikverbot, die regionalen Erzeugerstrukturen und den Ökolandbau stärker fördern. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland hinterher Bis 2025 will ich 20 Prozent Ökolandbau. Mindestens.

 

Cem:

In einer Bundesregierung mit GRÜNER Beteiligung wird die ökologische Agrarwende ein wichtiger Eckpfeiler werden. Es gibt jedoch kaum einen Bereich, der stärker durch die Entscheidungen der EU geprägt ist, wie dieser. Wir müssen also vor allem in Brüssel dafür sorgen, dass die Weichen anders gestellt werden.

Die agrarpolitischen Finanzströme aus Europa müssen für die Zeit nach 2020 auf Ökologie und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Es muss dabei viel stärker um die Art der Bewirtschaftung von Agrarflächen gehen – statt schlicht um ihre Größe. Das heißt auch, dass die Mittel der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) von der ersten Säule in die zweite Säule umschichtet werden. Ziel ist die Förderung von Landwirt*innen, die im Einklang mit der Natur arbeiten – statt gegen sie. So werden auch überall in Europa lebendige ländliche Räume entstehen, die allen zu Gute kommen. Nicht zuletzt setzen wir uns für ein Verbot von Gentechnik und extrem giftigem Pflanzenschutzmitteln auf unseren Äckern und Tellern ein. Dafür steht keine andere Partei so klar wie wir. Dieser Verantwortung wollen und müssen wir auch gerecht werden.

2 - Welche konkreten Maßnahmen wollt ihr ergreifen der Massentierhaltung entgegenzuwirken bzw. diese zurückzufahren, um damit nicht nur den geschundenen und gequälten Nutztieren zu helfen, sondern auch die durch sie verursachten Probleme zu beseitigen?

Katrin:

Mal ganz persönlich: Mir ist Essen irre wichtig. Essen ist sinnlich, ist kommunikativ, ist lebensbejahend. Ich esse gern, ich koche gern. An meinem Küchentisch entstehen Freundschaften, Ideen und manchmal wird sogar die Welt verändert. Da rennen die Enkel drum herum, es wird gelacht, gestritten gelebt. Gäste sind willkommen, gutes Essen, guter Wein gehören dazu. Und deshalb bestimme ich, was auf den Tisch kommt: Wo kommt es her? Wie wurde es produziert? Werden die Erzeuger*innen anständig vergütet? Hat die Umwelt Schaden genommen? Mussten Tiere leiden? Ich wills wissen, und viele andere auch. Und wenn „mein Bauer“ aus der Nähe von Arnstadt schreibt, dass er demnächst wieder schlachtet und wann das Fleisch abholbereit ist, freue ich mich auch darauf, einschließlich des fünften Viertels. Weil ich weiß, wo es herkommt. Weil ich weiß, wie die Tiere gehalten wurden. Und weil mein Bauer sich freut, wenn ich vorbeikomme um mich zu überzeugen.

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Wahl haben. Sie sollen sich informieren und eine gute Entscheidung treffen können. Und natürlich hoffe ich, dass sie sich dann gegen Cornflakes aus Genmais, Qualhühnchen, Toasterschnitzel oder Erdbeeren im Februar entscheiden. Dafür müssen wir aufklären und die Menschen mitnehmen. Zum Beispiel durch Regionalsiegel. Das ist die eine Seite. Und auf der anderen Seite müssen wir als Gesetzgeber die Agrarwende vorantreiben und die schlimmsten Auswirkungen der industriellen Tierproduktion beseitigen. Mehr dazu in meiner Antwort an die BAG Tierschutz.

 

Robert:

Im Bereich des Tierschutzes ist die Nutztierhaltungsverordnung das Instrument, um Tieren in der konventionellen Landwirtschaft mehr Platz und bessere Haltungsbedingungen zu geben. Wichtig wäre außerdem ein europäisches Vorgehen, damit der Fortschritt hier nicht zu Lasten der Schweine, Geflügel oder Rinder in Polen, Spanien oder den Niederlanden geht. Um Verbrauchertransparenz zu schaffen, sollten tierische Produkte nach einem einfachen Ziffernsystem gelabelt werden.

Um Gewässer zu schonen, ist die Düngegesetzgebung und die Düngeverordnung endlich zu verschärfen. Die Änderungsanträge der Länder im Bundesrat liegen parat, der Bund muss aber endlich das Verfahren vorantreiben. Sie reichen von längeren Sperrfristen über größere Lagerkapazitäten bis zu einer Hoftorbilanz. Letztlich brauchen wir eine flächengebunde Tierhaltung. Dazu haben wir in Schleswig-Holstein mit der Förderung erste Schritte gemacht. Beim Bau tiergerechter Ställe kriegt nur der Geld, der eine bestimmte die Tierdichte – nämlich zwei Großvieheinheiten - nicht übersteigt.

Schließlich möchte ich auch hier auf eine Umschichtung der europäischen Agrargelder verweisen, die ein sinnvolles Instrument darstellen kann, um die Einhaltung von Tierwohlanforderungen finanziell zu belohnen.

 

Anton:

Die industrielle Massentierhaltung ist ein System, dass uns schadet: den 800 Millionen Tieren, die jedes Jahr in Deutschland geschlachtet werden, der Umwelt, dem Klima, unserem Grundwasser, den Verbraucherinnen und Verbrauchern und auch den Bäuerinnen und Bauern. Das Mantra „immer mehr, immer billiger“ funktioniert nicht länger. Ich will binnen 20 Jahren aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen und gemeinsam eine faire Tierhaltung erreichen. Wir brauchen ethische Grundsätze statt industrieller Auswüchse. Das bedeutet auch: Runter mit den Tierzahlen.

Der Ausstieg bedeutet eine Trendumkehr, die jetzt beginnen muss. Das erreichen wir mit einem politischen Dreiklang. Dafür haben wir Grüne im Bundestag einen Pakt für Faire Tierhaltung entwickelt, der folgendes vorsieht. Erstens: klaren Gesetze, zweitens: einer Förderung von artgerechterer und ökologischerer Tierhaltung und drittens: einer klaren Kennzeichnung von Fleisch und Milch.

Wir brauchen ein Tierschutzgesetz das mehr ist als eine Anleitung zum Töten. Manchmal sind Verbote notwendig: Dazu gehört auch das Aus für Amputationen von Schnäbeln und Schwänzen, die nur den Zweck haben, das Tier dem Stall anzupassen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Privilegierung der Mega-Ställe aufhört.

Wir brauchen eine klare Ausrichtung der Agrarförderung, öffentliches Geld für öffentliche - also tier- und umweltfreundliche - Leistungen. Und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher mitentscheiden können, will ich eine verbindliche und klare Fleischkennzeichnung wie bei den Eiern. Es muss klar sein, wie ein Tier gehalten wurde und wo es herkommt.

Wir müssen an die Strukturen der ganzen Kette ran. Von der Zucht über Mast und Schlachtung bis zum Handel. Seit die CSU das Landwirtschaftsministerium in der Hand hat, erleben wir hier Fehlentwicklungen, die wir dringend umkehren müssen. Und können.

 

Cem:

Wir brauchen Bauernhöfe statt Tierfabriken. Wir kennen die furchtbaren Bilder aus den Ställen und fordern deshalb ein Ende dieser Praktiken. Sie sind ethisch nicht vertretbar. Auch die weltweiten Folgen für Natur und Menschen sind eklatant. Ich bin mir sicher, dass es viele Menschen gibt, die sich eine andere Tierhaltung wünschen und auch bereit sind, dafür etwas zu ändern. Man muss nicht gleich Vegetarier werden, so wie ich, weil ich als Kind Tageseltern hatte, die direkt neben dem Schlachthof gewohnt haben. Der Eindruck damals war jedenfalls die Grundlage für meine Entscheidung. Als ich später während meiner Politisierung gelesen habe, wie viele Menschen man mit Fleisch ernährt, welche Konsequenzen übermäßiger Fleischkonsum für unsere Erde hat und wie viele Menschen man dagegen direkt über Getreide ernähren könnte, stand mein Entschluss fest.

Wir werden das derzeitige System nicht über Nacht ändern können. Um den Ausstieg aus der industriellen Tierhaltung innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnten abzuschließen, wollen wir deshalb sinnvoll investieren: Pro Jahr sollen eine Mrd. Euro aus den europäischen Mitteln der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) zur Verfügung stehen. Wenn wir eine Agrarwende wollen, die für Mensch, Klima und eben auch die Tiere gut ist, müssen wir versuchen, alle mitzunehmen, d.h. die Verbraucher*innen, den Handel und auch diejenigen, die derzeit noch eine industrielle Massentierhaltung betreiben. Die Notwendigkeit für die Veränderung muss auch in den Köpfen ankommen (damit sie auch auf dem Teller landet).

Bei den konkreten ordnungspolitischen bzw. -rechtlichen Schritten sind vier Bereiche besonders wichtig: Erstens: Aufklärung der Verbraucher*innen z.B. durch eine einfache und klare Kennzeichnung der Herkunft des Fleisches. Zweitens: Strikte Vorgaben für die Tierhaltung; z.B. durch Begrenzungen bei der Größe und Besatzdichte der Ställe und dem Verbot von Praktiken wie Kückenschreddern oder Amputieren von Schnabelspitzen. Drittens: Klare Reglementierung des derzeitig massenhaften Gebrauchs von Antibiotika inklusive einem Verbot von Reserveantibiotika. Viertens: Eine neue Düngeverordnung, die u.a. zur besseren Kontrolle der Gülleentsorgung führt.

3 - Die EU hat den Klimaschutzzielen von Paris zugestimmt - wie wollt ihr diese Ziele umsetzen, wer kümmert sich um die Verteilung der Gelder, und wer kontrolliert die Verwendung?

Katrin:

Wir gehen mit dem BKD Beschluss von 2015 und dem Sofortprogramm zum Klimaschutz der Fraktionsklausur 2016 in die Auseinandersetzung. Da steht drin, was wir für das 2 Grad Ziel und die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft konkret tun müssen. Gelder für den Klimaschutz, egal ob Einnahmen aus dem Zertifikatehandel oder Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen, müssen beim Klima ankommen, als zu realen Emissionsminderungen führen. Bei der Kontrolle darüber gelten klassische Rechenschaftsprinzpien: Transparenz und Wirksamkeit fürs Klima müssen durch die Öffentlichkeit nachprüfbar sein.

Viel wichtiger: Das ist nur die halbe Miete. Obwohl die COP21 in Paris ein großartiger Erfolg war, müssen wir weiter kämpfen, weiter überzeugen. Warum, das konnten wir in diesem Jahr sehen: Deutschland fährt mit nahezu leeren Händen nach zur Folgekonferenz nach Marrakesch, weil sich CDU und SPD erst in allerletzter Minute überhaupt auf einen Plan verständigen konnten, der nicht hält, was er verspricht. In den USA wurde ein Leugner des Klimawandels zum nächsten Präsidenten gewählt. Da macht es auch keinen großen Unterschied, ob Trump nach der Wahl zugibt, dass globale Erwärmung vielleicht doch vom Menschen gemacht sein könnte.

Der Erfolg von Paris ist kein Selbstläufer. Wir müssen weiter zeigen, dass Klimaschutz mehr ist. Nämlich ein Modernisierungsprogramm, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und langfristig erhält und neue Arbeitsplätze schafft. Wir müssen Menschen mitnehmen, die sich Sorgen über den Strompreis machen; die in der Autoindustrie Angst um ihre Jobs haben oder die sagen, eurer Biofleisch kann ich mir nicht leisten. All die Fragen sind mindestens genauso wichtig, wie der schnelle Ausstieg aus der Kohle, der Abbau klimaschädlicher Subventionen oder das Ende des fossilen Verbrennungsmotors.

 

Robert:

Das Instrument zur Umsetzung in Deutschland ist ein Klimaschutzgesetz. Wir brauchen nicht nur einen Plan, sondern ein Gesetz mit verbindlichen Einspar- und Ausbaukorridoren. Dieses Gesetz würde den Kohleausstieg verbindlich machen und Quoten von Erneuerbaren Energien für den Transportsektor festschreiben. Entsprechend wäre das EEG anzupassen, die Deckelung des EE-Ausbaus zu streichen. Schließlich würde auch ein CO2-Mindestpeis eine Lenkungswirkung entfalten.

 

Anton:

Klimaschutz das heißt für uns in Deutschland genau wie in Europa: Energiewende weitertreiben, Agrarwende und Verkehrswende endlich anfangen. Und es gibt noch eine vierte Wende, die wir starten müssen: die Finanzwende, um Investitionen in zukunftsfähige Projekte attraktiver zu machen und andere zurückzufahren.

Konkrete politische Schritte für den Klimaschutz sind: Wir müssen rasch raus aus der Kohle. Keine neuen Tagebaue, keine neuen Kraftwerke. Der Wandel vor Ort sollte mit einem Zukunftsfonds abgefedert und unterstützt werden. Der Emissionshandel muss wieder fit gemacht werden, insbesondere durch Verknappung der Verschmutzungsrechte und Einführung eines Mindestpreises für diese Zertifikate.

Verkehrswende heißt für mich vor allem, mutig den ÖPNV stärken und anspruchsvolle klimaschonende Standards für Motoren setzen. Die Agrarwende muss einen stärkeren Fokus auf Klima und Umwelt legen, zum Beispiel der Übernutzung von Böden, namentlich Moore, entgegenwirken.

Diese Ziele sind nur erreichbar, wenn sie durch eine weitsichtige Haushalts- und Finanzpolitik flankiert werden. Dafür brauchen wir eine ökologische Finanzreform. Klimaschädliche Subventionen müssen rasch zurückgefahren, frei werdende Mittel benötigen wir um Anreize für zukunftsfähige Entwicklungen zu setzen. Beispielsweise muss endlich die Dieselsubvention in Deutschland zurückgefahren werden. Das frei werdende Geld wird dringend für eine Verbesserung der Angebote von Bus und Bahn benötigt.

Divestment ist ein Thema für den Bund wie auch Länder und Kommunen, denn sie sind Träger von Pensionskassen, die künftig nicht mehr auf fossile Energien setzen sollten. Wichtig scheint mir auch, dass der Bund auf Transparenz bei Investitionen dringt, so dass Kunden von Geldinstituten wissen, wo ihr Geld angelegt wird.

Ehrlicher Klimaschutz heißt auch, dass die Bundesregierung ihre internationalen Zusagen einhält und wirtschaftsschwächere Länder in ihren Bemühungen um Klimaschutz unterstützt. Ab 2020 geht es dabei allein für Deutschland um einen fairen Anteil von 10 Mrd. Dollar. Wir dulden nicht, dass sich die Bundesregierung die finanzielle Unterstützung für Entwicklungshilfe, Klima und Flüchtlingspolitik doppelt oder dreifach anrechnen lässt. Vielmehr werden wir uns dafür einsetzen, dass die Gelder transparent für sinnvolle Projekte effizient eingesetzt werden.

 

Cem:

Barack Obama hat völlig Recht: wir sind die erste Generation, die Folgen des Klimawandels spürt, aber die letzte, die wirklich etwas dagegen tun kann. Klimawandel wird alle Bereiche unseres Lebens beeinflussen, deshalb will ich, dass die nächste Bundesregierung, das macht, was wir GRÜNE bereits vom Gender-Mainstreaming kennen: Ökomainstreaming, d.h. in allen Ministerien muss dafür gesorgt werden, dass dort die Ziele von Paris erreicht werden.

Das ist auch wichtig, da wir viele verschiede Prozesse gleichzeitig anstoßen müssen. Das reicht von der Verkehrswende über Preise, die zunehmend die ökologische Wahrheit sagen, bis hin zum Ausstieg aus der industriellen Fleischproduktion. Nicht zuletzt müssen wir schnellstmöglich den planvollen Ausstieg aus der Kohleenergie einleiten und voll auf Erneuerbare Energien setzen. Dabei müssen sich auch alle fair an den Kosten beteiligen. Deshalb werden wir die Ausnahmen bei der Befreiung von der EEG-Umlage wieder auf ein vernünftiges Maß zurückfahren.

Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass die Energiewende auch sozial gerecht umgesetzt wird. Daher haben wir u.a. ein Klimawohngeld entwickelt. Die Bundesregierung hat bei der energetischen Gebäudesanierung leider nichts zu Wege gebracht hat, obwohl es dort ein großes Potenzial gibt, zugleich Energie zu sparen und Arbeitsplätze zu schaffen. Es würden alle profitieren, wenn man es ordentlich und fair macht: das Klima, die Bevölkerung und unsere Wirtschaft.

4 - Wie willst du die Kosten für die Energiewende gerecht verteilen?

Katrin:

Gerecht wird es, wenn alle ihren Beitrag leisten. Also weg von den ganzen Ausnahmen bei der Ökostromumlage. Diese gehen zu Lasten der Haushalte und der Verbraucher*innen. Unterstützung erhalten nur noch die Unternehmen, die es wirklich brauchen – weil sie im internationalen Wettbewerb stehen und stromintensiv produzieren. Und: Vergünstigungen müssen mit Maßnahmen zur Energieeinsparung einhergehen. Klimaschädliche Subventionen müssen zurückgefahren werden. Das sind erste Maßnahmen, die sich aber schon im Geldbeutel bemerkbar machen.

 

Robert:

Erst einmal müssen die vielen umweltschädlichen Subventionen überprüft und dort wo sie nicht zwingend erforderlich sind abgeschafft werden. Das Umweltbundesamt hat die unglaubliche Summe von bis zu 52 Mrd. Euro errechnet, die jährlich an umweltschädlichen Subventionen gezahlt werden. Es stünde dann viel Geld zur Verfügung. Denn klar ist: Wenn wir es ernst meinen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich, dann entstehen zunächst einmal Kosten, die zu einer höheren Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Die Aufgabe besteht darin, das kostenneutral, gerecht und dennoch mit Lenkungswirkung zu organisieren. Die Mittel dafür sind: Die Senkung anderer Steuern, z.B. der Stromsteuer, ein Energiegrundeinkommen als Rückzahlungsmöglichkeit der Einnahmen, eine ökologische Grundsicherung um die energetische Sanierung abzumildern oder eine Erhöhung des Wohngeldes. Mein Vorschlag für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor ist, die EEG-Umlage einzufrieren und durch einen Fonds zu finanzieren, der aus den Steuern auf fossil erzeugten Strom gespeist wird. Die Entlastung müsste dem Aufkommen für den Durchschnittshaushalt entsprechen. So wird ein Anreiz geschaffen, aus den Fossilen aus- und in die Erneuerbaren einzusteigen.

 

Anton:

Die Energiewende kann nur funktionieren, wenn sie gerecht und sozial ausgeglichen gestaltet wird.

Die EEG-Umlage muss von allen Stromkunden getragen wird. In den vergangenen Jahren wurden immer weitere nicht nachvollziehbare Ausnahmen für Großbetriebe genehmigt, so dass die Umlage einseitig auf die Schultern von Privatkunden und Mittelstand verlagert wurde. Diese ungerechten Ausnahmen gehören dringend auf den Prüfstand.

Auch der Strukturwandel in den Kohleregionen ist eine Frage der Gerechtigkeit. Der dringend nötige Kohleausstieg muss sozial verträglich ausgestaltet werden und den Regionen neue Chancen eröffnen. Darum wollen wir einen Fonds für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen auflegen.

Zu der Frage nach den Kosten gehört auch die Frage nach den Chancen der Energiewende. Wir wollen eine Energiewende der Vielen. Gerade die Bürgerenergien haben den Ausbau von Wind- und Sonnenergie vorangebracht. Wir wollen Zugangshürden, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode geschaffen hat, beseitigen, um die Bürgerenergien als Treiber der Energiewende zu erhalten. Außerdem wollen wir Mieterstrommodelle fördern, damit auch Mieter von preiswertem Ökostrom profitieren.

Die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Mieterinnen und Mieter müssen von der klimafreundlichen Modernisierung durch geringere Energiekosten profitieren können. Das Mietrecht muss die Modernisierungsmieterhöhungen gegenüber heute deutlich kappen. Außerdem wollen wir die Rolle der Kommunen bei der energetischen Sanierung von Stadtquartieren stärken und ihnen zur Durchführung sozialverträglicher Energiesparmaßnahmen 2 Mrd. Euro aus einem neuen „Strom- und Wärmepaket“ bereitstellen.

 

Cem:

Barack Obama hat völlig Recht: wir sind die erste Generation, die Folgen des Klimawandels spürt, aber die letzte, die wirklich etwas dagegen tun kann. Klimawandel wird alle Bereiche unseres Lebens beeinflussen, deshalb will ich, dass die nächste Bundesregierung, das macht, was wir GRÜNE bereits vom Gender-Mainstreaming kennen: Ökomainstreaming, d.h. in allen Ministerien muss dafür gesorgt werden, dass dort die Ziele von Paris erreicht werden.

Das ist auch wichtig, da wir viele verschiede Prozesse gleichzeitig anstoßen müssen. Das reicht von der Verkehrswende über Preise, die zunehmend die ökologische Wahrheit sagen, bis hin zum Ausstieg aus der industriellen Fleischproduktion. Nicht zuletzt müssen wir schnellstmöglich den planvollen Ausstieg aus der Kohleenergie einleiten und voll auf Erneuerbare Energien setzen. Dabei müssen sich auch alle fair an den Kosten beteiligen. Deshalb werden wir die Ausnahmen bei der Befreiung von der EEG-Umlage wieder auf ein vernünftiges Maß zurückfahren.

Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass die Energiewende auch sozial gerecht umgesetzt wird. Daher haben wir u.a. ein Klimawohngeld entwickelt. Die Bundesregierung hat bei der energetischen Gebäudesanierung leider nichts zu Wege gebracht hat, obwohl es dort ein großes Potenzial gibt, zugleich Energie zu sparen und Arbeitsplätze zu schaffen. Es würden alle profitieren, wenn man es ordentlich und fair macht: das Klima, die Bevölkerung und unsere Wirtschaft.

5 - Wie wollt ihr einer Spaltung unserer Gesellschaft entgegenwirken, die immer offensichtlicher die Ängstlichen (z.B. AfD-Wähler und "Besorgte Bürger") von den vermeintlichen Idealisten (z.B. Grüne und "Gutmenschen") trennt?

Katrin:

Wir Grüne stehen wie keine andere Partei für Freiheit, Offenheit, und dafür, dass jede*r nach seinen eigenen Vorstellungen leben kann. Demokratie ist für alle da. Auch wenns schmerzt. Auch Menschen, die nicht unserer Meinung sind, verdienen unseren Respekt. Sie verdienen, dass man ihnen mit Haltung begegnet: Du könntest recht haben, ich hör dir zu. Und da haben wir in der Vergangenheit Fehler gemacht. Sind Teil dieser Spaltung geworden. Wir müssen endlich aufhören, in diesen Wir-gegen-die-Gegensätzen zu denken. In unserer eigenen Partei genauso wie in der politischen Debatte. Die Ängstlichen haben genauso Ideale, wie Idealisten mitunter Angst haben. Beide sind getrieben von der Suche nach Orientierung. Orientierung, die wir mit unseren politischen Angeboten geben wollen. Wir dürfen nicht verschrecken. Wir dürfen nicht ungeduldig sein, wenn uns manches nicht schnell genug geht. Wir dürfen nicht unwirsch sein, wenn nach Erklärung gefragt wird. Wir müssen unsere Politik erklären. Nichts ist so selbstverständlich, dass alle klugen Fragen bereits gestellt sind.

Und dann sind da die, die versuchen, aus Angst und Verunsicherung politisches Kapital zu schlagen. Den stellen wir uns entgegen – als Garant für Freiheit, für offene Gesellschaft und für die Rechte aller. Und wer einen nur blöd anmacht, anschreit und beleidigt, der soll erstmal wieder runterkommen. Demokratie verlangt die Bereitschaft zu Toleranz, gegenseitigem Respekt.

 

Robert:

Viele Menschen fühlen sich abgehängt, weil sie in den letzten Jahren von Globalisierung und technischem Fortschritt nicht profitieren konnten und nicht mitgekommen sind. Das ist in Deutschland klar zu spüren. Natürlich gab es Anfang des Jahrtausends die Notwendigkeit für Sozialreformen, das sollte auch rückblickend nicht bestritten werden. Falsch hingegen waren schon damals eine Reihe von steuer- und sozialpolitischen Beschlüssen, die im Rahmen der Hartz-Sanktionen nur als Drangsalierung begriffen werden konnten und auf der anderen Seite mit der Verschonung von Kapitalerträgen und Steuern auf Vermögen kaum Effekt auf Wachstum hatten. Wir haben lange, wahrscheinlich zu lange gebraucht, das zu korrigieren. Mit den letzten BDK-Beschlüssen ist das zumindest auf Grüner Seite schon erfolgt. Meiner Ansicht nach sollten wir den Schwerpunkt der Kommunikation auf öffentliche Teilhabe durch gut ausgestattete Institutionen, Kindergrundsicherung, Garantierente legen. Genauso müssen wir uns um die Integration der vielen Flüchtlinge kümmern – dass das eine Herausforderung ist, ist ja gar keine Frage.

Wer, wenn nicht wir, können die aktuellen Herausforderungen lösen? Wir verfügen über eine starke Bürgergesellschaft, über Know-How, Tatkraft und Empathie. Diese müssen wir ansprechen – mit ihr gemeinsam die Herausforderungen bewältigen. Dafür dürfen wir in Sprache, Form und Argumentation nicht mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit auftreten, müssen weniger ein Korrektiv sein wollen als eine Orientierungspartei. Wir müssen aber auch raus aus unserem Milleu und mit denen reden, die eine andere Meinung haben.

 

Anton:

Seit dem Wahlsieg von Donald Trump wird viel darüber diskutiert, wer nun alles schuld ist an dem Aufstieg der Rechtspopulisten. Die „politische Korrektheit“ soll es gewesen sein, zu viel „Identitätspolitik“ habe den Einsatz für die „einfachen Arbeiter“ oder die „Mitte der Gesellschaft“ vergessen lassen. Überzogen gesagt, der gesellschaftliche Gleichstellungskampf soll nun schuld sein am Erstarken des Rechtspopulismus. Diese These ist natürlich absoluter Unsinn. Gründe für die ungerechte Wirtschafts- und Sozialpolitik der vergangenen Jahrzehnte waren neoliberales Denken und die Machtverhältnisse einer ungeregelten Globalisierung und nicht die Kampf um mehr Rechte für Schwule und Lesben.

Denn immer mehr Menschen fühlen sich sozial abgehängt. Sie fürchten die Auswirkungen der unregulierten Globalisierung, haben Angst um ihre Arbeitsplätze. Hier muss Politik ansetzen. Der Staat, die Politik muss wieder ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Nur so kann eine weitere soziale Spaltung vermieden werden.

Es gibt jedoch auch bereits seit langem eine andere Gruppe von Menschen, die im Kern rassistische und menschenverachtende Gesinnung vertreten. Dieses belegen zahlreiche verschiedene Studien, wie unter anderem die Mitte-Studien. Sie nutzen die derzeitige Debatte um die zivilisatorischen Errungenschaften, die wir in den letzten Jahren im Kampf gegen Diskriminierung erreicht haben, wieder zu zerschlagen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen. Keine soziale Notlage und kein gefühlter Identitätsschmerz rechtfertigen oder entschuldigen rassistische, frauenfeindliche und menschenverachtende Handlungen. Wer andere Menschen aggressiv und demütigend, in Taten oder Worten herabsetzt oder angreift, der muss von uns eine glasklare Antwort bekommen: Kein Fußbreit dem Hass.

 

Cem:

Ich glaube nicht, dass sich Politik nach Gefühlen wie Angst oder an reinem Idealismus ausrichten sollte. Politik muss sich nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger richten und Politik muss die Anliegen der Menschen ernst nehmen, um einer gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken. Daraus folgt für mich, dass wir politische Lösungen entwickeln müssen, die bei den Menschen ankommen und die sie verstehen.

Die Einführung des Mindestlohns hat beispielsweise einer Friseurin in Ostdeutschland, die bis dahin drei bis vier Euro pro Stunde verdient hat, gezeigt, ihre Arbeit ist in dieser Gesellschaft und ist der Politik mehr wert. Der volkswirtschaftliche Diskurs über den Mindestlohn ist für sie zweitrangig.

Und wenn wir als Grüne Toleranz und Verständnis dafür verlangen, dass Geflüchtete zu uns kommen und vorübergehend in Turnhallen von Schulen und Sportvereinen unterkommen, dann müssen wir auch Verständnis dafür haben, wenn Eltern, Vereine und Lehrer*innen nicht damit einverstanden sind, wenn ihre Hallen danach nicht sofort renoviert und nutzbar gemacht werden. Genau wie die Menschen, die bei uns Schutz suchen, haben auch diese Menschen ein konkretes und berechtigtes Anliegen.

So würde eine Spaltung, egal ob gefühlt oder real, gar nicht erst entstehen. Eine Spaltung entsteht erst dadurch, dass sich Menschen unterschiedlich behandelt oder wertgeschätzt fühlen.

Ich verstehe unter Gleichbehandlung aber nicht, dass wir bestimmten Menschen nicht mehr helfen sollten als anderen. Im Gegenteil: In einer gerechten Gesellschaft muss es immer darum gehen, dass niemand durch das Raster fällt. Dazu bedarf es für manche Menschen mehr staatliche Unterstützung. Wenn diese Unterstützung dann ankommt und wirkt, egal ob bei Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehende oder anderen, dann wird das Gefühl der Spaltung auch nachlassen.

6 - Stichworte: Demokratie, Wirtschaft, Macht. Wie willst du die ökonomische Macht so lenken und begrenzen, dass demokratische Entscheidungsprozesse nicht (wie bei TTIP, Tisa, Ceta) untergraben werden? Hälst du Verbindungen zu wirtschaftsnahen Lobbygrup

Stichworte: Demokratie, Wirtschaft, Macht. Wie willst du die ökonomische Macht so lenken und begrenzen, dass demokratische Entscheidungsprozesse nicht (wie bei TTIP, Tisa, Ceta) untergraben werden? Hälst du Verbindungen zu wirtschaftsnahen Lobbygruppen oder bist Mitglied?

Katrin:

TTIP und Co sind Dinosaurier der Globalisierung. Ihre Zeit ist hoffentlich vorbei. Da steckt noch die Denke dahinter, dass für internationale Konzerne keine Regeln gelten, weil die Wachstum und Arbeitsplätze gefährden könnten. Diese Form des Neoliberalismus hat sich mit der Finanzkrise selbst ins Abseits gestellt. Wir Grüne haben immer für gerechte Globalisierung gekämpft. TTIP ist das definitiv nicht. Reaktionärer Protektionismus á la Trump aber auch nicht. Wir Grüne müssen also aufpassen, dass der Teufel nicht mit dem Beelzebub ausgetrieben wird, sondern immer wieder das Gespräch über eine offene, freie und globale Welt suchen.

Was TTIP und Co auch gezeigt haben: Hinterzimmerdeals sind vorbei. Bürgerinnen und Bürger wollen keine Abkommen, bei denen einen das Gefühl beschleicht, große Konzerne hatten mehr zu sagen, als die gewählten Volksvertreter. Nun laufen demokratische Entscheidungsprozesse im eigenen Ort deutlich anders ab als in Berlin, Brüssel oder in anderen, supranationalen Zusammenhängen. Sie sind komplexer, langwieriger, vielschichtiger. Aber nur weil etwas kompliziert ist, darf das nicht bedeuten, dass es nicht demokratisch zustande kommt. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, über diese Prozesse informiert und an den entscheidenden Stellen beteiligt zu werden.

Demokratische Teilhabe ist weit mehr, als dem Vertrag am Ende im Parlament zuzustimmen. Sie ist die ausgewogene Beteiligung aller Interessen während des gesamten Prozesses. Die Verhandlungen über die transatlantischen Handelsabkommen waren das ganze Gegenteil davon. Intransparent, im Dunklen verborgen, immer im Verdacht, zu nah bei der Wirtschaft zu sein. In dieser Form zum Scheitern verurteilt. Aber nur weil der Weg schlecht war, muss das Ziel nicht unerreichbar sein. Freier, fairer Handel und gute, gemeinsame Standards sind in unser aller Interesse. Und Interessenvertretung ist ein Kern von Demokratie, das ist Pluralismus. Das wird nicht per se schlecht, weil es von der Wirtschaft kommt. Wir können nicht dem Bundesverband Erneuerbare Energie applaudieren, aber die Arbeit des VdA als Lobbyismus verurteilen. Entscheidend ist, dass alle Interessen gehört werden und zwischen ihnen ein gesunder Ausgleich stattfindet. Und da ist dann eben auch klar: Schreibtische von Bankenvertretern haben im Finanzministerium nichts verloren.

Und nein, ich bin in keiner wirtschaftsnahen Lobbygruppe Mitglied.

 

Robert:

Ich bin in keinem Wirtschaftsverband oder ähnlichem Mitglied.

Ich bin sicher, dass die Wirtschaft einen klaren Rahmen braucht. Die Auseinandersetzung um die Freihandelsabkommen begreife ich daher als Erfolgsgeschichte. So unklar es gerade ist, wie es mit Ceta weitergeht, der Protest hat jetzt schon Erfolg gehabt. Kein neues Abkommen wird mehr als closed shop verhandelt werden können. Und kein Abkommen wird mehr vom Primat der Wirtschaft ausgehen, dem Umwelt- und Arbeits- und Verbraucherschutz nachgeordnet werden. Für den Bereich des „Big Business“ folge ich Gerhard Schicks Analyse einer „Machtwirtschaft“, die durch Oligopole die Marktwirtschaft aufhebt. Die Mittel, das zu beheben, sind vielfältig und branchenspezifisch. Sie umfassen u.a. das Kartellrecht, die Mindestkapitalausstattung von Banken, eine europäische Mindestbesteuerung von internationalen Firmen, Transparenzvorschriften und Transaktionssteuern.

 

Anton:

Nein, ich bin nicht Mitglied einer unternehmensnahen Lobbygruppe. Aber ich rede natürlich mit InteressensvertreterInnen, das gehört zu meinem Beruf. Was nicht zu meinem Beruf gehört: denen unreflektiert nach dem Mund zu reden. Es ist legitim in einer vielfältigen Gesellschaft, wenn Gruppen ihre Interessen vertreten.

Auf eines fallen wir aber nicht herein: Es gibt nicht die Interessen der Wirtschaft. Die Wirtschaft sind wir alle, sind große und kleine Unternehmen, sind Beschäftigte in Krankenhäusern und Kitas, sind Verbraucherinnen und Verbraucher.

Mir ist es wichtig, dass Primat der Politik gegenüber den Märkten durchzusetzen. Dazu gehört der Kampf für eine demokratische Gestaltung der Globalisierung. Die erfolgreichen Proteste gegen TTIP und CETA haben gezeigt, das engagierte Menschen überall in Europa der Wirtschafts-Macht weniger etwas entgegensetzen können. Ohne die Proteste wäre CETA hinter verschlossenen Türen verhandelt worden. Wir Grüne unterstützen diese Proteste, weil wir das Anliegen nach einer fairen Globalisierung teilen. Denn wir kommen historisch aus den kritischen Bewegungen und wir tun gut daran, uns weiterhin mit ihnen zu verbünden.

Und es geht um die Auseinandersetzung mit der Machtwirtschaft. Um Banken, die too big too fail sind und die Staaten in Geiselhaft nehmen. Um Kumpanei zwischen Automobilkonzernen, Behörden und einem CSU-geführten Verkehrsministerium beim Diesel-Skandal.

Ich will ein Lobbyregister, damit öffentlich wird, wer in Bundestag und Ministerien ein- und ausgeht. Ich will eine Wettbewerbspolitik, die sich der Dynamik der Marktwirtschaft verpflichtet fühlt und nicht den Interessen weniger Großkonzerne. Ich will eine effektive Karenz-Regelung, damit der schnelle Wechsel aus dem Regierungsapparat in die Lobbyabteilungen der großen Konzerne unterbunden wird. Hier ist übrigens die Union Meisterin: Eckardt von Klaeden wechselte von seinem Posten als Staatssekretär im Bundeskanzleramt direkt zu Daimler, Steffen Kampeter war Staatssekretär im Finanzministerium und verdient jetzt sein Geld beim Arbeitgeberverband.
Ich will, dass Parteispenden auf natürliche Personen beschränkt werden, Sponsoring wie Geldspenden behandelt werden und ParlamentarierInnen ihre Nebeneinkünfte detailliert veröffentlichen. Die Willensbildung in einer Demokratie muss über die Beteiligung und das Engagement der Bürgerinnen und Bürger erfolgen und nicht anhand der Finanzkraft von Unternehmen oder Privatpersonen.

Der Macht der großen Unternehmen können wir etwas entgegen setzen: Gesetze, die die Machtwirtschaft aufbrechen und Lobbyismus transparent machen. Engagement, und Beteiligung in Parteien und Verbänden. Wir können die Parteien wählen, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen und nicht der parlamentarische Arm der Lobbyverbände sind. Wir können uns beschweren, wenn der Ausgleich der Interessen erneut zu Gunsten der großen Unternehmen kippt. Wir können viel tun!

 

Cem:

In einer Demokratie geht die Gesetzgebung immer zwingend von der Legislative, also den Parlamenten, aus. Wie auch bei der Regierung muss sichergestellt sein, dass Unternehmen und Interessenvertreter keinen exklusiven Zugang zu Wissen, Prozessen und handelnden Personen haben.

Transparente Entscheidungsprozesse sind der Schlüssel, um Hinterzimmer-Klüngeleien wie z.B. bei der gescheiterten Übernahme von Kaisers-Tengelmann durch EDEKA, zu verhindern. Das gilt dann für alle Beteiligten, also nicht nur Vertreter der Wirtschaft und ihrer Verbände, sondern auch für Gewerkschaften oder Umweltverbände. Transparenz kann u.a. dadurch geschaffen werden, dass immer kenntlich gemacht wird, wenn externe Berater an einem Gesetz mitgewirkt haben.

Um wirtschaftliche Macht insgesamt zu begrenzen, haben wir ein Wettbewerbsrecht. Das muss an der ein oder anderen Stellen sicher angepasst werden, z.B. wenn es um die Macht großer Internetkonzerne geht. Die wirtschaftliche Bewertung von Daten ist eine Herausforderung, der wir uns da in naher Zukunft stellen müssen.

Und weil TTIP, Tisa und Ceta konkret angesprochen wurden: natürlich dürfen Regierungen und darf auch die EU-Kommission internationale (Handels-) Verträge aushandeln. Das entbindet dann aber die Parlamente nicht davon, eigene Punkte einzufordern und eine öffentliche und transparente Debatte über Vor- und Nachteile der Abkommen zu führen. Keines der genannten Abkommen ist bisher in Kraft. Im Sinne unserer Demokratie hoffe ich, dass auch während eines Ratifizierungsprozesses transparent debattiert und dann eine demokratische Entscheidung für oder gegen das jeweilige Abkommen getroffen wird.

7 - Was willst du gegen Politikverdrossenheit und niedrige Wahlbeteiligung tun?

Katrin:

Ich glaube ja, dass wir zur Bundestagswahl wieder eine vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung erleben werden. Da geht es um was. Wir werden harte Auseinandersetzungen erleben. Die Zeit von Alternativlosigkeit, Schlafwagenpolitik und asymmetrischer Demobilisierung ist vorbei. Das ist dann auch eine klare Aufforderung an uns Grüne: Zugehen und zuhören. Die eigene Komfortzone verlassen und mit Menschen debattieren, die nicht unserer Meinung sind. Aufgeschlossen, respektvoll, mit Haltung. Nicht nur im Wahlkampf, aber auch gerade da. Zu gern verstecken wir uns hinter unseren Wahlkampfständen. Ich will auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, an ihren Türen klingeln und ihre Sorgen hören. Ich will aber auch mit ihnen darüber reden, dass manche Veränderungen nötig sind und Gutes bringen können.

 

Robert:

Wenn politischer Fortschritt gelingt, dann liegt das stets daran, dass Menschen nicht nur Konsumenten sein und ein Leben in ökonomischer Austauschbarkeit fristen wollen. Wir wollen als Bürgerinnen und Bürger und als politische Individuen über den Alltag hinaus denken. Es gibt eine Sehnsucht nach einer Politik, die Visionen und Ideen nicht für ein Schimpfwort hält, einer Politik, die Menschen bewegt und mitnimmt, die Demokratie erlebbar macht, nach einer Regierung, die transparent und selbstkritisch arbeitet und die sich als Teil der Gesellschaft begreift, nicht als was Besseres

Wir müssen eine Partei sein, die den Mut hat, Antworten zu geben und die Toleranz, Antworten, die uns nicht passen, als Meinungen der anderen in jeweils ihrem Recht stehen zu lassen. Und gerade deshalb aber umso leidenschaftlicher für unsere Sache zu streiten. Kein Eiferertum, aber Mut und Leidenschaft sind Tugenden - und sie werden jetzt gebraucht: Auszubrechen aus dem taktischen Korsett, offen und mit Risiko die politische Auseinandersetzung suchen und nicht aus Angst vor Niederlagen gar nichts mehr riskieren – das ist das, was jetzt ansteht. Und das ist das, was uns zu einer Partei aus dem Leben und für das Leben machen wird.

 

Anton:

Für eine plurale Gesellschaft ist demokratischer Streit wesentlich. Es ist jedoch entscheidend, wie dieser demokratische Streit ausgetragen wird. Gerade in einer Zeit in der Fakten nicht mehr zählen zu scheinen, ist es umso wichtiger sich wieder auf Argumente zu besinnen und sich mit denen des politischen Gegenübers auseinanderzusetzen. Unsere Demokratie lebt von dieser Auseinandersetzung, von der verschiedenen Positionen, denn sie spielt damit auch die Verschiedenheit in der Gesellschaft wieder. Wenn jedoch nicht mehr Argumente und Tatsachen zählen, sondern es nur noch um unbestimmte, wirre Gefühle geht, droht der demokratische Streit kaputt zu gehen. Auch die Alternativlosigkeit der Merkel-Regierung und das vermeintliche Verwischen zwischen den Positionen einzelner Parteien begünstigt das Erstarken der Politikverdrossenheit. Deswegen ist es gerade jetzt umso wichtiger, Position zu beziehen. Dabei müssen wir die Sprache finden, mit der wir die Bürgerinnen und Bürger wieder erreichen. Hier haben auch wir Grüne Fehler gemacht.

Zudem glaube ich, dass die mangelnde Transparenz von politischen Entscheidungsprozessen und Verwaltungsprozessen zu Politikverdrossenheit geführt hat. Das heißt, wir müssen das Verwaltungs- wie auch das politische Handeln durchschaubarer machen und Informationen unbürokratisch bereitstellen. Auch sollten zwischen den Wahlen politische Entscheidungen in die Hände der Bürger*innen gelegt werden können. Direktdemokratische Elemente gefährden aus meiner Sicht nicht die parlamentarische Demokratie. Ganz im Gegenteil, sie beweisen die Sicherheit der parlamentarischen Demokratie und ergänzen sie.

 

Cem:

Politikverdrossenheit geht nicht unbedingt mit niedrigerer Wahlbeteiligung einher. Bei den letzten Landtagswahlen hat sich die Wahlbeteiligung teils deutlich erhöht. Wähler*innen haben aber ihre Unzufriedenheit mit dem Bestehenden unter anderem durch ein Votum für die AfD ausgedrückt. Dieses Votum kann man entweder kleinreden und die Wähler*innen damit nicht ernst nehmen – oder man kann sich selbst kritisch hinterfragen, was man besser oder anders machen kann. Für mich ist klar, dass nur die zweite Option eine Lösung sein kann.

Nur wenn wir Wahlergebnisse und die Wählerinnen und Wähler respektieren, können wir die Menschen erreichen, die aktuell den so genannten etablierten Parteien und schlimmstenfalls unserem ganzen politischen System misstrauen. Politik ist nie alternativlos. Diese eigentlich selbstverständliche Aussage muss wieder stärker betont werden, weil sie in Zeiten der Großen Koalition kaum sichtbar ist.

Ein verbreitetes Gefühl, dass man sowieso nichts ändern kann, schadet der Demokratie ebenso, wie wenn die Politik den Eindruck vermittelt, reale Probleme nicht zu lösen. Wir müssen ohne Scheuklappen mit allen reden, die mit sich reden lassen. Und zwar in einer Sprache, die auch verstanden wird. Wir müssen zuhören, erklären, streiten, die eigene „Blase“ verlassen. Es ist aber auch wichtig, nicht beliebig zu werden. Ich habe Werte und an denen orientiere ich mich in meinem politischen Handeln. Extremisten müssen wir auch Stoppschilder zeigen und nicht glauben, alle Meinungsverschiedenheiten in einem sozialpädagogischen Diskurs aus der Welt schaffen zu können.

Eine klare Sprache, eine klare grüne Alternative, die sich nach den Problemen und Bedürfnissen der Gesellschaft ausrichtet und nachvollziehbare Lösungen bietet, können und müssen unser Beitrag gegen Politikverdrossenheit sein.

8 - Im Spannungsfeld zwischen einer positiven Willkommenskultur und der Tatsache, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden können, wie sollte sich Grün positionieren?

Katrin:

Dieser Tage lässt Horst Seehofer verkünden, die CSU wird in der nächsten Legislatur nur dann in Berlin mitregieren, wenn es eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen im Jahr gibt. Wahrscheinlich will er einfach nicht mehr mitregieren. Das Grundgesetz kennt nur das Grundrecht auf Asyl, keine Obergrenze. Wir sind also aufgefordert, in einem rechtstaatlichen Verfahren zu prüfen, ob Menschen bei uns Anspruch auf Zuflucht und Asyl haben. Das trifft nicht auf alle zu, die zu uns kommen. Aber die, die wir aufnehmen, die werden wir gut und anständig versorgen. Das gebietet Artikel 1 unseres Grundgesetzes, das gebieten internationale Verpflichtungen, das gebieten Menschlichkeit und Anstand. Das geht nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, hier haben wir eine gemeinsame Verantwortung. Faire Verteilung und humanitäre Mindeststandards müssen überall in Europa gesichert sein. Das ist eine Herausforderung, von der ich mir sicher bin, dass wir sie meistern können. Eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen können.

 

Robert:

Sie sollen sich ehrlich positionieren. Obwohl die staatlichen Stellen Unterbringung und finanzielle Versorgung zunehmend in den Griff bekommen, Sprachkurse auf den Weg gebracht sind, die ersten Arbeitsprogramme laufen, sind die Sorgen der Menschen vor einem Kontroll- und Ordnungsverlust stetig gewachsen. Denn es wird klar, dass die Flüchtlinge nicht nur für kurze Zeit unsere Gäste sind, sondern den Alltag mit uns teilen. Sie sind nicht mehr auf den Bahnhöfen, dafür in der Schwimmhalle, nicht mehr in der Bahn nach Dänemark, sondern im Bus in die Stadt. Die Kinder sitzen in den Klassen unserer Kinder. Und viele fragen sich, wie die Integration gelingen soll. Wie können so viele Menschen, die aus einer uns fremden Welt kommen, in unsere, ihnen fremde Welt hineinwachsen? Wie können sie hier Arbeit finden, wie dauerhaft selbst ihren Lebensunterhalt verdienen, wie können sie lernen, in einer modernen, offenen Gesellschaft zu leben? Das sind alles andere als banale Fragen, die Antworten sind es erst recht nicht, und sie werden immer wieder neu gegeben werden müssen. Manche machen sich Gedanken, andere fühlen sich dadurch herausgefordert, manche überfordert, einige bedroht. Und die, die sich bedroht fühlen, sind oft gerade jene, die kaum je mit Flüchtlingen in Kontakt kommen.

Wir müssen beide in den Blick nehmen – die die zu uns kommen und die die sich überfordert oder gar bedroht fühlen.

Auf der anderen Seite lassen wir die Türkei den Job machen, für den wir uns schämen würden. Die Antwort für beides ist die Ausweitung von Resettelment-Möglichkeiten und Humanitären Visa. So würde den Schleusern der Boden entzogen werden und Flüchtlinge könnten auf einem legalen, sicheren und geplanten Weg nach Europa und Deutschland kommen. Gleichzeitig müssen wir die Situation der vielen Geflüchteten in der Region verbessern. Keiner flieht freiwillig Und wir müssen trotz Trump, Assad, Erdogan und Putin Wege finden, die Fluchtursachen zu bekämpfen, die Kriege im Mittleren Osten zu befrieden ebenso wie die wirtschaftliche Not in Afrika zu lindern.

 

Anton:

Weltweit sind 65 Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Krieg, Verfolgung und Naturkatastrophen. Viele retten sich in Nachbarländer, nur wenige finden überhaupt den Weg nach Europa. Abschottung und Abschreckung sind keine Lösung. Humanität und Solidarität müssen unsere Flüchtlingspolitik auszeichnen. In Europa leben 500 Millionen Menschen. Die Europäische Union und auch Deutschland können mehr leisten, als sie es zurzeit tun. Es braucht eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Das Dublin-System ist gescheitert und muss durch ein neues funktionierendes System ersetzt werden, das auf eine gerechte, verbindliche Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedstaaten setzt und nicht auf Lasten weniger geht. Denn nur gemeinsam wird es uns gelingen, diese Herausforderungen zu bewältigen.

Auch das Chaos, das in Deutschland herrscht, muss ein Ende haben. Länder und Kommunen benötigen ausreichend finanzielle Unterstützung, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Auch die Asylverfahren müssen beschleunigt werden, um Menschen schnellmöglich Sicherheit über ihren Status zu geben. Dieses darf aber nicht zu Lasten der Verfahrensrechte der Geflüchteten erfolgen. Für mich ist das Recht auf Asyl unumstößlich und darf nicht beschränkt werden.

 

Cem:

Menschlich und mit Verstand. Es hilft weder, Probleme kleinzureden, noch sie populistisch zu überhöhen. Sie müssen erkannt und gelöst werden. Ein häufiges Beispiel: Pauschalisierungen wie „Das hat mit dem Islam nichts zu tun“ oder „Der Islam ist an allem schuld“. Sie bringen uns beide nicht weiter, sie polarisieren nur, lösen kein einziges Problem.

Auch einen Streit darüber, ob wir alle Flüchtlinge aufnehmen können, halte ich für fehl am Platz. Natürlich können wir nicht. Entscheidend ist für mich, dass wir menschenrechtliche Standards bei Asylverfahren und bei der Aufnahme von Geflüchteten wahren. Es wird auch unter diesen Umständen nicht jeder bleiben können.

Aber diejenigen, die bleiben und ihre Zukunft in Deutschland sehen, wollen wir unterstützen und ihnen zugleich auch etwas zumuten. Bei Integration geht geht es um Spracherwerb und Erwerbstätigkeit. Aber das ist nicht ausreichend, um unsere Einwanderungsgesellschaft zusammenzuhalten. Es geht auch um die Integration in die demokratische Wertegemeinschaft. Das betrifft letzten Endes alle Menschen, die in Deutschland leben.

Gemeinsames Ziel aller Demokraten sollte sein, dass aus Ausländern, die bleiben, Inländer werden, die sich als Gleichberechtigte in die eigenen Angelegenheiten einmischen können. Man kann die Wirkung einer solchen symbolischen Übereinkunft auch für die emotional empfundene Zugehörigkeit zu unserem Land nicht überschätzen. Sie kann das Fundament sein, auf dem die umfassende Integration auch der Geflüchteten und ihrer Kinder in unsere Gesellschaft gelingen kann – eben nicht nur als Arbeitskräfte, sondern auch als Demokraten. Uns sollte es um eine Gesellschaft gehen, deren Mitglieder ihr Handeln an unserer demokratischen Grundordnung orientieren. Sie sollen sich auf dieser Grundlage in ihrer Verschiedenheit anerkennen und Konflikte lösen. Konflikte und Irritationen sind in einer offenen Gesellschaft eher die Regel als die Ausnahme. Entscheidend ist für mich der zivilisierte Umgang damit.

Hinzu kommt: Wenn es unseren Nachbarn gut geht, dann geht es auch uns gut. Europa muss sich um Afrika kümmern – und damit meine ich was gänzlich anderes, als das was bisher passiert. Ich denke an eine Art Marshall-Plan für Nordafrika. Ähnlich dem, den es nach dem Zweiten Weltkrieg für Europa gab, um Menschen und Wirtschaft wieder auf die Beine zu helfen. Wir müssen hier langfristig denken, nicht nur für eine Legislatur.

9 - Was konkret willst du unternehmen, um die Waffenexporte der Bundesrepublik Deutschland wesentlich zu verringern oder ganz zu unterbinden?

Katrin:

Politische Entscheidungen fallen selten leicht, oft sind die Probleme komplex und erfordern gutes Abwägen. Nicht hier. Weder dürfen wir Menschenrechtsverletzungen dulden, noch dürfen „beschäftigungspolitische Gründe“ in Deutschland den Ausschlag für die Genehmigung von Waffenexporten geben. Wir Grüne selbst haben 2000 dafür den Rahmen geschaffen, als wir menschenrechtliche Grundsätze in den „Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ verankert haben. Deren konsequente Anwendung verhindert den Export in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind oder wo solche drohen und in Länder, wo hinreichender Verdacht besteht, dass die Lieferungen zu Repressionen gegen die Bevölkerung missbraucht werden. Die Abwägung muss nicht schwierig sein: Die Tatsache, dass Saudi-Arabien verlässlich autoritär regiert und verlässlich Menschenrechte ignoriert, disqualifiziert es als verlässlichen Partner und disqualifiziert es gänzlich für Waffenexporte und seien es auch „nur“ Patrouillenboote. Gerade das Beispiel Saudi-Arabien zeigt, dass es viel zu einfach ist, sich über diese Grundsätze hinweg zu setzen, deshalb gehören sie in das Kriegswaffenkontroll- bzw. das Außenwirtschaftsgesetz. Denkbar ist auch, die Entscheidungen über den Kriegswaffenexport wieder in die Hände des Gesamtkabinetts zu geben, statt sie wie bisher im Bundessicherheitsrat zu fällen.

 

Robert:

Die immer neuen Rekorde der deutschen Waffenexporte auch in Krisengebiete sind ein Skandal. Kampfpanzer für Saudi-Arabien, die Ausfuhr von Kleinwaffen, der Verkauf gebrauchter Panzer an Indonesien, die Lieferung von Radarpanzerteilen für das ägyptische Militär … Die Liste nimmt kein Ende. Die Bundesregierung versteht unter Rüstungskontrolle offenbar eher Wirtschaftsförderung denn Friedenssicherung. Deshalb sollten die politischen Grundsätze der Rüstungskontrolle wie Menscherechtssituation, Konfliktprävention, in einem eigenen Rüstungsexport-Kontrollgesetz verankert werden und so die Paragraphen des Außenwirtschaftsgesetzes und des Kriegswaffenkontrollgesetzes gebündelt und auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Zuständigkeit sollte zudem nicht im Wirtschaftsministerium liegen. Außerdem wäre eine parlamentarische Zustimmung einzuholen. Firmen, die bewusst und sogar zugegebener Maßen gegen Waffenexport-Regeln verstoßen haben, wie Heckler & Koch, sollten vom weiteren Geschäften zumindest eine Zeit lang ausgeschlossen werden.

 

Anton:

Die Rüstungsexporte befinden sich auf einem traurigen Rekordhoch. Mit Lieferung an autoritäre Regime und in Krisenregionen werden immer neue Fluchtursachen geschaffen. Die SPD versucht dabei ihre Hände in Unschuld zu waschen und sieht die alleinige Verantwortung bei der Vorgängerregierung. Sie macht sich mit ihrer extensiven Rüstungspolitik unglaubwürdig. Um die Rüstungsexporte wirklich zu verringern, braucht es ein strenges Rüstungskontrollgesetz. Nur wenn die bisher unverbindlichen Leitlinien Gesetzesrang erhalten, kann es gelingen, die Exportwut der derzeitigen Bundesregierung einzudämmen und Rüstungsexporte in Krisenregionen zu unterbinden.

 

Cem:

Sigmar Gabriel hat 2013 sein Amt als Bundeswirtschaftsminister mit der Ankündigung angetreten, er wolle die Rüstungsexporte deutlich senken. Heute lautet die bittere Bilanz: daraus ist leider nichts geworden. Stattdessen haben sich die Rüstungsexporte 2015 im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, und deutsche Unternehmen verkaufen weiter munter Rüstungsgüter in Länder mit eklatanten Menschenrechtsverletzungen wie Saudi-Arabien.

Wir Grüne fordern ein Rüstungsexportgesetz, das klare Grenzen für Geschäfte mit Rüstungsgütern festlegt. Die Grundlage dafür gibt es schon längst. Die rot-grüne Bundesregierung hatte im Jahr 2000 politische Grundsätze festgelegt, die Rüstungsexporte an die Achtung der Menschenrechte binden. Explizit heißt es darin, dass auch „innere Repression“ ein hinreichender Grund sei, um ein Rüstungsgeschäfte nicht zu genehmigen. Solange diese Grundsätze aber nur Richtlinien sind und kein Gesetz, fällt es auch leicht sie zu umgehen, wenn es politisch opportun erscheint. Auch die EU-Prinzipien sind bislang leider nur schönes Papier.

Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, der Menschenrechtslage im Empfängerland mehr Gewicht zu verschaffen. Wenn nicht länger das Wirtschaftsministerium, sondern das Auswärtige Amt über Rüstungsexporte entscheiden würde.

10 - Wie sieht für dich grüne Friedenspolitik aus?

Katrin:

Die BAG Christ*innen hat eine ähnliche Frage gestellt, deshalb will ich mich hier kurz fassen: Wir haben nach den schrecklichen Erfahrungen und der Hilflosigkeit in den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda unsere pazifistischen Grundwerte weiter ausbuchstabiert. Gewaltfreiheit und Menschenrechtsschutz sind unsere zentralen Maßstäbe in der Außenpolitik, präventive und humanitäre Maßnahmen müssen Vorrang vor dem Einsatz von Militär haben. Wir wollen in Konflikten vermitteln, bevor offene Gewalt ausbricht. Darum achten wir auf faire Handelsabkommen, eine Welt frei von epidemischen Krankheiten, weniger Korruption, die Eindämmung des Klimawandels und ganz allgemein die Entwicklung in allen Ländern dieser Welt. Und wir stehen für das 0,7%-Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit.

Aber verschließen wir nicht die Augen davor, dass es auf der Welt nicht immer friedlich zugeht. Vergessen wir nicht unseren Humanismus, wenn anderswo wehrlose Zivilbevölkerung abgeschlachtet wird, wenn fundamentale Menschenrechte grob mit Füssen getreten werden. Um kollektive Sicherheit in Zeiten von internationalem Terrorismus, Ressourcenknappheit und zerfallenden staatlichen Strukturen zu gewährleisten, muss sich die deutsche Außenpolitik multilateral engagiere. Eine starke UN, EU und OSZE sind der Schlüssel zu einer internationalen Friedenspolitik. Und leider ist auch klar: Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten wird das keine leichte Aufgabe. Die EU und Deutschland werden stärker als bisher gefordert sein, bei multilateraler Friedenspolitik eine Führungsrolle zu übernehmen.

 

Robert:

In einer Welt des Chaos und der Gewalt müssen Diplomatie und Prävention wieder den Vorrang bekommen. Friedenspolitik muss gleichzeitig Agrar- und Energieaußenpolitik sein. Wir brauchen also eine konsistente Ost- und Nahost-Politik. Basis einer konfliktlösungsorientieren Politik muss Realismus sein: Wir müssen Russlands aggressive Außenpolitik benennen und erkennen, dass das russische Interesse an Deeskalation begrenzt ist. Gleichzeitig müssen wir im Gespräch bleiben und Möglichkeiten der partiellen Kooperation ausloten. . Europa muss seine Kräfte bündeln und Deutschland muss sein Engagement für Europa und die UN-Dienste verstärken, die Gelder für Entwicklungspolitik müssen aufgestockt werden und für Nordafrika und den Nahen Osten sollte es ausgehend von dem Bereich einer erneuerbaren Energiekooperation ein großes Investitionsprogramm – kurz einen Marshall-Plan – geben.

 

Anton:

Mit der Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten stehen wir einer ungewissen Zukunft gegenüber. Wir werden außen- wie auch sicherheitspolitisch vor bisher ungeahnte Herausforderungen gestellt. Deswegen ist es gerade jetzt essentiell, dass wir uns auf unsere grünen Grundwerte beziehen. Für uns ist und war Friedenspolitik immer auf eine weltweite Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme ausgerichtet. Wir bleiben die Partei, die die Vereinten Nationen wie auch die Europäische Union als Garanten für Frieden und Stabilität stärken wollen.

Der Rückzug ins Nationale, der derzeit von vielen Staaten propagiert wird, ist ein fataler Rückfall in alte Zeiten, die wir längst überwunden glaubten. Multilateralismus muss unsere Antwort sein. Zudem ist es entscheidend, dass wir uns in allen Politikfeldern für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stark machen, um autokratischen und diktatorischen Regimen entgegenzuwirken. Auch darf man das Augenmerk nicht nur auf Konfliktnachsorge und Krisenreaktion richten. Denn militärisch sind Konflikte selten zu lösen. Zudem dürfen militärische Einsätze auch nur ultima ratio sein. Frühzeitige Konflikterkennung und politische Lösungen müssen im Zentrum der grünen Friedenspolitik stehen. Zivile Krisenprävention ist ein dafür ein zentraler Baustein.

Und wir müssen uns gegen die Aufrüstungsspirale stemmen. Mehr Waffen bringen nie mehr Sicherheit, ganz im Gegenteil. Weltweite Abrüstung und ein Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen ist der richtige Weg zu mehr Frieden in dieser Welt.

 

Cem:

Menschenrechte sind ein Kernanliegen grüner Friedenspolitik. Wenn wir sie in der Prioritätenliste nach unten verschieben oder ganz ausblenden, greifen wir auch uns selbst an. Liberale und progressive Werte stehen durch das Erstarken rechtspopulistischer Parteien und Strömungen auch in Europa unter Druck. Wenn wir diese Werte nach außen nicht vertreten, nagt das auch an unserer Fähigkeit, sie nach innen zu verteidigen.

Wir Grüne stehen für eine wertegeleitete Außenpolitik, die den Anspruch verfolgt, Menschenrechtsfragen, zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund zu stellen. Daher stehen wir Militäreinsätzen, aber auch Rüstungsexporten deutlich kritischer gegenüber als Union oder SPD. Uns Grünen ist wichtig, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr eine solide völkerrechtliche Grundlage und ein Mandat mit genau definierten Grenzen haben. Militäreinsätze können aber, nach gründlicher Abwägung, ein Mittel sein, um humanitäre Katastrophen zu mildern oder auch zu verhindern.

Natürlich müssen wir mit den Autokraten und Diktatoren dieser Erde reden. Aber wir müssen dabei auch klare Worte finden, wenn Meinungsfreiheit und Demokratie beschnitten oder gar ganz abgeschafft werden. Im Falle der Türkei hat die Bundesregierung viel zu lange weggeschaut und Präsident Erdogan hofiert, statt die mutige türkische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Ein Interview von Kanzlerin Merkel mit der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ wäre beispielsweise ein starkes Signal gewesen. Nun steht die Zeitung vor der Auflösung, nachdem führende Mitglieder der Redaktion ins Gefängnis gewandert sind.

11 - Stichworte: Welthandel, Klimaschutz. Willst du Konsum und Verkauf regionaler Produkte fördern und wenn ja, wie?

Katrin:

n diesen Wochen des Jahres, Anfang Dezember, bildeten sich früher in der DDR immer mal wieder lange Schlangen in den Lebensmittelgeschäften. Man stellte sich einfach an. Wenn man Glück hatte, gab es Orangen. Die gehören zu Weihnachten eben dazu. Und es war willkommene Abwechslung aus dem ewigen Einerlei aus Äpfeln und Möhren. Dagegen erschienen mir dann die Obst- und Gemüseregale in den Supermärkten des Westens wie das pure Schlaraffenland. Aber mal ehrlich: Wer braucht denn wirklich Erdbeeren im Februar? Dann in jedem Fall lieber selbst gemachte Erdbeermarmelade oder eingelagerte Winteräpfel von nebenan. Aber wie erkennt man, ob die Produkte wirklich aus der Region kommen? Wir haben mit dem Biosiegel beste Erfahrungen gemacht, es war ein grandioser Erfolg. Auch für regionale Lebensmittel brauchen wir verpflichtende, genaue Herkunftsangaben und ein einheitliche Regionalkennzeichnung, zum Beispiel ein Siegel. Weitere Maßnahmen: Die Stärkung regionaler bäuerlicher Strukturen und Erzeugerketten, umweltschonende Produktion, fairer Handel, hohe Standards in Handelsabkommen, keine weitere Monopolbildung bei der Lebensmittelproduktion, keine weitere Reduktion der Vielfalt bei Saatgut, keine Lebensmittelspekulationen.

 

Robert:

Diese Frage ist natürlich vielschichtig. Ich halte nichts von einer national-restriktiven Handelspolitik. Im Gegenteil, für Produkte aus Schwellen- und Entwicklungsländern würde ich den deutschen/ europäische Markt gern öffnen. Ganz wesentlich sind Label, um zu informieren, unter welchen Bedingungen produziert wurde. Aber es macht durchaus Sinn, den Markt von fair-trade-Produkten zu stärken auch wenn diese nicht regional sind, gerade da fair gehandelte Produkte eine sinnvolle Ergänzung zu regionalen Märkten herstellen können.

Umgekehrt ist es mit Produkten der heimischen Landwirtschaft. Neben dem ökologischen Anbau ist die Regionalität ein wichtiges Kriterium. Deshalb habe ich die letzten 4 Jahre als Agrarminister den Anbau und die Vermarktung regionaler Produkte vielfältig gefördert: Durch Gründung einer Verarbeitungsgemeinschaft (die Nordbauern), durch die finanzielle Förderung von regionaler und ökologischer Vermarktung (Molkereien, Obstverkauf, Hofläden) oder durch die Einführung des Schulobstprogramms. Sogar eine Direktvermarkter-App ist kurz vor ihrer Fertigstellung.

 

Anton:

Wir haben die absurde Situation, dass wir immer mehr billige Dumping-Produkte exportieren (z.B. Fleischteile und Milchpulver nach China oder Afrika), während wir qualitativ hochwertige Öko-Lebensmittel zum Teil importieren müssen, weil hier das heimische Angebot die Nachfrage nicht decken kann. Wir importieren zum Beispiel Bio-Kartoffeln, Bio-Eier, Bio-Möhren, Bio-Milch, und sogar Bio-Schweinefleisch. Das ist in Zeiten, in denen der Wunsch nach mehr regionalen, ökologischen Lebensmitteln immer weiter steigt, eine völlig falsche Entwicklung. ‎

Doch statt die Zukunftsmärkte Bio und Regional zu fördern, legt die Bundesregierung den hiesigen Bauern Bremsklötze in den Weg. Ja, es stimmt, teilweise ist die reine Klimabilanz von importierten Äpfeln besser als von gelagerten aus der Region. Das ändert aber nichts daran, dass es quatsch ist, Grundnahrungsmittel um den halben Globus zu transportieren. Ich will die Bio-Landwirtschaft auf 20% Anbaufläche bis 2025 stärken.

Ich will auch die regionalen Erzeugerstrukturen stärken. Der Siegeldschungel und erfundene ländliche Idylle auf der Verpackung wie das „Gut Ponholz“ stiften im Supermarkt mehr Verwirrung als Aufklärung. Wir brauchen eine transparente Regionalkennzeichnung. Mindestens 70 Prozent der Zutaten müssen dafür aus der Region kommen. Außerdem brauchen wir ein neu aufgelegtes Bundesprogramm zur Regionalvermarktung und gezielte Fördermaßnahmen, um das Lebensmittelhandwerk und die regionale Vermarktung zu stärken. In den vergangenen Jahren mussten jeden Tag durchschnittlich eine Bäckerei und eine Fleischerei ihren Betrieb einstellen. Doch sie sind unverzichtbare Partner der regionalen Lebensmittelversorgung. Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten der Energiewende, Bürokratieabbau für kleine und mittlere Betriebe, erleichterte Betriebsgründungen und den Erhalt attraktiver Arbeitsplätze in der Region für die Region.

 

Cem:

Es kann nicht darum gehen, die Globalisierung zurückzudrehen, aber sehr wohl darum, sie gerechter zu gestalten. Wir können und sollten regionale Strukturen stärken. Durch eine verbindliche Festlegung von Kriterien für den Begriff „regional“ können Verbraucher*innen ihre Kaufentscheidung bewusster treffen. Bisher sind die Vorgaben der EU für eine solche Kennzeichnung noch zu schwammig.

Öffentliche Einrichtungen sollten eine Vorbildfunktion übernehmen und z.B. Schul-, Kita, oder Mensaessen überwiegend mit Rohstoffen und Produkten von Erzeugern aus der Region anbieten. Um das regionale Lebensmittelhandwerk zu stärken, sollte die Bürokratie und andere Hürden für kleine Handwerksbetriebe abgebaut werden. Beispielsweise sind industrielle Großbäckereien anders als kleine Bäcker von der EEG-Umlage befreit, weil sie als energieintensiv gelten. Das ist ungerecht. Auch solche Wettbewerbshürden müssen wir abbauen, denn das Handwerk ist gerade auf dem Land ein wichtiger Arbeitgeber und stiftet auch Identität.

Und natürlich will ich auch die Agrarpolitik der EU verändern. Noch immer wird Masse und Größe gefördert. Das ist falsch. Die Förderung muss sich am Tierwohl und an einer guten, möglichst ökologischen Erzeugung orientieren. Auch dadurch kann Regionalität gefördert werden.

12 - Stichworte: Zukunft Europas, Ulrike Guérot. Was ist deine Vision für die EU?

Katrin:

Ich komme ja weder aus der Generation, die Europa als Friedensprojekt begründet hat, noch aus der Erasmusgeneration, die schon überall unterwegs war. Meine erste Reise ins westliche Ausland ging nach Wien. In die EU bin ich wie alle Ostdeutschen durch die Wiedervereinigung mehr oder weniger reingerutscht. Was wir damals zu wenig gesehen haben: Europa hat die Wiedervereinigung überhaupt erst möglich gemacht. Die Idee Europa war immer da: Brandts Kniefall in Warschau, die KSZE und die Schlussakte von Helsinki, die Hilfsbereitschaft der europäischen Nachbarn beim Aufbau Ost. Aber Europa war kein Europa, bevor der Eiserne Vorhang zerschnitten wurde. Europa ist durch den Mauerfall erst eins geworden. Es war die Antwort auf Krieg und Zerstörung. Es war die Antwort auf die Teilung Europas. Und es war die Antwort auf die Angst. Die Angst, Freiheit wieder zu verlieren.

Und heute? An manchen Tagen schaue ich Nachrichten und weiß nicht, wie Europa in einer Woche aussehen wird. Geschweige denn im September nächsten Jahres. Was, wenn in Österreich Hofer gewinnt? Wenn in Italien Regierung und Banken gerettet werden müssen? Wenn in Frankreich Sozialisten und Konservative gegen den FN verlieren? Wenn wir wegen wieder steigender Flüchtlingszahlen neu über Verteilungsschlüssel diskutieren müssen? Wenn die Verhandlungen über den Brexit anlaufen? Europa erfüllt mich mit Sorge. Aber eins weiß ich mit Zuversicht: Deutschland spielt dann eine Schlüsselrolle. Dann sind wir es, die Europa neu gestalten müssen. Dem Europa der Krisen eine Erzählung vom Europa der Zukunft entgegensetzen.

Frieden, Wohlstand, sozialer Ausgleich. Gemeinsame Vergangenheit und gemeinsame Zukunft. Diese Vision ist auch 60 Jahre nach den Römischen Verträgen Inspiration und Anspruch. Eine freie, offene Gesellschaft, eine europäische Res Publika. Ein europäisches Gemeinwesen der Bürgerinnen und Bürger. Eine Europäische Union, deren Institutionen über die Verträge gestärkt werden. Ein Parlament als Herz der europäischen Demokratie. Ein Europa, dass seine föderalen Strukturen stärkt und in dem die Idee einer gemeinsamen dennoch kein Schreckgespenst ist.

Wir waren von Anfang an die Partei der großen Erzählung. Im Westen wie im Osten. Wir wollten schon immer mehr als die anderen. Das Projekt der europäischen Einigung ist auch so eine große Erzählung. Und wir Grüne sind es, die diese Erzählungen zusammenbringen. Darum sind wir die Europapartei.

 

Robert:

Meine Vision für Europa sind die Vereinigten Staaten von Europa. Allerdings sind wir davon denkbar weit entfernt. Jetzt geht es erstmal darum, das Erreichte zu verteidigen und mehr Menschen für die Idee Europa zu gewinnen. Europa wird oft vor allem als Wirtschats- und Finanzunion verstanden. Aber der Satz, dass „was gut ist für die Wirtschaft, auch gut für die Menschen ist“, gilt so schon lange nicht mehr. Das ist einer der Gründe, warum sich Menschen von Europa abwenden oder glauben, Europa sei schuld, dass es ihnen oder ihrer Region schlechter geht. Um das zu brechen, wären drei Punkte zu nennen: Ein großes nachhaltiges Investitionsprogramm, um Jobs zu schaffen; eine europäische Sozialpolitik als Basissicherung; ein Ende der Austeritätspolitik. Konkrete, erfahrbare Projekte müssten diese Strategie ergänzen, beispielsweise eine Ausweitung des Erasmus-Programms für Menschen in der Lehre oder im Handwerk, gesponserte Interrailtickets oder Initiativen für ein wirklich freies W-LAN, das würde sicherlich helfen, die Jugend für Europa zu gewinnen. Wir müssen Europa als Ganzes sehen – und dürfen nicht einzelne Länder abschreiben, weder Süd- noch Osteuropa.

Aufbauend darauf wäre es sinnvoll als ersten Schritt zur demokratischen Vertiefung, im Euroraum eine demokratische Vertretung zu schaffen, die der Union als Ganzes verpflichtet ist und nicht den jeweiligen Nationalstaaten.

 

Anton:

Meine Vision der Europäischen Union ist ein Europa, das immer weiter zusammenwächst und zusammensteht. Doch momentan droht die Europäische Union auseinanderzubrechen. Rechtspopulist*innen gewinnen immer mehr an Einfluss und drohen die großartigen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte zu zerstören. Deswegen ist es jetzt umso wichtiger für ein starkes, ein solidarisches Europa zu kämpfen. Wir sollten uns momentan nicht im Streit über die Reformen der Institutionen verfangen, sondern dafür kämpfen, dass wir die Menschen wieder für Europa begeistern.

Die Sparprogramme von Merkel und Schäuble haben Europa auseinander getrieben, spalten es in Nord und Süd. Zwanzig Millionen Menschen in der EU sind ohne Arbeit. Sie brauchen keine Sparpolitik sondern vor allem eins: Jobs. Wer soll verstehen, dass zwar Banken mit Milliarden gerettet wurden, für neue Jobs aber kein Geld da sein soll? Mit dem Green New Deal können wir für Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Erneuerbare Energien, neue Schienennetze, eine ökologische Landwirtschaft, Forschung oder ein schnelles Internet – da muss das Geld hin. So wird die EU gerechter und grüner. So begeistern wir wieder die Menschen für Europa. So kommt der Wohlstand bei allen an.

 

Cem:

Wir müssen Europa wieder zu einem Ereignis machen, das positive Strahlkraft hat. Und damit meine ich nicht die Eliten, die in Madrid und Krakau studieren oder in London und Stockholm arbeiten. Die große Mehrheit unter ihnen dürfte auch in der Krise fest an Europa glauben.

Was ich meine ist: Europa muss wieder ein Europa für alle werden. Und zwar auch für all diejenigen, die weniger mobil sind. Auch sie müssen spüren, dass Brüssel für sie da ist und vor allem daran arbeitet, ihre Lebensumstände zu verbessern. Momentan zeigt das Pendel in die andere Richtung: Viele Menschen fühlen sich, ob nun zurecht oder nicht, von Brüssel ignoriert, Das zeigen das Brexit-Votum und der große Zulauf europaskeptischer Parteien und Bewegungen.

Eine gute Vision bzw. Erzählung ist wichtig, sie reicht aber momentan nicht. Das große Problem ist, dass die Menschen Europa nicht zutrauen, ihre Probleme zu lösen. Und das ist aus meiner Sicht aktuell auch das wichtigste Stichwort: Problemlösung. Nur wenn die Menschen in den Mitgliedstaaten sehen, dass Europa Teil der Lösung ihrer Zukunftssorgen ist, wird das Vertrauen in die EU wieder steigen. Wenn wir das nicht schaffen, dann werden die Bürgerinnen und Bürger die Legitimität Europas massiv in Frage stellen. Wir dürfen uns in der aktuellen Situation jedenfalls nicht damit übernehmen, in dem wir meinen, den goldenen Schlüssel für Europas Zukunft finden zu müssen. Den gibt es nicht.

Wir müssen konkretes schaffen. Beispiele: Erstens brauchen wir eine Abkehr von bloßer Sparpolitik. Es geht darum, zu konsolidieren, aber auch zu investieren in den digitalen Binnenmarkt, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Es gibt viele Bereiche, wo man mit klugen Investitionen Veränderungen erreichen kann, damit es gerechter zugeht. Das Prinzip der deutschen Europapolitik muss wieder sein: Geht es unseren Nachbarn gut, geht es uns geht. Zweites müssen wir demokratische Verfahren stärken. Dazu gehört vor allem Transparenz. Das bedeutet nicht, dass Hinterzimmer und vertrauliche Räume in der Politik keine Rolle spielen dürfen. Aber so wie bei TTIP darf es eben nicht sein. Drittens müssen wir für die Menschen erkennbar etwas gegen die gigantische Steuervermeidung in Europa tun und die Schlupflöcher stopfen. Bei dieser Frage geht es mit gutem Grund an das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Wenn wir hier nichts ändern, dann ist es Politikversagen.

Das sind konkrete Beispiele, wo die EU etwas bewegen kann und muss. Und wenn sie das tut, dann wird auch das europaweite Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt wieder zunehmen.

13 - Wie schaffen wir mehr Gerechtigkeit - über die Steuerpolitik, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer oder ganz anders?

Katrin:

Was ist Gerechtigkeit? Chancengerechtigkeit? Geschlechtergerechtigkeit? Generationengerechtigkeit? Verteilungsgerechtigkeit? Oder was ganz anderes? Wir machen es uns zu einfach, wenn wir glauben, Steuern allein werden schon automatisch für mehr Gerechtigkeit sorgen. Die Debatte über Spitzensteuersätze allein hilft keinem Kind aus der Armut. Ich würde im Wahlkampf viel lieber über unsere Projekte und Vorhaben sprechen, mit denen wir in allen Bereichen Gerechtigkeit fördern und stärken, die Bürgerversicherung zum Beispiel oder das bezahlbare Wohnen.

Aber klar ist auch: Eine Gesellschaft braucht eine gerechte Verteilung von Lasten und Vermögen. Die Kluft zwischen Armen und einigen wenigen Superreichen hat in einem obszönen Maße zugenommen. Und deshalb bin ich über den Beschluss der BDK für eine Vermögenssteuer für Superreiche sehr froh.

 

Robert:

Ich halte einen höheren Beitrag von Steuern auf hohe Vermögen für unbedingt notwendig angesichts von fast feudalem Reichtum, der ja auch Macht und Einfluss vererbt. Aus meiner Sicht haben wir den Fehler gemacht, nicht das Ziel zu einen und suchen jetzt Instrumente, ohne das Ziel scharf zu haben. Mein Vorschlag ist, dass Deutschland Steuern auf Vermögen in Höhe des OECD-Durchschnitts erhebt. Der Steueranteil von vermögensbezogenen Steuern beträgt in Deutschland 0,9% des Bruttoinlandsprokukts, OECD-Durchschnitt sind 1,9%. In Frankreich sind es 3,8%, in Italien 2,7 %. In der Eurozone haben nur Estland, Slowenien, die Slowakei und Österreich einen geringeren Anteil. Ein Prozent, das sind ca. 25 Mrd. Euro! Sie betreffen aber alle denkbaren vermögensbezogenen Steuern, also neben Erbschafts- und Vermögenssteuer auch Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Abgeltungssteuer, Kapitalertragssteuer. Ich würde hier kein Instrument grundsätzlich ausschließen.

Aber Steuern und Umverteilung alleine genügen auch nicht:

Mehr Gerechtigkeit schaffen wir vor allem, indem wir allen Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe geben. Nur das ermöglicht faire Chancen. Ich lebe ja an der dänischen Grenze. In Dänemark wurden im ländlichen Raum jüngst Sporthallen, Bibliotheken und Indoor-Spielplätze zu Sport- und Kulturzentren umgebaut, mit Café für die Eltern und WiFi für alle. Dort ist ein öffentlicher Raum auch für Sonntage entstanden, den Menschen teilen. Kitas zählen in Dänemark zu Bildungseinrichtungen, Schulen sind Orte zum Leben, ab dem 18 Lebensjahr bekommen jungen Leute ein elternunabhängiges, nicht rückzahlbares Bildungsgeld – so lange sie in der Ausbildung sind. Es gibt also hohe institutionelle Anreize, die alle auf gesellschaftliche Lösungen zielen. Davon sollten wir uns eine Scheibe abschneiden.

 

Anton:

Viele Menschen ärgert die ungerechte Verteilung von Chancen, von Geld und von Macht in diesem Land. Das geht mir genauso. Deswegen sollten wir Grünen neben der Ökologie die Gerechtigkeit in den Mittelpunkt unseres Wahlkampfs stellen.

Bei den Chancen kommen wir zu mehr Gerechtigkeit durch einen echten Bildungsaufbruch, damit Herkunft nicht über Zukunft bestimmt, durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit von Männern und Frauen, mit Regelungen wie der Frauenquote in Spitzenjobs, damit endlich die gläsernen Decken zerschlagen werden und Frauen den Sprung nach oben schaffen.
Zu krasse materielle Ungleichheit ist schlecht für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die ökonomische Entwicklung Deutschlands. Das bestätigen IWF, OECD und DIW in vielen Studien. Mehr Wohlstand bekommen wir durch mehr Gleichheit bei Vermögen und Einkommen. Das gelingt durch bessere Chancen, aber auch durch eine faire Steuerpolitik. Da geht es um den Kampf gegen die Steuertricksereien der Konzerne und der Wohlhabenden. Ich will eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Wer sehr sehr reich ist, kann sich einen höheren Beitrag zum Gemeinwesen leisten als bisher. Deswegen bin ich für eine Vermögensteuer für das reichste Prozent der Deutschen. Sie ist ein wichtiger Baustein für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Deutschland besteuert Vermögen im internationalen Vergleich lächerlich gering. Das muss sich ändern. Mit den Einnahmen können die Länder die Schuldenbremse einhalten und in Schulen, Kitas oder Straßen investieren. Alles Dinge, die den Wohlstand für alle erhöhen.


Viele Menschen denken, dass die Macht in Deutschland viel zu ungleich verteilt ist. Ich kann das nachvollziehen. Nicht zuletzt bei der Debatte um die Erbschaftsteuer haben wir gesehen, wie mächtige Lobbygruppen eine gerechte Reform verhindert haben. Aber auch bei der Bankenregulierung, beim Umgang mit der Autoindustrie oder im Gesundheitsbereich hört die schwarzrote Regierung viel zu sehr auf die Einflüsterer aus den Unternehmen und befriedigt deren Interessen, während die Anliegen vieler Menschen, die nicht so gut organisiert sind, ignoriert werden. Das können wir ändern, indem wir Interessensgegensätze wieder klarer benennen und den Mut haben, uns ihnen entgegen zu stellen. Wir haben beim Atomausstieg gezeigt, dass das geht. Wir sollten das beim Kohleausstieg genauso machen. Oder CETA/TTIP: Wir kämpfen weiterhin gemeinsam mit Millionen KritikerInnen in ganz Europa für Umwelt- und Verbraucherschutz, eine neutrale Justiz und fairen Handel und gegen Verträge, die den Profit weniger durch noch mehr internationaler Konkurrenz ermöglichen und die Verlierer nicht angemessen entschädigen. Wir sind Partei der vielen, die sich für eine faire Globalisierung, für Umweltschutz und Menschenrechte einsetzen und damit gegen die Mächtigen kämpfen. Das ist unser Anspruch, und damit können wir bei der Bundestagswahl erfolgreich sein.

 

Cem:

Für mich bedeutet Gerechtigkeit, dass alle Menschen (egal welches Geschlecht, egal welcher Herkunft) ihre Träume verwirklichen können und die gleichen Möglichkeiten haben, etwas aus ihrem Leben zu machen. Dazu gehört auch, dass in unserer Solidargemeinschaft niemand durch ein Raster fällt, sondern aufgefangen wird und wieder starten kann. Nur so bewahren wir auch den Mut, neue Wege zu gehen. Es ist auch unverzichtbar, dass alle ihren Möglichkeiten entsprechend einen fairen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten müssen. Es darf nicht sein, dass Unternehmen durch Steuervermeidung und Steuerbetrug sich dieser Verantwortung entziehen.

Für mich wird Gerechtigkeit nur durch Bildung tatsächlich nachhaltig, denn sie stärkt ein selbstbestimmtes Leben – und die Selbstbestimmung ist für uns Grüne ein zentraler Wert. Deshalb ist ist für mich die wichtigste Maßnahme die Schaffung eines besseren Bildungssystems (und zwar für lebenslanges Lernen). In kaum einem entwickelten Land ist die soziale Mobilität so gering wie in Deutschland. Die berufliche Bildung der Eltern bestimmt aktuell zu 50% über den Werdegang eines Kindes. Das muss sich ändern. Dazu bedarf es gut ausgebildeter Lehrer*innen und Pädagog*innen und guter schulischer Einrichtungen.

Das muss auch finanziert werden. Neben mehr Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit braucht es auch eine angemessene Besteuerung von Vermögen. Dazu haben wir auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Münster einen Beschluss gefasst, der eine ergiebige, umsetzbare und verfassungsfeste Vermögensteuer für Superreiche fordert.

Eine Herausforderung bei der Vermögensteuer ist es, die Unternehmen nicht dabei zu beschränken, in die ökologische Modernisierung und klimafreundliche Wirtschaft zu investieren. Denn es muss uns klar sein, dass zukunftsfähige Arbeitsplätze auch eine Gerechtigkeitsfrage sind.

14 - Wie steht ihr zum bedingungslosen Grundeinkommen? Wie können wir Steuergelder gerechter verteilen?

Katrin:

Auch hier will auf meine Antwort zur gleichlautenden BAG Frage verweisen: .Armut in Deutschland hat viele Gesichter. So vielfältig die Ursachen für Armut, so unterschiedlich die Antworten. Ein Student auf dem Weg ins Berufsleben hat andere Unterstützung nötig, als die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern und Halbtagsjob. Darauf gibt es zwei mögliche Antworten: Das bedingungslose Grundeinkommen und die bedarfsorientierte Grundsicherung. Für mich muss der Staat immer die Schwächsten zuerst in den Blick nehmen und die Angebote müssen sich am konkreten Bedarf orientieren. Und: finanzielle Unterstützung ist nur ein – wenn auch sehr wichtiger – Aspekt der sozialen Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen. Auch wenn wir also das Ziel teilen – alle Menschen sollten sich frei nach ihren Möglichkeiten entfalten können und nicht in Armut und Ausgrenzung leben müssen – so stehe ich für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Zudem gelten für mich die Parteitagsbeschlüsse aus Nürnberg von 2007, wo sich die Partei gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen hat.

 

Robert:

Ich halte das skandinavische Sozialstaatsmodell, also Zusammenhalt durch Teilhabe, für das erfolgreichste, wie in Frage 13. beispielhaft beschrieben. Ein Grundeinkommen passt dazu. Ich glaube, eine Gesellschaft traut sich eher dann Neues, wenn die Menschen keine Angst haben müssen. Ich nehme aber auch die Argumente der Gegenseite ernst, die sagen, dass die individuelle Förderung/ Hilfe nicht ersetzt werden darf, dass ein BGE entweder zu niedrig oder zu hoch sein kann. Dennoch möchte ich gern erste Schritte seiner Umsetzung sehen. Am einfachsten ist der Einstieg in Lebensphasen, in denen man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, Rente, Familiengründung, Bildung. Und ich sehe mit Freude, dass wir uns als Grüne genau dahin jetzt bewegen.

 

Anton:

Ich teile die Idee, dass jede und jeder am Wohlstand in unserer Gesellschaft teilhaben sollte. Ich finde zudem, dass eine schnüfflerische und kleinteilige Sozialstaatsbürokratie genau denen die größten Steine in den Weg legt, die auf unseren Sozialstaat am meisten angewiesen sind. Diese Ideen haben mit der Reform der Grundsicherung, der Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, der Garantierente und der Kindergrundsicherung ja auch Einzug in grüne Programmatik gefunden. Ich bin froh über diese Beschlüsse, die für eine Grüne Vorstellung vom Sozialstaat stehen.
Ich teile allerdings nicht die riesigen Hoffnungen vieler an das Grundeinkommen. Es ist sympathisch, aber nicht realistisch, zu glauben, mit einem einzigen Instrument so vielfältige Herausforderungen wie überkomplexer Sozialstaat, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Finanzierungsfragen und vieles mehr quasi handstreichartig zu erledigen.

 

Cem:

Für die einen ist das bedingungslose Grundeinkommen der Weg zu einem Sozialstaat ohne behördliche Gängelung. Für andere ist es der Weg zu einem schlanken Staat, der außer dieser einen Leistung jede Bürgerin und jeden Bürger sich selbst überlässt. Für mich ist das bedingungslose Grundeinkommen einfach nicht die richtige Art der Verteilungspolitik.

Statt staatliche Leistungen bloß mit der Gießkanne zu verteilen, würde ich vor allem denen ein Angebot machen, die es wirklich brauchen. Ich denke an Langzeitarbeitslose, Alleinerziehenden, Menschen mit Behinderung, erwerbsgeminderten Rentner*innen oder anderen Menschen, die es aus verschiedenen Gründen in unserer Gesellschaft schwerer haben. Wenn wir diesen Grundsatz befolgen, dann wird das Steuergeld aus meiner Sicht besser verteilt als mit einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle.

15 - Welche Ideen hast du für eine finanzierbare Sicherung der Rente?

Katrin:

Die wichtigste Idee ist eine ganz einfache: Aufhören, an der Rente rumzudoktorn und mit viel Geld die Interessen von Einzelgruppen zu bedienen, weil man es ihnen vor der Wahl so versprochen hat. Das gesamte Rentensystem muss in der Breite gestärkt werden, und zwar sowohl für Geringverdiener, als auch für Frauen, die Mittelschicht, Menschen mit Beeinträchtigungen oder Selbstständige. Grundsätzlich hat sich das Drei-Säulen-System der Alterssicherung aus betrieblicher, gesetzlicher und privater Rente bewährt. Aber es gibt Herausforderungen, die wir lösen müssen. Denn Versicherte werden der Alterssicherung auch künftig nur dann Vertrauen schenken, wenn ihnen trotz langjähriger Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter keine Armut droht, eigene Beiträge die spätere Rente tatsächlich erhöhen und private Rücklagen Früchte tragen. Aber das trifft nicht auf alle Menschen zu. Rentner*innen sind von Armut bedroht, weil sie nicht gesetzlich rentenversichert sind oder nicht in ausreichendem Maße in die Versicherung einzahlen konnte. Manche Gruppen trifft das in besonderem Maße: (Solo-)Selbständige, Frauen, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Um künftig allen Menschen eine sichere Rente zu gewährleisten, bedarf es ein ganzes Bündel von Maßnahmen beginnend mit der Einführung einer Bürgerversicherung, über die Beseitigung von geschlechtsspezifischen und ortsgebundenen Lohnunterschieden, hin zu einem flexibleren Rentenübergang und der Verbesserung der Situation für Erwerbsverminderte. Zudem muss das das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung stabil bleiben und in einem adäquaten Verhältnis zum Beitragssatz stehen. Um letztendlich gezielt gegen Altersarmut vorzugehen brauchen wie eine Garantierente.

 

Robert:

Die gerade von der BDK beschlossene Garantierente unterstütze ich sehr. Wollte man darüber hinaus denken, wäre eine Umsetzung in Form einer „negativen Einkommenssteuer“ möglich. Man bekommt zum Beispiel den Betrag der Armutsgrenze einfach ausgezahlt, ohne sich darum bewerben zu müssen (ähnlich dem Kindergeld). Dafür werden alle anderen Einkünfte der Steuer unterworfen. Es lohnt sich also immer noch fleißig zu sein, fürs Alter vorzusorgen. Aber das Sozialsystem wird würdevoller.

 

Anton:

Grundsätzlich müssen sich alle auf eine armutsfeste Altersversorgung verlassen können. Das ist eines der zentralen Versprechen unseres Sozialstaats. Dieses Versprechen wir aber viel zu häufig nicht eingelöst, was besonders für (westdeutsche) Frauen und für Menschen mit Erwerbsminderung gilt.

Wir wissen, dass der Anteil der Einkommen aus Vermögen immer mehr ansteigt, der Anteil aus Erwerbstätigkeit immer mehr abnimmt. Der logische Schluss für mich ist, dass auch auf diese Einkommensbestandteile Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt werden müssen.


Langfristig brauchen wird nicht nur eine Einbeziehung aller Einkommensarten sondern auch aller Beschäftigten in eine Bürgerversicherung auch bei der Rente. Das stellt die Finanzierung auf ein breiteres Fundament und sichert gerade für Soloselbständige oder Leute mit kleinen Unternehmen, die bisher nicht in der gesetzlichen Rente waren, eine finanzierbare und faire Altersvorsorge.

Die Grüne Garantierente soll eine armutsfeste Alterssicherung oberhalb der Grundsicherung sicherstellen. Wer 30 Jahre gearbeitet hat oder dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stand, dessen Rentenansprüche sollen mit Steuermitteln auf ein Niveau oberhalb der Grundsicherung gehoben werden. Das ist fair, weil wir die Vermeidung von Altersarmut so von allen und nicht nur von den Beitragszahler*innen garantieren.

 

Cem:

Die Rente muss auf eine breitere Basis gestellt werden. Relativ schnell können nicht anderweitig abgesicherte Selbständige, aber auch zum Beispiel Abgeordnete in das gesetzliche Rentensystem eingegliedert werden. Warum soll ich als Parlamentarier eine üppige Pension erhalten und mich dem solidarischen Rentensystem entziehen?

Darüber hinaus müssen bestehende Defizite auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden, um die Ursache von Altersarmut an der Wurzel zu bekämpfen. Zu viele Menschen arbeiten in Minijobs oder im Niedriglohnsektor. Frauen werden oft noch immer deutlich schlechter bezahlt als Männer. Bessere und vor allem sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse werden die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhen und Rentenniveau wie –Beiträge stabilisieren. Wichtig ist mir bei der Rente dabei immer die Wahrung der Generationengerechtigkeit. Wie beim Thema Umwelt sollten wir nachkommenden Generationen die gleichen intakten Bedingungen bieten.

16 - Wie willst du Großkonzerne und Superreiche steuerlich in die Pflicht nehmen? Wo setzt du die Grenzen an?

Katrin:

Da ich zu Steuern bereits an anderer Stelle etwas gesagt habe, hier einige Worte zu Großkonzernen. Die Entscheidung der EU-Kommission gegen Apple war richtungsweisend. In unserem Steuersystem läuft was schief, wenn manche Cafés mehr Steuern bezahlen, als Starbucks. Multinationale Konzerne dürfen steuerlich nicht besser gestellt sein, wie der Mittelstand, weil sie ihre Gewinne in Europa hin und her verschieben. Gegenseitige Unterbietung bei Steuervorteilen hat mit fairem europäischen Steuerwettbewerb nichts zu tun. Die Koalition hat in die gesamte Legislatur selbst nur gefordert, aber nicht geliefert. Darum haben wir vor wenigen Wochen einen eigenen Antrag eingebracht – unter dem bezeichnenden Namen „Steuerschlupflöcher schließen – Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken“.

Die ganzen Schlupflöcher und Sparmodelle zeigen aber auch: Wir müssen wir die Transparenz der Besteuerung für multinationale Unternehmen erhöhen, zum Beispiel durch länderbezogene Offenlegungspflichten. Dann wissen wir ob und wo Starbucks und IKEA Steuern zahlen.

Robert:

Zu der Frage der Besteuerung siehe Frage 13. Auf europäischer Ebene würde eine Mindestbesteuerung für Firmen helfen. Es gäbe eine Untergrenze, die bei Abschreibungen und Steuersparmodellen etc. nicht unterschritten werden darf.

Schließlich würde eine Anzeigepflicht von Steuergestaltungen einen wesentlichen präventiven Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken leisten. Wir sind ja derzeit in der Situation, dass der Gesetzgeber alte Steuerschlupflöcher viel langsamer stopft als darauf spezialisierte Firmen wieder neue Schlupflöcher aufmachen. Firmen und vor allem Steuerberatungsfirmen müssten ihre Sparmodelle zur Anzeige bringen. Der Gesetzgeber wäre frühzeitig in die Lage versetzt, effektiv auf Steuergestaltungen zu reagieren und zu prüfen, ob die Vermeidungen politisch gewollt sind (z.B. Abschreibungen für Investitionen oder Innovationen) oder nicht und kann Entsprechendes verbieten. Der Vorschlag ist von uns als Gesetz ausgearbeitet worden.

Anton:

Große Konzerne sollen in Deutschland ihre Steuern bezahlen und nicht länger mit ein paar Mausklicks ihre Gewinne über die Grenzen verschieben können. Hier nehmen sie die öffentliche Infrastruktur – Straßen, Bildungs- und Rechtssystem – in Anspruch, das hat seinen Preis, den alle bezahlen sollen. Denn heute sind diejenigen hauptsächlich in der Pflicht, die sich nicht so einfach davon machen können, also die unselbständig Beschäftigten. Das müssen wir ändern und das können wir auch. Union und SPD scheuen den Kampf gegen die Steuertricksereien, wir nehmen ihn auf. Das kann gelingen unter anderem durch eine effektive europäische Unternehmensbesteuerung, durch die Abschaffung der Abgeltungssteuer, damit Arbeits- und Kapitaleinkommen wieder gleich besteuert werden und durch eine transparente Berichterstattung internationaler Unternehmen, in welchem Land sie wieviel Steuern zahlen. So wird Gewinnverschiebung endlich sichtbar.

Superreiche besteuern wir am besten durch eine Vermögensteuer. Das ist die Form der Besteuerung, der sie sich am schlechtesten entziehen können. Die Grenze, ab der jemand als superreich gilt, will ich so festlegen, dass rund 1% der Allerreichsten unserer Gesellschaft diese Steuer zahlt. Das ist sozial gerecht, weil wir mit den Einnahmen das Leben vieler Menschen leichter machen können: durch bessere Schulen, bessere Straßen oder bezahlbaren Wohnraum. Wir entlasten viele und belasten nur wenige, die es sich leisten können.

Cem:

Hauptmaßnahme für mehr Steuergerechtigkeit ist der Kampf gegen legale Steuergestaltung. Apple zahlt auf seine Auslandsumsätze 0,005 Prozent Gewinnsteuern. Damit hat sich das Unternehmen auf Karibischen Inseln eine Portokasse von über 200 Mrd. Dollar zugelegt. Mit sozialer Marktwirtschaft und fairem Wettbewerb hat das wenig zu tun.

Möglich gemacht wird diese fast völlige Steuerumgehung durch Vorzugsbehandlungen in Irland und auch den USA. Verhindern kann man das nur durch stärkere internationale Zusammenarbeit. Realistische Mindeststeuersteuersätze und einheitliche Regeln zur Berechnung der Steuerschuld innerhalb der EU wären ein großer Schritt, um internationalen Unternehmen Steuervermeidung zu erschweren. Letztlich kann man Unternehmen nicht vorwerfen, bestehende Steuergesetze auszunutzen. Aber alle europäischen Regierungen sollten begreifen, dass Standortpolitik über absurd niedrige Unternehmenssteuern dem europäischen Projekt insgesamt schadet.

Für Superreiche haben wir auf der BDK in Münster die Wiedereinführung einer ergiebigen, umsetzbaren und verfassungsfesten Vermögensteuer beschlossen. Diese soll Arbeitsplätze und Innovationen in Unternehmen nicht bedrohen. Die Vermögensteuer ist qua Definition eine Substanzsteuer, denn sie richtet sich nicht am Ertrag, also nicht am Gewinn eines Unternehmens aus. Die Herausforderung wird darin bestehen, eine Vermögensteuer zu entwickeln, die nicht dazu führt, dass Unternehmen an anderer Stelle sparen müssen. Die ökologische Modernisierung braucht Investitionen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen brauchen wir innovative und starke Unternehmen.

17 - Welche drei Themen haben für dich im Wahlkampf und in der späteren möglichen Umsetzung Priorität?

Katrin:

Für mich sind das die Agrarwende; Integration und ein Einwanderungsgesetz, das den Namen verdient sowie der Kohleausstieg.

 

Robert:

Das, wofür wir gegründet wurden, ist zu den zentralen Themen für eine gesellschaftliche Klammer geworden: Die Entkoppelung von Wohlstand und Ressourcenverbrauch, Internationalität statt Rückzug ins Nationale, Integration statt Abschottung. Gerechtigkeit und Sicherheit in einer multipolaren Gesellschaft, in der die klassische Arbeitsbiographie immer prekärer wird. Das sind die großen Spannungsfelder, für die wir einen politischen Rahmen setzen müssen. Das ist die neue Rolle der Grünen.

 

Anton:

Für mich steht der Klimaschutz ganz vorne. Denn die Klimakrise schreitet immer bedrohlicher voran. Es ist unsere historische Aufgabe, das Klima-Abkommen von Paris mit Leben zu füllen. Wir müssen schnellstmöglich den Kohleausstieg schaffen, wir müssen beim Verkehr weg vom Öl und dem Verbrennungsmotor und wir müssen mit der Agrarwende den Umstieg auf die nachhaltige Landwirtschaft schaffen. Ich will mit Euch einen neuen ökologischen Aufbruch und eine ökologische Transformation unserer Gesellschaft organisieren. Denn es geht um nicht weniger als unsere natürlichen Existenzgrundlagen. Ja, Umweltschutz beherrscht gerade nicht die Titelseiten. Aber wenn wir Grüne im nächsten Jahr Erfolg haben wollen, müssen wir verkörpern, dass wir diese Aufgabe annehmen. Dass das nicht ein Thema unter vielen ist. Dass wir bereit sind zu kämpfen. Das erwarten die Menschen von uns.

Im Wahlkampf gilt es zudem, uns als klaren Gegenpol zu einem rechtspopulistischen, reaktionären Rollback aufzustellen. Unser friedliches Zusammenleben ist in Gefahr – durch die alten und neuen Nazis, die Hassbürger*innen, die sich immer lauter und schriller zu Wort melden. Durch eine AfD, die Rassismus und Nationalismus schürt. Und durch eine CSU, die hemmungslos nach rechts rückt und unser Land vergiftet. Da müssen wir gegenhalten. Wir lassen uns von einer lautstarken rechten Minderheit nicht in die Defensive drängen. Die Öffnung der Ehe für Alle oder echte Gleichberechtigung von Frauen - da sind wir noch nicht am Ziel und es gibt keinen Anlass für uns, hier nachzulassen. Wir werden uns auch nie abfinden mit einem Europa, das Mauern und Stacheldraht gegen Flüchtlinge hochzieht. Humanität und Solidarität müssen unsere Flüchtlingspolitik prägen.

Wir Grüne müssen entschieden für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten. Wir erleben derzeit, wie die soziale Spaltung der westlichen Demokratien den Nährboden bereitet für den Aufstieg neuer rechtspopulistischer Bewegungen. Ich bin fest davon überzeugt: unsere Anliegen eines solidarischen europäischen Miteinanders, einer weltoffenen Gesellschaft und einer ökologischen Transformation werden wir nur verwirklichen können, wenn wir dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft gerechter wird und allen Teilhabe ermöglicht. Das gilt für den Wahlkampf genauso wie fürs Regieren. Zentrale Projekte sind für mich die Einführung der Bürgerversicherung, eine gerechtere Steuerpolitik, die Kapitaleinkommen und Vermögen stärker beteiligt, und eine Reform der Grundsicherung.

 

Cem:

Als Grüne sollten wir immer Klima- und Umweltschutz in den Vordergrund stellen. Der planvolle Einstieg in den Kohleausstieg ist für uns elementar. Zugleich müssen wir der Motor für die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft sein. Das ist nicht nur zentral, um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, sondern auch um unseren Wirtschaftsstandort zukunftsfest zu machen und Arbeitsplätze zu sichern. Damit ist die ökologische Modernisierung auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es geht darum, auch morgen noch die Produkte herzustellen, die angesichts des Klimawandels nachgefragt werden. Exemplarisch hierfür sind die Herausforderungen der Automobilindustrie.

Darüber hinaus gilt es den Zusammenhalt und das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft zu stärken. Ganze vorne stehen für mich dabei Investitionen in unsere soziale Infrastruktur wie Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Polizei, Sportanlagen und Bibliotheken. Das sind allesamt Bereiche, von deren Verbesserung alle in unserer Gesellschaft etwas haben. Damit sich hier etwas zum Guten verändert, muss der Bund unsere Kommunen viel stärker unterstützen. Das beinhaltet auch, dass wir zu mehr Steuergerechtigkeit kommen. Unser Parteitag hat die Einführung einer Vermögenssteuer für Superreiche beschlossen. Mindestens so wichtig ist für mich aber, die gewaltigen Steuerschlupflöcher in Deutschland und Europa zu stopfen. Den Mitgliedstaaten der EU entgehen nach Schätzungen jedes Jahr eine Billion Euro durch Steuervermeidung. Das ist nicht nur eine gewaltige, unfassbare Summe, die man für sinnvolle Investitionen nutzen könnte. Es geht hier auch um das Ansehen einer wahrhaft solidarischen EU bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Drittens müssen wir die Weltoffenheit unserer Gesellschaft bewahren und Integration fördern. Das bedeutet für mich zum einen, dass wir die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, die Gleichstellung von Schwulen und Lesben sowie eine effektive Antidiskriminierungspolitik voranbringen. Zum anderen geht es darum, bei der Integration auf drei Punkte Wert zu legen: Sprache, Arbeit und Integration in die demokratische Wertegemeinschaft. Bei letzterem geht es auch um eine Erziehung zur Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen. Wir müssen mutiger sein bei der Vermittlung unserer Werte. Wohlgemerkt: Es geht mir um eine (Grund-) Wertegemeinschaft, nicht um eine Gesinnungsgemeinschaft. Es geht nicht darum, dass jede und jeder liberale Errungenschaften toll finden muss. Es geht vielmehr darum, dass wir Verschiedenheit respektieren und akzeptieren – es aber auch tolerieren, wenn da jemand eine andere Sicht oder Weltanschauung hat, solange der Grundkonsens unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens gewahrt bleibt.

Bei all diesen und anderen Fragen können Grüne in einer Regierung den Unterschied machen!

18 - Welche Koalition kannst du dir vorstellen, wünschst du dir (Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün, ...)? Inwieweit würdest du inhaltlich Kompromisse eingehen? Was sind deine inhaltlichen Prioritäten, was wäre ein No-Go für dich in den Verhandlungen?

Katrin:

Wenn ich mir die Koalitionen in Thüringen, in Sachsen-Anhalt, in Baden-Württemberg, Hessen und Berlin anschaue, dann weiß ich: Alles ist möglich und überall wird gut regiert - mit GRÜN. Aber was nützen uns Spekulationen? Im nächsten Bundestag werden möglicherweise sechs statt vier Parteien vertreten sein. Jede Koalitionsbildung wird schwierig. Sowohl rechnerisch, als auch inhaltlich. Mit der SPD bekommen wir die Kohle und einen Parteichef, der seine Meinung des Tages morgens vor dem Spiegel festzulegen scheint. Mit der CDU gibt es die CSU und die Linke ist außenpolitisch nicht zurechnungsfähig. Zudem nehmen sich Sahra Wagenknecht und Horst Seehofer beide nicht viel, wenn es um Populismus geht. Wir müssen uns also auf schwierige Verhandlungen einstellen. Das bedeutet für uns: ein eigenständiger grüner Wahlkampf, wo weder links noch rechts geblinkt wird. Und danach wird verhandelt. Und da werde wir Kompromisse eingehen müssen. Jede Koalition ist Kompromiss. Das ist gelebte Demokratie. Aber wir sollen nicht schon jetzt über rote Linien debattieren, sondern einfach alles dafür tun, dass wir mit einem starken Ergebnis im Rücken in den Wahlkampf gehen.

 

Robert:

Ich regiere in einem sehr erfolgreichen Bündnis mit der SPD und für mich ist die Union politischer Gegner in fast allen Themenfeldern. Auf der Basis der CSU-Flüchtlings- und Europa-Politik ist mit den Grünen kein Bündnis möglich. Es gibt keinen Grund für mich, der Union im Vorfeld Avancen zu machen. Allerdings auch nicht der Linkspartei. Ich bin nicht bereit, die oft linksnationalen Äußerungen zu Europa, Flüchtlingen zu akzeptieren. Wir haben die Aufgabe, grüne Politik mehrheitsfähig zu machen. Und das schaffen wir am besten, indem wir uns auf unsere Stärke und Antworten besinnen.

 

Anton:

Ich will dieses Land mit Euch zusammen gestalten. Denn es braucht mehr Grüne Politik gegen die Klimakrise, gegen das Auseinanderbrechen Europas, für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft und eine offene, vielfältige Gesellschaft. Deshalb halte ich es für richtig, dass wir eigenständig in diesen Wahlkampf gehen und gesprächsbereit mit allen demokratischen Parteien sind.

Wir sind klug beraten sowohl Rot-Grün-Rot als auch Schwarz-Schwarz-Grün vorzubereiten. Gesprächskontakte herzustellen, Vertrauen aufzubauen, daran habe ich die letzten Jahre in beide Richtungen gearbeitet. Klar ist für mich: wir Grüne definieren uns nicht über andere und schon gar nicht werfen wir uns anderen an den Hals. Unsere Inhalte bestimmen wir aus unseren Werten und den realen Herausforderungen, nicht in vorauseilendem Gehorsam als Anpassung eine Koalition.

In einer Koalition gehören Kompromisse dazu. Das ist erst einmal auch kein Einknicken oder Verbiegen, sondern demokratische Selbstverständlichkeit. Ein Ende müssen Kompromisse dort finden, wo sie unsere Glaubwürdigkeit angreifen und uns beliebig machen. Eine Regierung, die nicht die erforderlichen Maßnahmen beschließt, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten, die nicht energisch gegen die Spaltung von Arm und Reich vorgeht, die Deutschlands und Europas Abschottung gegen Flüchtlinge forciert, die nicht energisch gegen Hass und Hetze kämpft, die können wir Grüne nicht mittragen. Und deshalb ist mir eines ganz wichtig. Wenn wir gegenüber den anderen Parteien unsere Inhalte durchsetzen wollen, dann brauchen wir auch die Souveränität im Notfall Nein zu sagen und grüne Politik aus der Opposition durchzusetzen.

 

Cem:

Ich möchte die Grünen möglichst stark machen und die große Koalition ablösen. Sie tut auf Dauer auch unserer Demokratie nicht gut. Unser Parteiensystem ist allerdings im Wandel und es ist daher schwer vorherzusagen, welche Koalitionsoptionen nach der Wahl rechnerisch möglich sind. Das haben die Landtagswahlen dieses Jahr gezeigt. Wer hätte sich vor ein paar Jahren vorstellen können, dass es in einem Bundesland nicht mehr für eine Große Koalition reicht, und wir zusammen mit der SPD und der CDU in Sachsen-Anhalt in eine Regierung gehen? Deshalb macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, sich auf bestimmte Koalitionen zu versteifen.

Was wir allerdings in der Hand haben, ist für ein möglichst starkes grünes Ergebnis zu kämpfen. Je mehr wir auf die Waagschale bringen, desto besser können wir unsere Ziele und Inhalte in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Gelingt das trotzdem nicht, gehen wir halt wieder in die Opposition. Damit sollten wir es uns aber nicht zu leicht machen, denn wir sehen doch gerade in den vielen Landesregierungen, was wir Grüne zum Besseren verändern können. Grundsätzlich ist jede Regierung mit Grünen besser als eine Regierung ohne Grüne.

Ich habe keine Scheuklappen, weder vor Schwarz-Grün noch vor Rot-Rot-Grün. Entscheidend wird immer sein, was am Ende des Tages in einem Koalitionsvertrag steht. Wir sind eine eigenständige Kraft und sollten mit diesem Selbstbewusstsein auch in den Wahlkampf ziehen. Wenn die Inhalte stimmen und sich die handelnden Personen in die Augen schauen können, sollten wir Regierungsverantwortung übernehmen, denn Deutschland braucht eine verlässliche Regierung. Und wenn die Möglichkeit besteht, in einer Regierung Klimaschutz umzusetzen und die ökologische Modernisierung voranzutreiben, dann müssen wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen – ganz gleich in welcher Konstellation.

19 - Rein theoretisch: Wenn die Grünen 4 Jahre lang eine absolute Mehrheit im Bundestag hätten, was wären nach diesen 4 Jahren die 4 prägnantesten gesellschaftlichen Veränderungen?

Katrin:

„Grau, teurer Freund, ist alle Theorie, und grün des Lebens goldner Baum“ Als Thüringerin kommt man um Goethe einfach nicht drumrum.

Aber wenn ihr mich nach meiner Vision von Deutschland fragt, dann grünt in ihr natürlich „des Lebens goldner Baum“. Dann sind wir 2021 weiterhin eine offene, vielfältige Gesellschaft. Integration funktioniert und es ist egal, woher Menschen kommen, woran sie glauben oder wie sie lieben.

 

Robert:

Wir hätten den Ausstoß an CO2 durch Abschaltung der dreckigsten Kohlekraftwerke drastisch reduziert, die Erneuerbaren wären für den Verbraucher günstiger und der fossile Verbrauch dafür teurer, wir hätten weniger Tiere in der Landwirtschaft, die jedoch hätten bessere Lebensbedingungen, der Pestizideinsatz wäre durch eine Steuer verteuert und so gesunken. Die Agrargelder der EU würden nur noch für Leistungen für Umweltschutz und Tierschutz ausgegeben und die Bauern erhalten dadurch neue Einkommensmöglichkeiten und es gäbe eine Erneuerbare Energie- und Wirtschaftspartnerschaft mit den Nordafrikanische Nachbarn. Kinder wären aus der Armut geholt durch eine Kindergrundsicherung und gleichzeitig wären durch ein großes Investitionsprogramm die Orte der Teilhabe (Schulen, Kitas, Sporthallen, Bibliotheken, Cafés…) umgebaut und saniert, wie es in Skandinavien Vorbild ist. Bezahlt hätten wir das durch Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge, die dem OECD-Durchschnitt entsprechen.

 

Anton:

Ich zitiere einfach mal ein paar Zeitungsschlagzeilen aus dem Jahr 2021:

„Deutschland wieder Vorreiter beim Klimaschutz.“

„Europäisches Investitionsprogramm hat Millionen jungen Menschen eine Zukunft gegeben.“

„Die Bürgerversicherung kommt – die 2-Klassen Medizin ist vorbei“

„Der Gender Pay Gap schließt sich.“

 

Cem:

Auch bei einer absoluten Mehrheit geht es darum, nicht nur für Politik für einen Teil der Gesellschaft zu machen. Das ist ja genau das, was wir sonst kritisieren. Ich würde mir daher wünschen, dass am Ende der vier Jahre die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen ist, weil klar wurde, dass wir etwas zum Guten verändert haben.

Erstens: Ein konsequenter Klimaschutz mit einem konkreten Fahrplan für den Kohleausstieg, die ökologische Verkehrswende sowie wie ökologische Agrarwende – und bei allen Schritten haben wir Wirtschaft und Umwelt so zusammengedacht, dass nachhaltiger Wohlstand und Arbeitsplätze entstehen.

Zweitens: Massive Investitionen in Bildung (einhergehend mit der Abschaffung des Kooperationsverbots) im gesamten Lebenslauf sowie in unsere Infrastruktur.

Drittens: Ein entschlossener Kampf gegen Fluchtursachen u.a. mit dem Einlösen des Versprechens, 0,7% des BIP in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren verbunden mit einem Marshallplan für Nordafrika.

Viertens: Wir haben die Ehe für alle geöffnet. Lesben und Schwule dürfen endlich gemeinsam Kinder adoptieren.

20 - Welche Schlüsse habt ihr aus der grünen Wahlschlappe bei der letzten Bundestagswahl für euch bzw. für den Bundestagswahlkampf 2017 gezogen?

Katrin:

Über das Ergebnis von 2013 haben wir auf allen Ebenen der Partei viel diskutiert. Schlussfolgerungen sind in die nachfolgenden Wahlkämpfe von Thüringen bis Berlin bereits eingezogen. Wichtig ist aber, dass wir uns klar machen: 2017 ist nicht 2013. Die Themen haben sich verändert, die politische Landschaft hat sich verändert. Und darauf müssen wir mit unserem Wahlkampf reagieren.

Drei Dinge sind mir dabei besonders wichtig. Erstens: Unser politisches Angebot ist eigenständig grün. Wir wollen mitregieren und das wird in keiner Konstellation einfach. Also lasst uns für unsere Inhalte kämpfen, ohne gleich die Koalitionsschere im Kopf zu haben. Lasst uns ehrlich sagen: Das ist unser Angebot. Dafür werden wir kämpfen. Und da werden wir am Ende Kompromisse machen müssen – aber das gehört in einer Demokratie dazu.

Zweitens: Wir wollen viel und das ist gut so. Es gibt viel zu tun. Aber wir müssen die Bürgerinnen und Bürger auch konkret und verständlich ansprechen und mitnehmen. Keinem ist geholfen, wenn unser vielfältiges Programm, bei dem wir um jeden Nebensatz gerungen haben, die Menschen ratlos zurücklässt mit der Frage: Und was hat das mit mir zu tun? Ich will, dass wir konkret sind. Das wir klar sind. Das wir persönlich sind. Ich will auf Menschen zugehen, auch zu Hause aufsuchen und mit ihnen über ihre konkreten Wünschen und Sorgen und unsere politischen Angebote sprechen.

Drittens: Ich will Freiheit zu einem zentralen Thema unseres Wahlkampfes machen. Ich will, dass wir uns den Gegnern der offenen Gesellschaft offensiv entgegen stellen Dass wir unsere eigene Komfortzone verlassen und das Gespräch suchen und die Werte und Ideale der offenen Gesellschaft verteidigen. Unser Programm muss das widerspiegeln: Angebote, ohne Ideologie aber mit viel Haltung. Mutig und selbstbewusst.

 

Robert:

Wir sind die Partei der Veränderung, aber verändern tut man nichts allein. Wir müssen die Gesellschaft ansprechen und nicht angreifen. Wir müssen Wege und Angebote finden, damit die Verlierer – auch die unserer eigenen Reformanstrengungen - nicht abdriften. Unsere ökologischen Reformen sind richtig, sie sind unsere DNA, aber wir auch um die werben, die sich schwer tun mit solchen Veränderungen. Wenn wir Ausstieg aus der Kohle sagen müssen wir auch sagen: Neue Arbeitsplätze in der Lausitz und im Ruhrgebiet. Wenn wir energetische Sanierung sagen müssen wir auch sagen: Wohnungen für alle, nicht nur die Reichen. Wir müssen Betroffene zu Beteiligten machen - das war in meinem Bundesland beim Netzausbau der Schlüssel zum Erfolg. Wir müssen die Bauern für die Agrarwende gewinnen wollen – wie es in der Milchkrise ja scharenweise gelungen ist.

Wir müssen in die öffentliche Infrastruktur investieren– in Schulen, Kitas, Sportstätten, Bibliotheken, damit der öffentliche Raum gemeinsam geteilt wird.

Und weil es jetzt wie nie um das Grundlegende geht - unsere Demokratie, unsere liberalen Rechtsstaat – müssen wir all unsere Kraft entfalten. Das können wir nur, wenn wir als eine Partei kämpfen, nicht als zwei Flügel.

Wir brauchen kein neues Programm und nicht immer neue Radikalismen. Wir müssen das Beste aus unserer Regierungserfahrung nehmen und in Politik übersetzen. Regieren ist nicht die Technik der Macht, sondern die Demut vor der Macht. Die Grünen starteten als Bewegung. Wir müssen wieder Bewegung werden. Bewegung werden ist das Verlangen, alle erreichen zu wollen. Das muss unsere Antwort sein.

 

Anton:

Ich habe für meine Arbeit drei Erkenntnisse mitgenommen.

Erstens: wir setzen auf Eigenständigkeit. Wir kämpfen nicht für eine Farbkonstellation, sondern für starke Grüne.

Zweitens: unsere ökologischen Kernthemen sind für unseren Wahlerfolg entscheidend. Die Energiewende zum Erfolg zu bringen, für gesunde Lebensmitteln und eine nachhaltige Landwirtschaft zu sorgen, eine zukunftsfähige Mobilität zu verwirklichen, das trauen uns die Menschen zu. Diese Themen Tag für Tag zu bearbeiten, sie glaubwürdig zu vertreten, das ist entscheidend für unseren Wahlerfolg. Und daran arbeite ich unermüdlich.

Drittes: Wie es im Englischen so schön heißt „Pick your battles“. Das heißt einerseits, nicht alles auf einmal zu wollen. Das heißt aber andererseits, nicht kleinbeizugeben, sich nicht wegzuducken, sondern da wo es lohnt und wichtig ist, weiterhin auch den Mut zur Auseinandersetzung zu haben.

Diese Gratwanderung haben wir jetzt zum Beispiel bei der Steuerpolitik gut hinbekommen. Wir haben den Instrumentenkasten entrümpelt, wir haben einige Zumutungen wie die Abschaffung des Ehegattensplittings für bestehenden Ehen gestrichen. Aber da, wo es um eine zentrale gesellschaftliche Auseinandersetzung unserer Zeit geht, nämlich den Beitrag der Superreichen zum Gemeinwesen, da zeigen wir mit der Vermögensteuer weiterhin klar Flagge.

 

Cem:

Erstens eine verständliche, begeisternde Sprache, die auch bei denen ankommt, die sich nicht jeden Tag mit Politik beschäftigen. Es ist nämlich schon so, dass wir manchmal so reden, dass wenig hängen bleibt. Wenn wir aber wollen, dass mehr Menschen uns wählen, dann müssen wir Kopf und Herz erreichen.

Zweitens müssen wir mit dem politischen Gegner immer in der Sache streiten. Ich bin davon überzeugt, dass es auch eine Frage des politischen Stils ist, ob sich die Menschen in der Politik wiederfinden oder sich von ihr abwenden.

Drittens sollten wir selbstbewusst in diesen Wahlkampf ziehen. Das heißt für mich nicht nur, dass wir als eigenständige Kraft für einen ökologischen und sozialen Wandel eintreten. Es bedeutet auch, dass wir die Wählerinnen und Wähler aus unserer Stärke heraus ansprechen. Viele unserer Ideen sind heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Aber daraus folgt noch lange nicht, dass uns alle auch wählen, die diese Ideen gut finden. Wir müssen den Mut haben zu wachsen, ohne die lähmende Angst, sich selbst dabei untreu zu werden.

Fragen der Bundesarbeitsgemeinschaften (BAG):

BAG Arbeit, Soziales & Gesundheit

Wollt ihr dazu beitragen in der grünen Sozialpolitik, den Blick auch auf die gleichberechtigte Teilhabe von sozial benachteiligten Menschen zu richten? Wenn ja, wie?

Im Bereich der Sozialpolitik (sowohl klassische Sozialleistungen als auch gesellschaftspolitische Maßnahmen zur individuellen Lebensgestaltung) haben wir als Partei Beschlüsse gefasst, bei denen zuweilen der Blick auf die gleichberechtigte Teilhabe von sozial benachteiligten Menschen fehlte.
Wollt ihr dazu beitragen, den Blick auch auf diese gesellschaftliche Frage zu schärfen, damit die Versuche anderer Parteien, uns das Image der "Latte-Macchiato-Partei" anzuheften, ins Leere laufen? Wenn ja, wie?

Katrin: Wer uns das unterstellt, beweist nur, dass er von unseren grünen Positionen keine Ahnung hat. Kinderarmut, Altersarmut, soziale Grundsicherung, Familienförderung, gerechte Renten und die Bürgerversicherung in der Rente (in einem ersten Schritt zum Beispiel für die Soloselbständigen), Armut von Frauen im Alter, Entgeltgleichheit, Grüne Bürgerversicherung und, und, und, und. Die Liste der Themen, mit denen sich Partei und Fraktion in den letzten Jahren beschäftigt hat und die sozialen Ausgleich und gleichberechtigte Teilhabe im Mittelpunkt hatten, ließe sich beliebig fortsetzen. Die erarbeiteten Konzepte und Beschlüsse wurden von der Fraktion solide mit Finanzierungsmöglichkeiten unterlegt und warten auf die Umsetzung. Wer Zweifel an unserem sozialpolitischen Profil hat, den überzeuge ich gern bei einem Kaffeegetränk nach Wahl. Kann auch ein Latte Macchiato sein – allerdings muss der Kaffee auf fairem Handel kommen. Gerechtigkeit ist eben im Kern international.

Robert: Es gab Anfang des Jahrtausends die Notwendigkeit für Sozialreformen, das sollte auch rückblickend nicht bestritten werden. Falsch war jedoch schon damals eine Reihe von steuer- und sozialpolitischen Beschlüssen, die im Rahmen der Hartz-Sanktionen nur als Drangsalierung begriffen werden konnten und mit der Verschonung von Kapitalerträgen und Steuern auf Vermögen keinen Effekt auf das Wirtschaftswachstum hatten. Wir haben lange, wahrscheinlich zu lange gebraucht, das zu korrigieren. Mit den letzten BDK-Beschlüssen ist das zum Glück erfolgt. Meiner Ansicht nach sollten wir den Schwerpunkt der Kommunikation auf öffentliche Teilhabe durch gut ausgestattete Institutionen, die Kindergrundsicherung und die Garantierente legen. Ob das reicht, das Image der der "Latte-Macchiato-Partei" loszuwerden, wage ich allerdings zu bezweifeln. Dieses Image ist auch ein kulturell-habituelles. Es speist sich aus der selbstreferentiellen Sicht auf die eigenen Gewissheiten. Wir werden das nur los, wenn wir in Sprache, Form und Argumentation nicht mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit auftreten.

Anton: Ökologie und Gerechtigkeit gehören zusammen. Die materiell Armen leiden am meisten unter Umweltverschmutzung, unter schlechter Luft, Lärm, dreckigem Trinkwasser oder ausgelaugten Böden. Extrem ungerechte Gesellschaften werden niemals ökologische Gesellschaften sein. Wenn beide Ziele gegeneinander ausgespielt werden, ist das brandgefährlich; wir dürfen das nicht zulassen. Deshalb ist es für uns entscheidend, dass wir unsere guten Beschlüsse zu mehr sozialer Gerechtigkeit kraftvoll und glaubwürdig nach außen tragen. Wir müssen ausstrahlen, dass es uns mit mehr Gerechtigkeit, gerade für die Abgehängten und Ausgeschlossen ernst ist. Mit einer Reform der Grundsicherung, mit dem Kampf gegen Lohn-Ausbeutung, mit der Bekämpfung von Armut. Ökologie ohne Gerechtigkeit funktioniert nicht. Wer nur Öko fordert und Gerechtigkeitsfragen ausblendet, der hat schon verloren. Der Grüne Wandel erfordert viel Veränderung. Bei diesem Wandel muss es gerecht zugehen, müssen Kosten, Lasten und Chancen gerecht verteilt sein. Sonst wird er nicht gelingen. Beispiel energetische Gebäudesanierung. Die macht wohnen erstmal teurer. Sie senkt zwar die Heizkosten, aber die Amortisation darüber braucht häufig viele Jahre. Deswegen wollen wir einen Klimazuschuss, damit die energetische Sanierung nicht zur Kostenfalle für die MieterInnen wird.

Cem: Ich lasse mich von anderen nicht einfach in eine bestimmte Ecke stellen. Das ist politisches Kasperltheater. Markenkern unserer grünen Sozialpolitik ist, dass wir Menschen befähigen, aus eigener Kraft am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dafür helfen wir ganz besonders denjenigen, die es am meisten brauchen: Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose, Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen Unterstützung benötigen und etwa Erwerbsminderungsrente beziehen. Die Liste ließe sich erweitern. Diesen Gruppen geben wir eine starke Stimme und für sie haben wir gute Vorschläge entwickelt. Das sollten wir uns von niemandem zerreden lassen und selbstbewusster sein.

Wollt ihr euch für eine wirksame Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen? Wie soll diese eurer Meinung nach aussehen?

Die Finanzierung der Krankenhausleistungen über DRGs hat zu absurden Fehlentwicklungen im deutschen Krankenhaussystem geführt. Immer mehr Krankenhäuser schreiben Rote Zahlen und immer mehr Krankenhäuser werden privatisiert. Die Klinikverwaltungen üben enormen ökonomischen Druck auf die Therapeut*innen aus. Immer mehr Patient*innen müssen in immer kürzerer Zeit behandelt werden. Die Zeit für Pflege, Zuwendung, Nachdenken, Gespräche wird immer kürzer. Qualitätsverlust ist die Folge.
Wollt ihr euch für eine wirksame Reform der Krankenhausfinanzierung einsetzen? Wie soll diese eurer Meinung nach aussehen?

Katrin: Das gegenwärtige System der DRGs ist nur für einen Teil der Probleme in den Krankenhäusern verantwortlich. Was versäumt wurde ist eine bedarfsgerechte Krankenhausplanung und hier muss auch meiner Meinung nach angesetzt werden. Es müssen gute Rahmenbedingungen für eine bedarfsgerechte und qualitätsgesicherte Versorgung geschaffen werden. Eine Krankenhausreform dürfte sich daher nicht nur der Weiterentwicklung des DRG-Systems widmen, sondern auch eine bessere Finanzierung der Pflege einbeziehen. Auch die Investitionsfinanzierung und die Krankenhausplanung müssen reformiert und die bestehenden Hürden zwischen den ambulanten Einrichtungen und den Krankenhäusern aufgehoben werden. Dabei gehören auch die bestehenden ökonomischen Anreize in unserem Gesundheitswesen auf den Prüfstand. Es muss sich lohnen, Patientinnen und Patienten gut zu versorgen und alles für ihre Gesundheit zu tun. Es darf sich aber nicht rechnen, einfach nur möglichst viele Leistungen zu erbringen. Das schadet nicht nur den Patientinnen und Patienten, sondern auch den Beschäftigten im Gesundheitswesen.

Robert: In der Woche der Beantwortung dieser Fragen wird im Schleswig-Holsteinischen Landtag über das von uns verhandelte Kommunalpaket beraten. Durch eine höhere allgemeine Finanzierung der Kommunen wird sichergestellt, dass die kommunalen Krankenhäuser saniert und gut ausgestattet werden. Zuvor haben wir dies mit dem landeseigenen Universitätsklinikum Schleswig-Holstein selbst gemacht. Wir haben die Privatisierung gestoppt. Wir haben statt eines PPP-Projektes die Strukturen der öffentlichen Hand gestärkt und keinen Zweifel daran gelassen, dass das Universitätsklinikum als Vollversorger erhalten bleiben soll. Für die allgemeine Finanzierung ist das Fallpauschalensystem der zentrale Schlüssel. Wirtschaftlicher Druck führt zu großer Arbeitsbelastung bei den Mitarbeiter*nnen in den Krankenhäusern, besonders im Pflegebereich. Hier muss nachgesteuert werden. Außerdem hat es einem erheblichen Ab­bau von Stellen beim Pflegepersonal gegeben. Das wirkt sich negativ auf die Patientenversorgung aus. Die DRGs bilden den Pflegeaufwand nicht ausreichend ab. Es müssen eigene Kriterien zur Berücksichtigung des Pflegeaufwandes entwickelt und in die Berechnung der DRG´s wirksam einbezogen werden. Last but not least muss endlich bundesweit ein einheitlicher Basisfallwert umgesetzt werden. Damit alle Kliniken unabhängig von ihrem Standort für die gleiche Leistung das gleiche Geld erhalten.

Anton: Das jetzige System der Krankenhausfinanzierung belohnt eine möglichst hohe Zahl von Leistungen. Das führt dazu, dass Krankenhäuser – um ökonomisch erfolgreich zu sein - Leistungen erbringen, obwohl diese im Einzelfall medizinisch nicht notwendig sind (Gelenkersatz, Herzkatheter, Kaiserschnitte). Die Krankenhäuser sind Getriebene dieser Entwicklung. Sie verhalten sich zwar rational, aber häufig nicht im Sinne der PatientInnen. Es darf sich nicht länger rechnen, einfach nur möglichst viele Leistungen zu erbringen. Wir brauchen daher eine Weiterentwicklung des DRG-Systems. Die gute Versorgung von Patientinnen und Patienten muss der wesentliche Vergütungsanreiz werden, nicht die Menge der erbrachten Leistungen. Das derzeitige DRG-System ist aber nur ein Teil der Ursache der Misere vieler Krankenhäuser. Der andere Teil liegt bei einer unzureichenden Krankenhausplanung und der teilweisen Überversorgung. Zudem müssen viele (vor allem kommunale) Krankenhäuser ihre Investitionen wegen der fehlenden Mittel der Länder aus ihren laufenden Betriebsausgaben finanzieren. Damit sich das rechnet, bauen sie vor allem Pflegestellen ab. Das muss sich ändern. Die Investitionsfinanzierung der Länder muss daher erhöht werden. Dass wir eine ausreichende Finanzierung der Pflege an Krankenhäusern brauchen, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Wer alt und krank ist, ist wie kaum sonst jemand auf eine gute Versorgung angewiesen.

Cem: Krankenhäuser haben eine zentrale Bedeutung bei der Sicherstellung der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Die Investitionsmittel der Länder, die für Krankenhäuser bereitgestellt werden, sind seit Jahren nicht bedarfsgerecht. Dies ist vor allem für Häuser in kommunaler Trägerschaft ein erhebliches Problem. Viele Häuser finanzieren ihre notwendigen Investitionen aus den laufenden Betriebseinnahmen, was dazu führt, dass das Geld an anderer Stelle fehlt. Wir müssen daher die Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser reformieren, durch eine hälftige Beteiligung der Krankenkassen auf eine stabile Basis stellen und den Krankenkassen zugleich Mitsprache bei der Krankenhausplanung ermöglichen. Gemeinsam mit den Ländern soll die Krankenhausplanung hin zu einer bedarfsgerechten und sektorübergreifenden Versorgungsplanung weiterentwickelt werden. Wichtig ist dabei eine gründliche und vorausschauende Versorgungsanalyse sowie eine Differenzierung nach Versorgungsstufen für eine bessere Verzahnung mit den ambulanten Strukturen. Dem akuten Personalnotstand muss kurzfristig begegnet werden. Deshalb müssen im Pflegebereich der Krankenhäuser verbindliche Personalbemessungsregelungen eingeführt werden. Mittelfristig brauchen wir ein transparentes und leistungsbezogenes System der Pflegefinanzierung. Diese so neu geschaffenen Stellen müssen dann über ein neues Pflegestellenprogramm finanziert werden. Wir sind der Meinung, dass insbesondere der Pflegeberuf im Krankenhaus attraktiver werden muss. Dies sollte beispielsweise durch eine angemessene Bezahlung, gute und familiengerechtere Arbeitsbedingungen und Qualifizierungsmöglichkeiten für Pflegekräfte erreicht werden. So, jetzt will ich der Ehrlichkeit halber aber auch sagen: Das ist kein Thema, mit dem ich mich bisher intensiv befasst habe und das will ich durch meine kurzfristig erarbeitete Antwort auch nicht vorgaukeln. Aber das Thema ist wichtig und muss auch auf meine Agenda.

BAG Bildung

Wie ist deine grundsätzliche Haltung zum Föderalismus im Bildungswesen?

Wie ist, erstens, deine grundsätzliche Haltung zum Föderalismus im
Bildungswesen?

Katrin: Föderalismus ist prima, Kooperationsverbot ist Mist. Für Bildung gibt es eine gesamtstaatliche Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. Regionale Unterschiede sollten berücksichtigt werden, dürfen aber eine Ebenen übergreifende Zusammenarbeit nicht verhindern. Das Kooperationsverbot bewirkt dabei jedoch genau das und steht echter Bildungs- und Chancengerechtigkeit im Weg.

Robert: Ich halte das Kooperationsverbot, das durch den Bildungsföderalismus ausgelöst und begründet wird, für überkommen. Das sage ich auch und gerade als Landespolitiker. Da der Bildungsföderalismus jedoch Verfassungsrang hat, sollten wir uns nicht mit seiner Abschaffung verkämpfen, sondern ihn über Kooperation und Finanzierungsprogramme von Innen überwinden. (Nachtrag: Diese Sätze gelten nur für die Annahme eines liberalen Rechtsstaates. In Falle einer totalitären Regierung ist der Bildungsföderalismus ein Schutz gegen Umerziehung. In „Unterwerfung“ von Michel Houellebecq greifen die Islamisten als erstes nach dem Bildungsministerium. Ich schreibe diese Antwort am Abend der Trump-Wahl mit einer gewissen Bereitschaft, sichergeglaubte Werte zu hinterfragen.)

Anton: Den sehe ich skeptisch. Aber er ist die Realität, mit der wir umgehen müssen. Besonders absurd ist jedoch, dass bei einer der zentralen Gestaltungsaufgaben für die Zukunft, Bund und Länder nicht einmal zusammenarbeiten dürfen. Wir müssen alle Kräfte mobilisieren, um allen Kindern und Jugendlichen einen guten Start in ihr Leben zu ermöglichen. Es ist gut, dass nun zumindest eine kleine Scharte in das Kooperationsverbot geschlagen wurde, besser wäre es, es ganz abzuschaffen. Dafür sollten wir weiterhin kämpfen.

Cem: Grundsätzlich sehe ich den Föderalismus im Bildungswesen positiv, aber nicht so, wie er momentan ausgestaltet ist. Ich halte das Kooperationsverbot in Bildungsfragen für ein großes Problem bei der Schaffung von Chancengleichheit und annähernd gleichen Lebensbedingungen. Es ist mir einfach unbegreiflich, wie man so etwas beschließen kann. Es ist niemand zu vermitteln, dass es auch deshalb in die Turnhalle regnet, weil der Bund finanziell nicht unterstützen darf. Man sollte den Bildungsföderalismus auch so gestalten können, dass Länder und Kommunen bei den Inhalten das Sagen haben, es aber dennoch möglich ist, sie finanziell zu unterstützen. In einigen Regionen haben Kommunen bekanntermaßen große finanzielle Probleme. Deswegen halte ich es für richtig und wichtig, dass der Bund bedarfsgerecht und zielgenau Ländern und Kommunen auch bei Investitionen in Bildung unterstützen kann. Ich sehe nicht, dass den Föderalismus in Deutschland in seinen Grundfesten erschüttern würde.

Gäbe es bessere Möglichkeiten für den Bund, die Länder bei der Bildung zu unterstützen, wo wäre deiner Meinung nach Unterstützung am nötigsten?

Wenn es bessere Möglichkeiten für den Bund gäbe, die Länder bei der
Bildung zu unterstützen, wo wäre dann nach deiner Meinung eine solche
Unterstützung am nötigsten?

Katrin: Ich bin sehr dafür, dass der Bund das zukünftig darf. Es lernt sich schlecht in Schulen, in denen es reinregnet oder die Heizung ausfällt. Hier herrscht dringendster Handlungsbedarf, hier muss der Bund unterstützen, auch wenn unsere Bildungsminister*innen, wie Silvia Löhrmann, da milliardenschwere Programme aufstellen. Im nächsten Schritt reden wir über Bildungsgerechtigkeit, leichteren Schulwechsel oder Vergleichbarkeit der Bildungsabschlüsse. Aber ich teile die Meinung der meisten Eltern: Strukturfragen sind wichtig, aber wenn wir sie über alles andere stellen, können sie auch kontraproduktiv sein.

Robert: Ich weiß, dass jedes Land andere Probleme und Bedarfe hat, jeweils entsprechend der Schwerpunkte, die sie gesetzt haben. Allen gemeinsam ist aber die Anstrengung, Inklusion umzusetzen. Dafür würde ich ein Sonderprogramm des Bundes konkret für zielführend halten.

Anton: Bei dem Ausbau der Ganztagsschulen. Alle Kinder und Jugendlichen müssen die Chance haben, in guten Ganztagsschulen ihre Potenziale zu entwickeln und den besten Schulabschluss zu erreichen. Qualitativ hochwertige Ganztagsschulen ermöglichen individualisiertes, gemeinsames Lernen mit unterschiedlichem Förderbedarf und unterschiedlichen Voraussetzungen. Sie sind entscheidend für mehr Inklusion und eine gelungene Integration. Bisher profitiert nur eine Minderheit aller Schülerinnen und Schüler von Ganztagsschulen.

Cem: Der Bund sollte sich da engagieren, wo er am meisten gebraucht wird. Er sollte Kommunen in schwierigen Haushaltslagen bei der Bereitstellung einer guten frühkindlichen Bildungsinfrastruktur und guter Schulen helfen. Für die Bildungschancen eines Kindes sollte es im besten Fall egal sein, ob es in der Uckermark, im Ruhrpott oder in München in den Kindergarten und zur Schule geht. 

BAG Christ*innen

Im Grundsatzprogramm zählt die Gewaltfreiheit zu den sechs Grundsätzen der Grünen. Wie willst du die Gewaltfreiheit – insbesondere in der Außenpolitik – konkret fördern?

Im aktuellen Grundsatzprogramm zählt die Gewaltfreiheit zu den sechs Grundsätzen der Grünen. In der Präambel heißt es: „Unser Ziel ist, in allen gesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Bereichen gewaltfreie Konfliktlösungen zu fördern, um die politische Institution des Krieges zu überwinden. Dazu setzen wir uns in allen Politikfeldern für die Stärkung einer Kultur der Gewaltfreiheit und der Prävention ein.“
Mit welchen konkreten Initiativen und Projekten willst Du in diesem Sinne – insbesondere in der Außenpolitik – Gewaltfreiheit fördern?

Katrin: Wer das Grundsatzprogramm von 2002 heranzieht, wird zur Kenntnis nehmen, dass wir uns nach den schockierend hilflosen Erfahrungen der 1990er Jahre in Ruanda, Srebrenica und Tschetschenien unsere pazifistischen Wurzeln weiterentwickelt haben. Gewaltfreiheit und Menschenrechtsschutz bleiben unsere zentralen Maßstäbe für eine grüne Außenpolitik. Präventive und humanitäre Maßnahmen müssen immer Vorrang vor militärischen Mitteln haben. Aber verschließen wir nicht die Augen davor, dass es auf der Welt nicht immer friedlich zugeht. Vor dem Abschlachten wehrloser Zivilbevölkerung, vor dem massiven Verstoß gegen fundamentale Menschenrechte in bewaffneten Konflikten dürfen wir nicht die Augen verschließen. Um kollektive Sicherheit in Zeiten von internationalem Terrorismus, Ressourcenknappheit und zerfallenden staatlichen Strukturen zu gewährleisten, muss die deutsche Außenpolitik dafür stets multilateral eingebunden sein. Eine starke UN, EU und OSZE sind der Schlüssel zu einer internationalen Friedenspolitik. Zudem gilt es, Friedensprozesse in einem Konfliktland nachhaltig zu unterstützen. Dafür müssen lokale Akteure und zivilgesellschaftliche Akteure auch in die Friedensbemühungen integriert werden, denn nur so können die Bemühungen fruchten. Schließlich müssen vier Bereiche für einen gewaltfreie Konfliktlösung gestärkt werden: die Mediation, als anerkanntes Verfahren der Streitschlichtung; die Rechtsstaatlichkeit, indem den Menschen auch wieder Gerechtigkeit wiederfährt; ein funktionierender Sicherheitssektor, der sich an die Einhaltung von Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit orientiert sowie die Förderung der Vergangenheitsaufarbeitung und Versöhnung.

Robert: Friedliche und gewaltfreie Diplomatie sollte immer Vorrang haben. Die Kriege und Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre zeigen uns jedoch, dass der völlige Gewaltverzicht aus Prinzip angesichts der Ruchlosigkeit von Potentaten wie Assad oder Abu Bakr al-Baghdadi nicht per se richtig ist. Manchmal ist nicht zu handeln moralisch genauso fragwürdig wie zu handeln.Wir brauchen daher eine konsistente europäische Ost- und-Nahostpolitik. Beides muss verzahnt werden. Aktiv und koordiniert von EU und USA, was nach dem Sieg Trumps unter ungleich schwereren Vorzeichen steht. Basis einer konfliktlösungsorientieren Politik muss Realismus sein: Wir müssen Russlands aggressive Außenpolitik benennen und erkennen, dass das russische Interesse an Deeskalation begrenzt ist. Nur dieser Realismus kann Basis für Verhandlungen sein. Der Druck auf Russland muss deshalb verstärkt werden. Wir tragen eine Mitverantwortung, schon allein deshalb, weil wir Russlands Gas bezahlen und so die Militärausgaben mitfinanzieren. Deshalb sollten wir den Bau der Northstream2-Pipeline stoppen. Zumal Deutschland den aus eigener Kraft verkünden könnte. Dann wären die Sanktionen zu verschärfen: Die Konten und Vermögen all der Menschen aus dem syrischen oder russischen Führungsclan, der Verantwortung trägt, sollten eingefroren werden, Visa nach Europa verweigert. So würde der Druck erhöht. Man muss jedoch auch Angebote machen, um Konflikte zu entspannen, denn Russland ist nicht unser Feind und muss langfristig wieder Partner in Europa und der Welt werden, so schwierig das mit einem Präsidenten wie Putin vorstellbar ist. Im Gegenzug könnten also Verhandlungen über die Visafreiheit für die einfachen russischen Staatsbürger*innen in Aussicht gestellt werden, zu klaren Bedingungen, die jenen entsprechen, die für die Türkei gelten.

Anton: Ich beobachte mit sehr großer Sorge, dass die Bundesregierung dem Militär in ihrer Außenpolitik einen immer größer werdenden Stellenwert einräumt. Wir müssen uns entschieden gegen eine Verabschiedung vom Grundsatz der militärischen Zurückhaltung einsetzen. Wenn wir uns die Militäreinsätze der letzten Jahre anschauen, dann ist es doch ganz offensichtlich: Militär kann keine Konflikte lösen. Es muss ultima ratio bleiben. Die Konzepte der Früherkennung, Prävention und Konfliktbearbeitung müssen dringend an die heutigen veränderten friedenspolitischen Herausforderungen angepasst werden. Wir haben Eckpunkte für Zivile Krisenprävention und Friedensförderung verabschiedet, in denen wir insbesondere den Bereichen Mediation, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitssektorreform und Versöhnung einen hohen Stellenwert einräumen. Notwendige Strukturen müssen geschaffen werden und auch eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung bekommen. In Zukunft sollte Deutschland in der Lage sein, sich substantiell an Friedensmission durch die Entsendung ziviler Fachkräfte wie z.B. Polizist*innen und Richter*innen zu beteiligen.

Cem: Um Konflikte zwischen, aber auch innerhalb von Staaten zu lösen, müssen diplomatische Mittel immer an vorderster Stelle stehen. Militärische Mittel dürfen immer nur der letzte Ausweg sein, dem wir uns aber auch nicht verschließen dürfen, wenn wir damit humanitäre Katastrophen Einhalt gebieten können. Wichtigstes Ziel grüner Außenpolitik ist jedoch, es gar nicht so weit kommen zu lassen. Daher haben wir die zivile Krisenprävention zum Grundpfeiler unserer Außenpolitik gemacht. Leider ist der unter der rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufene Ressortkreis für zivile Krisenprävention immer noch ein zahnloser Tiger, weil ihm die Ressourcen fehlen. Das möchte ich ändern. Das wichtigste Bollwerk gegen den Ausbruch von Gewaltkonflikten sind für mich demokratische Rechtsstaaten mit offenen Gesellschaften. Diese zu verteidigen, ist gerade sicher nicht leichter geworden, aber dafür auch umso wichtiger denn je.

Wie stehst du zum bedingungslosen Grundeinkommens und dessen ethischen Wurzeln? Wie könnten wir einen steuerfinanzierten Einstieg schaffen?

Wie stehst du zur Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, zu dessen ethischen Wurzeln? Mit welchem Modell könnten wir einen steuerfinanzierten Einstieg schaffen?

Katrin: Armut in Deutschland hat viele Gesichter. So vielfältig die Ursachen für Armut, so unterschiedlich die Antworten. Ein Student auf dem Weg ins Berufsleben hat andere Unterstützung nötig, als die alleinerziehende Mutter mit drei Kindern und Halbtagsjob. Darauf gibt es zwei mögliche Antworten: Das bedingungslose Grundeinkommen und die bedarfsorientierte Grundsicherung. Für mich muss der Staat immer die Schwächsten zuerst in den Blick nehmen und die Angebote müssen sich am konkreten Bedarf orientieren. Und: finanzielle Unterstützung ist nur ein – wenn auch sehr wichtiger – Aspekt der sozialen Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen. Auch wenn wir also das Ziel teilen – alle Menschen sollten sich frei nach ihren Möglichkeiten entfalten können und nicht in Armut und Ausgrenzung leben müssen – so schlägt mein Herz für eine bedarfsorientierte Grundsicherung. Zudem gelten für mich die Parteitagsbeschlüsse aus Nürnberg von 2007, wo sich die Partei gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ausgesprochen hat.

Robert: Grundsätzlich habe ich hohe Sympathien für das das BGE. Ich glaube, eine Gesellschaft traut sich eher dann Neues, wenn die Menschen keine Angst haben müssen. Ich nehme aber auch die Argumente der Gegenseite ernst, die sagen, dass die individuelle Förderung/ Hilfe nicht ersetzt werden darf, dass ein BGE entweder zu niedrig oder zu hoch sein kann. Dennoch möchte ich gern Schritte seiner Umsetzung sehen. Am einfachsten ist der Einstieg in Lebensphasen, in denen man dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, Rente, Familiengründung, Bildung. Und ich sehe mit Freude, dass wir uns genau dahin jetzt bewegen.

Anton: Ich teile die Idee, dass jede und jeder am Wohlstand in unserer Gesellschaft teilhaben sollte. Ich finde zudem, dass eine schnüfflerische und kleinteilige Sozialstaatsbürokratie genau denen die größten Steine in den Weg legt, die auf unseren Sozialstaat am meisten angewiesen sind. Diese Ideen haben mit der Reform der Grundsicherung, der Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen, der Garantierente und der Kindergrundsicherung auch Einzug in grüne Programmatik gefunden. Ich bin froh über diese Beschlüsse, die für eine Grüne Vorstellung vom Sozialstaat stehen. Ich teile allerdings nicht die riesigen Hoffnungen vieler an das Bedingungslose Grundeinkommen. Es ist sympathisch, aber nicht realistisch, zu glauben, mit einem einzigen Instrument so vielfältige Herausforderungen wie überkomplexer Sozialstaat, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität, Finanzierungsfragen und vieles mehr quasi handstreichartig zu erledigen.

Cem: Das bedingungslose Grundeinkommen wird von unterschiedlichen Denkschulen gefordert. Die einen sehen eine besonders humanitäre Art, Menschen die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen, andere wollen eine liberalere Gesellschaft und einen schlanken Staat, der lediglich für die Eintreibung von Steuern und die Auszahlung des Grundeinkommens verantwortlich ist. Ich kann beide Seiten verstehen. Eine Sozialpolitik, die Menschen weniger stigmatisiert, die in staatliche Sicherungssysteme fallen und eine Sozialbürokratie, die das Wohl des Menschen im Blick hat und weniger bürokratisch ist, sind mir durchaus sympathisch. Ich habe aber ein Problem damit, wenn staatliche Umverteilung nicht diejenigen in den Blick nimmt, die es am meisten nötig haben. Statt gut Situierten ein Grundeinkommen auszuzahlen, würde ich lieber die Leistungen für Menschen mit Behinderung oder Alleinerziehende verdoppeln. Eine kluge Umverteilung sollte aus meiner Sicht nicht mit der Gießkanne erfolgen, sonders sich nach dem tatsächlichen Bedarf richten. Deswegen bin ich kein Freund eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle.

BAG Energie

Welche Maßnahmen sind aus Deiner Sicht notwendig, um die Klimaschutzziele der COP21 zu erreichen?

Welche Maßnahmen sind aus Deiner Sicht notwendig, um die Klimaschutzziele der COP21 zu erreichen?

Katrin: Wir müssen die großen Räder drehen und nicht nur die kleinen Stellschrauben justieren. Merkel und Gabriel haben sich in letzter Minute noch auf einen „Klimaschutzplan“ verständigt. Aber nicht, um die Ziele von Paris zu erfüllen, sondern um auf der Weltklimakonferenz nicht mit leeren Händen dazustehen. Der Plan ist nicht mehr, als des Kaisers neue Kleider. Die Regierung steht nackt da.Ich sage: Wer kann, der muss auch liefern. Und Deutschland kann. Wir müssen unserer Vorreiterrolle gerecht werden. Und das heißt als erstes: Raus aus der Kohle. Wir müssen klimaschädliche Subventionen in allen Bereichen abbauen und brauchen die Verkehrswende. Vor allem: Nicht nachlassen beim Ausbau Erneuerbarer Energien.Auch Europa darf sich der Verantwortung für gemeinsamen Europäischen Klimaschutz nicht entziehen. Dafür muss das angestrebte Ziel von max. 2 Grad Erderwärmung völkerrechtlich verpflichtend sein und auch mit der 40% Reduktion von CO2-Emmisionen bis 2020 müssen wir heute anfangen. Der Ausstieg aus fossilen Verbrennungsmotoren ist da einfach nur konsequent. Wir brauchen einen schrittweisen Umstieg auf 100% Erneuerbare Energien, einen Mobilitätswandel und die Agrarwende sowie eine abgesicherte Finanzierung des Klimaschutzes.

Robert: Die Maßnahmen zur COP21-Erreichung sind als Einzelmaßnahmen kaum aufzuzählen. Letztlich brauchen wir ein völlig neues Wirtschaftsverständnis, das Wohlstand vom Ressourcenverbrauch entkoppelt. Aber um die wichtigsten Maßnahmen zu nennen: Endlich mit der Energieeffizienz ernst machen und die Verbräuche deutlich reduzieren, dann: Aufhebung des Deckels beim Ausbau der Erneuerbaren, definierter Kohlausstieg, definiertes Ende der Zulassung von Verbrennungsmotoren, Einführung der flächengebundenen Tierhaltung in der Landwirtschaft und dadurch Reduktion der Tierzahlen, energetische Quartiersanierung auf der Basis von großvolumigen Wärmespeichern, die erneuerbar bespeist werden, Nutzung der Erneuerbaren für den Bereich Wärme und Industrie, eine zweite ökologische Finanzreform.

Anton: Wir müssen den Klimagasausstoß radikal senken. Das heißt schnellstmöglich weg von den fossilen Energien. Vier Fünftel der fossilen Energiereserven, die noch in der Erde sind, müssen genau da bleiben. Sie dürfen niemals verbrannt werden. Die Herausforderung ist riesig. Auf Europäischer Ebene müssen wir dringend den Emissionshandel wiederbeleben und klimaschädliche Subventionen abbauen. Allein in Deutschland fließen weiterhin 50 Mrd umweltschädlicher Subventionen. In Deutschland müssen wir schnellstmöglich aus der Kohle aussteigen und der Energiewende wieder Rückenwind geben. Das heißt, wir müssen insbesondere dem Netzausbau grünes Licht geben und das EEG wieder flott machen. Der Verbrennungsmotor gehört ins Museum und nicht auf die Straße. Daher sollten ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden. Auch die Landwirtschaft muss ökologisch umgebaut werden. Wir müssen raus aus industriellen Massentierhaltung und Zerstörung der Böden. Es gibt keinen Bereich, der vom Klimaschutz unberührt ist. Deshalb will ich, dass künftig alle Gesetze einem Klima-Check unterzogen werden.

Cem: Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen ergreifen. Wir müssen so schnell es technisch möglich ist, aus der Kohleenergie aussteigen. Wir müssen eine Verkehrswende einleiten, die uns zur klimaneutralen Fortbewegung bringt. Ab 2030 sollten keine Verbrennungsmotoren mehr zugelassen werden – und die Automobilkonzerne sollten im eigenen Interesse diese Herausforderung annehmen. Auch bei der Heizenergie müssen wir umsteuern. Das billige Öl hat dazu geführt, dass mehr Menschen sich wieder eine Ölheizung einbauen lassen. Baden-Württemberg hat mit einem runderneuerten Erneuerbare-Wärme-Gesetz die Energiewende auch bei der Heizenergie beschleunigt. Das brauchen wir auch auf Bundesebene. Und zuletzt müssen wir auch bei der industriellen Fleischproduktion umsteuern, denn sie ist für einen großen Teil der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Wie kann die Energieeffizienz endlich vorangebracht werden?

Wie kann die Energieeffizienz endlich vorangebracht werden?

Katrin: Energieersparnis und Energieeffizienz gehen Hand in Hand, um sowohl Energiekosten einzusparen, als auch um unabhängig von fossilen und nuklearen Energieträgern zu werden, Energiekosten zu senken und letztendlich die Klimaschutzziele zu erreichen. Wir brauchen klare, verbindliche Ziele für die Energieeinsparung. Zweitens benötigen wir ein wettbewerbliches Ausschreibungsmodell, um Unternehmen und Kommunen zu unterstützen, ihre Ziele zu erreichen und ihre Energieeffizienz zu erhöhen. Drittens: eine unabhängige staatliche Institution zur Koordinierung und Monitoring des Energiesparens. Wir brauchen vor allem ein umfassendes Energieeffizienzgesetz, indem bisherige Einzelvorschriften zur Senkung des Energieverbrauchs koordiniert, klare Anreize für Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher gesetzt sowie Standards für den Energieverbrauch von Gebäuden und Geräten definiert werden sollen. Nur so kann der Einsatz von Erneuerbaren Energien nachhaltig vorangebracht werden.

Robert: Im Bereich Wärme sollte die steuerliche Abschreibung von energetischer Gebäudesanierung endlich durchgesetzt werden. Für die restliche Wärme sollten die diversen Quellen wie Abwärme, Abwasserwärme, Solarthermie, Power-to-Heat systemisch verbunden werden. Die Energieeffizienz von Geräten kann am einfachsten über das so genannte Top-Runner-Model vorangebracht werden, wonach jeweils die sparsamsten Geräte den Standard definieren. Darüber hinaus sind bei Geräten die Ideen der „Upcycling“-Bewegung maßgeblich. Beispiel Waschmaschine: Wir wollen ja in erster Linie die Wäsche waschen. Warum gibt es nicht die Möglichkeit, eine Maschine für 1000 Waschgänge zu leasen, dann wird sie zurückgeben und umgebaut/ neugebaut/ ertüchtigt. Das würde Ressourcen sparen und die Effizienz schnell erhöhen. Schließlich kann die Steuerung verschiedener Verbrauchsprozesse unter Einbeziehung digitaler Daten erhebliche Einsparpotentiale mit sich bringen.

Anton: Die beste Energie ist die, die  gar nicht verbraucht wird. Daher sehe ich Energieeffizienz als einen zentralen Schlüssel für den Klimaschutz. Dafür reicht es nicht, eine PR-Agentur Strom-Spar-Plakate aufhängen zu lassen. Obwohl sich mit Energieeffizienz Geld sparen lässt, kommt Deutschland nicht voran. Ich will ein breit angelegtes „Strom- und Wärmepaket“, das die für’s Energiesparen bereitgestellten Fördermittel auf 7 Mrd. Euro jährlich verdoppelt. Privathaushalte, innovative Unternehmen, aber auch Kommunen sollen so zum Energiesparen angereizt werden. Haushalte spielen eine zentrale Rolle, da 40% der Endenergie im Gebäudebereich aufgewendet wird. Hier wollen wir weg von der Haus-zu-Haus-Dämmung und hin zur sozialverträgliche energetischen Sanierung von Wohnvierteln. Das kann am besten über die Kommunen organisiert werden. Dafür wollen wir ihnen Gelder bereitstellen.Aber man muss auch die Industrie zum Energiesparen und zur Nutzung von Abwärme bringen. Dazu zählen strenge Standards und Grenzwerte. Aktuell werden Unternehmen noch steuerlich belohnt, wenn sie Energie verschwenden. Das muss aufhören. Wir wollen Privilegien bei Energiesteuern und -abgaben an konkrete Energiesparmaßnahmen koppeln.

Cem: Es braucht ambitionierte Zielvorgaben, Standards und marktwirtschaftliche Anreize, damit es sich lohnt, Energie zu sparen und entsprechende Innovationen voranzubringen. Was mich hier ärgert: Dass auch diese Bundesregierung bei der energetischen Gebäudesanierung nichts zu Wege gebracht hat, obwohl es dort ein großes Potenzial gibt, Energie zu sparen. Davon würden alle profitieren, wenn man es ordentlich und fair macht: das Klima, die Bevölkerung und unsere Wirtschaft. Einen starken Anreiz zur besseren Dämmung würde beispielsweise die Einführung einer steuerlichen Förderung für die energetische Gebäudesanierung setzen. Dies ist bisher nach meinem Wissen vor allem an der CSU gescheitert. Ein neuer Anlauf nach der Bundestagswahl ist unbedingt notwendig.

BAG Europa

Was willst du tun, um der wachsenden Euroskepsis in europäischen Ländern zu begegnen?

Was muss getan werden, um der wachsenden Euroskepsis in vielen europäischen Ländern zu begegnen?

Katrin: In einer Zeit, wo wir Europa am dringendsten benötigen, ist es am stärksten bedroht. Nicht von außen. Von innen. Durch Rechtspopulismus, durch Nationalismus, durch Alleingänge, durch Aushöhlung der europäischen Freiheiten. Europa ist aber mehr als nur eine Wirtschafts- und Währungsunion und Quelle eifrig sprudelnder Transferleistungen. Europa ist eine Wertegemeinschaft: Frieden. Freiheit. Wohlstand. Pluralismus. Für diese Werte müssen wir innerhalb Europas werben, wir müssen uns ihrer versichern, wir müssen sie leben und mit Leben füllen. Außerhalb Europas verbindet uns die Welt schon damit. Wir drohen leider nur es zu verspielen. Wir brauchen gute Politik – in Berlin und in Brüssel. Transparent. Demokratisch. Bürgernah. Zu Ende gedacht heißt das nicht weniger Europa, sondern mehr Europa.

Robert: Europa wird oft vor allem als Wirtschats- und Finanzunion verstanden. Aber der Satz, dass „was gut ist für die Wirtschaft, auch gut für die Menschen ist“, gilt so schon lange nicht mehr. Das ist einer der Gründe, warum sich Menschen von Europa abwenden oder glauben, Europa sei schuld, dass es ihnen oder ihrer Region schlechter geht. Um das zu brechen, wären drei Punkte zu nennen: Ein großes nachhaltiges Investitionsprogramm, um Jobs zu schaffen; eine europäische Sozialpolitik als Basissicherung; ein Ende der Austeritätspolitik. Konkrete, erfahrbare Projekte wie eine Ausweitung des Erasmus-Programms für Menschen in der Lehre oder im Handwerk, gesponserte Interrailtickets oder die Voraussetzungen zu schaffen für freies W-LAN, das würde sicherlich helfen, die Jugend für Europa zu gewinnen. Und schließlich sollten wir versuchen, im Euroraum eine demokratische Vertretung zu schaffen, die der Union als Ganzes verpflichtet ist und nicht den jeweiligen Nationalstaaten. Wir müssen Europa als Ganzes sehen – und dürfen nicht einzelne Länder abschreiben, weder Süd- noch Osteuropa.

Anton: Aufhören, die Schuld immer nach Brüssel zu schieben. Anfangen, eine Europapolitik zu machen, die nicht getrieben ist von nationalen Stimmungen. Leidenschaftlich dafür werben, dass wir bei allem Zweifel und aller Kritik keine bessere Chance als die EU haben, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Mit Kritik nicht sparen bei falschen Entscheidungen der EU– wie zum Beispiel bei der falschen Freihandelslogik oder der Austeritätspolitik. Mehr dafür tun, den sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU und innerhalb der europäischen Gesellschaft zu stärken. Europa ist ein Projekt der Hoffnung. Wenn die Hoffnung auf ein besseres Leben für viele Menschen schal wird, gewinnen wir sie auf nicht für die europäische Idee.

Cem: Wir müssen Europa wieder zu einem Ereignis machen, das positive Strahlkraft hat. Das Brexit-Votum und der Aufstieg europaskeptischer Populisten haben gezeigt, dass viele Menschen sich abgehängt fühlen von Brüssel. Die großen Erfolge Europas - Frieden, Demokratie, offene Grenzen, und ja, auch Wohlstand - sind für viele selbstverständlich geworden. Dass dahinter über ein halbes Jahrzehnt europäischer Integration steht, ist gerade jüngeren Europäer*innen kaum noch bewusst. Gleichzeitig wird die Globalisierung immer greifbarer und schürt Ängste. Und ja, Europa hat Fehler gemacht. Jugendarbeitslosigkeit zeugt davon. Das heißt im Umkehrschluss: Europa muss überzeugende Rezepte bieten, wie die soziale Ungleichheit überwunden werden kann. Die Prozesse in Brüssel müssen transparenter werden. Und auch eine selbstkritische Imagekampagne könnte gerade bei jungen Menschen einiges bewirken. Ich denke da spontan an die klasse Kampagne der Berliner U-Bahn mit dem Hashtag #weilwirdichlieben. Am Ende des Tages müssen die Menschen in ihrem Alltag sehen und spüren: Europa, das ist gut für mich, gut für unsere Zukunft. Eine gute Erzählung ist wichtig, sie reicht aber nicht.

Welche Politik sollte gegenüber den Beitrittskandidatenländern und den sich annähernden Ländern der Östlichen Partnerschaft in den nächsten Jahren gemacht werden?

Welche Politik sollte gegenüber den Beitrittskandidatenländern und den sich weiter annähernden Ländern der Östlichen Partnerschaft der EU wie der Ukraine, Moldau und Georgien in den nächsten Jahren gemacht werden?

Katrin: Europa lebt von seiner Offenheit. Wer zur EU gehören möchte, dem verschließen wir keine Türen. Ein Beitritt ist aber natürlich durch die Kopenhagener Kriterien konditioniert. Die Stärkung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Menschenrechten unterstützen wir dabei auf dem Weg zum Beitritt, wie auch in den östlichen Partnerschaftsstaaten. Auch auf den anderen Feldern gilt es die Zusammenarbeit schon jetzt zu intensiveren. Dazu gehört u.a. der direkte Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern über Austauschprogramme wie Erasmus und im Bereich der Jugendarbeit oder Forschung. Auch bei der Visaliberalisierung sollten wir den Bürgerinnen und Bürgern aus unseren Nachbarstaaten entgegenkommen.

Robert: In der derzeitigen Verfassung muss es die Aufgabe sein, zu verhindern, dass Europa auseinanderfällt. Wir müssen institutionelle Reformen vornehmen, die Europa demokratischer und sozialer machen. Wir müssen dafür sorgen, dass die EU nicht als Freihandelsgemeinschaft, sondern als Wertegemeinschaft gelebt wird. Die EU muss ihre eigene Stärke, ihre Strahlkraft und ihre Anziehungskraft wiederfinden. Wenn das gelungen ist, hat die EU wieder die Kraft, eine Erweiterung um Staaten wie die Ukraine, Moldau und Georgien konkret anzugehen. Umso wichtiger ist es, diese Länder schon jetzt politisch und wirtschaftlich zu unterstützen und eng mit ihnen zu kooperieren.

Anton: Ich habe immer unterstützt, dass die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führt. Solche Verhandlungen sind auch immer ein wichtiger Hebel sind, um Reformprozesse in den Beitrittsländern anzustoßen. Doch aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Türkei müssen wir feststellen, dass ein Beitritt in weite Ferne rückt. Sollte es tatsächlich zur Wiedereinführung der Todesstrafe kommen, muss das zu einem sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen führen. Bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie kann es keine Kompromisse geben. Die Länder des westlichen Balkans liegen mitten in Europa. Ich finde wichtig, dass sie eine europäische Perspektive haben. Bei Serbien wie auch bei Montenegro, mit denen bereits Beitrittsverhandlungen laufen, sind wichtige Reformen angekündigt bzw. teilweise auch angestoßen worden. Hier gilt es die Entwicklungen weiter zu begleiten. Die EU darf aber auch nicht die anderen Kandidaten- und potentiellen Kandidatenländer (d.h. Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina und das Kosovo) aus dem Auge verlieren. Wichtig ist in diesem Prozess, dass die EU die Länder des westlichen Balkans aktiv darin unterstützt, ihre zwischenstaatlichen Konflikte und Blockaden zu bearbeiten und aufzulösen. Die Lage in der Ukraine dagegen gibt weiterhin Grund zur Sorge. Die Gefahr einer weiteren Destabilisierung des Landes ist noch lange nicht gebannt. Natürlich muss die Ukraine grundlegende rechtsstaatliche Reformen, besonders in der Bereich Korruptionsbekämpfung, vorantreiben. Aber es braucht zudem auch eine wirtschaftliche Perspektive für das Land, damit es einen Weg aus der Krise findet. Denn ohne einem umfassenden Investitionsprogramm, ohne Gelder und Unterstützung aus Europa, wird die Ukraine ihre Probleme nicht überwinden. Für Moldau und Georgien muss die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit gestärkt werden. Jedoch sind auch hier umfassende Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere im Bereich des Menschenrechtsschutzes anzustreben. Grundsätzlich finde ich entscheidend, dass die EU intensiv mit der Zivilgesellschaft in diesen Ländern zusammenarbeitet. Zivilgesellschaftliche Akteure spielen eine maßgebliche Rolle, wenn es darum geht rechtsstaatliche Reformen voranzutreiben.

Cem: Die EU muss weiter eng an der Seite unserer östlichen Nachbarstaaten stehen. Wir tragen eine historische Verantwortung für die Region, die sich aus schmerzvollen Kapiteln deutscher Geschichte herleitet. Aber natürlich haben wir auch ein großes Interesse an Stabilität und Frieden in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Deshalb unterstützen wir eine Politik, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in der Region stärken möchte. Das Verhalten Putins gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber Oppositionellen in Russland zeigt gerade, wohin es führt, wenn Demokratisierungsprozesse stecken bleiben oder sich gar ins Gegenteil verkehren. Zulange hat die EU einseitig auf die Zusammenarbeit mit Eliten gesetzt, viele von ihnen äußerst schwierige Partner. Der Dialog mit Eliten ist ein unabdingbares Instrument, aber er muss stärker als bisher von Maßnahmen flankiert werden, die die Zivilgesellschaften in ihren Reformbemühungen unterstützen. Ohne starke Zivilgesellschaften können Transformationsprozesse kaum von Erfolg gekrönt sein.

BAG Frauenpolitik

Hinter dem Begriff "Mitte der Gesellschaft" steht oft ein konservatives Familienmodell, das behauptet, dass eine emanzipative Frauenpolitik die Entscheidungsfreiheit der Frauen einschränkt. Was willst du dem entgegensetzen?

Heute steht hinter dem Begriff "Mitte der Gesellschaft" oft ein konservatives Familienmodell, das postuliert, dass eine emanzipative Frauenpolitik die Frauen in ihrer Entscheidungsfreiheit einschränken würde. Wie wirst du dieser konservativen Interpretation und dem gesellschaftlichen Roll-back unsere Frauen- und Geschlechterpolitik als Querschnittspolitik entgegensetzen?

Katrin: Man sollte sich eine solche Interpretation nicht zu Eigen machen. Die Mehrheit der Gesellschaft lebt heute ein viel offeneres Familien- und Gesellschaftsbild als früher. Traditionelle Familien, Patchworkfamilien, Familien mit gleichberechtigter Aufteilung von Erwerb und Erziehung, Regenbogenfamilien, Alleinerziehende, Väter in Elternzeit, und, und, und … – sie, wir alle leben im Herzen unserer Gesellschaft, mittendrin. Das ist bei weitem nicht nur ein grüner Erfolg, aber wir sollten uns nicht von Reaktionären einreden lassen, Grüne würden bei Emanzipationsfragen nur Minderheitenpositionen vertreten. Fakt ist: Wir müssen weiter handeln, Pflöcke einschlagen. Es ist 2016 und es gibt noch viel zu tun: Die Frauenquote in der Wirtschaft ist ein Quötchen. Für Entgeltgleichheit gehen wir nach wie vor jedes Jahr auf die Straße. Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Rückkehrrecht auf Vollzeit, Zeitsouveränität im Berufsleben – immer noch nicht verwirklicht. Gewalt gegen Frauen bleibt ein riesiges Problem. Aber ja: Die Tendenz eines Rollbacks in Deutschland und Europa bereitet mir Sorge. Es kann einfach nicht sein, dass 2016 wieder Frauen in unserem Nachbarland für ihr Selbstbestimmungsrecht auf die Straße gehen müssen. Was zu tun ist? Die offene Gesellschaft als Garant unserer liberalen, demokratischen Freiheitsrechte verteidigen, immer und immer wieder.

Robert: Das Beste, was ich als heterosexueller Mann und Vater gegen ein unaufgeklärtes Geschlechter- und Familienmodell tun kann, ist als Mann und Vater den Diskurs zu führen. Das heißt, dass der Blick der Emanzipation nicht mehr allein auf die Lebenssituation Alleinerziehender zu richten ist, sondern die Konstellation der Familien, also das Zusammenleben, ebenfalls thematisiert. Damit kann man die Argumentation gemeinsam führen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Problem für Männer wie Frauen. Dass Frauen weniger verdienen als Männer, zwingt die Männer weg von der Familie in die Arbeit…. So nehmen wir den Konservativen den Wind aus den Segeln.

Anton: Wir erleben gerade an vielen Stellen: der Kampf für mehr Gleichberechtigung, gegen Diskriminierung und Ausgrenzung wird von rechts desavouiert als political correctness, als Beschränkung von Freiheit, als Versuch einer liberalen Minderheit, der Mehrheit vorzuschreiben, wie sie zu leben hat. Ich bin mir ganz sicher: Diesen Deutungskampf müssen wir offensiv führen. Das funktioniert nicht, wenn wir nur den Status Quo verteidigen – wir müssen die Gleichberechtigung offensiv nach vorn verteidigen. Denn mit unserem Anspruch einer gleichberechtigten Gesellschaft sind wir noch lange nicht am Ziel: Frauen bekommen immer noch nicht den gleichen Lohn für ihre Arbeit, der Schwangerschaftsabbruch steht immer noch im Strafgesetzbuch, Ehegattensplitting und Minjobs verhindern, dass Frauen abgesichert sind, Frauen sind überproportional von Krieg, Gewalt und Vergewaltigung betroffen. Denkt denn irgendjemand, wir sind schon am Ende und könnten jetzt einfach das erreichte verteidigen? Ich finde: Wir müssen hier wieder lauter und deutlicher vorangehen!

Cem: Die Bezeichnung „Mitte der Gesellschaft“ verstehe ich nicht so. Unabhängig davon: Die Gleichstellung von Frau und Mann und das Eintreten gegen jegliche Form der Diskriminierung von sexuellen Orientierungen gehören zum Kern, quasi zur DNA von Bündnis 90/Die Grünen. Gerade die aktuelle Krise der Anziehungskraft liberalen Denkens zeigt, dass wir stets für unsere liberalen Grundwerte streiten müssen. Da ist nichts garantiert, auch nicht das schon Erreichte. Mit diesem Bewusstsein wird die offene Gesellschaft immer eines meiner zentralen Themen sein, egal ob in der Steuer- oder in der Sozialpolitik. Zur offenen Gesellschaft gehört die klare Haltung gegen veraltete Geschlechterbilder. 

Was spricht aus Deiner Sicht gegen eine schrittweise Abschmelzung des Ehegattensplittings auch für Bestandsehen?

Was spricht aus Deiner Sicht konkret gegen eine schrittweise Abschmelzung des Ehegattensplittings auch für Bestandsehen?

Katrin: Wir Grüne sind uns seit langem einig: Das Ehegattensplitting hat sich überlebt. Es ist von gestern und gehört durch eine echte Förderung von Familien mit Kindern ersetzt. Die Frage ist: Gelingt es uns, einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel in der Politik zu vollziehen, ohne dabei Menschen vorzuschreiben, wie sie ihr Leben zu leben haben? Sie verdienen, dass wir sie in ihrer Vorstellung von einem guten Leben ernst nehmen und respektieren. Also weg vom Ehegattensplitting, aber ohne Paaren gegen ihren Willen ein neues Lebensmodell aufzuzwängen bzw. ihnen einen Strich durch die Lebensplanung zu machen. Wenn ein Paar vor zwei Jahren geheiratet hat und möglicherweise Kinder bekommen hat, einen Kredit für ein kleines Haus aufgenommen hat und knapp rechnet, dann hat es auch den Splittingeffekt eingerechnet und plant damit. Uns geht es um die Förderung der Kinder, statt der Ehe, egal in welcher Konstellation sie leben. Uns geht es aber nicht darum, dass der Staat rasch und möglichst hart viele Euros einspart, die er bislang durchs Splitting verliert.

Robert: Das Ehegattensplitting verhindert Gleichstellung, gar keine Frage. Es mag allerdings Paare geben, die im Vertrauen auf dieses Instrument ihr Lebensmodell entworfen haben. Das einzige, was aus meiner Sicht konkret gegen die Umwandlung des bestehenden Splittings spricht, sind die gewählten Lebensmodelle der Menschen. Wenn es gelingt, für diese ein attraktives, freiwilliges Angebot zu machen, z.B. einen Familiensplitting-Tarif zu wählen, gut. Aber eine nachträgliche verpflichtende Änderung für Bestandsehen halte ich deshalb weder für klug noch für angemessen.

Anton: Ich halte die Abschaffung des Ehegattensplittings für eine ganz zentrale Forderung. Mit Blick auf die Altersarmut von Frauen, auf ihre eigenständige Absicherung. Das Ehegattensplitting muss dringend abgeschafft werden, genauso wie Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden müssen und Frauen endlich den gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit verdienen. Anders als die BAG Frauenpolitik und der Bundesfrauenrat halte ich aber eine andere Strategie für sinnvoller: Ich finde, wir sollten schauen, dass wir diese zentrale frauenpolitische Auseinandersetzung gewinnen – statt sie das X. Mal zu verlieren. Und dafür ist es meiner Meinung nach der richtige Weg, getroffene Lebensentscheidungen, geplante und verfestigte Lebensentwürfe zu respektieren. Deshalb ist der Beschluss der BDK Münster richtig, das Ehegattensplitting nur für Neuehen abzuschaffen. Aber ich finde dann muss auch gelten: wir nehmen diese Forderung ernst und werden sie sowohl im Wahlkampf als auch bei Koalitionsverhandlungen offensiv thematisieren und einfordern.

Cem: Ich möchte Menschen nicht dafür bestrafen, dass sie sich aufgrund bestehender Gesetze für ein bestimmtes Lebensmodell entschieden haben. Und ich sage hier auch ganz offen: Es nützt mir am Ende auch wenig, wenn ich das vermeintlich Gerechte vertreten, die Leute aber vor den Kopf stoße – und nicht die Möglichkeit bekomme, wenigstens einen Teil unserer Vorstellungen in einer Regierung auch umzusetzen. Daher bin ich froh darüber, wie die BDK diese Frage entschieden hat. Sollten wir in der kommenden Legislaturperiode eine Abkehr vom Splitting durchsetzen können, hielte ich das für einen sehr großen Erfolg. Mir ist es wichtig, dass wir diesen Weg für mehr Geschlechtergerechtigkeit endlich anfangen zu gehen. Vielleicht etwas langsamer, als wir uns das zunächst vorgestellt haben – dafür aber sicher.

BAG Frieden & Internationales

Wie hoch sollte die jährliche Förderung ziviler Krisenprävention durch den Bundeshaushalt sein, um grünen Ansprüchen besser gerecht werden zu können?

Wieviel Geld mehr braucht die Förderung ziviler Krisenprävention durch den Bundeshaushalt deiner Meinung nach jährlich um grünen Ansprüchen besser gerecht werden zu können?

Katrin: Tatsächlich ist es äußerst schwierig, konkrete Zahlen zu nennen. Das liegt vor allem auch an fehlender Eingrenzung, was unter Krisenprävention im Bundeshaushalt alles gemeint ist. Die Regierung hat ihre Mittel auch Dank unseres Drucks zuletzt stark erhöht. Leider fehlt aber eine konkrete Bedarfsanalyse und auch ausreichend Personal, um sinnvolle Maßnahmen umsetzen zu können. Bei beidem ist die Regierung gefragt. Werden solche Projekte identifiziert, müssen diese dann ausreichend finanziert werden. Hierfür weitere Mittel zur Verfügung zu stellen ist in jedem Fall effektiver, als auf eskalierte Konflikte zu reagieren. Wichtig ist mir zudem, dass bei der Förderung, Planung und Umsetzung stets zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden.

Robert: Das ist mir zu sehr in Haushaltstiteln gedacht. Geld ist wichtig, aber vor allem geht es darum die internationalen Organisationen und regionale Akteure zu stärken. Ich glaube beispielweise, dass Demokratie und gutes Regierungshandeln in Afrika dauerhaft und nachhaltig nur zusammen mit Akteuren wie der Afrikanischen Union, lokalen und regionalen zivilgesellschaftlichen Akteuren und gut ausgebildeten, selbstbewussten Afrikanischen Journalisten erreicht werden kann. Wir haben eine Verantwortung für die Finanzierung regionaler Organisation genau wie für die Vereinten Nationen, das UNHCR und andere multilaterale Organisation. Der kommen wir nicht immer nach. Das wäre ein Anfang.

Anton: Wir stehen vor großen internationalen Herausforderungen. 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Auf Gewalt wird viel zu oft mit Gewalt reagiert. Zivile Krisenprävention muss daher ein wichtiger Bestandteil deutscher Außenpolitik sein. Dabei muss diese ressortübergreifend koordiniert und auch personell besser ausgestattet werden. Deswegen fordern wir auch seit Jahren, dass der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ insgesamt 100 Millionen Euro aus den verschiedenen Ministerien erhält. Zudem wird der aktuell hohe Ansatz von 200 Millionen im Titel Zivile Krisenprävention im Auswärtigen Amt wirklich benötigt. Zusätzlich ist jedoch auch eine umfassende Bedarfsanalyse dringend notwendig. Denn wir müssen klären, wofür wir die Gelder genau ausgeben wollen, wo sie wirklich benötigt werden und was wir mit ihnen konkret erreichen wollen. Ansonsten werden Gelder für unsinnige Projekte verschleudert.

Cem: Als grüne Bundestagsfraktion haben wir in den vergangenen zwei Jahren 80 bzw. 100 Millionen Euro für den Ressortkreis gefordert. Letztendlich ist die genaue Summe aber nicht ausschlaggebend für das reibungslose Funktionieren. Wichtig ist, dass die Mittel gemeinsam bewirtschaftet werden. Dann bekommen wir die enge Abstimmung zwischen den Ressorts, die wir uns wünschen. Auch mit Blick auf den Gesamtfördertopf für Zivile Krisenprävention stellen wir fest, dass es weniger die genaue Geldsumme ist, die zählt, sondern wie die Gelder ausgegeben werden. Leider hören wir viel Kritik aus der NGO-Szene, dass die Projektfinanzierung über das Auswärtige Amt holpert und stolpert. Da werden Gelder eingestellt, dann plötzlich wieder ausgeben – mit dem Problem, dass Mitarbeiter längst weg sind und man von vorne anfangen muss. Hier muss das Auswärtige Amt seine Strukturen dringend verbessern. Eine wichtige Finanzierungslücke sehe ich bei der Deutschen Stiftung Friedensforschung. Sie wartet auch 16 Jahre nach ihrer Gründung noch auf ihr Stiftungskapital.

Wo siehst du die größten Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit CDU/CSU bzw. SPD & Linken bei sicherheits- und friedenspolitischen Themen?

Wo siehst du die größten Herausforderungen in der Zusammenarbeit mit CDU/CSU bzw. SPD & Linken bei sicherheits- und friedenspolitischen Themen?

Katrin: Koalitionen sind keine Liebesehen. Mit allen potentiellen Partnern wird es immer wieder Debatten und Streit geben. Das schließt die Friedens- und Sicherheitspolitik ein. Bei der CDU/CSU findet die humanitäre Komponente und damit verbunden die zivile Krisenprävention kaum Berücksichtigung. Die SPD genehmigt trotz erheblicher menschenrechtlicher Bedenken weiterhin Waffen in Krisengebiete. Und mit der Linken stehen wir uns in Fragen der NATO-Mitgliedschaft oder der Europapolitik konträr gegenüber. Hinsichtlich ihrer Russlandpolitik werden wir auch keinen gemeinsamen Nenner finden. Und das sind nur ein paar Beispiele. Wichtig ist es, bei diesem Thema Eigenständigkeit und Verantwortung zugleich zu zeigen und diese auch in einer gemeinsamen Zusammenarbeit beizubehalten. Herausforderungen sind einfach nur Aufgaben, die man lösen muss.

Robert: Die Herausforderung bei der Linken ist ihre Ablehnung der Nato und letztlich auch einer europäischen Friedens- und Sicherheitspolitik. Die größte Herausforderung in der Zusammenarbeit mit der SPD ist eine zu große Nähe führender Sozialdemokraten zu Russland. Die größte Herausforderung mit der Union ist ihre zu große und schnelle Bereitschaft zum Waffengang.

Anton: Bei CDU/CSU sehe ich drei sehr wesentliche Dinge mit Sorge. Erstens den Rückfall in die alte Kalte-Kriegs-Denke und in die falsche Logik der Abschreckung. Ursula von der Leyens erschreckende 130 Mrd. Euro Beschaffungsliste und der simple Irrglaube, dass mehr Militär für mehr Sicherheit sorgen könnte, sind beunruhigende Signale. Zweitens ist es für mich absolut verantwortungslos, dass die Union keinen Anlass für einen grundlegenden Kurswechsel in der Rüstungsexportpolitik sieht. Die Union will weiter Waffendeals mit kriegführenden und menschrechtsverachtenden Staaten wie Saudi-Arabien abschließen. Hier fordern wir Grüne schon lange einen Rüstungsexportstopp. Drittens müssen CDU/CSU endlich glaubwürdig Bereitschaft zeigen, zu einer nachhaltigen, global gerechten Strukturpolitik beizutragen, die langfristig konfliktvermeidend wirkt. SPD und Linke kann man meiner Meinung nach außen- und sicherheitspolitisch wirklich nicht in einen Topf werfen. Bei der SPD bin ich enttäuscht, dass sie bei vielen sicherheitspolitischen Irrwegen der Union eingeknickt ist, besonders im Bereich der Rüstungsexporte und der Abkehr vom Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland. Unter Sigmar Gabriels Verantwortung erreichten die Rüstungsexportgenehmigungen ein Rekordhoch und auf ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz warten wir immer noch vergeblich. Die Linke stimmt allein aus Prinzip, auch wenn es um Einsätze der Vereinten Nationen geht, gegen jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr und stellt wesentliche Fundamente deutscher Außen- und Europapolitik in Frage. Eine Haltung, die den komplexen außen- und sicherheitspolitischen Realitäten nicht gerecht werden kann. In einer rot-grün-roten Koalition wäre es unsere Aufgabe drei Dinge sicherzustellen: eine klare proeuropäische Haltung zur Sicherung des zentralen Friedensprojekts unseres Kontinents, ein klares Bekenntnis zu weiterer Verantwortungsübernahme Deutschlands im Rahmen von UN-Friedenseinsätzen und zum Multilateralismus, denn kein Staat kann die vielen und komplexen Herausforderungen unserer Welt alleine lösen.

Cem: Mit den zwei bzw. drei großen Parteien eint uns der feste Glaube an den Multilateralismus und die liberale Weltordnung als Grundpfeiler deutscher Außenpolitik. Wir unterscheiden uns jedoch in der Ausrichtung dieser Politik. Wir Grüne stehen für eine wertegeleitete Außenpolitik, die den Anspruch verfolgt, Menschenrechtsfragen stets zu berücksichtigen. Daher stehen wir Militäreinsätzen, aber auch Rüstungsexporten deutlich kritischer gegenüber als Union oder SPD. Auch die Türkeipolitik der Großen Koalition sehen wir kritisch. Viel zulange hat die Bundesregierung zur Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie in der Türkei geschwiegen. Uns Grünen ist wichtig, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr eine solide rechtliche Grundlage und ein Mandat mit genau definierten Grenzen haben. Militäreinsätze können aber ein wichtiges Mittel sein, um humanitäre Katastrophen zu mildern oder auch zu verhindern. An diesem Punkt unterscheiden wir uns deutlich von der Außenpolitik der Linkspartei. Sie lehnt Militäreinsätze generell ab. Auch ist für uns die NATO Grundlage der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa und mit den USA. Hier sehe ich ebenfalls eine klare Differenz mit der Linkspartei.

BAG Globale Entwicklung

Wie begründest Du für Dich die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit und welche Ziele stehen dabei für Dich im Vordergrund?

Wie begründest Du für Dich persönlich die Notwendigkeit von internationaler Zusammenarbeit und welche Ziele stehen dabei für Dich im Vordergrund?

Katrin: Muss man internationale Zusammenarbeit noch begründen? Unsere Welt ist global, wir leben auf keiner Insel. Bei welcher Herausforderung gibt es keine internationale oder europäische Dimension? Flüchtlinge, Steuerbetrug, Korruption, Ernährung, Klimaschutz, Menschenrechte, Frauenrechte, sozialer Fortschritt sind sicherlich einige der Beispiele, in denen wir um internationale und europäische Zusammenarbeit nicht herumkommen können, wenn wir nachhaltige Lösungen finden wollen.

Robert: Wenn ihr die Frage wirklich persönlich meint, dann muss ich so antworten: Wenn ich Fernsehen sehe oder Nachrichten lese, beziehe ich die Schicksale anderer Menschen auf mich oder meine Familie. Was würde ich tun, wenn ich in einem Land leben würde, das von Hunger geplagt ist? Was würde ich unternehmen, damit meine Kinder es mal besser haben. Und entsprechend: Was kann ich tun, damit mir fremde und doch nahe Menschen ihr Leben leben können. Das ist mein persönlicher Antrieb. Ich kann da nicht klein denken. Natürlich müssen wir die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf und sogar über das vereinbarte Niveau von 0,7 % unseres Bruttosozialprodukts anheben. Aber es geht um mehr: Agrarpolitik, Handelspolitik, Finanzmarktpolitik, Klimapolitik und Wirtschaftspolitik müssen immer auch als globale Politik gedacht werden. Die Trennung in Silos, hier Entwicklungspolitik und da alle anderen Politiken muss aufgehoben werden. Das BMZ ist nicht nur Anhängsel, sondern ein strategisch zentrales Ministerium für grüne Politik. Für mich wird hier Internationale Politik immer mehr zu einer globalen Weltinnenpolitik.

Anton: Südamerika war früher mein zweites Zuhause. Als Student und Artenforscher habe ich dort monatelang gelebt und bin viel gereist. Mir ist klar geworden: Wir teilen diesen Planeten, egal ob wir in Berlin, Bogota oder Bangui leben. Und noch etwas ist mir klar geworden: Das, was wir tun, getan haben, tun werden hat vielfache Folgen für Menschen anderswo auf der Welt. Von Regenwaldrodungen in Brasilien für Futtermittel in der Massentierhaltung über Konfliktmineralien aus dem Kongo für unsere Handys und Tablets bis zu Kinderarbeit für billige T-Shirts aus Bangladesh – wir leben in keiner Wohlstandsblase.Meine persönliche Leidenschaft für dieses Thema rührt aus dem immer noch uneingelösten Versprechen der Menschenrechte: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“ Ins Zentrum würde ich drei Projekte stellen: den Erhalt unserer gemeinsamen natürlichen Lebensgrundlagen, die Schaffung einer Weltwirtschaft, von der alle profitieren und in der Konzerne sich auch für ihre Lieferketten verantworten müssen sowie die weitere Verrechtlichung der internationalen Beziehungen.

Cem: Die Welt im Jahr 2016 ist so komplex, dass wir große Herausforderungen nicht mehr im Alleingang bewältigen können. Den Kampf gegen die Klimakrise beispielsweise werden wir nur gewinnen, wenn wir auch China mit ins Boot holen, das heute die meisten CO2-Emissionen weltweit verursacht. Das sind nicht nur hausgemachte Emissionen, sondern viele fallen bei der Produktion von Kleidung und Computern an, die wir in Europa konsumieren. Auch andere globale Herausforderungen wie die Armutsbekämpfung, aber auch die Bearbeitung von Gewaltkonflikten gehen uns alle an und müssen gemeinsam gelöst werden. Das erfordert häufig, gerade auf die besonders schwierigen Partner zuzugehen. Wenn es dann zu einer Einigung kommt, ist der Gewinn oft besonders groß - wie im Falle Chinas und seinem Beitritt zum Pariser Klimaabkommen. Auch das Wahlergebnis in den USA darf nicht heißen, die nächsten vier Jahre den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil, gerade weil wir in so turbulenten Zeiten leben und der neue Chef im Weißen Haus so problematisch ist, brauchen wir jetzt mehr transatlantischen Austausch, nicht weniger. Wichtigste Ziele der internationalen Zusammenarbeit sind für mich der Kampf gegen die Erderwärmung, die Armutsbekämpfung, die Lösung von Gewaltkonflikten und der Einsatz gegen Korruption. Dazu zählt auch, mit humanitärer Hilfe die schlimmsten Folgen von Krieg zu bewältigen.

Welche Lehren ziehst Du aus den vergangenen Dekaden der Entwicklungszusammenarbeit und wie würde sich grüne Politik von der politischen Konkurrenz unterscheiden?

Welche zentralen Lehren ziehst Du aus den vergangenen Dekaden der Entwicklungszusammenarbeit und wie würde sich grüne Politik dadurch von der politischen Konkurrenz unterscheiden?

Katrin: Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass wir die Probleme der Welt allein durch unsere Entwicklungszusammenarbeit lösen können. Die Länder, die sich über die letzten Jahrzehnte erfolgreich entwickelt haben, wie Südkorea, Taiwan, Singapur, haben dies vorrangig durch ihre eigene Politik geschafft. Gleichzeitig können durch eine sinnvolle Zusammenarbeit der Aufbau und die Stärkung staatlicher Strukturen, Reformprozesse, Demokratisierungen und insgesamt die nachhaltige Entwicklung gestärkt werden, wenn sie in eine Gesamtstrategie eingebettet sind. Unsere Grüne Politik unterscheidet sich dadurch, dass wir einen umfassenden Blick auf Entwicklung werfen. Diese umfasst neben der klassischen Entwicklungszusammenarbeit genauso einen Fokus auf faire Handelsabkommen, die Bekämpfung der globalen Steuerflucht und Korruption oder Fischereiabkommen. Die EZ ist für uns kein Konditionierungstool der Flüchtlingspolitik. Wir Grüne stehen ein für das Erreichen des 0,7% Ziels.

Robert: Die Welt hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Früher sprachen wir immer von der einen Milliarde Menschen in den reichen Industriestaaten und den 5 Milliarden Armen in den Entwicklungsländern. Der wirtschaftliche Aufstieg von China, Indien, Südostasien und Lateinamerika hat diese Pyramide auf den Kopf gestellt. Wir erleben den Aufstieg einer globalen Mittelklasse. Die meisten Menschen in der Welt sind heute nicht mehr arm, in absoluten Maßstäben. Es gibt erstmals mehr übergewichtige als untergewichtige Menschen auf der Welt. Die drängenden Probleme dieser Menschen sind heute eine vergiftete Umwelt, Lebensmittelsicherheit, Zugang zu Trinkwasser. Wenn ich als Energieminister in Indien bin, dann treten neben Armut und Menschrechte vor allem die Fragen nach unserem Wissen um Umwelt und Energie. Grüne Kernthemen werden immer wichtiger. Entwicklungszusammenarbeit muss sich hier bewähren, ohne die Ärmsten aus dem Blick zu verlieren. Auch wenn die meisten heute besser dastehen, für die eine Milliarde Menschen, die in Regionen leben wo Staat versagt, wo Bürgerkrieg herrscht oder der Klimawandel die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört, werden wir weiter alle Register der Entwicklungshilfe ziehen müssen. Ich ziehe vor allem auch die Lehre, dass die Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr durch die Handelspolitik konterkariert werden darf. Sich entwickelnde Staaten brauchen einen Schutz ihrer Märkte. Es ist unfair, wenn wir unsere Zölle nur dann für sie senken, wenn sie auch ihre Zölle senken. Wir müssen unsere Märkte stärker für Produkte aus Entwicklungsländern öffnen und gleichzeitig aufhören, deren Märkte z.B. mit unseren billigen Agrarprodukten zu überschwemmen oder über Agrarexportsubventionen Mega-Ställe zu fördern, die den Strukturwandel dort beschleunigen und bei uns tierschutzwidrig wären. Statt bilateraler Handelsabkommen brauchen wir faire Regelungen im internationalen UN-Rahmen, die auch soziale und ökologische Rechte stärken. Statt Großprojekten mit der Gießkanne müssen wir viele kleine dezentrale Projekte der Zivilgesellschaft unterstützen. Statt Geld und westliche Technik zu exportieren müssen wir auch unser Wissen mit den Staaten und Zivilgesellschaften des Südens teilen.

Anton: Salopp formuliert: „Wir reißen mit dem Hintern ein, was wir mit den Händen aufgebaut haben." Die Entwicklungszusammenarbeit bleibt doppelzüngig, solange wir mit unserer Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- oder Energiepolitik das Gegenteil betreiben. Das bleibt für mich der zentrale grüne Ansatz: globale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu schaffen, das ist nicht die Aufgabe eines Ministeriums, das muss der Maßstab für die ganze Politik sein. Entwicklungszusammenarbeit darf nicht paternalistisch oder postkolonialistisch sein, sondern fängt hier bei uns an. Wir müssen unser Handeln so verändern, dass wir anderen nicht die Entwicklungschancen zerstören.

Cem: Die gute Nachricht vorab: Wir haben gesehen, wie sich einzelne Länder sehr dynamisch zu Schwellenländern entwickelt haben. Dadurch konnte auch die extreme Armut weltweit deutlich gesenkt werden. Die schlechte Nachricht gleich hinterher: Schaut man genauer hin, bleiben riesige Probleme. Der Aufschwung steht oft auf tönernen Füßen wie beispielsweise die Wirtschaftskrise in Brasilien zeigt. Die Erfolge in der Armutsbekämpfung sind auf dem Globus sehr ungleich verteilt. Ging es in Teilen Asiens deutlich voran, ist insbesondere Subsahara-Afrika immer noch massiv von extremer Armut betroffen. Schlimm ist, dass die Weltöffentlichkeit dies nur wenig wahrnimmt. Als Grüner sehe ich außerdem mit großer Sorge, welche riesigen ökologischen und sozialen Kosten das Wirtschaftswachstum einzelner Regionen verursacht. Der Weg nach vorne kann daher nur ein konsequentes Umschwenken auf eine "green economy" sein. Wir müssen mit ganzer Kraft für einen grünen Pfad raus aus der Armut werben. Und eine ganz wichtige Lehre zum Schluss: Entwicklungszusammenarbeit braucht "good governance", gute Regierungsführung, um fruchten zu können. Unterstützung demokratischer Strukturen, Zivilgesellschaften und Kampf gegen die Korruption müssen ganz oben auf unserer Agenda stehen. Korruption und Gewalt sind mit die größten Plagen.

BAG Kinder, Jugend & Familie

Welchen Stellenwert soll das Thema Kinderarmut und Kindergrundsicherung in deinem Wahlkampf haben?

Kinderarmut:

Fast zwanzig Prozent unserer Kinder und Jugendlichen wachsen in Familien auf, die arm oder armutsgefährdet sind. Wir wollen mit einer Kindergrundsicherung für mehr Gerechtigkeit sorgen, die Kinder in Kitas und Schule bestmöglich fördern und und mehr Möglichkeiten zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben schaffen. Welchen Stellenwert soll dieses Thema in deinem Wahlkampf haben?

Katrin: Wir Grüne sind diejenigen, die diesen Skandal seit Jahren in den Mittelpunkt unserer Politik rücken. Ich habe mich dafür oft als Mutter Theresa oder Käthe-Kollwitz-Deutsche „beschimpfen“ lassen, weil viele Menschen in Deutschland nicht wahrhaben wollen, wie viel Kinderarmut es in Deutschland wirklich gibt. Fakt ist, jedes fünfte Kind lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Unsere Familienförderung gehört vom Kopf auf die Füße gestellt. Beim Ehegattensplitting angefangen gibt es zu viele Maßnahmen, von denen zu viele nicht da wirken, wo sie sollen. Mit unseren auf der BDK in Münster beschlossenen Vorschlägen zur Kindergrundsicherung und dem Kindergeldbonus haben wir ein gutes Angebot zur Reduzierung der Kinderarmut. Denn das ist es, worauf es am Ende ankommt.

Robert: Der Wahlkampf sollte auf drei Säulen aufbauen: 1. Entkoppelung von Wohlstand vom Ressourcenverbrauch, 2. Konsequente internationale Zusammenarbeit von Europa bis zum UNHCR und vielleicht ja auch mal wieder in der UN, 3. Eine neue Sozialstaatsgarantie, die Würde und eine Basissicherheit mindestens in den Situationen des Lebens garantiert, wo man am wehrlosesten ist. Die Kindergrundsicherung ist zentral in der dritten Säule.

Anton: Wir Grüne sind nur dann erfolgreich, wenn wir bei den Gerechtigkeitsthemen überzeugende Angebote machen. Wenn Herkunft über Zukunft entscheidet, wenn materielle Armut für viel zu viele Familien zum Alltag gehört, ist das ein permanenter Skandal. Wir wollen das ändern und tun jetzt schon in den Ländern, was wir können. Aber die entscheidenden Weichen werden in der Bundespolitik gestellt. Deswegen werden wir mit einer engagierten Familienpolitik in den Wahlkampf ziehen, weil wir uns diesen permanenten Skandal nicht länger leisten können. Arme Kinder im reichen Deutschland – das darf nicht sein. In Münster haben wir entsprechende Beschlüsse gefasst. Die neue Familienförderung ist unabhängig vom Trauschein, sie nimmt die Kinder in den Fokus und nicht die Lebensform der Eltern. Wir wollen eine echte Existenzsicherung für Kinder und Jugendliche, die deren wirklichen Bedarf deckt und so Armut bekämpft. Das schaffen wir mit dem KindergeldBonus. Der funktioniert unbürokratisch, weil er nicht beantragt werden muss und gilt anders als der Unterhaltsvorschuss unbefristet. Das wiederum entlastet besonders die Alleinerziehende, die das höchste Armutsrisiko tragen. Zudem wollen wir mit der Kindergrundsicherung Familien finanziell gleich unterstützen und den bisherigen Korb an Leistungen zusammenfassen. Ich bin dafür, dass wir drei Themen im Wahlkampf ganz nach vorne stellen: Weltoffenheit, Ökologie und Gerechtigkeit. Vollkommen klar, dass dabei die Bekämpfung von Kinderarmut eine besondere Rolle spielen wird.

Cem: Für mich ist es ein zentrales Thema, welche Chancen Kinder in der Bundesrepublik haben. Als gelernter Erzieher und Sozialpädagoge weiß ich, dass Armut für Kinder eine große Belastung ist. Eine Klassenfahrt, die Kindern verwehrt bleibt, weil ihre Eltern sie sich nicht leisten können, kann dauerhaft das Gefühl verfestigen, dass man nicht richtig dazugehört. Wer sich noch daran erinnern kann, wie schmerzhaft solche Erfahrungen als Kind sind, weiß, wovon ich rede. Kinder erleben nichts so scharf und bitter wie Ungerechtigkeit, so Charles Dickens. Deutlich mehr Investitionen in gute öffentliche Einrichtungen und eine Familienförderung, die denen hilft, die es am meisten brauchen, werden in meinem Wahlkampf einen sehr großen Stellenwert haben.

Wie möchtest du der grünen Zeitpolitik (Vereinbarkeit Beruf und Familie) in deinem Wahlkampf mehr Präsenz verschaffen?

Zeitpolitik

Viele Menschen, darunter besonders Alleinerziehende und junge Eltern, leiden unter ständigem Zeitdruck. Mit unserer grünen Zeitpolitik wollen wir bessere Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen und besonders Alleinerziehende und junge Familien ansprechen. Wie möchtest du diesem Thema in deinem Wahlkampf mehr Präsenz verschaffen?

Katrin: Nach meiner Erfahrung als Spitzenkandidatin 2013 kann ich sagen: Der Höllenritt eines Wahlkampfes ist wahrscheinlich der denkbar schlechteste Zeitpunkt, um über Entschleunigung, Zeitsouveränität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu reden. Und trotzdem freue ich mich riesig drauf, denn die Bundestagsfraktion hat mit ihren Vorschlägen zur Zeitsouveränität ein sehr gutes Konzept erarbeitet. Arbeitszeit Plus, Familienzeit Plus, unsere Konzepte zur Pflegezeit und zur Bildungszeit – das sind relevante, konkrete Angebote. Darüber lässt sich mit Menschen vor Ort gut reden – am Wahlkampfstand, auf Veranstaltungen, bei Firmenbesuchen. Ich finde es gut, dass auch die Gewerkschaften inzwischen erkannt haben, dass Zeitpolitik in den Verhandlungen eine harte Währung ist. Und hin und wieder werde ich natürlich versuchen, meine eigene Familienzeit einzulegen und Zeit mit meinen Enkeln zu verbringen.

Robert: Zeitpolitik muss als Arbeitszeitpolitik begriffen werden. Sie knüpft an an älteste Auseinandersetzungen der Arbeiterbewegung, wird aber nun erweitert um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Arbeitszeitpolitik erhält dann politisches Gewicht, wenn sie mit der Debatte um Lebenszufriedenheit und Arbeitslätzen verknüpft wird. Überstunden sind nicht-geschaffene Arbeitsplätze. Die Krankenpflegerin, die nur Minuten für jede Patientin hat, leidet unter Arbeitszeitverdichtung. Sie leidet aber vielleicht auch darunter, dass sie eben nicht einfach mal Teilzeit arbeiten kann, weil das Geld dann zu knapp wäre. Zeit ist oft die Externalisierung von Arbeit. Lange Rede, kurzer Sinn: Zeitpolitik ist kein abstraktes Thema und kein Wohlfühl-Thema, sondern ein konkret soziales. Das sollten wir den Vordergrund rücken und stark machen.

Anton: Mit diesem Thema sind wir am Puls der Zeit. Unsere Vorschläge knüpfen an der Lebensrealität von vielen Familien an. Wir sollten daher unsere grüne Zeitpolitik zusammen mit der neuen Familienförderung als ein zentrales Projekt unseres Wahlkampfes in den Mittelpunkt stellen. Denn mit diesen Reformen haben wir das attraktivste Angebot für junge Familien und Allleinerziehende aller Parteien. Aber wir richten uns nicht nur an junge Familien, sondern an alle Altersgruppen. Mit der Grünen Pflegezeit wollen wir zum Beispiel Menschen unterstützen, die Pflegeaufgaben für ihre Eltern oder Angehörige übernehmen. Unsere Instrumente tragen auch entscheidend zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern bei, das finde ich sehr wichtig.

Cem: Ich bin Vater zweier Kinder im Grundschulalter. Ich kann gut nachvollziehen, wie schwierig es sein kann, Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen. Seit Einführung des Elterngelds hat sich in der Gesellschaft einiges geändert. Es wird normal, dass auch Väter, wenn oft auch noch sehr kurz, sich um die Erziehung der Kinder in den ersten Monaten kümmern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Prozess weiter fortschreitet. Auch für (Weiter-)Bildung und Pflege sollte es möglich sein, befristet aus dem Beruf auszuscheiden. Eine Reduktion der Arbeitszeit sollte zudem nicht mehr dazu führen, dass pflegende Angehörige oder junge Eltern dauerhaft in Teilzeit arbeiten. Ein Rückkehrrecht zur Vollzeitbeschäftigung würde das verändern. Und alle Bürgerinnen und Bürger würden von einer besser ausgebauten öffentlichen Infrastruktur profitieren. Allerdings würde es besonders Alleinerziehenden helfen, wenn ihre Kinder in Ganztagsschulen und -Kitas gut betreut werden. Das gilt es im Wahlkampf immer wieder zu betonen. Der Schlüssel zur Bekämpfung bestehender Probleme und Ungerechtigkeiten liegt im Aus- und Aufbau guter öffentlicher Institutionen. Gerade Benachteiligte sind darauf angewiesen und andere profitieren auch davon. Win-win!

BAG Kultur

Welche Rolle spielen Kultur, Kulturelle Bildung und die Künste in einer zukunftsfähigen und demokratischen Gesellschaft?

Welche Rolle spielen Kultur, Kulturelle Bildung und die Künste in einer zukunftsfähigen  und demokratischen Gesellschaft?

Katrin: Es geht nicht ohne Kunst und Kultur. Für mich nicht. Für unsere demokratische Gesellschaft nicht. Sie müssen frei sein! Darin manchmal unbequem, scheinbar anmaßend, vorausschauend, streitbar, vielleicht unverständlich für mich. Seit meiner Zeit als kulturpolitische Sprecherin der Fraktion ist es mir ein Herzensanliegen, dass Kunst und Kultur für alle zugänglich sein müssen. Das ist Futter fürs Hirn, Wärme für die Seele. In Kunst und Kultur steckt Freiheit, Vielfalt, Erinnerung, Anregung und Mahnung. Da steckt der nötige Quergeist drin, den unsere Gesellschaft braucht. Das darf weder staatlich bevormundet noch ökonomisch bedroht werden. Die Gefahr ist real, wie Versuche der AfD zeigen, Theaterstücke in Berlin oder Potsdam verbieten zu lassen. Wir müssen die Freiheit von Kunst und Kultur wahren und kulturelle Bildung fördern.

Robert: Kultur, Kunst und Kreativität sind Korrektiv, Spiegel und Impuls der Gesellschaft. Sie schärfen die Wahrnehmung dessen, was im gegenwärtigen Zusammenleben geschieht, vor welchen Herausforderungen wir stehen und was wir aus der Geschichte lernen können. Kulturelle Bildung trägt dazu bei, gemeinsame kulturelle Werte und die eigene Identität zu finden. Ich würde mir sehr wünschen, dass Kreative und Kulturschaffende gemeinsam mit uns Grünen über die Zukunftsfragen der Gesellschaft debattieren und durch das Einbringen auch unkonventioneller Ansätze eine gute Politik für alle hier Lebenden entwickelt wird. Unsere Allianz mit den Künstler*innen sollte sich nicht darauf beschränken, 14 Tage vor der Bundestagswahl für ihre Unterzeichnung eines Wahlaufrufs zu werben.

Anton: Gute Kultur stellt in Frage, bringt uns zum Reflektieren, bringt Selbstverständlichkeiten ins Wanken. Mit und durch Kunst sehen wir Dinge anders, verstehen sie neu, werden im normalen Ablauf der Dinge, der Blickwinkel und des Denkens gestört. So üben wir eine Freiheit im Verhältnis zur Welt ein, die zum Wesen demokratischer Gesellschaften gehört. Denn Demokratie heißt auch, erkennen, dass man Dinge ganz anders sehen kann, vielleicht auch ganz anders machen. Ästhetisierung von Politik kann gefährlich sein, dennoch würde ich sagen, dass demokratische Politik immer eine kreative Dimension hat. Ein Politikverständnis des Sachzwangs, der Alternativlosigkeit, der Technokratie versteht das nicht. Sie versteht auch nicht, dass man Kunst aus all diesen Gründen nicht den Kräften des Marktes alleine überlassen kann. Kunst hat allerdings, und da gestehe ich eine etwas altmodische Seite an mir, auch immer noch etwas mit Schönheit zu tun. Mit immer wieder neuen Varianten davon. Wird sie zum reinen politischen Seminar, zur reinen Theorie oder zur reinen Gesinnungskunst, dann sie verfehlt sie ihr Wesen. Sie ist eben eine unabhängige, ganz eigene Dimension menschlichen Weltzugangs.

Cem: Eine entscheidende. Denn dort verhandeln wir als Gesellschaft, was wir sein wollen, wie wir sein wollen – und wie wir das erreichen. Freie Kultur, freie Bildung, freie Kunst sind deshalb wie Presse- und Meinungsfreiheit Grundpfeiler einer Demokratie, die auch lebendig ist. Ich hab kürzlich ein schönes, nachdenkenswertes Zitat aufgeschnappt: „Barbarei ist, nach der Funktion von Kultur zu fragen.“

Wie kann die soziale Absicherung von künstlerisch Tätigen in Zukunft aussehen?

Wie kann die soziale Absicherung von künstlerisch Tätigen in Zukunft aussehen?

Katrin: Für viele ausgebildete Künstlerinnen und Künstler sind Zukunftsängste, Altersarmut und Nebenjobs leider bittere Realität. Dies liegt zum einen an den unzulänglichen Honoraren, Beschäftigungsverhältnisse auf Honorarbasis ohne dass die Aussicht auf Festanstellung besteht und kein Anspruch auf Krankengeld trotz Einzahlung in die Versicherung. Folge ist, dass viele Künstler*innen immer wieder auf Hartz-4-Leistungen angewiesen sind, um Zwischenphasen zu überbrücken. Um nur einige wenige zu nennen: Eine soziale Absicherung von künstlerisch Tätigen beginnt für mich darin, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld auch für die gilt, die innerhalb von zwei Jahren mindestens vier Monate in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben. Anspruch auf Krankengeld muss wieder ab dem ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit gewährleistet werden. Wir brauchen eine bundesweit einheitliche Honoraruntergrenze für Lehrende ohne Festanstellung sowie endlich ein angemessenes Verhältnis zwischen Honorartätigen und Festangestellten.

Robert: Ich war selbst in der Künstlersozialkasse und finde, dass diese ein famoses Instrument ist. Die abgabepflichtigen Einrichtungen müssen allerdings wie die Künstler*innen auch ihren Beitrag leisten, damit das Solidarsystem funktioniert. Für Künstler*innen, deren Einzahlungen nicht für eine auskömmliche Rente reichen, muss es wie für alle anderen Menschen eine Garantierente geben.

Anton: Langfristig will ich eine Bürgerversicherung für die Kranken- und Rentenversicherung einführen. Dort sind alle Mitglied und zahlen Beiträge auf alle Einkommensarten ein. Das ist gelebte Solidarität, beugt extrem steigenden Beiträgen vor und beendet die Zwei-Klassen-Medizin bei der Krankenversicherung. Bis dahin muss die Künstlersozialkasse in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Sie ist ein wichtiges Absicherungssystem für künstlerisch Tätige. Die immer wieder von den Arbeit-/Auftraggebern unternommenen Angriffe auf die KSK sind unsolidarisch und bürden die Verantwortung für die soziale Absicherung allein den KünstlerInnen auf. Nicht alle künstlerisch Tätigen sind aber in der KSK, obwohl natürlich auch sie eine soziale Absicherung wollen. Diese Absicherung muss flexibel sein, um zu den vielfältigen beruflichen Situationen der künstlerisch Tätigen zu passen. Ich will deswegen einen bezahlbaren Mindestbeitrag bei der Krankenversicherung, ab dem der volle Versicherungsschutz gilt. Steigt das Einkommen, steigen auch die Beiträge bis zu einer bestimmten Grenze. Was es nicht geben darf, sind Beiträge, die unrealistisch hoch sind und damit die oft knappen Budgets der künstlerisch Tätigen sprengen. Flexibilität heißt auch, dass man in guten Zeiten höhere Beiträge zahlt, um so schlechtere Zeiten zu überbrücken. Das System passt sich den KünstlerInnen (wie anderen Selbständigen) an – nicht umgekehrt. Ich will, dass sich Kreative (wie alle anderen auch) um ihre Tätigkeit kümmern können und die notwendige Bürokratie einfach nebenher laufen kann.

Cem: Künstler*innen sind aktuell über die Künstlersozialversicherung abgesichert. Aber auch die klassischen Sozialsysteme müssen insgesamt an unsere Zeit und die Anforderungen Selbständiger und auch Künstler*innen angepasst werden. Die freiwillige Mitgliedschaft in unseren Sozialsystemen muss auch für Selbständige und Künstler*innen mit niedrigem Einkommen durch niedrigere Beiträge erschwinglicher werden. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld sollte schneller bestehen, als aktuell. Gleiches gilt beim Krankengeld. Hier sollte künftig wieder ab dem 1.Tag der Anspruch auch für kurzfristig Beschäftige gelten.

BAG Landwirtschaft & Ländliche Entwicklung

Auf dem Weg zu einer ökologisch, nachhaltigen Landwirtschaft - gilt für Dich eher der Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ oder setzt Du auf ordnungspolitische Maßnahmen?

Ordnungsrecht oder Freiwilligkeit?
Um die Probleme in der Landwirtschaft hinsichtlich des Schutzes von Klima, Wasser, Boden, Tieren und Artenvielfalt in den Griff zu bekommen - gilt für Dich der Grundsatz „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ oder
setzt Du auf ordnungspolitische Maßnahmen?

Katrin: Natürlich geht Freiwilligkeit vor. Anreize sind ein weiteres Mittel. Doch beim Umweltschutz und besonders in der Landwirtschaft hat sich gezeigt, dass das meist nicht reicht und auch die Wirtschaft ordnungsrechtliche Planungssicherheit bevorzugt. Dazu sind wir als Gesetzgeber gefordert. Manche Verbote sind heute ein Segen: FCKW oder Asbest zum Beispiel.

Robert: So einfach kann ich es mir in der Regierungsverantwortung als Landwirtschaftsminister nicht machen. Klar ist: Die Politik muss einen klaren Rahmen definieren. In der letzten Legislatur haben wir u.a. ein Grünlandumbruchsverbotsgesetz erlassen, den Umbruch von Moorböden und altem Grünland untersagt, neue Biotoptypen eingeführt und alte besser geschützt (Knicks), das Arzneimittelgesetz (Reduktion von Antibiotika) umgesetzt, einen Gewässerrandstreifen eingeführt, haben die Enthornung ohne Sedierung und Betäubung untersagt, wir haben – zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Bundesländern - zahlreiche Versuche unternommen, die Düngegesetzgebung zu verschärfen, das Eintagskükenschreddern zu beenden, die Pelztierhaltung zu verbieten und vieles mehr. Aber wenn wir nur auf Ordnungsrecht setzen würden, würden wir viel langsamer vorankommen. So haben wir das Schlachten trächtiger Rinder bei uns im Land beendet – über einen Landeskodex gemeinsam mit den Verbänden, weil der Bund nicht handelt und wir als Land keine Rechtsgrundlage haben. Das ist eine relevante Änderung. Und: Es braucht auch wirtschaftliche Anreize um Betrieben Wege jenseits des „Wachse oder Weiche“ aufzuzeigen Wir haben die Ökoland-Förderung aufgestockt, fördern Weidegang, tierwohlgerechte Ställe, heimischen Leguminosenanbau, Vertragsnaturschutz und vieles mehr. Da rennen uns inzwischen die Landwirtinnen und Landwirte die Bude ein. Um die nötigen Gelder bereitzustellen, habe ich früh die Debatte für eine Reform der EU-Agrarpolitik vorangetrieben. Perspektivisch müssen die Flächenprämien komplett umgeschichtet werden – Ziel muss sein: kein Geld für Umweltzerstörung, sondern für Umwelt- und Tierschutzleistungen. Das ist heute ja grüne Mehrheitsmeinung. Für die nächste Reformrunde muss also gelten: öffentliches Geld nur noch für öffentliche Leistungen, nicht für die Einhaltung von Rechtsvorschriften. Als Autofahrer bekomme ich ja auch kein Geld, wenn ich nicht bei Rot über die Ampel fahre.

Anton: Mit Freiwilligkeit kommen wir beim Tierschutz, beim Umweltschutz nicht weit. Dort wo die Rechte anderer geschädigt werden, die der Tiere, die anderer Menschen, die der Allgemeinheit braucht es gesetzliche Maßnahmen, die das verhindern.Ich habe aber auch mit vielen Bäuer*innen gesprochen, die mir gesagt haben, sie würden gern mehr tun. Die das aber nicht können, weil sie nicht mehr machen können als ihre Konkurrenten. Eine bessere Landwirtschaft darf kein Wettbewerbsnachteil sein. Dafür müssen wir den politischen Rahmen setzen. Nur wenn wir bessere Gesetze durchsetzen und eine bessere Förderung von ökologischen und tiergerechterer Landwirtschaft und eine klare Kennzeichnung von Herkunft und Haltung, dann schaffen wir die grüne Agrarwende.

Cem: Natürlich brauchen wir auch ordnungsrechtliche Vorgaben für eine umweltgerechte Landwirtschaft und eine tierwohlorientierte Nutztierhaltung. Mit Freiwilligkeit allein werden wir da nicht weit kommen. Das kann und sollte dann ergänzt werden durch passende ordnungspolitische Maßnahmen (Damit wir uns nicht missverstehen: ich unterscheide hier Ordnungsrecht und Ordnungspolitik).

Wie ist Deine Einstellung zu den neuen Gen-Techniken (New Plant Breeding Technique)? Lehnst du sie ab wie die „alte“ Gentechnik oder siehst du auch Chancen und wenn ja, welche?

Neue Gen-Techniken

Äußere Zwänge wie Klimaveränderungen oder das Auftreten neuer Schädlinge fordern von den Grünen die Auseinandersetzung mit neuen Züchtungstechniken und Verfahren, die als New Plant Breeding Techniques (NPBT)
zusammengefasst werden. Noch ist nicht sicher, ob diese neue Techniken als Gentechnik eingestuft werden - das Urteil des Europäischen Gerichtshof steht noch aus.
Wie ist Deine Einstellung zu den neuen Gen-Techniken. Sind sie klar abzulehnen wie die „alte“ Gentechnik oder siehst du auch Chancen in diesen neuen Techniken und wenn ja, welche?

Katrin: Ich will jetzt nicht so tun, als ob ich Spezialistin für NPBT wäre. Da halte ich mich an unsere Fachleute und an meine grundsätzliche Einstellung zu den Grenzen technischer Machbarkeit. Für mich sind gezielte Veränderungs- und Manipulationsprozesse am Erbgut schlicht und einfach Gentechnik. Es kann nicht angehen, durch bewusste Veränderung am Label und der rechtlichen Einordnung Zulassungsprüfungen oder Kennzeichnungspflichten zu umgehen. An den Schutzmechanismen darf nicht gerüttelt werden. Aber wir müssen Forschung und Debatte in diesem Bereich aufmerksam und kritisch begleiten, solang nicht endgültig absehbar ist, wie die Risikobewertung im Vergleich zur „alten Gentechnik“ ausfällt.

Robert: NPBT sind nach meiner Auffassung klar Gentechniken. Sie müssen deshalb vom Gentechnik-Gesetz erfasst und reguliert werden. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten von Prof. Spranger im Auftrag des BfN. Ein juristisches Gutachten, das zum gegenteiligen Ergebnis kommt, gibt es nicht.Die Diskussion läuft derzeit aber auf dem falschen Gleis. Es wird nicht darüber diskutiert, ob die angewandte Technik Gentechnik ist - das ist sie unbestritten - sondern ob das Produkt ein gentechnisch veränderter Organismus ist oder nicht. Dabei wird sich an der Definition des GVO aus dem europäischen Gentechnikrecht orientiert und diese Definition hat den Stand von 1990. Angesichts der Tatsache, dass es hier einen rasanten Fortschritt gegeben hat und der Gesetzgeber 1990 nichts von CRISPR, Cas und Co wissen konnte, ist es schon fahrlässig die neuen Techniken an einer überholten Definition zu messen. Wenn wir davon ausgehen, dass die neuen Techniken gentechnische Verfahren sind, dann ist es folgerichtig im Sinne einer prozessorientierten Herangehensweise zu sagen, dass auch die Neuen Techniken unter die Regelungen des Gentechnikrechts fallen. Auch ist es für die Wahlfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher unabdingbar, dass es eine entsprechende Kennzeichnung gibt. Eine Kennzeichnung ist aus Gründen der Rückverfolgbarkeit und im Falle neuer kritischer wissenschaftlicher Erkenntnisse auch für die Rückholbarkeit der Produkte zwingend erforderlich. Die Anwendung des Gentechnikrechts ist auch erforderlich, um nach dem Vorsorgeprinzip sicherzustellen, dass eine gründliche Risikobewertung für Gesundheit und Umwelt vorgenommen wird, bevor diese Organismen in die Umwelt freigesetzt werden oder in die Lebensmittelkette gelangen können.

Anton: Leitlinie grüner Umwelt- und Verbraucherpolitik ist immer noch das Vorsorgeprinzip. Das bedeutet: Keine Experimente auf dem Teller und auf unseren Äckern, bevor Gefahren nicht alle abschließend und gründlich ausgeschlossen werden können, Risiken im Zulassungsverfahren ausreichend berücksichtigt werden und überall Gentechnik drauf steht, wo Gentechnik drin ist. Das heißt aber auch: wir lehnen neue Ansätze wie NPBT nicht pauschal ab. Skeptisch sollten wir aber gegenüber allen Heilsversprechen bleiben. Die Erfahrungen der letzten 20 Jahre zeigen: Gentechnik löst nicht die Probleme in der Landwirtschaft, sie verschlimmert sie. Sie fördert Abhängigkeiten – während Bayer und Monsanto profitieren, bringt es Bauern in Schwierigkeiten. Statt der erhofften Effekte, dass Gentechnik den Pestizideinsatz senken könnte, bilden sich resistente Unkräuter, der Pestizideinsatz steigt sogar. Höhere Erträge gibt es auch nicht unbedingt, wie die Erfahrungen mit Gen-Baumwolle in Indien zeigen. Ich habe mir im letzten Jahr in Brasilien angeschaut, wozu Gentech-Monokulturen in der Lage sind. Das können wir nicht wollen.

Cem: Bisherige Rechtsgutachten kommen zum Schluss, dass auch diese neuen Verfahren mehr oder weniger mit alten Verfahren zu Gentechnik zu vergleichen sind. Insofern sollten sie meiner Meinung nach auch so behandelt und gekennzeichnet werden. Wie es bei freier Forschung üblich ist, muss von Fall zu Fall betrachtet werden, welche Möglichkeiten, Risiken und Folgen neuer Verfahren auftreten.

BAG Lesbenpolitik

Wie und wann wirst du den Fraktionsbeschluss "Mitverantwortung sozialer Eltern Stärken" (2013) umsetzen?

Wie und wann wirst du den Fraktionsbeschluss "Mitverantwortung sozialer Eltern Stärken" (von 2013) umsetzen und das damit verbundene Anliegen vorantreiben?

Katrin: Auf der Basis des Beschlusses hat die Fraktion in diesem Jahr weitergearbeitet und unter anderem einen Antrag zum Abstammungsrecht vorgelegt, einen Regenbogenfamilientag ausgerichtet und diesen mit Anfragen parlamentarisch begleitet. Gerade der Familientag hat gezeigt, dass ein guter Antrag allein nicht reicht. Die Verbesserung der Lebenssituation von Regenbogen- und Mehrelternfamilien ist ein Querschnittsthema, angefangen beim Abbau von Alltagsdiskriminierung. Es ist einfach nicht länger hinnehmbar, wenn der Familie mit zwei Müttern die Familienkarte fürs Schwimmbad verwehrt wird oder schwule Paare nicht adoptieren dürfen. Familienformen jeder Art sind schon längst Wirklichkeit in unserer Gesellschaft, lasst uns also auch endlich die Steine auf dem Weg zu einem glücklichen Familienleben aus dem Weg räumen.

Robert: In dem Buch „Verwirrte Väter“ habe ich einen sozialen Familienbegriff vorgeschlagen: „Wo Menschen füreinander da sind - unabhängig von Geschlechts-, Alters-, Abhängigkeitsverhältnissen, da sind Familienverhältnisse. Vermutlich wird man eine gewisse räumliche Gebundenheit unterstellen können, also so etwas wie »gemeinsam leben«. Aber selbstverständlich kann es auch engste Beziehungen auf Distanz geben. Vielleicht ist die beste Antwort die, dass Familie da ist, wo man den Alltag teilt und das mit der Perspektive einer gewissen Dauer." (S.197f.) Ich glaube, dass ein offensives Streiten um den Begriff „Familie“ für das „Wie“ unerlässlich ist. und wir sollten es in der Bundestagswahl fortsetzen.

Anton: Auf sich verändernde gesellschaftliche Realitäten muss Politik reagieren. Schon heute leben viele Kinder in Patchwork- und Regenbogenfamilien, vielfältige Familienformen werden in Zukunft noch zunehmen. Das ist schön, aber die rechtliche Realität ist für diese Familien nicht ausreichend. Darum haben wir als Fraktion das Konzept der elterlichen Mitverantwortung entwickelt. Denn wir wollen, dass alle Familien abgesichert zusammenleben können, auch wenn Mama oder Papa nicht die biologischen Eltern sind. Unser Konzept müssen wir diskutieren und weiterentwickeln, es in unser Bundestagswahlprogramm aufnehmen und natürlich versuchen, es in einer möglichen Regierung umzusetzen. Dafür setze ich mich ein.

Cem: Der Fraktionsbeschluss befasst sich mit dem immer mehr Familien betreffenden Thema, dass „soziale Eltern“ zwar de facto wichtige Bezugspersonen für Kinder sein können, sich das aber rechtlich aufgrund der Nicht-Verwandtschaft kaum niederschlägt. Das führt in der Praxis zu zahlreichen Problemen. Als gelernter Erzieher war ich damit bereits in den 1980ern während der Ausbildung konfrontiert. Sowohl Kinder als auch „soziale Eltern“ würden von einer gut gemachten rechtlichen Weiterentwicklung profitieren. Der Fraktionsbeschluss stellt einen möglichen Weg dar. Das konkrete „wie“ muss ich dabei allerdings unseren Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern in Sachen Familienpolitik und -recht überlassen, da die deutlich mehr als ich von diesem durchaus komplexen Themenbereich verstehen. Zum „wann“: Das Anliegen einer solchen rechtlichen Weiterentwicklung durch uns bedarf – wie so vieles andere – einer grünen Regierungsbeteiligung.

Wie stellt ihr euch eine Änderung des Transsexuellengesetzes in Hinblick auf Selbstbestimmung, Abschaffung des Alltagstestes und des Verfahrens zur Namens-und der Personenstandsänderung vor?

Wie stellt ihr euch eine Änderung des Transsexuellengesetzes vor in Hinblick zur Selbstbestimmung und zur Abschaffung des Alltagstestes und des Verfahrens bzw. Begutachtung des Namens-und der Personenstandsänderung, vor.

Katrin: Das Transsexuellengesetz ist veraltet und diskriminierend, da gibt es keine Frage. Verbesserungen sind überfällig. Die Bundestagsfraktion hat dazu schon in der letzten Wahlperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt, auf dessen Basis Gespräche mit den Verbänden und Gruppen geführt wurden und werden. Entscheidend sind der Dialog mit den Betroffenen und keine Änderungen über deren Köpfe hinweg. Hier stehen Fraktion, Partei und die beiden Bundesarbeitsgemeinschaften in der Verantwortung, die Gespräche mit Gruppen und Verbänden fortzuführen.

Robert: Eine weitere Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) unterstütze ich ausdrücklich. Es sollten sowohl die medizinische Begutachtung als auch die gerichtlichen Verfahren zur Anerkennung abgeschafft werden, inklusive der Namensänderung vor Gericht – sie passen nicht zur Idee der Selbstbestimmung. Entscheidend ist außerdem die Abschaffung von Karenzeiten und die Angleichung von den Regelungen für die Leistungspflicht der Krankenkassen bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen. Die Namensänderung sollte ohne besondere Erschwernisse bei den Einwohnermeldeämtern erfolgen können. Letztlich sollte das TSG als Sondergesetz aufgehoben werden und in bestehende andere Gesetze integriert werden.

Anton: Trans-Rechte sind Menschenrechte. Das Transsexuellengesetz ist entwürdigend und muss dringend geändert werden. Ihr habt zu diesem Themenkomplex einen guten Entwurf für ein Schlüsselprojekt geschrieben, dem ich mich nur anschließen kann. Also: Vornamens- und Personenstandsänderung sollen ohne verpflichtende Gutachten und gerichtliche Entscheidung durchgeführt werden. Die Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für alle medizinisch notwendigen Leistungen bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen muss gesetzlich verankert werden.

Cem: Mir ist nicht klar, was der Staat bzw. die Gesellschaft davon haben sollen, dass wie derzeit zweifelhafte Prozeduren einer Namens- und Geschlechtsangabenveränderung als Hürde vorweg gestellt sind. Das muss deutlicher einfacher werden. Es muss auf das Geschlechtsempfinden ankommen, nicht auf Gutachten. „Geschlechtliche Identität kann man nicht diagnostizieren“, sagt Volker Beck zurecht. Ich finde es gut, dass die Bundestagsfraktion dazu noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorlegen will.

BAG Medien & Netzpolitik

Wie stehst du zur Vorratsdatenspeicherung und würdest du als Mitglied einer Bundesregierung, an der klar ablehnenden Haltung der Grünen festhalten?

Welche Position hast du zur Vorratsdatenspeicherung (anlasslose
Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten) und würdest du als
SpitzenkandidatIn unserer Partei für die nächste Bundestagswahl und
später ggf. Mitglied einer Bundesregierung, an der klar ablehnenden
Haltung der Grünen gegen die Vorratsdatenspeicherung festhalten?

Katrin: Bei der Vorratsdatenspeicherung haben wir Grünen und habe auch ich eine glasklare Haltung. Kein Generalverdacht, keine VDS. Deshalb unterstütze ich auch die Klage, die viele Mitglieder unserer Fraktion hier eingereicht haben. Diese Haltung gilt unveränderlich - unabhängig davon, ob wir regieren oder nicht.

Robert: Ja. Eine anlasslose Speicherung der Daten aller Bürger*innen, wie im Gesetz der Bundesregierung stellt eine ganze Nation unter Generalverdacht und schafft gigantische Datenmengen, die missbraucht werden können. Natürlich wäre es naiv, Terroristen im Netz überhaupt nicht zu überwachen. Hier sind wir auch bei weitem noch nicht gut genug. Entsprechend haben viele Landesregierungen, wir auch, ihre Polizei speziell im Bereich Cyber-Space zu stärken. Wo Terrorverdächtige unterwegs sind, muss der Rechtsstaat ermitteln. Wir müssen deshalb zielgenauere Alternativen formulieren. Eine Möglichkeit wäre das Quick Freeze-Verfahren – d.h. die Sicherheitsbehörden weisen die Provider erst dann an, Daten bestimmter Nutzer zu speichern, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt.

Anton: Die Frage um die Vorratsdatenspeicherung ist eine der Kernpunkte, wenn es um die Verteidigung unserer Bürgerrechte in der digitalen Welt geht. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung stellt Millionen von Bürger*innen unter Generalverdacht. Indem Kommunikations- und Bewegungsdaten massenhaft und ohne Anlass gespeichert werden, werden unsere Bürgerrechte ausgehöhlt. Das Bundesverfassungsgericht wie auch der EuGH haben aus diesem Grund extrem hohe Anforderungen an eine derartige Massenspeicherung festgelegt, die aus unserer Sicht nicht erfüllt werden. Deswegen habe ich auch zusammen mit anderen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wir haben dort bereits die letzte großkoalitionäre Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Und natürlich gilt diese Haltung für mich auch im Wahlkampf und für Koalitionsverhandlungen. Wir brauchen keine ressourcenfressende Vorratsdatenspeicherung, die alles und jedeN unter Generalverdacht stellt, sondern eine gute, zielgerichtete Polizeiarbeit, einheitliche Definitionen und einen auf klaren rechtsstaatlichen Prinzipien beruhenden Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene, der tatsächlich funktioniert.

Cem: Blinde Datensammelwut, bei der die Unschuldsvermutung ausgehebelt und die Verhältnismäßigkeit auf der Stecke bleibt, widerspricht meinem Rechtsstaatsverständnis. Die grüne Haltung ist da klar und sie gilt unabhängig von Posten.

Glaubst du, dass informatische Grundfertigkeiten (Verstehen und anwenden von Code, Algorithmen, Datenvernetzung etc.) so schnell wie möglich als eigenes Fach ab der Grundschule unterrichtet werden sollte?

Glaubst du, dass informatische Grundfertigkeiten (Verstehen und
anwenden von Code, Algorithmen, Datenvernetzung etc.) als wesentliche
Kulturtechnik zukünftiger Gesellschaften so schnell wie möglich analog
den heutigen Kulturtechniken Lesen/Schreiben/Rechnen als eigenes Fach ab
der Grundschule unterrichtet werden sollte?

Katrin: Ich denke, die digitale Gesellschaft ist heute technische als auch soziale Realität. Ich bin digitalaffin und trotzdem sind meine Kinder schneller mit dem Smartphone, als ich. Und meinen Enkeln steht eine digitale Welt zur Verfügung, von der ich nicht einmal zu träumen wagte. Digitale Medien, Netze und Technik eröffnen neue Horizonte, neue Chancen, die aktiv genutzt und gestaltet werden wollen. Dafür ist Medienkompetenz - einschließlich informatischer Grundfertigkeiten - zu einer Schlüsselkompetenz geworden, die bereits von früher Kindheit an lebenslang über Bildungsangebote gefördert werden sollte. Tappen und Wischen ist nicht so schwer, den Umgang mit digitalen Techniken erlernen Kinder also fast von allein. Die kritische Auseinandersetzung, die Fragen der Datensicherheit und den Umgang mit Informationen aber müssen wir ihnen vermitteln.

Robert: Ich denke, dass die Digitalisierung die Schule dramatisch verändern wird und sie bereits verändert hat. Rechtschreibung wird automatisch korrigiert, das Lehr-Lern-Verhältnis kehrt sich um: zuhause kann man die Informationen über YouTube besorgen, im Unterricht wird nachbereitet, etc. Programmieren, das Verstehen von Algorithmen usw. sollte Bestandteil der schulischen Ausbildung werden, jedoch nicht bereits in den Jahren, in denen man Lesen und Schreiben erstmal lernen muss. Wichtig ist dabei auch, dass den Lehrerinnen und Lehrern die notwendigen Medienkompetenzen vermittelt werden, die sie ihren Schüler*innen beibringen sollen. Dazu gehört übrigens nicht nur, wie man sich im Netz bewegt, Informationen wertet und analysiert, sondern auch, dass es eine Freiheit von Medien gibt. Tablets und Smartphones sind super, aber selbst Jugendliche wünschen sich oft genug Freiraum und Raum für Konzentration.

Anton: Ich bin kein Grundschulpädagoge. Entscheidend ist, ob es möglich ist, dass den Kindern ohne Überforderungen beizubringen. Klar ist: nur wenn die Menschen Kenntnisse über informatische Grundfertigkeiten besitzen, ist ein selbstbestimmtes und bewusstes Nutzen der vielfältigen Möglichkeiten des Netzes gewährleistet. Aber Lernen ist ein lebenslanger Prozess. Dies gilt umso mehr angesichts des rasanten technologischen Fortschritts. Medienpädagogik muss daher als verpflichtender Teil in die Ausbildung von pädagogischen Berufen wie auch in die Lehrpläne aufgenommen werden. Für welches Alter, darüber lasse ich mich gerne beraten.

Cem: Durch die fortschreitende Digitalisierung hat sich unsere Arbeitswelt grundlegend verändert und sie wird sich weiter verändern. Deshalb und auch weil wir uns in einem globalen Wettbewerb befinden, halte ich es für wichtig, die junge Generation auf diese Veränderungen bestmöglich und frühzeitig vorzubereiten. Daher befürworte ich ein eigenständiges Schulfach, das die Schüler bereits in der Grundschule mit den Basics des digitalen Arbeitens vertraut macht und auch (digitale) Medienkompetenz und Risikobewusstsein vermittelt. Ich denke, davon würden gerade auch Kinder aus benachteiligten Familien profitieren. Außerdem möchte ich noch anmerken, dass „Kulturtechnik“ ein wunderbares Wort ist. Und deshalb bekommt ihr meinen persönlichen Preis für die schönste BAG-Frage.

BAG Migration & Flucht

Wer soll deiner Meinung nach den Islam-Unterricht an deutschen Schulen gestalten?

Vor dem Hintergrund des Religionsverfassungsrechts und wissend, dass viele Bundesländer bereits eigene Wege des (bekenntnisorientierten) islamischen Religionsunterrichts gegangen sind: Wer soll deiner Meinung nach den Islam-Unterricht an deutschen Schulen gestalten?

Katrin: Wo es den Bedarf gibt, sollten wir an Schulen muslimischen Religionsunterricht anbieten und dazu verstärkt Imame an unseren Universitäten ausbilden. Damit würde zweierlei gewährleistet werden können: die Lerninhalte wären offen und entsprächen gleichzeitig den demokratischen Regeln. So kann auch verhindert werden, dass gewaltbereite Islamisten den Raum bekommen, in Deutschland einen radikalen Islam zu propagieren. Für mich muss jeder seine friedvolle religiöse Identität in unserer Gesellschaft finden können.

Robert: Grundsätzlich gebe ich religionskundlichem, überkonfessionellem Unterricht den Vorzug vor konfessionellem, bekenntnisorientiertem. Praktisch aber ist der Islamunterricht als gesamtislamisches Angebot an alle konfessionsartigen Strömungen des Islams (Sunniten, Schiiten, Aleviten) ein wichtiger Teil schulischer Lehre. Dieser Unterricht ist allerdings kein Bekenntnisunterricht, also kein islamischer Religionsunterricht. Obwohl es eigentlich nicht Aufgabe staatlicher Schulen ist, Bekenntnisunterricht zu erteilen, macht es in konkreter Hinsicht jedoch Sinn, auch Islamunterricht an öffentlichen Schulen anzubieten, um präventiv gegen Radikalisierungen, Hassprediger und Salafisten vorzugehen. Dieser Unterricht muss dann aber von im deutschen/ europäischen Bildungswesen ausgebildeten Lehrkräften/ Predigern stattfinden oder zumindest von in diesem System anerkannten. Der Islamunterricht darf nicht gegen die Grundsätze unseres Rechtssystems verstoßen.

Anton: Ich begrüße, dass einige Bundesländer bereits einen bekenntnisorientierten Religionsunterricht anbieten. Denn dieser Religionsunterricht bietet den Schüler*innen den Raum und die Möglichkeit über religiöse Fragestellungen zu diskutieren und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Es gibt jedoch bislang keine rechtlich anerkannte(n) islamische(n) Religionsgemeinschaft(en), insbesondere Ditib ist hier auch wegen seiner strukturellen Nähe zur Türkei problematisch. Deswegen braucht es Übergangslösungen, um den Religionsunterricht überhaupt zu ermöglichen. Ich halte das Modell aus NRW für eine gute Regelung. Hier wurde ein Beirat gegründet, der sich aus den verschiedensten Vertreter*innen der islamischen Verbände wie auch aus Fachleuten zusammensetzt. Dieser Beirat übernimmt dann gegenüber der Schulbehörde die Aufgaben, die ansonsten die Religionsgemeinschaft wahrnehmen würde, wie zum Beispiel bei der Erstellung von Lehrplänen und der Erteilung von Lehrerlaubnissen. Zudem muss dann natürlich aus das Angebot an deutschen Universitäten ausgebaut werden, damit ausreichend Lehrer*innen dort ausgebildet werden können.Ansonsten braucht es dringend einen Neustart der Islamkonferenz, um die rechtliche Integration der religiös organisierten Muslimas und Muslime als Religionsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes weiter voranzutreiben.

Cem: Das Wissen über die islamische Religion und ein demokratisches Islamverständnis können ein wichtiger Baustein für die Prävention gegenüber einem gewaltbereiten Islamismus sein. Deshalb ist die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts und Lehrstühle für Islamische Theologie an unseren Universitäten richtig und wichtig. Dazu braucht der Staat aber auch Kooperationspartner auf muslimischer Seite. Auf dem Weg zur Herausbildung muslimischer Religionsgemeinschaft(en) sind Zwischenlösungen in Form von Beiratsmodellen sehr sinnvoll, wie es sie heute etwa in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg gibt. Dort können auch unabhängige Muslim*innen Gehör finden, die nicht von den Verbänden vertreten werden und immerhin die Mehrheit der Muslime in Deutschland darstellen.

Wohin sollen die Geretteten aus der flächendeckenden Seenotüberwachung im Mittelmeer kommen?

Wir wollen alle eine flächendeckende Seenotüberwachung im Mittelmeer. Wohin sollen die Geretteten deiner Meinung kommen?

Katrin: Nicht das Mittelmeer ist grausam, sondern eine Politik, die Menschen ertrinken lässt. Wir brauchen als erstes eine funktionierende Seenotrettung. Gerettete Menschen sollten in Hot Spots untergebracht und versorgt werden. Aber nicht wie heute in Griechenland: Überfüllt, ohne Rechtsschutz, ohne Perspektive. Die Unterbringung muss menschenwürdig sein, die Geflüchteten brauchen Zugang zu Asyl und Beratung. Und dazu brauchen wir einen europäischen Verteilmechanismus. Dass dieser bislang nicht funktioniert, offenbart einen der tiefgreifendsten Risse innerhalb der Union. Eine neue Bundesregierung hat einen neuen Auftrag, sich hier gemeinsam um eine europäische Lösung zu bemühen – so schwer das auch wird.

Robert: Die Geflüchteten, die vor dem Ertrinken gerettet werden, sollten nach Europa gebracht werden und dort ein schnelles, aber faires Asylverfahren durchlaufen. Es kann jedoch nicht richtig sein, dass der alleinige Weg, Asyl zu beantragen über das Mittelmehr führt. Das zwingt Flüchtlinge ja gerade auf die lebensgefährlichen Überfahrten. Es muss einen legalen Weg für Flüchtlinge nach Europa geben, etwa durch die Ausstellung humanitärer Visa oder die großzügige Ausweitung von Resettlement-Programmen. Für Menschen, die keine Chance auf Asylanerkennung haben, muss es eine faire Chance auf Arbeitsmigration geben, die durch ein Einwanderungsgesetz gesteuert wird. Wir sollten ihnen im Rahmen von Einwanderungsquoten die Möglichkeit geben, in ihren Heimatländern Anträge zu stellen.

Anton: Statt einer weiteren Militarisierung brauchen wir dringend eine Ausweitung der zivilen Kapazitäten zur Seenotrettung, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Der internationale Flüchtlingsschutz darf nicht der Grenzsicherung geopfert werden. Das völkerrechtlich verankerte Non-refoulement-Gebot muss unbedingt eingehalten werden. Geflüchtete Menschen dürfen nicht in ein Staat zurückgeschickt werden, wo ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Sie haben in einem europäischen Land den Anspruch auf ein gerechtes Asylrechtsverfahren.Zudem ist klar, dass das Dublin-System gescheitert ist. Denn es basierte auf einer unsolidarischen Regelung zulasten einiger weniger Mitgliedsstaaten. Wir brauchen daher ein neues System, das auf eine gerechte, verbindliche Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedstaaten setzt und dabei die Präferenzen der Asylsuchenden bei der Verteilung mitberücksichtigt. Dazu gehört auch ein einheitliches europäisches Asylsystem – oder zumindest eine Angleichung auf hohem Schutzniveau.Leider malt die Realität gerade ein anderes Bild. Die EU-Mitgliedsstaaten kommen nicht einmal ihrer Zusage 160.000 Geflüchtete aus Griechenland und Italien aufzunehmen nach. Sie setzen auf Abschottung und auf schmutzige Deals mit diktatorischen Staaten. Diese Politik muss ein Ende haben. Es steht viel auf dem Spiel. Wenn es uns nicht gelingt, die Flüchtlingsbewegung nach Europa gemeinsam zu stemmen und nationale Egoismen zu überwinden, droht auch das Friedensprojekt EU zu scheitern.

Cem: Klar ist, dass wir Italien und Griechenland bei der Erstversorgung der Geflüchteten deutlich mehr als bisher unterstützen müssen. Idealerweise sollte darauf eine solidarische und gerechte Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU folgen, um die wir nun schon so lange ringen. Dabei sollte es keine Rolle spielen, ob jemand aus dem Mittelmeer gerettet wurde oder über die Balkanroute nach Europa gekommen ist. Dennoch bedürfen die Menschen auf der Seeroute unserer besonderen Aufmerksamkeit. Wie die UNO gerade verkündet hat, sind 2016 bereits so viele Flüchtlinge im Mittelmeer gestorben wie nie zuvor. Um diesen traurigen Trend zu stoppen, brauchen wir legale Zugangswege nach Europa. Vor allem aber – und darf niemals zu kurz kommen – müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen. Niemand sollte gezwungen sein, seine Heimat zu verlassen, weil Krieg oder Armut ihm oder ihr keine andere Möglichkeit lassen.

BAG Mobilität & Verkehr

Wie sieht für Dich die Mobilität im Jahr 2030 aus und mit welchen Maßnahmen möchtest du deine Vision verwirklichen?

Wie sieht für Dich im Idealfall die Mobilität im Jahr 2030 aus, wie bewegen wir uns fort, wie ist der Wettbewerb der Verkehrsträger ausgestaltet und welche Auswirkungen haben diese Änderungen auf Industrie und Gesellschaft ? Welche konkreten Maßnahmen würdest Du als Mobilitätsminister*in ergreifen, um diese Vision zu verwirklichen?

Katrin: 2030 gehören fossile Verbrennungsmotoren in Neuwagen hoffentlich der Vergangenheit an. Dazu müssen wir die heimische Autoindustrie vielleicht noch ein wenig anschieben. Wir stehen hier vor einer kleinen Revolution durch Digitalisierung und Elektrifizierung, die unserer Vision Beine macht. Nullemissionsauto, 1000km-Akku, selbstfahrende Fahrzeuge – das sind alles keine Geschichten von morgen mehr. Und klar: Der Strom kommt aus erneuerbaren Quellen und das Auto wird geteilt. Die Infrastruktur von Radwegen und ÖPNV ist bis dahin nicht nur ausgebaut, sondern nachhaltig erneuert. Transport läuft über die Schiene und hoffentlich fliegen dann schon die ersten per Sonnenenergie um die Welt. Mobilität ist modular und vernetzt. Klar ist: die Alternativen und Ideen sind bereit jetzt schon da und müssen nur noch umgesetzt werden. Und wenn ich mir was wünschen darf, würde ich mich freuen, wenn bis 2030 endlich das Beamen erfunden würde.

Robert: Mobilität ist ja eigentlich Freiheit. Eine bessere Mobilität für alle bedeutet einen Freiheitsgewinn. Im innerstädtischen Raum wird es hoffentlich ein gestuftes Angebot aus ÖPNV, gut ausgebauten Rad- und Fußwegen, Leihfahrzeugen vom E-Bike bis zum Pedelec und selbstfahrenden E-Kleinbussen geben, so dass wir gar keine Autos mehr brauchen. Dass es möglich ist, trotzdem etwa gleichschnell und zugleich entspannter und umweltfreundlicher am Zielort zu sein, zeigen uns Beispielstädte wie Kopenhagen. Im ländlichen Raum brauchen wir andere Konzepte. Emissionsfreie Autos und öffentliche Busse werden einen Teil des Mobilitätsbedarfs abdecken. Aber es ist auch nicht ökologisch, wenn große Busse zwei, drei Personen durch die Gegend fahren. Angesichts des demographischen Wandels – also Alterung und Bevölkerungsrückgang – können selbstfahrende E-Fahrzeuge als Fortentwicklung der heutigen Anruf-Sammeltaxis in Zukunft vielen Menschen in abgelegenen Gebieten Bewegungsfreiheit ermöglichen. Damit lange Strecken mehr mit Zügen- und zwar elektrifizierten - zurückgelegt werden, muss die Bahn eine angemessene Unterstützung bekommen, sie muss ebenso ein Bestandteil der Elektromobilitätsstrategie sein wie E-Autos.

Anton: Im Jahr 2030 sind die Verkehrsträger eng miteinander verknüpft. Mit einer App plane und bezahle ich meine Fahrten aus einer Hand. Das Auto taugt nicht mehr zum Prestigeobjekt, selbst das Eigentum am Auto geht bis 2030 deutlich zurück. Die Mobilität beruht vor allem auf Bus und Bahn, deren Angebote, wir mit einem bundesweiten Deutschland-Takt verdoppelt haben. Dadurch haben sich auch die Fahrgastzahlen mehr als verdoppelt. Wer mit Bus und Bahn unterwegs ist, braucht sich nur die Abfahrtszeit seiner Haltestelle merken, denn alle wichtigen Bus- und Bahnlinien sind in den Deutschlandtakt eingebunden und fahren mindestens stündlich. In wichtigen Bahnknoten besteht zur halben oder vollen Stunde Anschluss in alle Richtungen einschließlich der Regionalbusse. Bus- und Bahnfahren ist dadurch attraktiv, einfach und verlässlich geworden. Den Tarifdschungel bei Bus und Bahn haben wir abgeschafft, indem wir einen Deutschlandtarif für alle öffentlichen Verkehrsmittel einschließlich Carsharing und Leihfahrräder eingeführt haben. Eine Grüne Mobilitätskarte ermöglicht die bundesweite Nutzung von Bus und Bahn ohne einen Papierfahrschein zu lösen – die Abrechnung erfolgt automatisch zum Bestpreis. Den Radverkehr stärken wir durch bessere Infrastruktur und Anbindung an den ÖPNV. Die Automobilkonzerne produzieren 2030 nur noch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Beim Wettbewerb unter den Verkehrsträgern haben wir für „Augenhöhe“ gesorgt. Die Kosten des Verkehrs, die bisher die Allgemeinheit getragen hat – wie z. B. Unfallkosten, Gesundheitskosten oder Klimafolgekosten-, haben wir im Sinne von Kostenwahrheit den jeweiligen Verkehrsträgern angelastet und so für faire Wettbewerbsbedingungen gesorgt. Dadurch haben sich die Wettbewerbsbedingungen der Schiene deutlich verbessert.

Cem: Im Idealfall bewegen wir uns im Jahr 2030 zu 100% emissionsfrei und unfallfrei. Letzteres könnte durch autonomes Fahren ermöglicht werden. Außerdem werden wir Mobilität als Gesamtes begreifen. Die verschiedenen Verkehrsträger stehen nicht mehr in Konkurrenz zueinander, sondern stellen vielmehr gegenseitige Ergänzungen dar und greifen in einander. Diese Vision lässt sich aber nur umsetzen, wenn die Politik die richtigen Rahmenbedingungen für eine solche Entwicklung vorgibt, ohne dabei die Innovationskraft der Unternehmen einzuschränken. Dabei geht es weniger um konkrete Maßnahmen, sondern vielmehr um die beidseitige Einsicht, dass die emissionsfreie Mobilität der Zukunft weder ohne gewisse Vorgaben der Politik, noch ohne die Industrie selbst umsetzbar ist.

Welches Konzept zur Finanzierung des Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs schwebt dir vor? Was hältst du vom Modell des Bürgertickets?

Welches Konzept zur nötigen Finanzierung national/regional zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs schwebt dir vor? Was hältst Du in diesem Zusammenhang von der Idee einer Beitragsfinanzierung um Nutznießer in die Finanzierung einzubeziehen (etwa im Modell des sog. Bürgertickets)?

Katrin: Ausbau und stärkere Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs müssen gefördert werden. Und über die Finanzierung müssen wir reden. Die Kommunen sind nicht allein in der Lage, die Kosten zu stemmen. Neue Finanzierungsquellen sind immer willkommen. Ein solidarisches Bürgerticket kann dabei lokal zu einer höheren Nutzung des ÖPNVs führen. Aus der Gerechtigkeitsperspektive heraus muss jedoch auch die problematische Tatsache berücksichtigt werden, dass trotz unterschiedlich gutem ÖPNV-Angebot in Stadt und Land die Kosten der Tickets für alle Nutzer*innen gleich hoch wären. Das würde bedeuten, dass auf dem Land trotzdem noch auf das Auto zurückgegriffen werden muss, da zu selten Busse und Bahnen verkehren. Auch umgekehrt könnte es in Städten zur Überforderung des ÖPNVs in Ballungszeiten führen. An manchen Orten kann so ein Ticket also eine Lösung sein, aber es bedarf weiterer flankierender Maßnahmen.

Robert: In den Städten, in denen ich studierte, gab es Semestertickets. Ich fand das immer gut. Aber sie hatten auch ein super Verkehrsangebot. Die Kommunen müssen im Dialog mit den Bürgern entscheiden ob sie Bürgertickets einführen. Wenn die Akzeptanz vor Ort stimmt ist das eine gute Möglichkeit um Menschen den Umstieg auf den ÖPNV zu erleichtern. In der Praxis brauchen wir einen Mix aus Nutzerfinanzierung und Haushaltsfinanzierung. Es gibt ja schließlich auch ein öffentliches Interesse, dass die Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Ich rege an, die umweltschädlichen Subventionen im Verkehrssektor zu streichen und mit diesem Geld umweltfreundliche Mobilität stärker zu fördern. Spannend finde ich auch den Schub, den das Internet der intermodalen Mobilität gibt. Mittels App bekommen wir die Infos, um schnell von einem Verkehrsmittel auf das andere zu wechseln. Hilfreich wäre eine einheitliche Verkehrskarte, mit der ich Zugang zu allen Verkehrsmittel – vom Mietauto über das Taxi bis zur U-Bahn in Stadt A und Stadt B - bekomme und die Strecken einfach und bargeldlos abrechnen kann.

Anton: Zunächst müssen wir uns darauf verständigen, welche verkehrspolitischen Ziele wir im Öffentlichen Verkehr bzw. mit dem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs erreichen wollen. Die Bundesregierung war dazu nicht in der Lage; entsprechend richtungs- und visionslos ist die Verkehrspolitik der Bundesregierung in diesem Bereich. Dabei ist der ÖPNV der Problemlöser schlechthin, wenn es um die Erreichung energie- und klimapolitischer Ziele geht. Auch soziale Teilhabe kann mit dem Zugang zu einem attraktiven öffentlichen Verkehrssystem gewährleistet werden. Deshalb müssen wir den Anteil des öffentlichen Verkehrs gerade im städtischen Bereich massiv erhöhen. Dafür brauchen wir eine Investitionsoffensive mit klar abgegrenzten Zuständigkeiten für die Finanzierung. Der Bund muss dabei für eine auskömmliche Grundfinanzierung sorgen. Das jetzige Bundesprogramm (nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) zum Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur muss auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Die 330 Millionen die da bisher drinstecken, reichen hinten und vorne nicht, um den Bedarf abzudecken. Die Idee, Nutznießer in die Finanzierung des ÖPNV einzubeziehen, ist richtig. Denn von einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr profitieren nicht nur die Fahrgäste sondern eben auch Dritte. Wer zählt zu den Nutznießern? Da ist der Arbeitgeber, der Vorteile durch eine bessere Erreichbarkeit für seine Beschäftigten hat, z. B. weil er weniger Parkplätze vorhalten muss. Da sind die Einzelhändler in der Innenstadt oder einem Stadtteilzentrum, die mit einem guten ÖPNV ebenfalls besser erreichbar sind und so ihren Umsatz steigern können. Und da sind schließlich die Haus- und Grundstückseigentümer, deren Grundstückswerte steigen, wenn sie mit einer U-, S- oder Stadtbahn erreichbar sind. Etwas anderes ist die Finanzierung des Nahverkehrs mit einem so genannten Bürgerticket. Bürgertickets in ihren verschiedenen Ausprägungen können eine zukunftsfähige Lösung für eine solidarische Finanzierung des Nahverkehrs vor Ort sein. Die finanziellen Lasten werden auf viele Schultern verteilt, so dass die Nutzer zu relativ erschwinglichen Preisen den ÖPNV nutzen können. Das funktioniert natürlich nur, wenn gleichzeitig das Angebot massiv ausgeweitet und der ÖPNV tatsächlich eine Alternative zum Pkw wird. So kann man dafür vor Ort die Akzeptanz erreichen. Übrigens: Wir haben im Straßenbau bereits zwei Pflichtbeiträge und zwar Erschließungsbeiträge und Straßenbauausbaubeiträge. Insofern ist es gerechtfertigt, ÖPNV mit ähnlichen Regelungen zu berücksichtigen und gegenüber dem Straßenverkehr gleichzustellen.

Cem: Für mich hat eine gute Verkehrsinfrastruktur hohe Priorität. Das heißt, wir brauchen sowohl Investitionen in die Instandhaltung, als auch in den Ausbau, um das Angebot des öffentlichen Verkehrs attraktiver zu gestalten. Momentan aber klafft im Bereich der Verkehrsinfrastruktur eine gewaltige Investitionslücke. Die derzeitigen Investitionen reichen nicht einmal aus, um die Substanz zu erhalten. Diese Investitionen müssen dringend getätigt werden. Dabei könnte auch eine Beitragsfinanzierung eine Rolle spielen, wenn auch mit Sicherheit eine eher untergeordnete.

BAG Ökologie

Wie stehst Du zu dem Konzept eines Wegfalls / einer Verringerung der ersten Säule der EU-Agrarförderung zugunsten der zweiten Säule und hälst Du eine Einführung von Abgaben/Steuern auf Pflanzenschutzmittel und/oder Kunstdünger für sinnvoll?

Wie stehst Du zu dem Konzept eines Wegfalls / einer Verringerung der
ersten Säule der EU-Agrarförderung zugunsten der zweiten Säule und hälst
Du eine Einführung von Abgaben/Steuern auf Pflanzenschutzmittel und/oder
Kunstdünger für sinnvoll?

Katrin: Konsequente Umsetzung der Agrarwende schließt ein, die europäische Agrarpolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen. Über die erste Säule werden in erster Linie industrielle Großbauern subventioniert. Bäuerliche Betriebe mit einem Fokus auf Umweltschutz, Tierschutz und Klimaschutz erhalten aus der zweiten Säule gegenwärtig nur geringe Förderung, zudem sind sie durch Schäden der Großproduktion zusätzlich benachteiligt. Aus diesem Grund gehört für mich die Agrarförderung der zweiten Säule erheblich gestärkt. Das wäre ein wichtiges Signal, dass es sich lohnt Landwirtschaft und Umweltschutz zusammen zu denken.

Eine Steuer auf Pflanzenschutzmittel und Kunstdünger kann sicherlich ein Baustein neben vielen weiteren Maßnahmen zur Senkung der Pestizidbelastung unserer Umwelt sein. Zusätzlich kann sie dazu beitragen, die wahren Kosten der Produktion – im Vergleich zum schonenderen Produktionsverfahren – abzubilden. Nach wie vor bleibt aber offen, ob dadurch letztlich weniger Pestizide eingesetzt werden, insofern sollte eine solche Maßnahme weiter diskutiert werden.

Robert: EU-Agrarreform: Eine echte Reform der EU-Agrarpolitik ist erforderlich. Die Debatte dazu treibe ich seit 2015 intensiv voran; inzwischen ist es auch grüne Mehrheitsmeinung. Das jetzige Fördersystem dient mit den Direktzahlungen weder Umwelt, Natur und Klima noch den Bauern und Bäuerinnen selbst. Letztlich fließt Geld für bewirtschaftete Fläche weitgehend unkonditioniert und kann der Spirale von immer intensiverer Produktion nichts entgegensetzen – auch nicht mit dem Greening. Bei einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik muss die erste Säule perspektivisch abgeschafft werden. Fördermittel sollten nur für öffentliche Leistungen wie Schutz von Gewässern, Umwelt, Tieren, Natur fließen. Damit eröffnen wir Landwirtinnen und Landwirten auch alternative Einkommensmöglichkeiten jenseits des Wachse oder Weiche: Wer schonender produziert, wer Eiweißpflanzen anbaut, wer mehr für Artenvielfalt tut, wer tiergerechte Ställe baut, wer auf Ökolandbau umstellt, soll vom öffentlichen Geld profitieren. Schon jetzt ist ja bei den Landwirtinnen und Landwirten das Interesse an den Mitteln aus der Zweiten Säule enorm: Bei Vertragsnaturschutz, beim vielfältigem Ackerbau, beim Öko-Anbau rennen sie uns in Schleswig-Holstein die Bude ein.

Pflanzenschutzsteuer: Ja, ich halte eine Steuer für sinnvoll. Deshalb habe ich ja mit einem Gutachten die Diskussion angestoßen. Wir müssen den Einsatz von Pflanzenschutzmittel reduzieren werden. Pflanzenschutzmittel oder Rückstände davon gehören einfach nicht in Flüsse, Seen, Grundwasser und Nahrungsmittel. Auch für den Schutz der Artenvielfalt ist eine Reduktion erforderlich – das ergibt sich schon allein aus den EU-rechtlichen Vorgaben. Eine Steuer – das hat das Gutachten bewiesen - ist eine gute Möglichkeit, den Einsatz über den Preis zu reduzieren. Auch bei uns Grünen ist das inzwischen Mehrheitsmeinung.

Anton: Jedes Jahr fließen über 50 Milliarden Euro Steuergelder in die europäische Landwirtschaft. In Deutschland allein jährlich mehr als 6,3 Mrd. Das meiste davon geht als Flächenprämie (in Form von Direktzahlungen) an Landeigner. Großgrundbesitzer bekommen so das meiste Steuergeld. 3-4 Prozent der größten Empfänger bekommen zusammen über 1 Mrd Euro Subventionen. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch ökologisch fragwürdig und befeuert die weitere Industrialisierung der Landwirtschaft. Trotz der Milliardensubventionen erleben wir ein massives Höfesterben. Das müssen wir ändern. Es gibt einen massiven Reformdruck für den größten Ausgabenposten der EU. Die Subventionen haben in dieser Form keine Legitimität mehr.

Es macht in einer globalisierten Welt, durchaus Sinn, die heimische Landwirtschaft zu subventionieren und zu schützen. Bäuerliche Existenzen und jahrhundertalte Traditionen und Kulturtechniken sind in Gefahr. Aber das Geld der öffentlichen Hand muss für grüne Ziele eingesetzt werden, um eine qualitativ hochwertige, ökologischere Landwirtschaft zu fördern. Dazu zählen die Sicherung der Welternährung und Ernährungssouveränität, Klimaschutz, Umweltleistungen (Wasser, Boden, Luft), der Erhalt der Biodiversität und nicht zuletzt das Tierwohl.

Ich will den Systemwandel. Das bisherige Säulenmodell wird diesen nicht herbeiführen. Wir brauchen ein neues Fördersystem für die Erzeugung von guten, ökologischen, regionalen und bezahlbaren Lebensmitteln. Die Landwirte brauchen Planungssicherheit für den Übergang. Die Debatte darüber müssen wir jetzt führen.

Gleichzeitig sollten wir darauf schauen, was bereits jetzt im alten Modell möglich wäre. Schon heute könnten wir mehr als 1 Mrd € aus der ersten Säule umschichten und an ökologische Wirtschaftsweisen koppeln. Wir könnten schon heute eine Obergrenze für Subventionen einführen und die ersten Hektare stärker fördern. All das verhindert diese Bundesregierung. Für die Agrarwende braucht es uns Grüne. Nur wir stehen für echte Veränderungen.

In Deutschland werden jedes Jahr rund 100.000 Tonnen Ackergifte gesprüht. Glyphosat und Neonicotinoide zählen zu den gefährlichsten. Die Ackergifte haben nicht nur Folgen für das Bienen- und Vogelsterben. Auch die Belastung unseres Wassers nimmt zu. Und Ackergifte sind eine Gefahr für unsere Gesundheit. Das Krebsrisiko von Glyphosat ist mittlerweile vielen bekannt.

Die Marktmacht der Pestizidhersteller wird sich mit möglichen Fusionen von Bayer und Monsanto, von Chemchina und Syngenta und von Dow Chemical und Dupont noch einmal massiv konzentrieren. Dann beherrschen möglicherweise nur drei Konzerne fast 70 Prozent des globalen Pestizidmarktes. Das giftige Geschäft müssen wir den Konzernen versalzen. Wir brauchen endlich wirksame Maßnahmen, um Ackergifte zu reduzieren. Teil der Lösung kann sein, im Rahmen der ökologischen Steuerreform eine Pestizidabgabe einzuführen. Eine Pestizidabgabe hätte einen doppelten Nutzen: der Erhalt der Artenvielfalt könnte finanziell gestärkt werden, da sie rund 1 Mrd Euro aufbringen könnte. Zudem würden Anreize gesetzt, um auch in der konventionellen Landwirtschaft ökologischer zu wirtschaften. Eine Pestizidabgabe alleine reicht jedoch nicht aus. Wir müssen sie einbetten in ein kluges Konzept zur Pestizidreduktion und als Teil einer grünen Agrarwende betrachten, die die Landwirtschaft insgesamt ökologischer gestaltet.

Überdüngung ist ein Problem, nicht nur mit energieintensivem Kunstdünger. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat 2015 in einem Gutachten auf die massiven Risiken für unser Klima, unser Wasser, die Artenvielfalt und die Luftqualität durch Stickstoffüberschüsse hingewiesen. Ziel Grüner Umweltpolitik muss sein, die Stickstoffeinträge in die Umwelt zu reduzieren. Das erreichen wir durch strenge Düngegesetze inklusive Hoftorbilanz. Außerdem müssen wir die Einführung einer Stickstoffüberschussabgabe prüfen – allerdings nicht einseitig für Kunstdünger.

Cem: Wir GRÜNE wollen eine andere Landwirtschaft und setzen dabei auf die ökologische Agrarwende. Das wird nur gelingen, wenn wir es schaffen, die europäischen Mittel in diesem Bereich anderes zu verteilen. Es muss dabei viel stärker um die Art der Bewirtschaftung von Agrarflächen gehen – statt schlicht um ihre Größe. Dafür ist die Umschichtung der Mittel der „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP) von der ersten auf die zweite Säule essentiell. Nur so werden wir es schaffen, die  Landwirt*innen zu unterstützen, die im Einklang mit der Natur arbeiten – statt gegen Tiere und Umwelt. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass es öffentliches Geld nur für öffentliche Leistung gibt.


Wir GRÜNE wollen Gift weder auf dem Acker noch auf dem Teller. Deshalb bin ich dafür, dass extrem giftige Pestizide verboten werden – und auch wenn wir in der Landwirtschaft nicht vollständig auf sog. Pflanzenschutzmittel und Kunstdünger verzichten werden, müssen wir mit Blick auf das Artensterben, die Verschmutzung der Böden und des Grundwassers zu einem völlig anderen Umgang kommen. Das wird ohne eine ökologische Lenkungswirkung nicht gehen, denn in den letzten 20 Jahren hat sich der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft verdoppelt. Der Markt regelt sich an dieser Stelle offensichtlich nicht selbst, denn der Preis für den Einsatz von Pestiziden ist niedrig, doch die tatsächlichen Kosten tragen derzeit wir alle. Es braucht also eine bessere Regelung durch den Staat, um den Gebrauch von Pestiziden drastisch zu senken. Dafür sind Abgaben oder Steuern ein guter Weg.

Welche Maßnahmen würdest Du unterstützen oder initiieren, um den Verlust an Artenvielfalt und unbebauter Fläche (Flächenversiegelung) in Deutschland zu stoppen?

Welche Maßnahmen würdest Du unterstützen oder initiieren, um den Verlust
an Artenvielfalt und unbebauter Fläche (Flächenversiegelung) in
Deutschland zu stoppen?

Katrin: Die Frage zur Flächenversiegelung habe ich an anderer Stelle bereits versucht zu beantworten. Ich würde deshalb auch hier das Bild etwas größer zeichnen wollen: Maßnahmenpläne zu erstellen, ist richtig und wichtig. Aber wir müssen uns auch darüber reden, wie wir leben, essen, wirtschaften und konsumieren, wie wir uns fortbewegen… Um den Verlust von Artenvielfalt aufzuhalten, geht es um die großen Fragen unserer Zeit: Klimaschutz und Agrarwende, Verkehrspolitik und Stadtentwicklung.

Wenn man etwas kleinteiliger schaut, fängt der Schutz von Artenvielfalt bereits mit der Vision einer grünen Stadt an. Für mich muss jede Stadt auch die Möglichkeit bieten, Natur unmittelbar zu erfahren. Grüne Frei- und Brachflächen zu erhalten ist dabei essentiell. Die Bedeutung für eine lebenswerte Umwelt muss wieder stärker in den Vordergrund gerückt werden. Dazu gehört auch, dass wir Flächensiegelung und den Verbrauch von Flächen durch Änderungen im Planungs- und Baurecht deutlich beschränken müssen. Stadtentwicklung per Verdichtung kann bestehende Grünflächen schützen. Und da haben dann selbstverständlich auch Kleingartenanlagen in Großstädten ihre Berechtigung. Und dann natürlich: Rückbau und Entsiegelung. Bei mir in Thüringen kann man sich zurzeit wunderbar ansehen, wie die Natur sich das Gebiet der alten A4 am Schorbaer Berg zurückholt.

Robert: Landnutzung wir immer intensiver und der Schutz von Artenvielfalt, der Natur, wird dadurch immer schwieriger. Wir arbeiten hier gegen den Trend an, und der Druck ist enorm. Dennoch können wir durch Naturschutzpolitik relevante Erfolge erzielen.

  1. Durch Ökolandbau, Vertragsnaturschutz, vielfältige Ackerkulturen wurden Artenschutz und Naturschutz in die Bewirtschaftung integriert. Hier gelingt beispielhaft, was aber systemisch werden muss: Nicht die Aufteilung des Landes in Nutz-und Schutzflächen, sondern eine schonende Bewirtschaftung in der Fläche. Genau dafür brauchen wir dringend eine veränderte Agrarpolitik. Wichtigster Schritt ist eine EU-Agrarreform.

  2. Der Grünlandumbruch muss gestoppt werden. Das haben wir in Schleswig-Holstein per Gesetz getan, das muss bundesweit kommen.

  3. Wertvolle Biotope müssen gesondert geschützt werden und die Qualität verbessert werden. Dafür haben wir das Naturschutzgesetz novelliert.

  4. Die Schaffung von Naturwäldern als einzigartiger Lebensraum muss bundesweit vorangetrieben werden. Die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung sieht hier 10 Prozent vor, Schleswig-Holstein hat das in dieser Legislaturperiode geschafft, wir müssen aber bundesweit vorankommen.

Außerdem müssen wir der Versiegelung durch kluge Verkehrsplanung, durch flächenschonende Bauplanung entgegenwirken. Das bedeutet auch, dass Planungen im Außenbereich von Städten einer Umweltprüfung unterzogen werden müssen. Verkürzte Verfahren für die Ausweisung von Bauland, wie sie der Bund auf Druck von Bayern nun zulassen will, sind falsch.

Gegenstück zur Versiegelung ist die Entsiegelung. Da wo alte Tankstellen oder Gewerbegebiete leer stehen, muss Platz für Natur geschaffen werden. In Schleswig-Holstein haben wir ein bundesweit einmaliges Projekt ins Leben gerufen, damit man Flächen mit Entsiegelungspotentialen findet. Entsiegelung soll dabei auch als naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahme gelten. Zudem erneuern wir in SH gerade unsere Ökokonto-Verordnung uns werden Zuschläge für die Entsiegelung einführen. Hier liegt viel Potenzial, dass bundesweit genutzt werden sollte.

Anton: Seit den Dinosauriern sind nicht mehr so viele Arten verschwunden wie heute. Wir haben in den letzten 45 Jahren mehr als die Hälfte der Wirbeltier-Bestände ausgelöscht. Bei uns in Deutschland ist jede dritte Art gefährdet. Für mich als Biologen und Artenforscher ist das derzeitige Massenaussterben die größte Ökokatastrophe, die wir neben dem Klimawandel verursachen. Wir Menschen drohen, ein ökologischer Meteoriteneinschlag zu werden. Wir müssen handeln.

Die Gründe für das Artensterben sind klar: Es ist die auf kurzfristigen Profit getrimmte Forstwirtschaft, die das Leben im Wald stört. Es ist der Bau immer neuer Straßen, die die Ökosysteme zerschneiden. Es ist das Zubetonieren immer neuer Flächen für Siedlungen und Industriegebiete. Es ist die Überfischung, die die Meere leer räumt als gäbe es kein Morgen. Und - es ist die industrielle Landwirtschaft. Auf mehr als der Hälfte der Fläche Deutschlands wird Landwirtschaft betrieben, zumeist industriell. Mit verheerenden Folgen. Denn in Monokulturen finden Tiere keine Rückzugsräume und keine Nahrung mehr. Mehr als 100.000 Tonnen Ackergifte jährlich lassen den Frühling bei uns verstummen. Überdüngung und Güllefluten tun ihr Übriges.

Ich will Deutschland zum Vorreiter beim Artenschutz machen. Ich will den Flächenverbrauch durch Veränderungen im Baurecht, durch kluge Raumplanung sowie schonende Verkehrswegeplanung begrenzen. Konkrete Handlungsmöglichkeiten zum Flächensparen finden sich bereits in meiner Antwort auf die diesbezügliche Frage der BAG Planen Bauen Wohnen. Ich will Natura2000-Gebiete optimal schützen und ausbauen und die Zerschneidungswirkungen durch Vernetzung von Biotopen, z.B. durch Grünbrücken, senken.

Und ich will die Landwirtschaft vom Artenkiller zum Artenschützer machen. Sie muss ökologischer werden, weniger Pestizide einsetzen und die Überdüngung zurück fahren. Auf Biobauernhöfen sind im Durchschnitt 75 Prozent mehr Pflanzenarten und 22 % mehr Vogelarten zuhause als beim konventionellen Nachbarn.

Artenschutz ist kein softes sondern ein existenzielles Thema für uns. Es geht um den Erhalt von Ökosystemen. Wir Menschen sind Teil unserer Umwelt. Wenn Ökosysteme zusammenbrechen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis auch Gesellschaftssysteme kollabieren.

Cem: Ich erinnere mich noch gut daran, wie wir in meiner Jugend in den Urlaub gefahren sind: nach ein paar Stunden war die gesamte Windschutzscheibe mit Insekten übersäht. Dass das heute nicht mehr so ist, sollte uns eigentlich alle stutzig machen; dass diese globale Krise neben der Klimakatastrophe so gut wie keine Beachtung findet, ist umso bestürzender. Wir müssen alles tun, um die bestehende Artenvielfalt - so gut es geht - noch zu erhalten. Auf Wahlkampfveranstaltungen sage ich, dass wir auch die parlamentarische Vertretung der Honigbienen sind und in Baden-Württemberg haben wir GRÜNE zuletzt mit der Gründung des Nationalparks Schwarzwald auch gezeigt, was das konkret heißt. Neben dieser Schaffung von Schutzräumen für wilde Natur, braucht es zahlreiche Maßnahmen wie z.B. das gezielte Zurückdrängen von eingeschleppten Arten, den der Einsatz für die Biodiversität ist eine Querschnittsaufgabe und eng mit dem Klimaschutz verbunden. Ganz zentral ist die ökologische Agrarwende – und der damit einhergehende Verzicht auf massenhaften Einsatz von Pestiziden sowie eine Abkehr von großflächiger Monokultur.
Mehr Raum für wilde Natur wird es allerdings nur geben, wenn wir den Flächenfraß stoppen. Die fortschreitende Flächenversiegelung muss deshalb beendet oder zumindest gebremst werden. Städtebaulich kann man hier mit Verdichtung gegensteuern, aber es sollte auch viel stärker auf die Ertüchtigung insbesondere von alten Industrieflächen gesetzt werden. Die Altlastensanierung ist vielleicht im Moment aufwendiger, die gesellschaftlichen Kosten werden jedoch - wenn wir weiter einfach immer neue Flächen am Stadtrand für eine weiteren Baumarkt der Natur entreißen - nicht mehr lange tragbar sein.

BAG Planen, Bauen & Wohnen

Welche Möglichkeiten siehst Du kurzfristig und mittelfristig, um das für eine ökologisch, nachhaltige Flächeninanspruchnahme bereits formulierte Ziel von 30ha/Tag und darunter zu erreichen?

FLÄCHENINANSPRUCHNAHME (FLÄCHENVERBRAUCH)
Für eine nachhaltige, ökologische Entwicklung ist die Reduzierung der Flächeninanspruchnahme unverzichtbar. Derzeit werden pro Tag rund 70ha/Tag für Siedlung, Gewerbe und Infrastruktur zusätzlich in Anspruch genommen. Es betrifft die Verkehrspolitik, den oberflächennahen Rohstoffabbau sowie das Wohnen, das Gewerbe und die Industrie. Hierzu gibt es ja auf Bundesebene Überlegungen im Bereich der Grundsteuerreform, des Baugesetzbuches, der Baunutzugsverordnung und des Raumordnungsgesetzes.
Welche, Bausteine, Instrumente oder Möglichkeiten siehst Du hier kurzfristig und mittelfristig das schon seit Jahren formulierte Ziel von 30ha/d und darunter zu erreichen?

Katrin: Fläche ist knapp, Verbrauch muss reduziert werden. Die Versiegelung von Fläche ist immer noch eines der größten Umweltprobleme mit erheblichen Auswirkungen auf Flora und Fauna. Für mich kommt es deshalb auf eine nachhaltige und strategisch sinnvolle Planung gemeinsam mit den Kommunen an.Um eine nachhaltige Reduzierung des Flächenverbrauchs zu erreichen, brauchen wir vor allem verbindliche Ziele, die sowohl in den Bundesverkehrswegeplan, als auch im Baugesetzbuch enthalten sind. Instrumente gibt es dafür viele: Flächenmonitoring zeigt Potentiale und Risiken auf und informiert durch Nachweispflicht über fehlende Innenentwicklungspotentiale. Auch privilegierte Außenbauvorhaben dürfen nicht per se zulässig sein. Fehlentwicklungen und Fehlanreizen müssen konsequenter begegnet werden. Dafür müssen Kommunen in der Lage sein, künftige Kostenentwicklungen von Projekten besser einschätzen zu können. Am Ende kommt es vor allem darauf an, wie Artenvielfalt, Naturschutz und Lebensqualität ganz konkret mit lokal angepassten Lösungen in Einklang gebracht werden können.

Robert: Das Ziel ist richtig. Es kann nicht sein, dass eine demographisch schrumpfende Gesellschaft immer Raum frisst. Das geht auf Kosten der Natur, und die nötige Infrastruktur ist langfristig schwer zu finanzieren. Notwendig sind kompakte Siedlungsflächen, die eine Verknüpfung von Leben und Arbeiten ermöglicht. Das Planungsrecht gibt uns viele Möglichkeiten, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Die Instrumente sind eine verpflichtende Innenraumverdichtung, ein strikteres zentralörtliches System und auf kommunaler Ebene die Bauleitplanung, so dass neue Wohn- und Gewerbegebiete schwerer auszuweisen sind, höheres Bauen in den Städten und Kommunen ermöglicht wird und höhere Ausgleichszahlungen für neue Baugebiete notwendig sind. In Schleswig-Holstein haben wir erstmals ein Programm aufgelegt, alte Infrastruktur (Tankstellen, Bauernhöfe, Landebahnen….) auch wieder rückzubauen und damit Flächen zu entsiegeln. Im Verkehrsbereich müssen wir uns auf die Sanierung bestehender Straßen konzentrieren, statt auf den Bau neuer Straßen zu setzen. In der Landwirtschaft geht es um den Erhalt des ökologisch wichtigen Dauergrünlands durch ein grundsätzliches Verbot des Grünlandumbruchs. In Schleswig-Holstein haben wird das 2013 eingeführt, aber wir brauchen überall in Deutschland einen stärkeren Schutz des Dauergrünlands.

Anton: Ich halte es für eine Gemeinschaftsaufgabe der Bundes-, Landes- wie auch kommunalen Ebene, die Flächenversieglung deutlich zu beschränken. Der Bund muss den Kommunen wirksame baurechtliche Instrumente an die Hand geben, um die Siedlungsstrukturen gemischt und dicht zu gestalten und somit kurze Wege zu ermöglichen. Konkret sollte das heißen, die privilegierten Vorhaben, z.B. Massentierhaltung im Baugesetzbuch zu begrenzen. Auch mit ambitionierten Landes- und Regionalplänen sind Flächen zu schützen und unangemessene Siedlungsentwicklung zu begrenzen. Bund und Länder sollten interkommunale Kooperationen in Regionen mit hohem Nutzungsdruck auf die Flächen anstoßen, um gemeinsam flächensparend zu planen. Spannend finde ich das im vergangenen Jahr angelaufene überregionale Modellprojekt des Umweltbundesamtes zum Handel von Kommunen mit Flächenzertifikaten. Straßenbedarfspläne des Bundes und der Länder gehören auch wegen der Flächeninanspruchnahme dringend auf den Prüfstand. Die Heuchelei der Bundesregierung ist bei diesem Thema besonders deutlich. Während sie offiziell am 30 Hektar-Ziel festhält, hat sie vor wenigen Wochen erst den Bundesverkehrswegeplan beschlossen, der die Betonierung und Asphaltierung weiterer Flächen vorbereitet. Allein die neuen Vorhaben im Vordringlichen Bedarf nehmen eine zusätzliche Fläche von mindestens 16300 Hektar in Anspruch; die Projekte des Weiteren Bedarfs sind hier noch nicht mal berücksichtigt. Das Umweltbundesamt schätzt ein, dass mit dem BVWP-Entwurf die Zielmarke für Fernstraßenneubau um 50 Prozent überschritten wird. Ein wichtiges Handlungsfeld ist der zum Teil verschwenderische Verlust wertvoller städtischer Flächen für Parkplätze; daher sollten vielerorts die Stellplatzsatzungen unter die Lupe genommen werden. Außerdem müssen nach Wegen suchen, wie wir flächensparendes Bauen, beispielsweise durch Nachverdichtung, fördern und gleichzeitig grüne Freiräume in der Stadt schützen.

Cem: Eine Grundsteuerreform scheitert seit Jahren an mangelnder Einigung in den Ländern. Zuletzt gab es aber Bewegung und wir müssen abwarten, ob ein möglicher Kompromiss der Länder auch hilft, den Flächenverbrauch insgesamt zu minimieren. Als Bundespolitiker sehe ich zunächst die Städte und Gemeinden in der Pflicht, vor Ort, durch Bebauung von innerstädtischen Brachen Fläche sinnvoll zu nutzen. Aktuell erleben wir eine Phase der Re-Urbanisierung. Die Menschen strömen wieder in die Städte. Gleichzeitig bleibt im ländlichen Raum die bisherige Infrastruktur bestehen. Diese gilt es entweder sinnvoll weiter zu nutzen oder in entsiedelten Regionen ggf. sogar zurückzubauen. Auch das ist in erster Linie Aufgabe der Entscheidungsträger vor Ort und nicht in Berlin. In Berlin können wir aber das Baugesetzbuch nachschärfen, um dem 30h-Ziel näherzukommen.

Die Wohnfläche pro Einwohner*in in Deutschland steigt, aber Menschen mit geringen Einkommen finden immer seltener finanzierbaren Wohnraum. Was willst du auf Bundesebene dagegen tun?

WOHNUNGSBAU
Seit 1980 ist die Wohnfläche pro Einwohner*in in Deutschland um 50% gestiegen. Dennoch finden heute Menschen mit geringen, aber auch mit durchschnittlichen Einkommen immer seltener Wohnraum zu angemessenen Konditionen. Gleichzeitig gibt es Leerstand in den Ländlichen Räumen. Dies berührt Fragen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und der sozialen Gerechtigkeit, der baulichen und ökologischen Standards (Schallschutz, Raumqualität, Energiebedarf, Baustoffe) sowie der Stadtentwicklung (Verdichtung, soziale und technische Infrastruktur, Wohn- und Aufenthaltsqualität, Mieten/Wohnkosten).
Welche sind für Dich hier auf Bundesebene die wichtigsten Aufgaben und Maßnahmen?

Katrin: Wo und wie wir wohnen ist zu der sozialen Frage unserer Zeit und unserer Gesellschaft geworden. Wegen der explodierenden Mieten sind besonders Familien mit kleinen Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Migrantinnen und Migranten gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen und werden an die Ränder gedrängt. Es gerät etwas ins Rutschen, wenn diese Menschen sich dann nur noch in den Wohngebieten wiederfinden, in denen man spürt, dass der soziale Zusammenhalt infrage gestellt wird und dass dort diejenigen wohnen, die sich anderes Wohnen nicht mehr leisten können. Es muss jetzt Geld in die Hand genommen werden, um mehr Wohnungen zu bauen. Eine Millionen bezahlbarer Wohnungen in den nächsten zehn Jahren ist meine Vorstellung. Dafür brauchen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit, die genossenschaftliches Wohnen stärkt und eine Mietpreisbremse, die wirkt. Menschen sollen durch das Wohngeld und die Wohnraumförderung entlastet werden. Bund, Länder und Kommunen sollten stärker Hand in Hand arbeiten. Die Gesetzgebung und Förderung von Bund und Ländern muss passende Antworten auf die Bedarfe vor Ort bieten.

Robert: Sozialer Wohnungsbau ist nach der Föderalismusreform Ländersache. Der Bund sollte aber die eigenen Liegenschaften nicht über die BIMA meistbietend veräußern, sondern sie, wo es geht, dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. Er könnte auch über Sonderzuweisungen Geld an die Länder geben. Die von uns geforderten 2 Milliarden würden helfen. Außerdem kann der Bund im Bundesbaugesetz Gebiete definieren, auf denen Verdichtung stattfinden kann. Schließlich sollte die „Wohnungsgemeinnützigkeit“ wieder als steuerliche Vergünstigung eingeführt werden, wonach dann Genossenschaften/ Bürgerbauprojekte besondere Förderung erhalten, wenn sie soziale Standards einhalten. Außerdem brauchen wir Änderungen im Mietrecht, beispielsweise für eine wirkungsvolle Mietpreisbremse: Im Gesetz der Bundesregierung sind viele Hintertüren eingebaut, die geschlossen werden müssen. Den Kommunen müssen wir mehr Instrumente an die Hand geben, in Gebieten der sozialen Erhaltungssatzung bzw. des Milieuschutzes die Ziele der Mieter wirkungsvoll durchzusetzen.

Anton: Die Mieten in vielen Innenstädten steigen in teils unsittliche Höhen. Aus München kann ich ein Lied davon singen. Immobilien sind zum Spekulationsobjekt von Finanzhaien und Fonds geworden. Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Großstädten zur größten sozialen Herausforderung geworden. Die vermeintliche Mietpreisbremse der Bundesregierung verhöhnt alle, die gerade eine Wohnung suchen. Wir brauchen eine Mietpreisbremse – übrigens eine Grüne Erfindung - die wirklich greift. Die Kappungsgrenze muss abgesenkt, der Schonungszeitraum verlängert werden. Modernisierungsmieterhöhung müssen deutlich reduziert werden. Gleichzeitig müssen wir die Wärme-Wende endlich zum Erfolg führen, denn 40 Prozent der Endenergie wird in Häusern und Wohnungen verbraucht. Ich will, dass bis 2040 alle Gebäude klimaneutral sind. Das geht aber nur, wenn die Sanierung sozialverträglich abgefedert ist. Kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, damit sie der ökologische Umbau nicht aus ihrem Zuhause vertreibt. Die Bundesanteil für das Wohngeld muss verdoppelt und kontinuierlich an Miet- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Außerdem wollen wir eine Million dauerhaft bezahlbare Wohnungen innerhalb 10 Jahre fördern. Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit kleinen und mittleren Einkommen wollen wir den Einstieg in Wohnungsgenossenschaften erleichtern, um sie langfristig vor überhöhten Mieten zu schützen. Ein wichtiges Instrument scheint mir die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, um bezahlbares Wohnen in Städten zu gewährleisten.

Cem: Bezahlbarer Wohnraum ist einer der zentralen Bestandteile einer gerechten Gesellschaft und damit auch Grundvoraussetzung unseres sozialen Zusammenhalts. Die Mietpreisbremse ist aufgrund der zahlreichen Ausnahmeregelungen beispielsweise bei „umfassenden Renovierungen“ in ihrer derzeitigen Form wirkungslos. Durch die Ausnahmen entsteht der Anreiz, Wohnungen nicht bedarfsgerecht, sondern möglichst hochpreisig zu renovieren, um damit die Mietpreisbremse zu umgehen. Ohne diese Ausnahmen kann die Mietpreisbremse ein wirkungsvolles Instrument gegen steigende Mieten sein. Eine weitere wichtige Säule ist eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit mit dauerhafter Bindung. Momentan verlieren jedes Jahr 60.000 Sozialwohnungen ihre Bindung und gelangen auf den freien Wohnungsmarkt, was die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärft. Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit setzt durch steuerliche Extra-Förderung zusätzlich zur klassischen sozialen Wohnraumförderung Anreize, Wohnraum dauerhaft für Menschen mit Bedarf günstig bereitzustellen. Außerdem gilt es, den Widerspruch zwischen bezahlbarem Wohnraum und energetischer Gebäude-Modernisierung aufzulösen.

BAG Säkulare Grüne

Wie stehst Du zur grundgesetzlich gebotenen Ablösung der altrechtlichen, gegenleistungslosen Staatsleistungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften? Soll es bei einer Aufhebung Ablösezahlungen geben?

Wie stehst Du zu der grundgesetzlich gebotenen Ablösung der altrechtlichen, gegenleistungslosen Staatsleistungen an die Kirchen und Religionsgemeinschaften? Soll es bei einer Aufhebung Ablösezahlungen geben?

Katrin: Das Grundgesetz gibt einen klaren Auftrag zur Ablösung. Nötig ist ein transparenter Überblick über die Leistungen, die erbracht werden. Auf dieser Basis kann eine Ablösung durch den Gesetzgeber vorbereitet werden. Die Ablösung, die wohl vor allem auf die Länderebene zukommt und deren Haushalte belastet, braucht konkrete Lösungen. Der dazu nötige Dialog mit den Kirchen kann bereits jetzt begonnen werden.

Robert: Das Ablösegebot des Artikels 140 GG in Verbindung mit Artikel 138 Absatz 1 Weimarer Reichsverfassung sollte umgesetzt werden. Allerdings ist es mit einer Gesetzesänderung nicht getan. Es geht vielmehr um den Wert des Kirchenvermögens seit 1803; darum, die Summe der bisher geleisteten Zahlungen zu evaluieren, aber auch um die gesellschaftliche Rolle der Kirchen. Um das zu diskutieren, eignet sich eine Kommission, die einer Umsetzung des Ablösegebots vorgeschaltet ist. Entsprechend haben wir uns als Landesregierung positioniert und selbst gehandelt. Wir waren in dieser Legislatur mehrfach konkret mit dem Kirchenstaatsvertrag beschäftigt und konnten schließlich mit den Kirchen eine gegenseitig einvernehmliche Regelung finden, bei denen die Kirche stärker kulturelle Pflichten als Gegenleistungen erbringt.

Anton: Die Religionskommission hat sich intensiv mit diesem Thema befasst, deren Auffassung ich teile. Wir sollten endlich die nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Absatz 1 der Weimarer Reichsverfassung bestehende Regelung umsetzen. Damit soll die notwendige Entflechtung von Staat und Kirche sichergestellt werden.

Cem: Dem stehe ich offen gegenüber, schließlich handelt es sich um einen Verfassungsauftrag, den uns Art. 138 Abs. 1 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG aufgibt. Ob es dabei Ablösezahlungen geben soll, ist weniger eine politische als eine rechtliche Frage: Die herrschende juristische Meinung hält die Staatsleistungen für Unterhaltsleistungen. Was bedeutet, dass eine Ablösung nur möglich sei, wenn die Kirchen eine Entschädigung dafür erhalten, dass der Staat diese Unterhaltsleistungen beendet. Ein zweiter gangbarer Weg ist, dass die Länder durch Verträge mit den Kirchen einzelne Staatsleistungen ablösen. Eine durchaus komplizierte juristische Materie.

Welche Verbindungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften und welche speziellen Gesetzgebungen bzgl. der Religionsgemeinschaften sollte es in Deutschland geben bzw. nicht geben?

Welche Verbindungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften und welche speziellen staatlichen Gesetzgebungen bezüglich der Religionsgemeinschaften sollte es deiner Meinung nach in Deutschland geben bzw. nicht geben?

Katrin: Ich halte mich einfach ans Grundgesetz. Jeder Mensch in Deutschland sollte frei sein, seine Religion zu leben oder nicht. Aufgabe des Staates ist es, diese Freiheit von und zu Religion zu sichern. Auch dass die Religionsgemeinschaften ihre Angelegenheiten selbst regeln ist Teil dieser Freiheit. Wo es Konfliktfelder gibt, etwa beim Arbeitsrecht, müssen sie im demokratischen Prozess ausgehandelt werden. Zugleich ist klar, dass sich unsere Gesellschaft verändert und pluraler geworden ist. Dementsprechend muss auch das Verhältnis von Religionsgemeinschaften und Staat, aber auch Religionsgemeinschaften untereinander, immer wieder neu diskutiert werden. Aufgabe der offenen Gesellschaft ist es, um Friedrich II zu zitieren, dass jeder nach seiner Fasson selig werden kann.

Robert: Ich trete insgesamt für einen säkularen Staat ein. Ich akzeptiere jedoch gewachsene Regelungen und kulturelle Traditionen. Das schließt Kirchensteuer oder Gottesbezug mit ein. Reformen an dieser Stelle sollten in einem gesellschaftlichen Konsens erfolgen. Ich vermute, wenn es Gott gibt, steht er über der Frage, ob er in einer Verfassungspräambel erwähnt wird oder nicht. Entscheidend ist, wie wir Menschen unser Leben organisieren. Und da sind die Kirchen eben auch oft Partner, ja nicht nur in religiösen Fragen, sondern auch in ethischen und sozialen.

Anton: Der Staat muss den Religion- und Weltanschauungsgemeinschaften gegenüber neutral sein. Hierzu heißt es ferner im Bericht der Religionskommission: „[Der Staat] darf sich nicht mit einer Religion oder Weltanschauung identifizieren und auch nicht eine von diesen bevorzugt behandeln. Die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben ein verfassungsrechtlich garantiertes Selbstordnungs- und -verwaltungsrecht. Das gibt ihnen das Recht, ihre inneren Angelegenheiten selbst zu organisieren, ohne Einmischung des Staates.“ Dieser Aussage kann ich mich nur anschließen. Für mich ist Trennung von Staat und Religion ein entscheidender Grundsatz, damit das Grundrecht aus Artikel 4 in den bestehenden verfassungsrechtlichen Schranken gewährleistet werden kann.

Cem: Ihr wisst schon, dass das eine Frage ist, mit der man ein ganzes Juristenleben verbringen kann… Ich versuche es in wenigen Worten, das wird dem Thema aber kaum gerecht: Die Trennung von Staat und Kirche bei gleichzeitiger Kooperation in verschiedenen Bereichen halte ich für sinnvoll und hat sich im Großen und Ganzen bewährt. Allerdings gibt es auch Änderungsbedarf. Der Abschlussbericht unserer Kommission „Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat“ benennt die kritischen Punkte. Insbesondere beim Arbeitsrecht sind erhebliche Reformen notwendig (Streikrecht, Privilegierung kirchlicher Einrichtungen im AGG und bei der Betriebsverfassung, arbeitsrechtliche Auswirkungen privaten Handelns, etc.).

BAG Schwulenpolitik

Würdest Du die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner*innen in eventuellen Koalitionsverhandlungen als unverhandelbar ansehen?

Würdest Du die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partner*innen in eventuellen (schwarz-grünen) Koalitionsverhandlungen als unverhandelbar ansehen?

Katrin: Ich verstehe nicht, dass wir da 2016 immer noch drüber reden müssen. Es ist an der Zeit. Und: ich möchte darüber verhandeln, nicht „unverhandeln“. In welcher Konstellation wir dazu kommen, wissen wir nicht. Erst einmal müssen wir darum kämpfen, dass unser Ergebnis so gut ist, dass man an uns nicht vorbei kommt.

Robert: Die volle Gleichberechtigung für gleichgeschlechtliche Partner*innen ist überfällig. Sie muss kommen und sie muss eines der Kernanliegen jeder Regierungsbeteiligung sein.

Anton: Die Öffnung der Ehe für alle ist längst überfällig. Es ist absurd, dass die Union immer noch dagegen kämpft und so tut als würde irgendjemandem etwas weggenommen werden dadurch, dass Lesben und Schwule das gleiche Recht bekommen wie Heterosexuelle. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir Grüne eine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare nicht festschreibt.

Cem: Das ist ein politisches Ziel, welches uns als Partei sehr wichtig ist und auch für mich eine sehr hohe Priorität hat. Entsprechend sollten wir im Falle einer Regierungsbeteiligung auch leidenschaftlich dafür kämpfen.
Ganz unabhängig vom Thema halte ich wenig davon, schon jetzt zu viele rote Linien zu benennen. Denn die reine Lehre lässt sich in einer Koalition nie umsetzen. Aber dafür zumeist spürbare Verbesserungen, die es ohne grüne Beteiligung vermutlich nicht gegeben hätte.

Wie viele unterschiedliche Geschlechter gibt es aus Deiner Sicht und welche Lösung könnte im Falle einer Abkehr von der Zweigeschlechtlichkeit für die Frauenquote gefunden werden?

Wie viele unterschiedliche Geschlechter gibt es aus Deiner Sicht und welche Lösung könnte im Falle einer Abkehr von der Zweigeschlechtlichkeit für die Frauenquote gefunden werden?

Katrin: Lasst Menschen sein, was sie sein wollen. Menschen. Lasst uns Missstände beseitigen und Diskriminierung abbauen, da wo sie Menschen in ihrer Selbstentfaltung behindern. Und sollte die Frauenquote dabei ernsthaft ein Problem sein, finden wir dafür eine Lösung, wenn es soweit ist.

Robert: Ich bin in der Zeit der Postmoderne großgeworden und die Dekonstruktion von Norm- und Wertevorstellungen hat mich immer begleitet. Kulturell ist die „Zerstreuung in Geschlechtlichkeit als Selbstverortung in sozialer Zweigeschlechtlichkeit“ (Jaques Derrida) historisch gewachsen. Es gibt x- und y-Chromosomen, aber wie wir unsere sozialen Rollen verstehen, ist eine kulturelle Frage. Uns muss auch klar sein: eine solche akademische Diskussion überstrapaziert den politischen Raum bei weitem. Die drängenden Fragen sind: Ehe für alle, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Rechte für Transgender. Insofern bin ich auch hier gegen eine Abschaffung der Frauenquote. Menschen mit nicht eindeutiger geschlechtlicher Identität (Intersexualität) und Menschen die sich einem anderen Geschlecht zugehörig fühlen (Transsexualität) müssen ihre Identität selbst bestimmen können. Wir setzen uns in Schleswig-Holstein für die erforderlichen Änderungen des „Transsexuellengesetzes“ und des „Personenstandgesetzes“ ein und haben gerade im Landtag dazu einen Antrag beschlossen.

Anton: Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Zahl der Geschlechter festzulegen. Denn jeder Mensch ist einzigartig und individuell. Oft unterscheiden sich zwei Männer mehr voneinander als mancher Mann und manche Frau. Um die Zweigeschlechtlichkeit im Denken aufzubrechen haben wir Grüne letztes Jahr den Gender-Star eingeführt, damit wir in der Sprache alle Geschlechter und sexuellen Identitäten abbilden. Ich wünsche mir mehr Offenheit und kämpfe dafür, dass sich jeder Mensch entsprechend seiner eigenen Vorstellungen individuell entfalten kann – unabhängig vom Geschlecht. Trotzdem ist vollkommen offensichtlich, dass Frauen in unserer Gesellschaft, Wirtschaft und Politik strukturell diskriminiert und gegenüber Männern benachteiligt werden. Daher möchte ich an der innergrünen Frauenquote nichts ändern. Die Frauenquote ist ein Instrument, das abgeschafft werden kann, wenn ihr Ziel erreicht ist: Dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht gleichberechtigt leben können. Wenn wir das irgendwann endlich erreicht haben, brauchen wir keine Frauenquote mehr, denn dann werden wir nur noch Menschen wählen.

Cem: Offensichtlich gibt es Männer und Frauen und dennoch mehr als zwei Geschlechter. Nicht nur sprachlich durch den Gender-Star tragen wir Grüne den Menschen Rechnung, die sich nicht bei weiblich oder männlich zugehörig fühlen. Sinnvollen Wegen, das auch bei der Quotierung zu berücksichtigen, stehe ich offen gegenüber. Wie das konkret umgesetzt werden soll, erschließt sich mir aber nicht auf Anhieb.

BAG Sprecher*innenrat

Welche Rolle haben die BAGen für Dich in der Partei und wie möchtest Du sie in den nächsten Jahren stärken?

Welche Rolle haben die BAGen für Dich in der Partei und wie möchtest Du sie in den nächsten Jahren stärken?

Katrin: Die BAGen sind Think Tanks unserer Partei, Impulsgeber und häufig auch Talentschmiede. Immer wieder wird in den Arbeitskreisen der Fraktion von Abgeordneten über BAG Treffen, geführte Debatten, kontroverse Standpunkte, neue Ideen und Beschlüsse berichtet. Die BAGen befruchten die Arbeit der Fraktion durch neue Ideen und manchmal fungieren sie als Korrektiv. Dieses reibungsvolle Miteinander ist gewinnbringend und muss unbedingt fortgesetzt werden – durch Teilnahme der Abgeordneten an BAG Sitzungen, durch Bund-Länder-Tagungen, durch Einladungen zu den Fachgesprächen. Mein Eindruck ist, dass die BAGen in den letzten Jahren aktiver, professioneller und relevanter geworden sind. Das finde ich toll.

Robert: Die BAGen machen jede für sich hervorragende Arbeit. Als Landesvorsitzender habe ich Wert darauf gelegt, dass die LAGen auch untereinander diskutierten, also Energie und Soziales oder Energie und Umwelt. Die Verzahnung mit den verschiedenen Regierungen auf Landesebene könnte koordinierter sein. Und sollten wir in der nächsten Legislatur regieren, ist eine Anbindung ans Regierungshandeln zentral.

Anton: Die BAGen sind für mich wichtige Ideenschmieden der Partei. Und ich finde die Entwicklung in den letzten Jahren bemerkenswert, die BAGen sind präsent und relevant wie lange nicht mehr. Bestes Beispiel war der BAG-Konvent in diesem Jahr.Ich glaube nicht, dass die BAGen von den Spitzen der Partei von oben herab gestärkt werden müssen oder sollten. Was ich anbieten kann, ist der offene Austausch.

Cem: Die BAGen sind wichtige Impulsgeber für unsere Partei. Durch den Schwerpunkteprozess zum Wahlprogramm und ihr Antragsrecht haben sie eine gestärkte Stellung in der Partei. Sie sind auch regelmäßig in Kommissionen der Partei vertreten und bringen sich dort sein. Sie können ihre Rolle durch gute Arbeit selber untermauern. Es braucht dazu aus meiner Sicht nicht immer formelle Veränderungen. Für mich ist wichtig, dass die BAGen ihre fachlichen Kenntnisse einbringen, quasi als Think Tanks. Und ideal wäre es, wenn sie dabei auch immer etwas über den eigenen Tellerrand hinausschauen.

Inwiefern würde sich für dich die Rolle und Bedeutung der BAGen verändern, wenn wir als Grüne an einer Regierung beteiligt sind?

Inwiefern würde sich sich für Dich die Rolle und Bedeutung der BAGen verändern, wenn wir in der nächsten Legislaturperiode als Grüne an einer Regierung beteiligt sind (bitte ausführen)?

Katrin: Na ich hoffe, dass dann auch regelmäßig Bundesminister*innen an den BAG Sitzungen teilnehmen.

Robert: Als ich 2005 Landesvorsitzender wurde, war die Partei nach den rot-grünen Regierungsjahren auf Lands- wie Bundesebene intellektuell und konzeptionell erschöpft. Das darf uns nicht wieder passieren. Der Wiederaufbau erfolgte maßgeblich über die Arbeitsgemeinschaften. Und jetzt, in der Regierung, versuchen wir, die Arbeitsgemeinschaft bewusst als programmatischen Taktgeber zu sehen und zu stärken. So stell ich mir das auch auf Bundesebene vor.

Anton: In diesem Fall müssen zwei Dinge klappen. Die BAGen müssen in zentrale Entscheidungsprozesse der Regierung, bzw. der Koalition mit ihrer fachlichen Expertise und ihren Meinungen eingebunden werden. Zweitens braucht es aber die BAGen noch stärker als bisher als Innovatoren der Partei. Es ist nun einmal so, dass die Minister*innen und Fraktionen dann sehr stark in das Regierungshandeln eingebunden sind und das beschränkt manchmal auch den Blick. Für uns als Partei ist es aber wichtig, nicht jeden Regierungskompromiss blind als eigene Haltung zu übernehmen, sondern weiterzudenken, mutig zu bleiben. Da kommt also was auf Euch zu.

Cem: Erstens können wir nur in Regierungsbeteiligung das umsetzen, was auch in den BAGen erdacht und erarbeitet wurde und wird. Das bedeutet zugleich auch: Es muss umsetzbar sein. Zweitens kann eine Regierungsbeteiligung aber auch bedeuten, dass man sich zu sehr noch auf das Umsetzbare konzentriert. Das ist nachvollziehbar für die Exekutive. Aber dennoch brauchen wir weiter Visionen und Ideen, nicht nur pragmatische Politik. Wir müssen über den Tag hinausdenken. Ich sehe da gerade auch unsere BAGen in der Mitverantwortung.

BAG Tierschutz

In einem Biostall dürfen 4.800 Masthühner (10/m²) leben. Ist das für dich Massentierhaltung, die wir abschaffen sollten?

Die Grünen kämpfen für ein Ende der Massentierhaltung. Nach EU-Ökoverordnung dürfen in einem Biostall bis zu 4.800 Masthühner leben, 10 pro Quadratmeter. Ist das für dich auch Massentierhaltung, die wir abschaffen sollten?

Katrin: Industrielle Tierhaltung ist nur in Teilen eine Frage von einem halben Quadratmeter mehr oder weniger. Unsere Herausforderung ist systemischer. Es geht uns genauso um Kükenschreddern, Qualtransporte, gekürzte Schnäbel und beschnittene Schwänze, um kranke Tiere und Missbrauch von Medikamenten und Hormonen. Die schweren Tierschutzverletzungen in Ställen von führenden Vertretern der Bauernverbände haben doch allen gezeigt, dass wir da viel weiter gehen müssen: Hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft, hin zu einer Viehzucht, die Umwelt- und Tierschutz belohnt, die Tiere nicht quält und Bäuerinnen und Bauern jenseits von industrieller Massenproduktion eine Perspektive gibt.

Robert: Die EU-Ökoverordnung bleibt hinter den Vorgaben der deutschen Bio-Verbände zurück. Nach der EU-Bio-Verordnung darf man 580 Masthühner pro Hektar halten, das sind mehr als 2 Großvieheinheiten pro Hektar. Nach den Vorschriften der deutschen Bio-Anbauverbände sind „nur“ 280 Masthühner erlaubt, das sind umgerechnet 1,15 GV/ha. Ich halte es für erforderlich, die EU-Richtlinien anzupassen.Meine Forderung wäre, für die Hühnerhaltung insgesamt eine Bestandsobergrenze einzuführen, wie es sie z.B. bei Neuland mit 14.400 Hühnern pro Betrieb gibt. Auch sollten wir uns dafür einsetzen, dass pro Stall nicht mehr als 3.000 Hühner leben. Das sage ich gerade vor dem derzeitigen Geflügelpest-Geschehen in Schleswig-Holstein. In einem einzigen Betrieb mussten bereits 30.000 Tiere getötet werden, da dort die Geflügelpest ausgebrochen war.Was den konkreten Platz anbetrifft – also wie viele Hühner auf einem Quadratmeter gehalten werden dürfen – gibt es vor allem in der konventionellen Tierhaltung Änderungsbedarf. Dort gilt, dass pro Quadratmeter die „Masthühnerbesatzdichte zu keinem Zeitpunkt 39 kg/m2 überschreitet“ (§19, Abs 3). Da ein Masthuhn am Ende der Mast ca. 1500 g wiegt, entspricht dies etwa 25 Hühnern, die sich auf einem Quadratmeter Stallfläche drängen müssen. Da haben sogar Legehennen in der Käfighaltung mehr Platz. Das müsste zuerst geändert werden. Dagegen sind in der Bio-Verordnung derzeit 4 Hühner pro Quadratmeter erlaubt. Dieses Maß sollten wir insgesamt anstreben.Die Qualität der Hühnerhaltung hat aber nicht nur etwas mit Platz und Größe zu tun, sondern mit Ausgang, Struktur des Stalls und Ruhegelegenheiten für die Hühner und der Bedeckung des Bodens mit Einstreu. Daher sollten wir zum Beispiel dafür sorgen, dass der Auslauf auch bewachsen (grün) ist und Schutz bietet (Sträucher, Bäume), da die Hühner ihn sonst aus Angst vor Greifvögeln nicht annehmen. Auch brauchen wir dringend Regeln für die Haltung von Wassergeflügel, hier fehlen derzeit entsprechende Anforderungen in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

Anton: Nein. Die Haltungsbedingungen in der biologischen Landwirtschaft sind deutlich besser als in den 40.000er-Ställen der industriellen Massentierhaltung. Den Tieren werden keine Körperteile amputiert, sie haben mehr Platz und kommen nach draußen. Klar, auch bei manchen Bio-Regeln gibt es Verbesserungsbedarf. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass ein Gebäude mit ein paar Trennwänden als mehrere Ställe durchgeht. Zum Teil wird auch hier auf schnellwachsende Masthybriden gesetzt. Aber wir müssen uns vor Augen halten, wo die Missstände am größten sind, wo der eigentliche Gegner steht. Es gibt bisher noch nicht einmal richtigen Regeln, wie Puten oder Kälber gehalten werden dürfen. Mir gehen die Bilder aus den Ställen der Agrarlobbyisten nicht aus dem Kopf. Da will ich ran.


Cem: Das ist sicher besser als in konventionellen Betrieben, aber auch solche Agrarfabriken sind natürlich problematisch. Nicht nur was eine artgerechte Tierhaltung betrifft, sondern auch aufgrund der Folgen für Natur und allgemein für die Menschen in der Umgebung. Ich halte es mit unserem Agrar-Experten Friedrich Ostendorff, der „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ fordert. Das können wir sicher nicht über Nacht erreichen, aber dieses Ziel sollten wir konsequent verfolgen.

Hältst du Töten von Tieren für die Nahrungsmittelversorgung für erforderlich und vertretbar?

Hältst du Töten von Tieren für die Nahrungsmittelversorgung in Deutschland für erforderlich? Und vertretbar?

Katrin: Ob ich es für erforderlich halte, ist das eine. Selbst wenn, kann ich das nicht für viele Millionen Menschen in Deutschland sagen, die das anders sehen. Die Menschen sollen selbst entscheiden, was sie essen wollen. Sie sollten diese Entscheidung aber bewusst und informiert treffen können. Ich will einen grundlegenden Wandel in der Agrarpolitik einleiten, der bei den Anbau-, Haltungs- und Vertriebsstrukturen ansetzt. Wir brauchen ein generelles Umdenken: Weg von hohem Fleischkonsum, weg von billiger Erzeugung. Hin zu artgerechter Tierhaltung. Hin zu aufgeklärten Verbraucherinnen und Verbrauchern, die wissen was sie essen und auch, ob sie Fleisch essen wollen, oder nicht.

Robert: Ich halte es nicht für erforderlich, da es Alternativen zum Fleisch als Nahrungsmittel gibt. Entsprechend sehe ich auch keine ethische Rechtfertigung für die industrielle Nutztierhaltung. Die Nutztierhaltung, wie sie praktiziert wird, geht vom unbedingten Vorrang der Interessen der Menschen vor denen der Tiere aus; es gilt das Primat der Nutzung. Wie stark dieses Primat noch herrscht, hat dieses Jahr eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gezeigt. Er hat das Töten männlicher Küken für vereinbar mit dem Gesetz erklärt hat. Es sei den Brütereien nicht zuzumuten, die Küken aufzuziehen, da es keinen Absatzmarkt für sie gäbe. Die industrielle Eierproduktion sei aber ein Teil der Verfahren zur Versorgung der Bevölkerung mit Eiern und Fleisch. Das ist also laut Gericht der vernünftige Grund, die Küken zu töten. Ich halte das für falsch.Im Bundesrat hat unsere Landesregierung einen Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen unterstützt, damit es eine Rechtsgrundlage gibt, das Kükenschreddern zu verbieten. Aber wie so oft, verweigert sich das Bundesagrarministerium. Uns muss aber auch klar sein: Die reine Ethik ist immer eingegrenzt durch andere Diskurse, durch ökonomische Zwänge, durch Gewohnheiten und Traditionen, durch kulturelle Bräuche. Auch in anderen Bereichen handeln wir nicht konsequent ethisch. Weder teilen wir unseren Reichtum mit allen Armen dieser Welt (oder wenigstens Deutschlands), noch lassen wir alle Menschen, die in Not und Elend leben, zu uns, noch verzichten wir konsequent auf die Verbrennung fossiler Energien, sondern fahren Auto, fliegen in den Urlaub, tragen Klamotten aus Erdöl, die oft auch noch unter ethisch zweifelhaften Bedingungen produziert worden. Richtig ist es deshalb noch lange nicht.Was aus der ethischen Debatte über die Nutztierhaltung aber folgt, ist, dass wir die Bedingungen der industriellen Tierhaltung verändern müssen - und zwar konkret. Mehr Platz für Tiere, Ringelschwänze statt kupierter Stummel, kein Trimmen auf immer höhere Leistung etc.

Anton: Nein, erforderlich ist es nicht. Wir sind heute nicht mehr drauf angewiesen, unseren Nahrungsbedarf durch Fleisch zu decken. Vertretbar ist es für mich doch. Jede andere Feststellung wäre Heuchelei, denn ich selber esse Fleisch. Ich habe aber auch großen Respekt für jede andere Lebensweise.Politisch führen sollten wir aber derzeit den Kampf um die Haltungsbedingungen der Tiere und die Bedingungen auf den Schlachthöfen. Denn die sind weder vertretbar noch erforderlich.Wir müssen aus der industriellen Massentierhaltung aussteigen – aus tierethischen und auch aus ökologischen Gründen. Um unser Klima zu schützen müssen die Tierzahlen runter. Und weil wir viel zu viel Fläche für den Anbau von Futtermitteln belegen - in Deutschland die Hälfte der Ackerflächen, Grünland und das, was wir an Gen-Soja aus Südamerika importieren.

Cem: Für mich persönlich habe ich diese Frage im Alter von 17 Jahren beantwortet. Meine Tageseltern wohnten neben einem Schlachthof, das hat Spuren hinterlassen. Ich bin, seit ich mich mit diesem Wunsch bei meinen Eltern durchsetzen konnte, Vegetarier.Immer mehr Menschen verzichten auf Fleisch. Ich sehe auf den ersten Blick keinen Grund, warum die Nahrungsmittelversorgung nicht auch ohne Fleisch klappen könnte. Das muss aber jede und jeder für sich selbst entscheiden. Da viele Menschen Fleisch essen, kämpfe ich gleichwohl für tiergerechte Haltungsbedingungen sowie eine nachhaltige und ökologische Lebensmittelproduktion.

BAG Wirtschaft & Finanzen

Wie hoch sollte ein CO2 Preis, sein der die ökologische Wahrheit abbildet, für welche Bereiche soll er gelten und wie gehen wir mit den sozialen und wirtschaftlichen Folgen um?

Ökologische Finanzreform
Preise sollten die ökologische Wahrheit sagen. Was heißt das für CO2 Preise? Wie hoch sollte der CO2 Preis sein? Sollte dieser Preis grundsätzlich für alle Bereiche der Wirtschaft gelten, auch für Heizöl und Gas? Wie gehen wir mit den sozialen Folgen eines höheren CO2 Preises um und wie verhindern wir, dass wir mit einem höheren Preis nur die energieintensive Produktion und den CO2 Ausstoß ins Ausland verlagern?

Katrin: Die Kosten der Klimakrise müssen auch in den Preisen sichtbar werden, schon allein um klimafreundliche Produkte und Dienstleistungen besser fördern zu können. Das geht über eine Steuer auf CO2 Zertifikate in Höhe von mindestens 15 Euro oder 20 Euro pro Tonne, die sich jedes Jahr weiter erhöht. Auch alle anderen Bereiche wollen wir neben der Besteuerung nach Energiegehalt um eine entsprechende CO2-Komponente bei der Besteuerung ergänzen. Wichtig ist dabei jedoch, dass einkommensschwache Haushalte im Rahmen eines „Strom- und Wärmepaket“ beim Energiesparen nachhaltig unterstützt werden. Die Verlagerung von energieintensiven Produktionen wollen wir durch gezielte Unterstützung der Unternehmen bei Investitionen in Klimaschutz verhindern. Vergünstigungen und Ausnahmen der Industrie bei Energiesteuern und Abgaben, die die derzeitigen sehr weiterreichenden und wirksamen Klimaschutzinvestitionen verhindern, müssen im Gegenzug abgebaut werden.

Robert: Die bestehende Energiesteuer ist historisch gewachsen und hat eine Steuerstruktur, die in mehrfacher Hinsicht nicht klimaschutzgerecht ist: Auf dem Wärmemarkt wird Erdgas pro Tonne CO2 am höchsten besteuert, Kohle am geringsten. Das UBA hat errechnet, dass 80 €/t die externen Kosten der CO2-Emissionen ausgleicht. Aber auch beim Heizölsteuersatz liegt Deutschland EU-weit im untersten Drittel. Bei allen bestehenden Energiesteuern handelt es sich um Mengensteuern. Die Steuern auf Strom und Erdgas sind in Ct/kWh festgelegt, die Steuern auf Heizöl- und ölbasierte Kraftstoffe in Ct/l oder Ct/kg. Energiesteuern werden – anders als Wertsteuern (wie z.B. Einkommen- und Mehrwertsteuer) – durch die Inflation entwertet. So sinkt sowohl die reale Besteuerung von Energieträgern als auch das Steueraufkommen über den Zeitverlauf. Anreize zu ökologischem Verhalten bzw. der effizienten Nutzung von Energieträgern werden hierdurch abgeschwächt. So müsste in Deutschland theoretisch im Jahr 2016 die Energiesteuer auf Dieselkraftstoff um 10 Cent und auf Benzin um 14 Cent je Liter höher sein, um die reale Abwertung durch die Inflation seit ihrer letzten Erhöhung im Jahr 2003 auszugleichen. Das Kraftstoffsteueraufkommen ist seit 2003 bereits nominal rückläufig aufgrund des sinkenden Kraftstoffverbrauchs und der Strukturverschiebung von Otto- zu geringer besteuerten Dieselkraftstoffen. Erst recht ist es real rückläufig. Das spricht für das Konzept eines CO2-Mindestpreises. Der Vorteil eines Mindestpreises gegenüber einen eigenständigen zusätzlichen CO2-Steuer in der Stromerzeugung ist, dass ein Zielpreis von z.B. zunächst 20, später 30 €/t festgelegt wird, der in der Summe aus Zertifikatpreisen und Mindestpreis immer erreicht wird. Die sozialen Ausgleichmöglichkeiten sind vielfältig (Senkung anderer Steuern, Energiegrundeinkomme, ökologische Grundsicherung). Mein Vorschlag wäre, im Gegenzug die Erneuerbaren zu vergünstigen, die EEG-Umlage einzufrieren und durch einen Fonds, der aus diesen Steuern gespeist wird, abzustottern. Die Entlastung müsste dem Aufkommen für den Durchschnittshaushalt entsprechen. So wird ein Anreiz geschaffen, aus den Fossilen aus- und in die Erneuerbaren einzusteigen.

Anton: Das Ziel ist klar: wir müssen mindestens das 2-Grad-Ziel erreichen. Es gibt Schätzungen, dass dafür der Preis für eine Tonne CO2 bei etwa 50 Euro liegen müsste. Entscheidend ist aber, dass wir früh beginnen, den Preis anzuheben. Umso länger CO2 noch billig ist, umso mehr werden wir uns später anstrengen müssen. Der Preis müsste in allen Sektoren steigen. Es macht aber Sinn, bei Bereichen, in denen technische Alternativen schon vorliegen, CO2 teurer zu machen. Unser Ziel ist ja das möglichst effiziente Umsteuern. Dafür müssen wir sicherstellen, dass die ökologische Alternative billiger wird. Beim Heizen heißt das Schluss mit Ölheizungen. Ein höherer CO2-Preis muss zu höheren Sozialleistungen führen. Ökologische Politik muss für alle tragbar sein. Wir wollen Energiesparen mit 3 Mrd. Euro unterstützen, finanziert aus dem Abbau ökologisch schädlicher Subventionen. Die Mittelschicht könnten wir anders entschädigen: Mit den Einnahmen kann man öffentliche Leistungen finanzieren, Abgaben reduzieren oder die Einnahmen direkt an die Menschen zurückverteilen.

Cem: CO2 braucht einen deutlich höheren Preis. Leider sind nationale Alleingänge schwierig, aus den genannten Gründen der Produktionsverlagerung. Ich will mich aber nicht damit abfinden, dass es international nicht voran geht. Deutschland sollte seine G20-Präsidentschaft 2017 dazu nutzen, dass Thema Klimaschutz international sehr viel stärker voranzutreiben. Die G20 wären der richtige Ort, um das Thema aufzurufen, denn die teilnehmenden Staaten sind für 75% des weltweiten CO2-Austoßes verantwortlich. Daneben sollten wir national an den Schrauben drehen, die große Wirkung haben. Zu nennen ist für mich hier eine Abkehr vom Verbrennungsmotor, denn die Emissionen des Verkehrssektors sind seit 1990 praktisch unverändert hoch. Auch bei der Wärmeenergie will ich eine Energiewende, wie wir sie im Stromsektor unter Rot-Grün eingeleitet haben. Diese müssen wir aber mit sozialen Maßnahmen flankieren, damit Heizenergie für ärmere Menschen kein unerschwingliches Luxusgut wird.

Wie sollen wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen und welche Steuermaßnahmen kannst du dir in diesen Zusammenhang vorstellen?

Zunehmende Ungleichheit
Was sind die wichtigsten Maßnahmen, um die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas zu schließen? Wie hoch sollte der Spitzensteuersatz sein und ab welchem Einkommen sollte er gelten? Wie viel Steueraufkommen wollen wir jährlich mit der Vermögensbesteuerung generieren? Gibt es eine Präferenz für Erbschafts- oder Vermögenssteuer?

Katrin: Wir müssen dem wachsenden Abstand zwischen Arm und Reich wirksam etwas entgegensetzen. Es braucht ein Signal, dass sich die Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen und die Mittelschicht entlastet wird. Deshalb habe ich zur BDK den Antrag zur Vermögensteuer für Superreiche eingebracht, der nun auch beschlossen ist. Das allein hilft aber genauso wenig Kindern aus Armut, wie die Debatte über Spitzensteuersätze. Chancen sind in unserem Land nach wie vor sehr ungleich verteilt. Herkunft bestimmt zu oft über sozialen Erfolg. Das ist zutiefst ungerecht und um das zu beseitigen, brauchen wir eine effektive Strategie, die unterstützende und befähigende Infrastruktur (bei Kitas, Schulen, aber auch beim Thema lebenslanges Lernen ermöglicht), öffentliche Investitionen und Geldleistungen miteinander kombinieren.

Robert: Ich halte einen höheren Beitrag von Steuern auf Vermögen für unbedingt notwendig angesichts von fast feudalem Reichtum, der ja auch Macht und Einfluss vererbt. Aus meiner Sicht haben wir den Fehler gemacht, nicht das Ziel zu einen und suchen jetzt Instrumente, ohne das Ziel scharf zu haben. Mein Vorschlag ist, dass Deutschland Steuern auf Vermögen in Höhe des OECD-Durchschnitts erhebt. Der Steueranteil von vermögensbezogenen Steuern liegt in Deutschland bei 0,9% des Bruttoinlandsprodukts, OECD-Durchschnitt sind 1,9%. In Frankreich sind es 3,8%, in Italien 2,7 %. In der Eurozone habe nur Estland, Slowenien, die Slowakei und Österreich einen geringeren Anteil. 1 % sind ca. 25 Mrd. Euro. Sie betreffen aber alle denkbaren vermögensbezogenen Steuern, also neben Erbschafts- und Vermögenssteuer auch Grundsteuer, Grunderwerbssteuer, Abgeltungssteuer, Kapitalertragssteuer. Ich würde kein Instrument grundsätzlich ausschließen.

Anton: Zu große Ungleichheit bei Chancen, Einkommen und Vermögen ist Gift für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Bei Chancen und Zugängen müssen wir gegen die Machtwirtschaft angehen, endlich gleiche Löhne für die gleiche Arbeit von Männern und Frauen durchsetzen, gläserne Decken zerschlagen, die den Aufstieg behindern, Leiharbeit und Werkverträge neu regeln und das Tarifsystem so stärken, dass faire Löhne besser durchsetzbar sind. Wir Grüne haben gute Angebote für diese Themen. Bei Vermögen und Einkommen setze ich auf eine Steuerpolitik, die dem Leistungsprinzip folgt. Wer viel hat oder viel leisten kann, soll auch mehr zum Gemeinwesen beitragen. Das müssen wir unter anderem mit einer ergiebigen Vermögensteuer angehen. Damit entlasten wir die, die auf öffentliche Leistungen besonders angewiesen sind und verlangen von denjenigen mit sehr viel Geld einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen. Die Vermögensteuer allein wird zwar nicht plötzlich korrigieren, dass sehr wenige sehr viel haben und sehr viele sehr wenig. Sie ist ein Baustein, wie wir zu einem gerechteren Deutschland kommen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Cem: Die wichtigste Maßnahme für mehr Verteilungsgerechtigkeit ist für mich die Schaffung eines besseren Bildungssystems. In kaum einem entwickelten Land ist die soziale Mobilität so gering wie in der BRD. Die berufliche Bildung der Eltern bestimmt aktuell zu 50% über den Werdegang eines Kindes. Das ändere ich nicht über das Steuersystem. Keine Steuer der Welt hätte aus mir per se einen fleißigen oder guten Schüler gemacht. Dazu bedarf es gut ausgebildeter Lehrer*innen und Pädagog*innen und guter schulischer Einrichtungen. Um diese zu bezahlen, braucht der Staat Einnahmen. Hier will ich aber nicht wie 2013 den Rechenschieber aktivieren. Ich kann dem Vorschlag unserer Steuerkommission etwas abgewinnen, Menschen mit einem zu versteuerndem Einkommen ab 100.000 mehr zu belasten. Bei den vermögensbezogenen Steuern halte ich persönlich es für die Steuerverwaltungen und die Steuerpflichtigen für leichter umsetzbar, durch eine reformierte Erbschaftsteuer für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Hier gilt jetzt der Beschluss der BDK. Hauptmaßnahme für mehr Steuergerechtigkeit ist in meinen Augen aber der Kampf gegen Steuergestaltung und -Betrug. Apple zahlt auf seine Auslandsumsätze 0,005 Prozent Gewinnsteuern. Das ist nur die Spitze des Eisbergs der Steuergestaltung großer Konzerne und eine große Ungerechtigkeit, die ich gerne verändern würde. Und womit auch erhebliche Mehreinnahmen der Staaten verbunden wären.

BAG Wissenschaft, Hochschule & Technologie

Wie hältst du es mit dem Verhältnis von Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft?

Wie hältst du’s mit dem Verhältnis von Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft?

Katrin: Im Grundgesetz heißt es dazu: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Diese Freiheit gilt, Forschung braucht freies Denken. Dennoch muss die Grenze immer wieder neu austariert werden. Einen Maßstab dafür gaben Albert Einstein und Bertrand Russel in ihrem Manifest, dem Gründungsdokument der Pugwash Conferences on Science and World Affairs. Einstein unterschrieb das Manifest wenige Tage vor seinem Tod, zehn Jahre nach dem ersten Einsatz der Atombombe. Dort heißt es: „Erinnert Euch Eures Menschseins und vergesst alles andere!“

Robert: Wir brauchen Innovationen. Nur mit Forschung und Entwicklung können wir gesellschaftliche Fragen lösen und Antworten auf die Klimakrise, Krankheiten und oder Umweltfragen geben. Nur durch Freiheit können wirklich Innovationen geschaffen werden. Dennoch muss die Wissenschaft verantwortungsvoll mit der Freiheit umgehen. Das Verhältnis muss immer wieder justiert werden, gemessen an dem nachhaltigen Nutzen für Mensch und Natur. Freiheit und Verantwortung der Wissenschaft sind Grundlage einer unabhängigen Forschung und Bildung und damit eine Voraussetzung, dass nicht alle Lebensbereiche durchökonomisiert werden, vor allem nicht Denken, Lernen, Leben, Forschen.Um Hochschulen in ihrer Handlungsfreiheit zu erhalten und zu stärken und Wissenschaftsfreiheit zu erhalten ist eine auskömmliche strukturelle Finanzierung notwendig, ohne dass der Staat in die Hochschulautonomie eingreift oder zu enge Zweckbindungen vorschreibt.

Anton: Als Wissenschaftler hat die Freiheit von Wissenschaft und Forschung für mich einen hohen Stellenwert. Der Verantwortung für ihr Handeln muss sich die Wissenschaft stellen, zum Beispiel was den Missbrauch von Forschungsergebnissen angeht. Würde man aber versuchen alle Risiken gesetzlich auszuschließen, wäre von der Freiheit der Wissenschaft schnell wenig übrig. Grenzen sind aber dort zu ziehen, wo die Menschenwürde verletzt würde, hohe Umweltrisiken entstehen oder tierethische Prinzipien verletzt werden. Für mich ist aber mindestens so entscheidend, wie wir in Zeiten übergroßer Drittmittelabhängigkeit die Unabhängigkeit der Forschung, gerade gegenüber einseitigen Verwertungsinteressen, sicher stellen.

Cem: Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist elementarer Teil der Demokratie. Diese Feststellung entbindet uns aber nicht davon, uns kritisch mit den Folgen bestimmter Forschungspraktiken wie Tierversuchen und bestimmter Forschungsfelder wie der Atomforschung auseinanderzusetzen. Eine konsequente Risikoforschung und Technikfolgenabschätzung gehört deswegen für mich zu freier Forschung dazu, denn mit Freiheit ist stets auch Verantwortung verbunden.

Was tust du - auch angesichts der Schuldenbremse - um sicherzustellen, dass Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Kultur weiterhin eine grüne Priorität bleiben?

Was tust du - auch angesichts der Schuldenbremse - um sicherzustellen, dass Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Kultur weiterhin eine grüne Priorität bleiben?

Katrin: Kein Mensch sieht gern rote Zahlen auf den eigenen Kontoauszügen. Erst recht nicht, wenn sie so viele Nullen haben, wie im Bundeshaushalt. Die Schuldenbremse ist also ein gutes Instrument, um Ausgaben und Einnahmen in ein gesundes Verhältnis zu bringen. Sie darf aber nicht zu eng sein, wie ein zu kleiner Schuh, der drückt und am Fortkommen hindert. Auf Flexibilität kommt es an. Einnahmen und Ausgaben sollten also über den Zeitraum eines Konjunkturzyklus hinweg ausgeglichen sein. Und klar sind Kredite für Investitionen sinnvoll, wenn sie der nächsten Generation einen bleibenden Nutzen bringen – dazu gehören Bereiche wie Wissenschaft, Bildung und Kultur, genauso wie Klima- und Umweltschutz.

Robert: In meinem Bundesland gilt nicht nur die Schuldenbremse, sondern wir sind sogar Haushaltskonsolidierungsland, d.h., wie müssen jeden Haushalt vom Stabilitätsrat genehmigen lassen. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung wollte deshalb Studienstandorte schließen. Wir haben die Hochschulen strukturell besser gestellt und langlaufende Verträge abgeschlossen.Aber wir müssen die Finanzierung der Hochschulen systematisch anders ausrichten. Es muss für die Länder einen Anreiz geben, in Bildung zu investieren. Die Zahl der vorgehaltenen Studienplätze sollte deshalb mit in die finanziellen Ausgleichsbeziehungen der Bundesländer einfließen. Und der Bund sollte sich mit Sonderprogrammen jenseits von Exzellenzclustern an der Finanzierung der Hochschulen beteiligen.

Anton: Für mich ist Chancengerechtigkeit ein zentraler Wert und besonders eine Frage der guten Bildung. Meine beiden Brüder und ich waren die ersten aus unserer Familie, die ins Gymnasium gegangen sind, und ich bin heute noch dankbar für diese große Chance.Die Frage der guten Bildung bleibt Grüne Priorität, weil es dabei um Gerechtigkeit und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft geht. Dafür wollen wir auf Bundesebene zweierlei: mit einem Schulsanierungsprogramm wollen wir 10 Mrd. Euro innerhalb von 5 Jahren in die kommunalen Schulen stecken. Mit dem Programm „Infrastruktur des Wissens“ wollen wir ebenfalls 10 Mrd. über 5 Jahre für die Hochschulen ausgeben.Der Bund verfügt über größere finanzielle Spielräume und Bildung, Wissenschaft und Kultur sind gesamtstaatlich wichtige Politikfelder. Deswegen soll der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Dem steht das Kooperationsverbot entgegen, das wir abschaffen wollen. Aber so lange es besteht und die Schuldenbremse gilt, müssen die Länder und Kommunen mit eigenem Geld in die Lage versetzt werden, in Bildung, Wissenschaft und Kultur zu investieren. Unter anderem deswegen bin ich für die Vermögensteuer. Sie fließt den Ländern zu, bedeutet eine stetige Einnahmequelle und schafft Wohlstand durch mehr Bildung und durch eine Förderung der Wissenschaft und Kultur.

Cem: Die Schuldenbremse hat aktuell wenig damit zu tun, dass wir viel zu wenig investieren. Allein im ersten halben Jahr 2016 haben wir 18,5 Mrd. Euro gesamtstaatliche Überschüsse erzielt. Gleichzeitig haben wir eine historisch niedrige staatliche Investitionsquote. Diese Politik halte ich für falsch, weil wir durch zu niedrige Investitionen in Bildung und Infrastruktur auf Kosten zukünftiger Generationen leben. Ich kämpfe sehr für höhere Bildungsinvestitionen, weil sie in meinen Augen der Schlüssel für mehr Chancengleichheit sind. Damit die Schuldenbremse in Zukunft Bildungsinvestitionen nicht beeinträchtigt, will ich das Kooperationsverbot abschaffen, damit der Bund Ländern und Kommunen bei Bildungsinvestitionen finanziell beistehen kann.