Text: "Der Frühling wird grün. Unterstütze die grünen Wahlkämpfe". Daneben ein Kreis mit einem grünen Kreuz drin.

1984 - 1989

Mit dem ersten Regieren in Hessen 1985 geht der Streit der Strömungen einher. Die Aufbruch-Gruppe will zwischen Realos und Linken vermitteln.

1984

  • Auf einer außerordentlichen Bundesversammlung im März wird das Europa-Wahlprogramm verabschiedet und die Rotation der Europaabgeordneten nach der Hälfte der Legislaturperiode beschlossen.
  • Im April wählt die Bundestagsfraktion einen Fraktionsvorstand, der nur aus Frauen besteht (»Feminat«): Annemarie Borgmann, Waltraud Schoppe, Antje Vollmer (Sprecherinnen) und Christa Nickels (parlamentarische Geschäftsführerin).
  • Bei den Europawahlen am 17. Juni erreichen DIE GRÜNEN 8,2 Prozent.
  • Auf der 7. Bundesversammlung in Hamburg (7.-9.12.) steht die Zusammenarbeit mit der SPD im Mittelpunkt. In einer Resolution wird betont: DIE GRÜNEN sehen »zur Zeit keine Möglichkeit der Koalition oder einer anderen Art von Regierungsunterstützung auf Bundesebene.« Die Entscheidung über Formen der Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler oder Landesebene »liegt allein bei den Orts-, Kreis- oder Landesverbänden«. Als SprecherInnen werden Jutta Ditfurth, Rainer Trampert und Lukas Beckmann gewählt.

 

1985

  • Im März ist die Rotation der grünen Bundestagsabgeordneten abgeschlossen. Petra Kelly weigert sich zu rotieren.
  • Bei den Landtagswahlen im Saarland (März) und Nordrhein-Westfalen (Mai) scheitern DIE GRÜNEN an der Fünf-Prozent-Hürde. Otto Schily fordert eine Reform der Partei »an Haupt und Gliedern«. Realos fordern eine klare Orientierung zu rot-grün auch auf Bundesebene. Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Hagen im Juni wird dazu folgende Resolution verabschiedet: »Gegenüber Teilen des fundamentalistischen Flügels stellt die Bundesversammlung fest: Für DIE GRÜNEN gehört die gesamte Bandbreite parlamentarischer Möglichkeiten von der Opposition bis zur Alleinregierung zu den selbstverständlichen Handlungsmöglichkeiten unserer parlamentarischen Arbeit. Eine freiwillige Selbstbeschränkung auf Opposition lehnen wird ab ... Gegenüber Teilen des realpolitischen Flügels stellt die Bundesversammlung fest: Das Streben nach Macht um nahezu jeden Preis als angebliche Schicksalsfrage der GRÜNEN ist ... für die auf grundlegende Veränderung der Gesellschaft zielende Politik der GRÜNEN nicht akzeptabel.«
  • Im Sommer findet die erste Besetzung des Baugeländes der Wiederaufbereitungsanlage (WAA) in Wackersdorf statt.
  • Am 27. Oktober votiert die Mitgliederversammlung der hessischen Grünen für eine rot-grüne Koalition. Joschka Fischer wird am 12. Dezember Umweltminister, Marita Haibach Staatssekretärin für Frauenfragen in Hessen.
  • Die 8. Bundesversammlung in Offenburg (13.-15.12.) wird für einen Tag unterbrochen, weil die Delegierten nach Wackersdorf zu einer Demonstration fahren. Beschlossen wird eine »Dauerpräsenz der GRÜNEN in Wackersdorf«, für die jeden Monat ein anderer Landesverband zuständig sein soll.

 

1986

  • Am 25. Januar findet das erste »bundesweite« Realo-Treffen in Frankfurt/Main statt, im März das erste bundesweite Treffen der »Linken in den GRÜNEN« in Bonn.
  • 26. April: Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl.
  • Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Hannover (15.-19.5.) werden das Bundestagswahlprogramm verabschiedet, die 4-Jahres-Rotation und die Quotierung beschlossen.
  • 2. September: Eröffnung der Umweltbibliothek in der Ostberliner Zionskirche, aus deren Umkreis viele GründerInnen der Grünen Partei Ostdeutschlands kommen.
  • Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Nürnberg (26.-28.9.) wird ein »Brief an die WählerInnen« verabschiedet, in dem Verhandlungen mit der SPD nach der Bundestagswahl im Januar 1987 als mögliche Option beschrieben werden. Beschlossen werden das Programm »Umbau der Industriegesellschaft« und das Frauenstatut.

 

1987

  •  Bei der Bundestagswahl am 25. Januar erhalten DIE GRÜNEN 8,3 Prozent (44 Mandate). Zu SprecherInnen der Bundestagsfraktion werden gewählt: Thomas Ebermann, Bärbel Rust und Waltraud Schoppe.
  • Am 9. Februar wird die erste rot-grüne Koalition nach 452 Tagen in Hessen beendet. Bei den Landtagswahlen im April legen die hessischen GRÜNEN zu und kommen auf 9,4 Prozent (plus 3,5).
  • Die 9. Bundesversammlung in Duisburg (1.-3.5.) wählt Jutta Ditfurth, Regina Michalik und Christian Schmidt zu SprecherInnen des Bundesvorstands. Mit einer Satzungsänderung wird die Möglichkeit geschaffen, dass Mitglieder des Bundesvorstandes »auf Antrag eine finanzielle Absicherung« erhalten.
  • In den folgenden Monaten kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Strömungen innerhalb der Fraktion und des Bundesvorstandes. Otto Schily gibt bekannt, er denke über seine weitere Mitarbeit in der Fraktion nach. Hubert Kleinert erklärt, ginge Schily, ginge er nicht alleine. Die Gefahr der »Spaltung« ist Thema einer »Krisen-Klausur« am 12. Dezember in Bonn. Bundesvorstand, Bundeshauptausschuss, Bundestagsfraktion und Landesvorstände beraten über die Krise der Partei. Die VertreterInnen der elf Landesverbände wenden sich gegen alle »Spekulationen über eine Spaltung der Partei«.

 

1988

  • Im Januar findet in Mainz das erste bundesweite Treffen des »Aufbruchs« statt. Die Aufbruch-Gruppe um Antje Vollmer, Christa Nickels, Ralf Fücks u.a. versteht sich als »mittlere Position zwischen den Strömungen«.
  • Auf der Bundesversammlung in Ludwigsburg (25.-27.3.) wird die Gründung einer grün-nahen Stiftung beschlossen. Unter dem Dach des Stiftungsverbandes Regenbogen sollen drei gleichberechtigte Stiftungen arbeiten: Buntstift (die Landesstiftungen und Bildungswerke), die Heinrich-Böll-Stiftung und die Frauen-AnStiftung.
  • In einer Anzeige in der »Frankfurter Rundschau« vom 27. Mai werfen dreihundert Grüne der Bundestagsfraktion vor, sie vertrete nicht mehr die Basis. Gegenstand des Konflikts ist das Strafmaß für Vergewaltigung in der Ehe. Die Fraktion hatte beschlossen, Vergewaltigung in der Ehe und außerhalb der Ehe gleich zu behandeln und sich für eine Senkung der Mindeststrafe auf ein Jahr einzusetzen. Die Bundesversammlung in Ludwigsburg hatte die Fraktion aufgefordert, zwei Jahre zu fordern. Die Fraktion hob daraufhin ihren alten Beschluss auf, setzte dies aber nicht in einen Gesetzesentwurf um.
  • An einem »Perspektiv-Kongreß« im Juni in Bonn beteiligen sich rund tausend Grüne. »Undogmatische Linke« (später: »Linkes Forum«) um Ludger Volmer und Jürgen Reents grenzen sich von »ÖkosozialistInnen« und »Radikalökologinnen« ab. Um Christa Vennegerts u.a. treffen sich »Kritische Realos«.
  • Im Juni berichtet der »Spiegel« über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei den Grünen bei der Renovierung des Tagungshauses Wittgenstein in Bornheim-Roisdorf.
  • Am 25. September demonstrieren anläßlich einer Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Berlin rund sechzigtausend Menschen gegen die Ausbeutung der »Dritten Welt«.
  • Im September findet das erste bundesweite Treffen des »Linken Forums« statt.
  • Auf der außerordentlichen Bundesversammlung in Karlsruhe (2.-4.12) tritt der Bundesvorstand zurück. Die Bundesversammlung hatte sich mit 214 (gegen 186) Stimmen für einen Rücktritt ausgesprochen, weil der Vorstand den Vorwurf finanzieller Unregelmäßigkeiten bei der Renovierung von Haus Wittgenstein nicht ausräumen konnte. Die Bundesversammlung überträgt dem Bundeshauptausschuss kommissarisch die Geschäfte des Bundesvorstandes. Kommissarischer Schatzmeister wird Axel Vogel.

1989

  • Am 29. Januar erhält die Alternative Liste (AL) bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen 11,8 Prozent. und schlägt der Berliner SPD eine Koalition vor.
  • Auf der Bundesversammlung in Duisburg (3.-5.3.) wird ein SprecherInnenteamgewählt, in dem Realos, Aufbruch und Linke vertreten sind: Ruth Hammerbacher, Ralf Fücks und Verena Krieger. Nach einer Rede von Christian Ströbele, der in einer rot-grünen Koalition in Berlin eine »Jahrhundertchance« sieht, unterstützen die Delegierten den Berliner Koalitionskurs mit großer Mehrheit.
  • Im März stimmen auf einer AL-Mitgliederversammlung rund 80 Prozent für eine rot-grüne Koalition in Berlin.
  • In der DDR gewinnt die Bürgerrechtsbewegung an Gewicht. Es gründen sich: Demokratie Jetzt, Neues Forum, Vereinigte Linke, Grüne Partei, Grüne Liga und der Unabhängige Frauenverband. Bereits seit 1986 ist die Initiative Frieden und Menschenrechte aktiv.
  • Bei den Europawahlen am 18. Juni erreichen DIE GRÜNEN 8,4 Prozent.
  • Am 2. November tritt Otto Schily aus den Grünen aus und legt sein Bundestagsmandat nieder.
  • 9. November: Fall der Berliner Mauer.
  • 24. November: Gründung der Grünen Partei der DDR.

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