Steuern

Grüne Haushalts- und Steuerpolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Damit der Staat die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen kann, müssen wir die Verschuldung abbauen und einen langfristig ausgeglichenen Haushalt erreichen.

Unser Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Foto: denkraumverzerrung/Flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Wir brauchen eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Steuersenkungen müssen voll durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein. Unser Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Wir treten für eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit der Einzelnen ein, die nicht nach Einkommensarten und –quellen unterscheidet. Der Grundfreibetrag soll auf 8.500 Euro angehoben und regelmäßig überprüft werden, um die Wirkung der "kalten Progression" zu dämpfen.

Wir wollen Steuergeschenke und Subventionen – insbesondere umweltschädliche – abbauen, Steuerflucht und –hinterziehung konsequent bekämpfen und das Ehegattensplitting abschmelzen.

Betriebsverlagerungen ins Ausland dürfen nicht steuerlich begünstigt werden. Wir akzeptieren nicht, dass Unternehmen hohe Gewinne einfahren, aber keine Steuern zahlen. Die ökologische Steuerreform wollen wir weiterentwicklen, um den sparsamen Umgang mit Ressourcen und Investitionen in energiesparende Technologien zu fördern. So soll etwa der CO2-Ausstoß bei der Kfz-Steuer sowie der Besteuerung von Dienstwagen besser berücksichtigt werden.

Die Steuer auf große Privatvermögen soll wieder eingeführt und große Erbschaften stärker besteuert werden. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer muss verbreitert werden, denn sie ist die wichtigste Finanzierungsbasis der Kommunen.

Ungleiche Verteilung ist nicht nur ungerecht, sie schadet auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Über die Hälfte des gesamten Privatvermögens in Deutschland liegt in den Händen von nur 10 Prozent der Haushalte. Dennoch wird Vermögen zurzeit in Deutschland weniger Steuerlasten ausgesetzt als in anderen Ländern wie der Schweiz oder Luxemburg.

Wer von den unregulierten Märkten vor der Wirtschaftskrise profitieren und Vermögen anhäufen konnte, hat sich bisher vor den problematischen Folgen dieses Systems drücken können. Es ist an der Zeit, dass auch die stärkeren Schultern einen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Krise leisten. Deshalb sind wir für eine zeitlich befristete, einmalige Vermögenabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes.

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Haushalt

Für Zukunftsinvestitionen müssen wir die Verschuldung abbauen und einen langfristig ausgeglichenen Haushalt erreichen.

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Finanzen

Mit dem Green New Deal aus der Finanzkrise, die Grünen zeigen wie es geht

Dafür: Vermögensabgabe

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Solide, solidarisch, grün

Der BDK-Antrag des grünen Bundesvorstands setzt auf eine Sanierung der Haushalte sowie ein gerechtes und ökologisches Steuersystem.

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Weder gerecht noch einfach

Das FDP-Steuerkonzept würde die Kommunen immer mehr in eine ausweglose Schuldenfalle treiben, sagt Gerhard Schick im Interview.

Kommentare

Ralf
17-12-12 19:19
Ich wähle "grün" seit es die Grünen gibt. Wer etwas von Steuersystematik versteht, dass Substanzsteuern Blödsinn sind.

Das gilt auch für die Erbschaftssteuer. Leider macht ihr Symbolpolitik auf Stammtischniveau.

Mich verliert ihr gerade.
Monika
25-11-12 17:38
Das Ehegattensplitting ist keine Subvention, sondern notwendige Folge eines Steuersystems mit progressiven Steuersätzen. Es nimmt darauf Rücksicht, dass das Einkommen beider Partner eben für zwei reichen muss. Als Gegenleistung fällt keiner von beiden den Sozialsystemen zur Last, solange der andere noch hinreichend verdient.

Für uns - eine Familie mit fünf Kindern und nur einem Gehalt - wäre das grüne Steuerkonzept eine Katastrophe!
Christian
18-11-12 12:30
Wollen wir hoffen,dass Deutschland dieses Steuerkonzpet nicht erleiden muß !

Wieso sollen den "große Erbschaften" stärker besteuert werden ? Sind diese nach Ansicht der Grünen aus Schwarzgeld entstanden oder was unterstellt diese Partei damit ?

Wenn im Moment alles so sozial ungerecht ist, dann kann Grün doch gleich für Nordkoreanische Verhältnisse werben - da gibts keine Ungerechtigkeit innerhalb der Gesellschaft, keiner muß dem anderen etwas neiden und die politische Führung kann erzählen was sie will - Alle müssen es glauben !

Weshalb das Ehegattensplitting aufheben ? Kann die politische Kaste nicht auch mal zu der Einsicht gelangen, schlicht und ergreifend Familien in Ruhe zu lassen ohne das gleich ALLE Familien sich dem naiven Ideen irgendwelcher kinderlosen Schlaumeier beugen müssen ?
Umweltschutz ist gut und richtig. Der Wohlstand Deutschlands beruht nun darauf, dass wir eine Industrienation sind.Und dazu gehört-Gott sei´s in diesen Jahren gedankt- eine starke inländische Industrieproduktion.
Bin ja mal gespannt, wann die nun aufwachen und feststellen, dass wir in der heutigen Zeit eben nicht mit Karotten- und Blumenzucht am Weltmarkt bestehen können.
Spätestens dann, wenn ein Großteil der Industriebetrieb hier die Pforten geschlossen hat.

Solche schrägen Konzepte, dass alle vermeintlichen Gutverdiener mit egositischen Kaptalisten gleichzustellen - und somit erstmal zu bestrafen sind- können nur daher rühren, das ein Großteil der Parteimitgleider wohl bisher alles bestritten hat, außer den eignen Lebensunterhalt !
Auf deutsch: Denen gehts offenbar viel zu gut und sie wissen nicht wie mühsam der Alltag von auch) von sog. Gutverdienern ist.

Weshalb darf eigentlich nicht jemand, der viel Zeit und Geld in eine teure Ausbildung und Studium gesteckt hat, der in seinem Beruf auch viel Verantwortung und Risiko trägt, ein entsprechendes Gehalt erwarten, ohne das es ihm als erstes mal die politische Führung neidet ?

Dies Antwort find ich derzeit bei den Grünen nicht.
gast
29-02-12 18:26
Verschuldung abbauen? Geht bei den Grünen scheinbar besonders gut mit Hunderten Milliarden Euro schweren Rettungspakteten.
Laura
15-09-11 16:52
Muss mit einer Freundin ein Referat für die Schule vorbereiten zum Thema: Parteiprogramm der Grünen.
Doch leider mussten wir feststellen, dass es anscheinend unmöglich ist, einen für Laien verständlichen Text zu verfassen.
Vor allem bei den Steuern und der Wirtschaft hatten wir Verständnisprobleme.
Und da wundern sich die Leute, warum sich niemand mehr für Politik interessiert.
Uns wundert das JETZT überhaupt nicht mehr!!
Stephan
29-08-11 18:50
Lustig finde ich, dass die Grünen für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften steuerliche Gleichberechtigung analog zur Ehe einfordern, gleichzeitig aber das Ehegattensplitting mit dem Hinweis, dass es sich hierbei nicht um eine Förderung von Kindern handelt abschaffen wollen. Intakte Familien, in denen ein Partner auf Karriere zu Gunsten von insbesondere mehr als statistisch 1,6 Kindern verzichtet hat - ja, das soll es noch geben, man glaubt es kaum! - werden zum Zahlmeister der Republik erklärt. Mit dem Übergang zur Individualbesteuerung wird es dann für Familien, die bislang mit der Familienförderung gut planen konnten, eng. Nicht wenige werden mit Familieneinkommen zwsichen 50.000 und 100.000 EUR aus einem Einkommen zur Spitzensteuer, die ja auch erhöht werden soll, herangezogen.
klaus
18-08-11 17:29
Steuer auf große Privatvermögen?

Das klingt ja so gut und bringt bestimmt ganze viele Wählerstimmen.

Völlig wird dabei aber übersehen, daß große Vermögen nicht vom Himmel fallen. Da steckt zumeist viel Arbeit dahinter.

Nun gut, Politiker neigen ja bekanntlich dazu, sich mit dem Geld anderer Leute Wählerstimmen zu kaufen, nur stelle ich mir die Frage, wie groß die Motivation der Leistungsträger wohl bleibt, wenn das mühsam erarbeitete Vermögen weiter fröhlich von den Herz-Jesu-Sozialisten gleich welcher Partei, ich nehme ihre Kollegen der SPD/CDU/CSU,..,..,da nicht aus, "umverteilt" wird.

Ist Ihnen eigentlich bei all ihrer Sozialromantik schon mal der Gedanke gekommen, daß bei bei einer Steuerprogression von über 45% im Schatten(+ Vermögenssteuer, + stark erhöhter Erbschaftssteuer + dem von Ihnen zu verantwortenen legalisiertem Diebstahl an den Tankstellen,--,--,--)irgendwann mal der Punkt erreicht sein könnte, an dem auch bei dem motiviertesten Leistungsträger einmal die Motivation verdampft?

Und seien Sie mir nicht böse, aber all der Wohlstand in unserem Lande, den Sie nun mit gar so großer Kelle zu verteilen gedenken, wurde nicht von den Sozialämtern geschaffen. Jaja, die breiten Schultern sollen die großen Lasten tragen schalmeit es Einem aus allen Parteizentralen entgegen, aber haben Sie schon mal darüber nachgedacht, daß ein breitschultriger Körper meist auch mit kräftigen Beinen ausgestattet ist, auf denen er schnellstens auch dahin eilen könnte, wo man ihn besser behandelt?

Dieser letzte Satz macht mir doch Hoffnung, denn wahrscheinlich hat wieder niemand vor eine Mauer zu bauen.
Romy Sauer
29-11-10 15:44
Ich habe mir soeben euer Steuerkonzept durchgelesen. Mein Fazit daraus:Ihr seit die neue Umverteilungspartei. Was ist mit den Leistungsträgrn? Habt ihr die vergessen,oder gehören die zu euerem "Feindbild Bürgertum"?

Romy Sauer
H.Abiff@web.de
K. Dischinger
30-05-10 14:08
Suche nach Kerosinsteuer ergibt gerade mal:
[i]Wir wollen in der EU die Mindestsätze bei der Kraftstoffsteuer anheben und Kerosin
in die Besteuerung miteinbeziehen. Aus diesem Aufkommen soll ein festgelegter Teil
in das EU-Budget fließen und so europäische Aufgaben mitfinanzieren. So schrän-
ken wir den Tanktourismus ein und sorgen dafür, dass das Aufkommen aus der Mi-
neralölbesteuerung überall in der EU auch dieser zugute kommt.
{/i]
Erstmal: Brav, ihr lieben Europäer, schon wieder von D an Europa abtreten. Wieso dadurch der Tanktourismus eingeschränkt würde – Sie werden’s ja wissen.
Zur Kerosinsteuer selbst:
Mager, Mager! Mehr fällt den Grünen nicht ein ? Die stiefmütterliche Abhandlung dieses Themas ist der Partei der „Grünen“ unwürdig. Insbesondere wenn man weiß, dass innerparteiliche Aktivisten zu diesem Thema unterdrückt wurden. Hat die letzten Jahre jemals ein Grüner in einer Fernsehdiskussion Farbe zur Kerosinsteuer bekannt ?
Meine Antwort: Vielleicht würde man gerne, aber das Thema zum Tabu erklärt wg. Europa, da will man den Musterknaben spielen (und vielleicht auch weil man sich vor der Abneigung von Michel Gerneflieger fürchtet).
Als innländisch konsumierender Autofahrer zahle ich 5 verschiedene Steuerarten und wurde wegen Umweltverschärfungen quasi immer wieder enteignet.
Über den Wolken tummelt sich aber eine süchtige Gesellschaft steuerfrei und sogar noch subventioniert. Was sich da an zweckfreien Flugreisen abspielt, wissen Sie auch und ist dazu aus deutscher Sicht ein enormer Finanzabfluß. Ach ja, wir müssen die anderen stützen ? Aber doch nicht so umweltfrevlerisch !
Warten auf Europa ist kindisch, die PIIGS Staaten werden ihr Veto einlegen. Es hilft nur ein Alleingang, so wie eben beim Verbot der Leerverkäufe von der deutschen Politik erstmalig und unerwartet exerziert. Angesichts der ungeheuren Herausforderungen die kommen werden, muß jetzt auch mal etwas geschehen in Sachen Kerosin.
Diana
17-01-10 11:42
Ich sehe gerade "Im Dialog" auf Phoenix mit Prof. Kirchhof. Warum kann er nicht mit den Grünen sein Steuerrecht durchsetzen? Gibt es eine AG, die sich mit seinem Konzept auseinandergesetzt hat? Gerade in Sachen der Nachhaltig- und Generationsgerechtigkeit finde ich viele Parallelen.
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