BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Steuersenkungen sind realitätsfern

Steuersenkungen sind realitätsfern

Mit ihrem Wirtschaftspapier kehrt die CSU der Gesellschaft den Rücken zu. Claudia Roth sagt, warum das Konzept ungerecht ist.

17.08.2009

Kurze Zusammenfassung des Videos:

Was steckt hinter dem Wirtschaftspapier der CSU?

Ich nehme das Konzept von zu Guttenberg sehr ernst. Die Vorstellung von einer Gesellschaft, die hier erreicht werden soll, ist mit meiner aber nicht vereinbar. Arbeitnehmerrechte sollen eingeschränkt und Steuern für Besserverdienende gesenkt werden. Hier wird Wirtschaft weder ökologischer noch sozial gerechter. Deshalb müssen wir jetzt gegen Schwarz in Verbindung mit Gelb kämpfen.

Was ist an Steuersenkungen eigentlich verkehrt?

Steuersenkungen haben nichts mit der Realität zu tun. Wie will man Steuern senken, wenn der Staat Milliarden-Defizite hat? Das geht nur, wenn man den Sozialstaat zurückfährt. Wenn den sozial Schwachen die Lasten aufgedrückt werden, während man die Besserverdienenden entlastet.

Und sonst noch?

Heute ist der offizielle Tourauftakt. Das Spitzenduo Renate und Jürgen, also auch Cem und ich machen in der gesamten Bundesrepublik eine Veranstaltung nach der anderen. Ich will nicht immer die gleiche Rede halten, sondern mit den Menschen zusammenkommen. Die wollen Antworten auf die Klima- und die Wirtschaftskrise. Und sie wissen, gerade in Krisenzeiten hilft aus der Krise nur Grün.