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1990

Wahldebakel bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl am 2. Dezember 1990: Die GRÜNEN scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde im alten Bundesgebiet.

1990

  • Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen steht die Haltung der Grünen zur deutschen Einheit: Zweistaatlichkeit, Konföderation oder Vereinigung? Der Bundestagswahlkampf wird unter anderem mit dem Motto bestritten: »Alle reden von Deutschland. Wir reden vom Klima«.
  • Auf einer Pressekonferenz zum zehnten Geburtstag bezeichnet Ralf Fücks DIE GRÜNEN als »erfolgreichstes politisches Projekt der Nachkriegsgeschichte«. Verena Krieger meint, DIE GRÜNEN seien langweilig wie ein Kaninchenzüchterverein und »geiern zu sehr auf Regierungssessel«. Daraufhin fordert Ruth Hammerbacher ihre Sprecherkollegin zum Rücktritt auf. Der Bundeshauptausschuss beschließt am 20. Januar die Neuwahl der grünen SprecherInnen.
  • Auf dem Gründungsparteitag der »Grünen Partei« (9.-11.2.) der DDR werden u.a. Christine Weiske, Friedrich Heilmann und Judith Demba in den SprecherInnenrat gewählt.
  • Bei den DDR-Volkskammerwahlen am 18. März erreichen Bündnis 90 2,9 Prozent, Grüne und Unabhängiger Frauenverband 2 Prozent (SPD: 21,7%, PDS 16,3%).
  • Auf der Bundesversammlung in Hagen (30.3.-1.4.) nehmen DIE GRÜNEN in der Deutschlandpolitik Abschied von der Zweistaatlichkeits-Position.
  • Im April treten 43 »ÖkosozialistInnen« um Thomas Ebermann, Rainer Trampert, Christian Schmidt, Regula Schmidt-Bott aus den Grünen aus.
  • Am 4. April wenden sich Christa Vennegerts, Heide Rühle u.a. in einem offenen Brief »gegen die Spaltung der Partei« und plädieren für eine »Koalition der Vernunft«.
  •  Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen (13.5.) erreichen DIE GRÜNEN fünf bzw. 5,5 Prozent. In Niedersachsen lösen SPD und Grüne die CDU/FDP-Koalition ab. Jürgen Trittin wird Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Waltraud Schoppe übernimmt das Frauenministerium.
  • 18. Mai: Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen der BRD und der DDR. Die SprecherInnen der grünen Bundestagsfraktion nehmen am »feierlichen Akt« der Unterzeichnung nicht teil: »Bei diesem Vollzug einer Unterwerfung wollen wir nicht staunende Zuschauer sein«.
  • Auf der Bundesversammlung in Dortmund (8. - 10.6.) wird ein neuer Vorstand gewählt. SprecherInnen: Heide Rühle, Renate Damus und Christian Ströbele.
  • In den nächsten Monaten verlassen Verena Krieger u.a. aus dem Umfeld des »Linken Forums« DIE GRÜNEN.
  • 1. Juli: Die Wirtschafts- und Währungsunion tritt in Kraft. Die D-Mark wird Zahlungsmittel der DDR. DIE GRÜNEN kommentieren das mit folgender Anzeige: »Erst wenn die letzte Datsche geschleift, das letzte Kombinat geschluckt und der letzte kleine Fisch im Netz vertrocknet ist, werdet ihr feststellen, daß Mensch die D-Mark nicht essen kann.«
  • Auf dem zweiten Parteitag der Grünen Partei der DDR (7.-9.9.) in Magdeburg wird das Zusammengehen mit den westdeutschen Grünen beschlossen. Für den gemeinsamen Bundesvorstand werden Christine Weiske und Friedrich Heilmann gewählt.
  • 3. Oktober: Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Die Volkskammer-Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN benennt sieben VertreterInnen für den Bundestag: Marianne Birthler, Ernst Dörfler, Joachim Gauck, Matthias Platzeck, Werner Schulz, Hans-Jochen Tschiche und Wolfgang Ullmann.
  • Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Oktober schaffen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Listenverbindungen zwischen Grünen und Bürgerbewegung den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. In Mecklenburg-Vorpommern treten Bündnis 90 und DIE GRÜNEN getrennt an und schaffen den Einzug in den Landtag nicht. In Brandenburg scheitern DIE GRÜNEN, Bündnis 90 erhält 6,4 Prozent. Im Oktober wird eine »Ampelkoalition« aus SPD, Bündnis 90 und FDP gebildet.
  • Am 15. November, wenige Tage vor der Bundestagswahl, steigt die AL in Berlin aus der Koalition aus, weil die SPD besetzte Häuser räumen ließ.
  • Bei den ersten gesamtdeutschen Bundestagswahlen am 2. Dezember scheitern DIE GRÜNEN im alten Bundesgebiet an der Fünf-Prozent-Hürde. DIE GRÜNEN/Bündnis 90 erreichen im Wahlgebiet der Ex-DDR 6 Prozent und ziehen mit acht Abgeordneten in den Bundestag ein.
  • Am 3. Dezember wird der Zusammenschluss der ost- und westdeutschen Grünen vollzogen.