Menschen sitzen in der Natur zusammen und diskutieren.
Auf der Bundesvorstandsklausur in Berlin-Gatow wurden die Themen Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, Wirtschaftspolitik und Arbeitszeitpolitik diskutiert. Foto: © gruene.de (CC BY 3.0)

10-Punkte-Plan gegen die Klimakrise

Auf der Bundesvorstandsklausur stellten die GRÜNEN mit Blick auf die Weltklimakonferenz in Paris ihren 10-Punkte-Plan für mehr Klimaschutz vor. Weitere Themen waren Flüchtlingspolitik, Wirtschaftspolitik und Arbeitszeitpolitik. Außerdem wurde die Bundesdelegiertenkonferenz im November in Halle (Saale) vorbereitet.

„Die Bundesregierung hat keinen Maßnahmenkatalog, um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen“ kritisierte Simone Peter zum Abschluss der zweitägigen Bundesvorstandsklausur. Deutschland habe seine Vorreiterrolle beim Klimaschutz aufgegeben. Dabei sei die Bewältigung der Klimakrise eine zentrale Herausforderung für die Zukunft. Um auf der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris glaubwürdig verhandeln zu können, müssten Worten endlich Taten folgen und der Energiewende wie dem Klimaschutz im eigenen Land wieder Schwung verliehen werden, so Peter.

Für den notwendigen radikalen Richtungswechsel in der deutschen Klimapolitik hat der grüne Bundesvorstand daher ein Klima-Aktionsprogramm beschlossen. Wir wollen:

  1. Ein nationales Klimaschutzgesetz, das jährliche Reduktionsziele bis 2050 verbindlich festschreibt: 40 Prozent Emissionsminderung bis 2020, 60 Prozent bis 2030 und 95 Prozent bis 2050.
  2. Einleitung des Kohleausstiegs durch strenge CO2-Grenzwerte: Bis 2020 wollen wir so mindestens sechs Gigawatt an alten, ineffizienten Braunkohle-Kraftwerken vom Netz nehmen – das entspricht etwa zehn bis 15 mittelgroßen Kohleblöcken.
  3. Abbau klimaschädlicher Subventionen: In einem ersten Schritt wollen wir zehn Milliarden Euro streichen, u.a. bei den Ökosteuerrabatten der Industrie, den Steuerprivilegien für große Dienstwagen und der steuerlichen Begünstigung von Flugbenzin und Agrardiesel.
  4. Die Stützung des Emissionshandels durch Einführung eines CO2-Mindestpreises von zunächst 15 Euro pro Tonne CO2.
  5. Mehr Erneuerbare Energien durch eine Verdopplung der Ausbaukorridore für Sonnenstrom und nachhaltig erzeugte Biomasse und durch verbesserte Ausschreibungsbedingungen für Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften.
  6. Einstieg in eine ökologische Verkehrsreform durch mehr Investitionen in die Schiene und den ÖPNV, Kaufprämien von 5.000 für Elektroautos und 2.000 Euro für Hybridfahrzeuge.
  7. Eine neue Agrarpolitik, die klimafreundlich wirtschaftende Betriebe und Ökolandbau stärker fördert und die industrielle Massentierhaltung einschränkt.
  8. Einen Energiesparfonds, der drei Milliarden Euro pro Jahr in Gebäudesanierung und Effizienz-Projekte investiert, um VerbraucherInnen und Unternehmen beim Einsparen zu unterstützen und das regionale Handwerk fördert.
  9. Ein gesetzliches Fracking-Verbot, weil das wasser- und umweltgefährdende Fracking auch Klimaschutz und Energiewende konterkariert.
  10. Mehr Transparenz für klimabewusste Anlegerinnen und Anleger, die raus wollen aus den fossilen Energien (Divestment), durch eine verpflichtende Unternehmensberichterstattung über ökologische und soziale Ziele und ein glaubwürdiges Siegel für nachhaltige Geldanlagen.

Neben dem Thema Klimaschutz wurde auf der Klausur in Vorbereitung auf die Bundesdelegiertenkonferenz im November in Halle (Saale) über die Themen Flüchtlingspolitik, ökologische Modernisierung der Wirtschaft und Arbeitszeitpolitik diskutiert. Dabei forderte Cem Özdemir mit Blick auf die jüngsten Krawalle Rechtsextremer vor einer Flüchtlings-Notunterkunft im sächsischen Heidenau „klare Kante“ gegen rechte Terroristen.

Hier geht es zum vollständigen „Aktionsprogramm für den Klimaschutz“ (PDF)

Unsere Fakten gegen flüchtlingsfeindliche Parolen findet ihr hier.

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