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Text: "Zweitstimme Grün am 24.9.: Für Umwelt und Gerechtigkeit." Daneben ein Kreis mit einem blauen Kreuz drin.

Hauptinhalte

2003 - 2005

32 grüne Mitgliedsparteien gründen im Februar 2004 die Europäische Grüne Partei (EGP). Bei der Europawahl im Juni erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 11,9% ihr bestes bundesweite Ergebnis

2003

  • Bei der Landtagswahl in Hessen am 2. Februar erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 10,1 Prozent (1999: 7,2 Prozent).
  • Im Frühjahr sprechen sich fast 67 Prozent der Grünen-Mitglieder in einer Urabstimmung für eine Lockerung der Trennung von Amt und Mandat aus: Künftig dürfen zwei der sechs Mitglieder des Grünen-Bundesvorstandes gleichzeitig Abgeordnete in einem Parlament sein. Ein gleichzeitiges Amt als Mitglied des Bundesvorstandes und als FraktionsvorsitzendeR, MinisterIn oder Mitglied der Europa-Kommission bleibt jedoch weiterhin ausgeschlossen.
  • Bei der Bremer Bürgerschaftswahl am 25. Mai gewinnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fast vier Prozentpunkte hinzu und erreichen 12,8 Prozent.
  • Die BDK in Cottbus (14./15. Juni) stimmt dem Leitantrag des grünen Bundesvorstandes zur "Agenda 2010" zu. Die Delegierten sprechen sich darin für eine Reformpolitik aus, die auf den grünen Grundwerten Gerechtigkeit, Ökologie, Selbstbestimmung und Demokratie fußt. Die Agenda 2010 sei dabei ein erster Schritt zu mehr Gerechtigkeit in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
  • Am 21. Juli einigen sich Regierung und Opposition auf einen Kompromiss zur Gesundheitsreform. Trotz Kritik sehen die Grünen darin einen Einstieg in nötige Reformen. Langfristig wird eine grundlegender Systemwechsel zu einer Bürgerversicherung angestrebt.
  • Der Bundestag verabschiedet die Gesundheitsreform am 26. September.
  • Bei der Landtagswahl in Bayern am 21. September erzielen die Grünen mit 7,7 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Bayern (1998: 5,7 Prozent). Es ist das vierte Mal in Folge, dass sich die Grünen bei Wahlen verbessern konnten.
  • Am 14. November geht das AKW Stade aufgrund der Atomausstiegsvereinbarung als erster deutscher Atommeiler vom Netz.
  • Die BDK in Dresden (28.-30.11.) verabschiedet das Europawahlprogramm und wählt die Liste zur Europawahl mit Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit an der Spitze.

 

2004

  • Die Partei wird am 13. Januar 25 Jahre alt. Die offizielle Geburtstagsparty findet im Rahmen des Europawahlkampfes am 27. Mai in Berlin statt.
  • Auf dem 4. Kongress der "Europäischen Föderation Grüner Parteien" (EFGP) am 21. Februar in Rom gründen 32 grüne Mitgliedsparteien aus 29 europäischen Ländern die Europäische Grüne Partei (EGP).
  • Die 25 grünen Parteien der EU-Staaten bestreiten mit einem gemeinsamen Manifest, einem europäischen Spitzenteam und einer gemeinsamen Kampagne den Europawahlkampf.
  • Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg (29.02.) gewinnen die Grünen 3,7 Prozentpunkte hinzu und erreichen 12,3 Prozent der Stimmen.
  • Bei den Europawahlen am 13. Juni erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 11,9 Prozent der Stimmen (1999: 6,3 Prozent) und damit 13 der 99 deutschen Sitze im Europäischen Parlament. Es ist das bisher beste bundesweite Ergebnis für die Grünen.
  • Insgesamt schicken die Europäischen Grünen gemeinsam mit dem Fraktionspartner "EFA" 41 Vertreter ins Europaparlament.
  • Bei der Landtagswahl in Thüringen (13.06.) verbessern sich die Grünen gegenüber 1999 um 2,6 Prozentpunkte, verpassen aber mit 4,5 Prozent knapp den Einzug in den Landtag.
  • Der Bundestag verabschiedet am 18. Juni ein neues Gentechnikgesetz. Dessen Hauptziel ist es, die konventionelle gentechnikfreie und die ökologische Landwirtschaft vor Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen zu schützen.
  • Nach einer vierjährigen Debatte einigen sich die rot-grüne Regierung und die Opposition am 18. Juni auf einen Entwurf für das Zuwanderungsgesetz. Am 1. Juli stimmt der Bundestag dem Gesetz zu. Auch wenn das Gesetz nicht allen grünen Vorstellungen entspricht, so ist ein längst überfälliger Modernisierungsschritt gelungen und ein Paradigmenwechsel eingeleitet: Erstmals wird damit anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist.
  • Die Landtagswahl am 05. September im Saarland bringt die Grünen mit einem Ergebnis von 5,6 Prozent wieder in den Landtag. Sie haben 2,4 Prozent dazu gewonnen.
  • Am 19. September erreichen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Landtagswahl in Brandenburg 3,6 Prozent. Das bedeutet eine Steigerung von 1,7 Prozent gegenüber dem vorherigen Ergebnis.
  • Am gleichen Tag ziehen in Sachsen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 5,1 Prozent erstmals in den Landtag ein.
  • Auf der BDK am 02./03. Oktober in Kiel werden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer als Vorsitzende und Steffi Lemke als Politische Bundesgeschäftsführerin gewählt. Die BDK faßt einen Beschluss, der die Eckpunkte für das grüne Bürgerversicherungsmodell beschreibt

 

2005

  • Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 20. Februar erreichen die Grünen 6,2 Prozent der Stimmen - genau so viel wie bei der vorangegangenen Landtagswahl. Das rot-grüne Regierungsbündnis endet allerdings aufgrund fehlender Mehrheit.
  • In der Affäre um den Mißbrauch deutscher Einreisevisa in Osteuropa übernimmt der grüne Außenminister Joschka Fischer die politische Verantwortung. Die Sitzung des einberufenen Visa-Untersuchungsausschusses, zu der Joschka Fischer am 25. April vorgeladen war, wurde im Fernsehen übertragen. Es gelang Fischer in dieser Sitzung, die versuchte Skandalisierung des Vorgangs durch die Opposition auf Normalmaß zurecht zu stutzen.
  • Bei der Landtagswahl am 22. Mai im bis dahin rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen erreichen die Grünen lediglich 6,2 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig fährt die SPD eine gravierende Wahlniederlage ein. Der damalige SPD-Vorsitzende, Franz Müntefering, verkündete bereits kurz nach Schließung der Wahllokale, dass er sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder geeinigt habe, Neuwahlen für den kommenden Herbst anzustreben.
  • Am folgenden Montag faßt der Parteirat einen Beschluss zur Neuwahl und benennt Joschka Fischer als Spitzenkandidaten.
  • Die Bundesdelegiertenkonferenz beschließt am 09./10. Juli in Berlin das Wahlprogramm für die Bundestagswahl.
  • Zur Bundestagswahl am 18. September erzielen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit 8,1 Prozent der Stimmen das drittbeste Ergebnis ihrer Geschichte. 51 Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein.
  • Am 15. Oktober faßt die BDK in Oldenburg den Beschluss „Grün macht den Unterschied“. Er zieht eine Bilanz der Regierungszeit und entwickelt gleichzeitig erste Perspektiven für die neue Oppositionsrolle. Der Beschluss sieht auch die Veranstaltung eines Zukunftskongresses für das Jahr 2006 vor. Dort soll eine Debatte um die Kernfragen, die Orientierung und die Hauptaufgaben grüner Politik geführt werden. Es sollen langfristige konzeptionelle Fragen angegangen und die Gesamtorientierung der Partei aufbauend auf dem Grundsatzprogramm fortentwickelt werden.