BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei

Kommunen

Wir GRÜNE wollen die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinde neu stellen.

10.08.2011

Kommunen müssen finanziell handlungsfähig bleiben. Foto: Tabbo107/Flickr.com (CC BY-NC 2.0)

Damit das öffentliche Leben funktioniert, müssen Kommunen als Träger der Daseinsvorsorge finanziell handlungsfähig bleiben. Sie dürfen nicht allein die Lasten und Kosten neuer Gesetzesvorhaben von Bund und Ländern tragen. Vielmehr sollte der, der die Leistungen bestellt, diese auch bezahlen. Wir wollen einen direkten Zugang zu Finanzmitteln des Bundes, falls dieser den Kommunen Aufgaben überträgt. Außerden wollen wir eine finanzielle Mindestausstattung für Kommunen in in der Verfassung verankern.

Wir fordern den Erhalt der Gewerbesteuer, die Weiterentwicklung einer kommunalen Wirtschaftssteuer und die Erhebung der Grundsteuer auf der Basis aktualisierter Bodenrichtwerte und nach Maßgabe der Flächeninanspruchnahme.

Die Kommunen sind der Ort für demokratische Selbstbestimmung der Bürger. Aber es steht schlecht für den Erhalt kommunaler Einrichtungen, neue Ideen seitens Politik und Bürgerinnen und Bürger können aufgrund leerer Kassen nicht verwirklicht werden. Die Kommunen haben zum Beispiel die finanziellen Folgen einer nicht chancengerechten Bildungspolitik zu tragen. Auch wenn auf Bundesebene das Recht auf einen Kindergartenplatz beschlossen wird, müssen sie es umsetzen. Die Folge: Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird immer größer.