Steuern

Grüne Haushalts- und Steuerpolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Damit der Staat die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen kann, müssen wir die Verschuldung abbauen und einen langfristig ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Unser Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Foto: denkraumverzerrung/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Wir brauchen eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Steuersenkungen müssen voll durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein. Unser Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Wir treten für eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit der Einzelnen ein, die nicht nach Einkommensarten und –quellen unterscheidet. Der Grundfreibetrag soll auf 8.500 Euro angehoben und regelmäßig überprüft werden, um die Wirkung der "kalten Progression" zu dämpfen.

Wir wollen Steuergeschenke und Subventionen – insbesondere umweltschädliche – abbauen, Steuerflucht und –hinterziehung konsequent bekämpfen und das Ehegattensplitting abschmelzen.

Betriebsverlagerungen ins Ausland dürfen nicht steuerlich begünstigt werden. Wir akzeptieren nicht, dass Unternehmen hohe Gewinne einfahren, aber keine Steuern zahlen. Die ökologische Steuerreform wollen wir weiterentwicklen, um den sparsamen Umgang mit Ressourcen und Investitionen in energiesparende Technologien zu fördern. So soll etwa der CO2-Ausstoß bei der Kfz-Steuer sowie der Besteuerung von Dienstwagen besser berücksichtigt werden.

Die Steuer auf große Privatvermögen soll wieder eingeführt und große Erbschaften stärker besteuert werden. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer muss verbreitert werden, denn sie ist die wichtigste Finanzierungsbasis der Kommunen.

Ungleiche Verteilung ist nicht nur ungerecht, sie schadet auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Über die Hälfte des gesamten Privatvermögens in Deutschland liegt in den Händen von nur 10 Prozent der Haushalte. Dennoch wird Vermögen zurzeit in Deutschland weniger Steuerlasten ausgesetzt als in anderen Ländern wie der Schweiz oder Luxemburg.

Wer von den unregulierten Märkten vor der Wirtschaftskrise profitieren und Vermögen anhäufen konnte, hat sich bisher vor den problematischen Folgen dieses Systems drücken können. Es ist an der Zeit, dass auch die stärkeren Schultern einen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Krise leisten. Deshalb sind wir für eine zeitlich befristete, einmalige Vermögenabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes.

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Haushalt

Für Zukunftsinvestitionen müssen wir die Verschuldung abbauen und einen langfristig ausgeglichenen Haushalt erreichen.

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Finanzen

Mit dem Green New Deal aus der Finanzkrise, die Grünen zeigen wie es geht

Dafür: Vermögensabgabe

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Solide, solidarisch, grün

Der BDK-Antrag des grünen Bundesvorstands setzt auf eine Sanierung der Haushalte sowie ein gerechtes und ökologisches Steuersystem.

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Weder gerecht noch einfach

Das FDP-Steuerkonzept würde die Kommunen immer mehr in eine ausweglose Schuldenfalle treiben, sagt Gerhard Schick im Interview.

Kommentare

Redaktion
26-09-09 23:39
Hallo Rainer, um Deine persönlichen Daten zu schützen, haben wir Deine Rufnummer und Deine Mailadresse unkenntlich gemacht. Mehr Details zum grünen Steuerkonzept findest Du in diesem Dokument: http://www.gruene-partei.de/cms/default/dokbin/241/241250.ergebnisse_der_arbeitsgruppe_steuerpolit.pdf und auf der Themenseite grünen Bundestagsfraktion: http://www.gruene-bundestag.de/cms/steuern/rubrik/11/11281.steuern.html Viele Grüße von der gruene.de-Redaktion
Rainer Lichter
26-09-09 19:00
Ich wüsste gerne, was
"Ehegattensplitting abschmelzen" konkret bedeutet
und welche Vorstellung Ihre Partei
von der Besteuerung von Ehegatten, Familien
und nichtverheirateten Lebensgemeinschaften hat


Mit freundlichem Gruß
Rainer Lichter 091XX-XXXX / 0173 XX XXX XX
91 094 Langensendelbach mailto:Rainer.Lichter@XXXXXXXX.de
m. brand
16-09-09 10:08
Arbeitsgruppe Steuerpolitik von Jul 2008

Sehr geehrte Damen und Herren,

Punkt 8 Ihres Papiers ist ein essentieller Punkt, aber die Massnahmen, die Sie vorschlagen sind nicht konkret und unzureichend beschrieben.


Die zentrale Forderung muss ein:

1) Meldung JEGERLICHER Art von auslaendischen Konten an das Heimatfinanzamt, nur dann im Gegenzug Doppelbesteuerungsabkommen und Zugang zum Deutschen Finanzmarkt.Und zwar fuer natuerliche wie juristische Personen.

2) Die EU Zinsrichtlinie oder eine Erweiterung davon ist zwar ganz nett, verhindert aber nicht die Anlage illegal erworbener Vermoegen in Steueroasen mit uebertriebenem Bankgeheimnis.Was nutzt es, wenn der Fiskus anonym 25% der Ertraege bekommt, aber das Geld von Drogen- oder Bestechungsdeals kommt?

Keine der grossen Partein scheint dies zu wuenschen, weil so natuerlich nicht nur grosse Bestechungsfaelle leichter auffliegen, sondern auch Parteispendenkonten.

Wenn 50% (in worten 50) des Weltfinanzvermoegens in Steueroasen mit excessivem Bankgeheimnis liegt, braucht man nicht lange zu ueberlegen, dass dies ein zentrales Thema bei der Verteidigung unserer Demokratien ist.

Besten Gruss
Marcel Brand
Kommentar

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