Der Medienrummel um die Griechenland-Krise erweckt derzeit den Eindruck, als sei Deutschland ein finanzpolitischer Musterknabe. Doch mit einer öffentlichen Verschuldung von mehr als zwei Billionen Euro, was 83 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht, hat auch die Bundesrepublik einige fiskalische Leichen im Keller. Mit dem BDK-Antrag zur Haushalts- und Finanzpolitik will der Bundesvorstand diese ausräumen und setzt dabei vor allem auf Transparenz und eine Vereinfachung des Steuersystems. Bisherige Versäumnisse sollen behoben und die Besteuerung gerechter gestaltet werden.

Schwarz-gelbe Versäumnisse beheben und den Haushalt nachhaltig gestalten

Gerade hat die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Haushalt vorgelegt, der den Fiskus alleine auf Bundesebene um weitere 26 Milliarden Euro belasten wird. Hinzu kommen die Schulden, die Länder und Kommunen anhäufen. Dabei hat es Schwarz-Gelb nicht geschafft, in der Föderalismuskommission II einen Dialog zwischen Bund und Ländern anzustoßen, um eine sinnvolle Regelung bei der Verteilung von Einnahmen zu erzielen.

Auch dem Plan, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erteilt der BDK-Antrag eine Absage, weil damit gerade hohe Einkommen besonders entlastet würden. Außerdem sind die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag jetzt schon bis zum Jahr 2017 im Bundeshaushalt verplant. Wenn der Solidaritätszuschlag danach ausläuft, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf dessen Grundlage einen Altschuldentilgungsfond aufbauen, der Ländern und Kommunen dabei helfen soll, bestehende Defizite abzubauen und so die Schuldenbremse einzuhalten.

Bei den grünen Vorschlägen in der Steuerpolitik profitieren alle staatlichen Ebenen: Die Länder allein bei der Erbschaftsteuer, gemeinsam mit Bund und Kommunen bei Mehrwert- oder Einkommensteuer. Für Kommunen wiederum bergen die Reform der Grundsteuer (die Besteuerung von Grundstückseigentum und deren Bebauung) und der Gewerbesteuer Potential für Mehreinnahmen. Und wenn eine Ebene mehr einnimmt, sollen andere Ebenen davon auch profitieren. Dies könnte beispielsweise durch eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zugunsten von Ländern und Kommunen der Fall sein, falls der Bund durch Steuerpläne besonders profitiert.

Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen

Unter der hohen Staatsverschuldung leiden dringend notwendige Investitionen. Durch die verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung hat sich ein Investitionsstau in Höhe von 75 Milliarden Euro angehäuft. Das Steuerkonzept von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts deutlich ernster. Anträge für neue Ausgaben sollen nur genehmigt werden, wenn sie auch ein Modell zur Gegenfinanzierung enthalten und aufzeigen, wo geplante Ausgaben an anderer Stelle eingespart oder herein geholt werden können. "Der grüne Dreiklang aus Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen kann das gesamtstaatliche Defizit von 43 auf etwa 20 Milliarden Euro reduzieren." So soll das Steuersystem ökologisch, gerecht, einfach und wirtschaftlich vernünftig gestaltet werden. 

Weg mit ungerechtfertigten Steuererleichterungen

Das Kind seiner Eltern zu sein, ist keine Leistung. Dennoch wird nur ein Prozent der Kinder in den nächsten Jahren 25 Prozent des gesamten Vermögens erben, während ein Drittel aller Kinder gar nichts vermacht bekommt. Diese Begünstigung reicher Erbinnen und Erben soll durch das grüne Steuerkonzept abgeschwächt werden. Ebenso wenig ist eine steuerliche Regelung zu rechtfertigen, welche die Ehe im Vergleich zu anderen Lebensgemeinschaften privilegiert, unabhängig ob dort Kinder leben, oder nicht. Das Ehegattensplitting ist außerdem ein Anreiz für Frauen, zu Hause zu bleiben. Die Erbschaftsteuer soll deshalb deutlich erhöht und das Ehegattensplitting so weit, wie rechtlich möglich, abgeschafft werden. 

Über die Hälfte aller in Deutschland zugelassener Neuwagen sind Dienstwagen. Viele Behörden und Unternehmen sind leider immer noch der Ansicht, durch wuchtige Spritfresser besser repräsentiert zu sein, als durch innovative Fortbewegungsmittel. Ein ökologisch gestaffeltes Steuerkonzept soll deshalb das Dienstwagenprivileg für Spritfresser ersetzen und so positive Anreize zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch Automobile schaffen. 

Unternehmen müssen investieren können

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das war schon immer ein Grundsatz der Grünen und wird es auch zukünftig bleiben. Der Spitzensteuersatz, der in den letzten Jahren immer weiter gesenkt wurde, soll wieder auf 49 Prozent angehoben werden. Da diese Regelung aber erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greift, werden nur die bestverdienenden zwei Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich belastet. 

Das Investitionspotential von Unternehmen soll durch eine vernünftige Thesaurierung (die Möglichkeit, Unternehmensgewinne im Unternehmen selbst zu halten, anstatt sie in Form von Boni oder Dividenden an die ohnehin schon gut verdienenden Manager weiterzugeben oder an Aktionäre auszuschütten) gestärkt werden. Zusätzlich soll die Abzugsfähigkeit von Gehältern auf 500.000 Euro begrenzt werden, damit überhöhte Millionenboni und -abfindungen zukünftig keine Subventionierung mehr erfahren.

Mit der Einführung einer einmaligen und zeitlich befristeten Vermögensabgabe sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die einzige Partei, die einen konkreten Vorschlag für die Bewältigen der Kosten der Finanzkrise vorgelegt hat. "Unsere Vermögensabgabe soll weniger als ein Prozent der Reichen mit einem Vermögen von über einer Million Euro betreffen. Für Betriebsvermögen begrenzen wir die Abgabe auf maximal 35 Prozent des Gewinns und verhindern damit, dass Unternehmen in ihrer Substanz getroffen werden", heißt es in dem Antrag. Über mehrere Jahre verteilt könnten so rund 100 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen gespült werden.

Deutschland braucht ein einfacheres und faires Steuersystem

Das Steuersystem soll gleich an mehreren Stellen vereinfacht werden. Sondernormen- und regelungen werden auf den Prüfstand gestellt, Steuer- und Sozialversicherungsrecht sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Auch die Abschaffung ungerechtfertigter Subventionen und Steuervorteile sorgt für weniger Komplexität im Steuersystem. Eine Europäisierung des Steuerrechts soll außerdem für bürokratische Entlastung bei den Unternehmen sorgen. Darunter fällt auch die Idee, europaweit die Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer zu vereinheitlichenund europäische Mindeststeuersätze einzuführen.

Zusätzlich soll die Sofortabschreibung geringfügiger Güter vereinfacht werden, was vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zu Gute kommen wird. Bis zu einer Größe von 250 Mitarbeitern sollen diese außerdem steuerlich gefördert werden, weil sie bei der Forschung wenig Unterstützung bekommen. Die Gewerbesteuer soll zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer ausgebaut werden, die auch Freiberuflerinnen und Freiberufler einschließt. So werden die kommunalen Einnahmen gesteigert und gleichmäßiger verteilt. Durch die Möglichkeit, bereits gezahlte Gewerbesteuer für Folgejahre vortragen zu lassen, werden weniger ertragsstarke Unternehmen entlastet.

Durch eine Finanztransaktionssteuer soll der Finanzsektor seinen Beitrag leisten. Gleichzeitig sorgt sie für eine Stabilisierung der Märkte und verringert den Einfluss von Spekulanten.

Die aktuelle Euro-Krise oder die globale Rezession vor wenigen Jahren zeigen eindrucksvoll, wie schwierig es geworden ist, langfristige fiskalische Vorhersagen zu machen. "Deshalb muss die finanzpolitische Vorbereitung auf eine mögliche Grüne Regierungsbeteiligung auch nach diesem Beschluss weitergehen."

Eine transparente und solide Finanzierung der Zukunftsinvestitionen

Die Probleme der Bundesrepublik sind zu vielfältig, als dass sie alle auf einen Schlag gelöst werden könnten. Und das erwarten die meisten Menschen auch nicht. Sie verlangen aber, dass ihnen ehrlich mitgeteilt wird, wo Handlungsbedarf besteht und welche Lösungsansätze es gibt. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, die in der Politik in den letzten Jahren aber leider wenig Beachtung fand. Der BDK-Antrag setzt deshalb auf Transparenz in der Steuerpolitik. 

Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und die Energiewende sind dringend notwendig, damit in der Zukunft nicht noch mehr soziale und ökologische Schulden angehäuft werden. Die Ausgaben dafür müssen aber solide gegenfinanziert werden. Es darf kein Geld mehr ausgegeben werden, das nicht da ist. Stattdessen soll sicher gestellt werden, dass das Geld für Investitionen immer an anderer Stelle wieder hereingeholt oder eingespart wird. Darum gilt es, die vor uns liegenden Aufgaben mit vielen kleinen Schritten nachhaltig und erfolgreich zu bewältigen und darüber zu diskutieren, wo die Prioritäten gesetzt werden sollen. 

BDK-Antrag:  Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik (PDF)