Wir machen den Welthandel fair

Containerabfertigungsbereich im Hafen, mit zahlreichen Containern und Kränen.
© unsplash / chuttersnap

Wir machen den Welthandel fair

Handel ist eine wichtige Grundlage unseres Wohlstands. Wir Grüne setzen uns für eine faire, nachhaltige und aktive Handelspolitik ein, die auf internationalen Regeln und transparenten Prozessen basiert. Wir wollen die Rechte von Menschen und den Umweltschutz verbessern. Dafür muss der Handel durch die EU und WTO reguliert werden. Grundlagen sind für uns dabei die Klimaziele von Paris, internationale Regeln für Arbeitsnormen und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Eine unregulierte Globalisierung führt viel zu oft zur Ausbeutung von Menschen und Umwelt und beschleunigt die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen. Der aktuelle globale Wettbewerb setzt soziale und ökologische Standards in den Staaten unter Druck. Die Wohlstandsgewinne aus globalem Handel sind teilweise extrem ungleich verteilt. Und die Klimakrise spitzt sich zu.

Wir stehen für eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet und die internationalen Partnerschaften im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärkt. Sonderklagerechte für Investoren wollen wir beenden, Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip sollen in den Mittelpunkt rücken. Handelsabkommen müssen Umwelt- und Klimaschutz, Menschenrechte, Entwicklung und soziale Gerechtigkeit voranbringen und einklagbar machen. Wir Grüne wollen hier eine Kehrtwende erreichen.

Wir wollen eine faire, nachhaltige und reformierte Welthandelsorganisation und multilaterale Abkommen gegenüber bilateralen Handelsabkommen. Umweltschädliche Abkommen, wie mit den Mercosur-Ländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) wollen wir nachverhandeln. Ein TTIP 2.0 wird es mit uns nicht geben, dafür wollen wir mit den USA einen Markt für klimaneutrale Produkte schaffen. Das Handelsabkommen CETA werden wir in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren.

Wir wollen einen europäischen Markt ohne Produkte aus Zwangsarbeit und aus der Abholzung von Wäldern. Faire, soziale und ökologische Produktionsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette müssen zur Grundlage für den Handel werden. Wir brauchen einen vollständigen europäischen Werkzeugkasten mit Handelsinstrumenten, um fairen Wettbewerb für alle Beteiligten auf dem europäischen Markt herzustellen. Es darf nicht sein, dass staatlich subventionierte Unternehmen aus Drittländern unsere Spitzentechnologien aufkaufen.

Das haben wir vor: So machen wir die Globalisierung gerecht für alle

  • Wir wollen soziale und ökologische Standards verbindlich in Handelsabkommen festschreiben und einklagbar machen. Handelsabkommen müssen den Pariser Klimavertrag sowie die Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Bedingung machen. Wenn ein Handelspartner den Klimavertrag von Paris aufkündigt, dessen Ziele nicht einhält oder die ILO-Kernnormen nicht ratifiziert, können wir Handelserleichterungen wieder aufheben.
  • Unternehmen verpflichten wir dazu, in ihrer gesamten Lieferkette Sorgfalt walten zu lassen, um sicherzustellen, dass sie weder die Menschenrechte noch die nachhaltige Entwicklung verletzt. Produkte aus Zwangsarbeit und Entwaldung dürfen nicht mehr importiert werden. Klimaschutz darf nicht zu Nachteilen im internationalen Wettbewerb führen. Wir unterstützen deshalb eine Klimaabgabe auf schmutzige Importe.
  • Das Vorsorgeprinzip sorgt dafür, dass Produkte in Europa nur dann auf den Markt kommen, wenn sie eindeutig sicher sind für Umwelt und Verbraucher*innen. Wir machen das europäische Vorsorgeprinzip für alle Teile unserer Handelsverträge geltend.
  • Handelsabkommen dürfen keine Treiber von Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung werden. Wo sich Privatisierungen auf dem Holzweg befindet, wollen wir diese stoppen. Die öffentliche Daseinsvorsorge muss umfassend geschützt und Kommunen dürfen in ihrer Handlungsfreiheit, wie bei der Wasserversorgung oder Abfallentsorgung, nicht beschränkt werden.
  • Parlamente sind elementar für unsere Demokratie und damit zentraler Akteur bei Handelsabkommen. Wir lehnen Regeln in Handelsabkommen ab, die Parlamente umgehen oder schwächen können.
  • Einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren (ISDS/ICS) lehnen wir ab. Sie machen staatliche Regulierung angreifbar und schützen völlig einseitig ausländische Investoren statt Pflichten einzufordern. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein. Vor diesem sollen auch Betroffene von Verletzungen menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen klagen können.
  • Wir machen uns stark für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem europäischen Binnenmarkt. Europa muss reagieren können, wenn Unternehmen aus Drittländern unsere Spitzentechnologie mithilfe staatlicher Mittel abgreifen oder sich unfaire Wettbewerbsvorteile schaffen. Dafür müssen wir die EU-Handelsinstrumente erweitern, um Firmenzukäufe zu verbieten, oder sie von öffentlichen Ausschreibungen ausschließen, wenn Konzerne Subventionen von außerhalb der EU erhalten.

Fragen und Antworten

Wie wirkt sich grüne Handelspolitik auf deutsche Unternehmen aus?

Unsere Vorschläge helfen dabei, Lieferketten für deutsche und europäische Unternehmen widerstandsfähiger zu machen. Das verschafft den Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. Ein starkes deutsches Lieferkettengesetz bereitet die Unternehmen rechtzeitig auf die europäische Gesetzgebung vor, die kommen wird. Faire Handelsabkommen und autonome Handelsinstrumente sorgen für mehr Wettbewerbsneutralität auf dem europäischen Markt und mit weltweiten Partnern. Das bietet den Unternehmen mehr Sicherheit vor Ort und ein stabileres Umfeld für ihre Märkte. Zudem gibt eine Förderung klimaneutraler Produktion (in der EU) bei gleichzeitiger Erhebung einer CO2-Abgabe auf nicht-klimaneutrale (ausländische) Produkte, u.a. dem Stahlsektor die Möglichkeit, seine europäischen Absätze zu erhöhen.

Wie stehen Grüne zur Globalisierung?

Wir wollen den Welthandel fair gestalten. In einer globalen Wirtschaft brauchen wir starke Regeln für eine faire Globalisierung. Unsere Standards und das Recht von Parlamenten und Regierungen, diese zu regulieren, dürfen durch Handelsabkommen nicht unter Druck geraten. Gleichzeitig brauchen wir Mindeststandards, die über Deutschland und Europa hinauswirken: für Klima- und Umweltschutz, für Menschenrechte und für Arbeitnehmer*Innen. Diese wollen wir in Handelsabkommen verankern und auch einklagbar machen. Nur so können wir faire Spielregeln setzen und einen globalen Wettbewerb auf dem Rücken von Menschen, Klima und Umwelt verhindern.

Handel und Entwicklung – wie geht das zusammen?

Damit Entwicklungsländer nicht nur vom Export einiger weniger Rohstoffe abhängen, muss die Verarbeitung mehr im eigenen Land stattfinden. Nur so können sich Wertschöpfungsketten bilden und neue Arbeitsplätze entstehen. Die aktuelle Zollpolitik der EU ist hier kontraproduktiv: So ist der Import von Rohkaffee in die EU zollfrei, gerösteter Kaffee hingegen mit Zöllen belegt. Auch deshalb wird der Kaffee in Hamburg und Bremen geröstet statt in Äthiopien oder Brasilien. Auch die Agrarpolitik der EU ist für die Länder des Globalen Südens ein Problem. So wurden die billigen Preise von hoch subventioniertem Milchpulver, Tomaten oder Hähnchenteilen aus Europa zur Bedrohung für die Landwirt*innen in Westafrika. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) mit Afrika haben zum Ziel, den Marktzugang in diesen Ländern für die EU noch weiter zu öffnen. Instrumente zum Schutz heimischer Industrie (z.B. Exportzölle) sollen hingegen stark eingeschränkt werden. Damit verhindern diese Abkommen zusätzlich den Aufbau einer eigenen Wirtschaft in den afrikanischen Ländern, statt ihn zu fördern. Wir Grüne wollen die EPA-Abkommen deshalb stoppen und stattdessen zu einer echten Entwicklungspartnerschaft auf Augenhöhe übergehen.

Wie stehen die Grünen zu CETA und Mercosur?

Wir GRÜNE haben klare rote Linien für Handelsabkommen wie CETA und Mercosur. Wir stehen für eine Handelspolitik, die verbindliche soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festschreibt, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützt, den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankert und die parlamentarische Mitentscheidung bei der regulatorischen Kooperation garantiert. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. CETA erfüllt diese Bedingungen nicht, weshalb wir das Abkommen gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten wollen. Das seit 20 Jahren verhandelte EU-Mercosur-Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist ein Dinosaurier-Abkommen und muss nachverhandelt werden. Der Schutz und Erhalt von Umwelt, Biodiversität und Klima sowie Arbeits- und Sozialstandards müssen wir hier in den Mittelpunkt stellen. Dass Brasilien weiterhin den Amazonas Regenwald rodet, darf nicht ohne Folgen bleiben. Wir brauchen eine verbindliche Vereinbarung zum Erhalt des Regenwaldes, einen effektiven Sanktionsmechanismus bei Verstößen und einen wirksamen Beschwerdemechanismus für Menschenrechtsverletzungen.