Text: "Der Frühling wird grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe". Daneben ein Kreis mit einem grünen Kreuz drin.

2006 - 2008

Wieder in Opposition beeinflussen die GRÜNEN weiterhin die Arbeit der schwarz-roten Regierung

 

2006

  • In Baden-Württemberg erzielen die Grünen bei der Landtagswahl am 26. März mit 11,7 Prozent der Stimmen ein hervorragendes Ergebnis. Sie legen gegenüber 2001 vier Prozentpunkte zu.
  • Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März verbessern sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Ergebnis von 3,8 Prozent gegenüber 2,6 Prozent bei den Landtagswahlen davor zwar erheblich, ziehen aber nicht in den Landtag ein.
  • In Rheinland-Pfalz verpassen die Grünen am gleichen Tag mit 4,6 Prozent der Stimmen knapp den Wiedereinzug in den Landtag.
  • Mit Regionalkonferenzen in Bayern und NRW am 06/07. Mai eröffnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die grüne Zukunftsdebatte, die in den Zukunftskongress im September münden wird.
  • In der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause am 27. Juni verabschiedet sich Joschka Fischer von der grünen Fraktion und legt zum September sein Bundestagsmandat nieder. Nachrücker laut der hessischen Landesliste zur Bundestagswahl ist Omid Nouripour, Mitglied im Bundesvorstand.
  • Vom 01.-03. September veranstalten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Zukunftskongress, der auf der BDK in Oldenburg im Oktober 2005 beschlossen wurde. Der Kongress sprengte alle Erwartungen: 1700 BesucherInnen und 150 ReferentInnen diskutierten drei Tage lang Grüne Zukunftsthemen und gaben wichtige Impulse für weitere Debatten.
  • Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus  am 17. September erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 13,1% der Stimmen und legen damit um 4% gegenüber dem Ergebnis von 2001 zu.
  • Auf der BDK vom 01.-03. Dezember in Köln werden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer als Vorsitzende, Steffi Lemke als Politische Bundesgeschäftsführerin und Dietmar Strehl als Schatzmeister wieder gewählt. Neu gewählt werden als Mitglieder des Bundesvorstandes Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz; Astrid Rothe-Beinlich wird auch frauenpolitische Sprecherin. Neben zahlreichen weiteren, werden insbesondere Beschlüsse zu den Themen Ökologie, Sozialstaat und Bundeswehr-Präsenz in Afghanistan gefasst. Die Partei beschließt eine breit angelegte Klimakampagne, die von 2007 bis 2009 auf allen Ebenen geführt werden soll.

 

2007

  • Vom 16.-18. März findet in Berlin die Ratstagung der Europäischen Grünen Partei (EGP) statt. Die 240 Delegierten aus 40 europäischen Ländern einigen sich auf Klimaschutz , Grüne Wirtschaft, Einwanderung und Sozialpolitik als Schwerpunktthemen der Europäischen Grünen Partei (EGP) in den kommenden zwei Jahren.
  • Am 14. April fasst der Länderrat einen Beschluss zur Erneuerung der grafischen Außendarstellung, das betrifft insbesondere das Parteilogo. Die endgültige Entscheidung über ein neues Logo soll die Bundesdelegiertenkonferenz im November treffen.
  • Am 26. April, dem Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl, startet die Partei bundesweit eine Klimakampagne. Eine eigene Webseite geht online und  phantasievolle Aktionen auf allen Ebenen der Partei bilden den Auftakt.
  • Am 13. Mai erzielt die Partei in Bremen mit 16,5% der Stimmen ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl. In der Folge werden zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
  • Auf einem Sonderparteitag am 15. September diskutieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – vor dem Hintergrund der anstehenden Verlängerung des ISAF-Mandats - ausführlich die Entwicklung in Afghanistan. Es wird ein Beschluss gefasst, der den weiteren Einsatz der Bundeswehr an das Bemühen um einen strategischen Kurswechsel, hin zu einem Vorrang des zivilen Aufbaus vor einem Ausbau der militärischen Präsenz, koppelt.
  • Die 27. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz vom 23. - 25. November in Nürnberg fasst, neben anderen, zentrale Beschlüsse in den Bereichen soziale Gerechtigkeit, Grüne Marktwirtschaft  und Klimaschutz. Sie beschließt außerdem ein neues Logo für die Partei.
  • Vom  03 . - 14. Dezember finden im Rahmen der grünen Klimakampagne unter breiter Beteiligung der Basis die zweiten parteiweiten Klima-Aktionstage statt.

 

2008

  • Bei den Landtagswahlen am 27. Januar erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7,5% der Stimmen in Hessen und 8,0% in Niedersachsen.
  • Am 24. Februar finden in Hamburg Landtagswahlen statt. Die GAL erzielt ein Ergebnis von 9,6 %. In der Folge kommt es zu den ersten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen auf Landesebene. Sie werden von der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt und kontrovers diskutiert.
  • Am 06. März  jährt sich der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag zum 25. Mal.
  • Der Länderrat am 05. April ist der Starttermin für die offizielle Einführung  des neuen Logos. Da sich nach den Landtagswahlen, mit dem Einzug der Linken in die westdeutschen Landtage, faktisch ein 5-Parteien System herausgebildet hat, fasst der Länderrat einen Richtungsbeschluss „Der Inhalt macht den Unterschied“. Außerdem legt er das Verfahren für die Benennung des Spitzentandems und des Spitzenteams zur Bundestagswahl 2009 fest.
  • Nachdem die Koalitionsverhandlungen in Hamburg erfolgreich zu Ende gegangen sind, wird am 17. April der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag auf Landesebene unterzeichnet.
  • Unter dem Motto "Klimaschutz beginnt vor Ort" finden vom 21. – 30. April die dritten  Klima-Aktionstage statt.
  • Am 14. Mai feiern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren 15. Geburtstag. 1993 erfolgte in Leipzig auf dem ersten gemeinsamen Parteitag der Zusammenschluss der westdeutschen  GRÜNEN und des ostdeutschen Bündnis 90.
  • Mitte Juni startet unter dem Motto „Keine Macht dem Schnüffelstaat“ die Grüne Bürgerrechtskampagne. Sie richtet sich gegen staatliche Überwachungsfantasien und den Abbau von Bürgerrechten und sie gibt Tipps zum Datenschutz und bietet Aktionsmöglichkeiten an.
  • Am 28. September erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei den Landtagswahlen in Bayern 9,4% der Stimmen und ziehen mit 19 Abgeordneten, 4 mehr als bei der vorangegangenen Wahl, in den Landtag ein.
  • Zur Protestdemo in Gorleben, am 08. November anlässlich eines Castor-Transports, mobilisieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tausende von Parteimitgliedern und SympathisantInnen ins Wendland. Es wird die größte Demonstration gegen Atomkraft seit 30 Jahren.
  • Auf der 28. BDK in Erfurt vom 14. - 16. November wird Cem Özdemir neu in das Amt als Vorsitzender gewählt. Wieder gewählt werden Claudia Roth als Vorsitzende, Steffi Lemke als Politische Bundesgeschäftsführerin, Dietmar Strehl als Schatzmeister, Astrid Rothe-Beinlich und Malte Spitz als weitere Mitglieder. Astrid Rothe-Beinlich wird auch als frauenpolitische Sprecherin bestätigt. Außerdem wählt der Parteitag die beiden SpitzenkandidatInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Bundestagswahl 2009, Renate Künast und Jürgen Trittin.

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