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Fahrradfahrer fahren auf einem blau auf die Straße gemalten Fahrradstreifen durch die Stadt. Die blaue Farbe des Fahrradstreifens bröckelt allerdings schon etwas ab.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen genügend finanzielle Mittel bekommen, um Politik vor Ort gestalten zu können. Foto: © iStock/william87

Kommunen

Vor Ort in den Städten und Gemeinden wird Politik lebendig. Doch deren finanzielle Lage ist zum Teil dramatisch. Wir wollen den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückgeben.

In den Kommunen werden abstrakte Gesetze zu Entscheidungen, die unseren Alltag prägen. Wir spüren, dass die Luft besser wird, wenn die Bürgermeisterin auf das Fahrrad, Busse und eine intelligente Verkehrsführung setzt. Wir erleben aufregende Theaterabende, weil dem Bürgermeister die kulturelle Vielfalt am Herzen liegt. Wir merken aber auch, wie angespannt die Finanzlage ist, wenn das Schwimmbad zubleibt oder es durch das Schuldach tropft.

Lebendige Politik vor Ort

Die Kommunen sind auch Ort der demokratischen Selbstbestimmung von Bürgerinnen und Bürgern. Aber es steht schlecht um den Erhalt kommunaler Einrichtungen. Aufgrund leerer Kassen können viele Ideen von Bürgerinnen und Bürgern oder der Politik nicht verwirklicht werden. Die Kommunen tragen zum Beispiel die finanziellen Folgen einer nicht chancengerechten Bildungspolitik. Wird auf Bundesebene das Recht auf einen Kindergartenplatz beschlossen, müssen Kommunen es umsetzen. Die Folge: Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird immer größer. Wir GRÜNE wollen alle Kommunen dabei unterstützen, eine gerechte und solidarische Sozialpolitik umzusetzen.

Starke Kommunalfinanzen

Wir GRÜNE wollen die Weichen für eine gerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden stellen. Sie dürfen nicht allein die Lasten und Kosten neuer Gesetzesvorhaben von Bund und Ländern tragen. Vielmehr sollte der, der die Leistungen bestellt, diese auch bezahlen. Zusätzliche Aufgaben des Bundes für die Kommunen müssen immer durch zusätzliche Mittel vom Bund gedeckt werden. Außerdem wollen wir eine finanzielle Mindestausstattung für Kommunen in der Verfassung verankern. Darüber hinaus kämpfen wir für

  • den Erhalt der Gewerbesteuer,
  • die Weiterentwicklung einer kommunalen Wirtschaftssteuer und
  • eine Reform der Grundsteuer.

Herausforderung Flüchtlingskrise

Die große Zahl an Schutzsuchenden, die seit dem Frühjahr 2015 zu uns nach Europa geflohen sind, stellt vor allem die Kommunen vor große Herausforderungen. Sie arbeiteten rund um die Uhr, um die Menschen aufzunehmen und unterzubringen. Oft stießen sie bei all ihrer Hilfsbereitschaft aber auch an ihre Grenzen. Jetzt geht es um die Integration der Neuankommenden in unsere Gesellschaft. Um die Kommunen bei ihren Bemühungen in den Bereichen Bildung, Spracherwerb, Arbeit, Gesundheit und Wohnen nicht allein zu lassen, muss der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und den Kommunen in ausreichendem Maße finanziell unter die Arme greifen. So fordern wir GRÜNE einen Deutschlandfonds für Integration, in den der Staat und auf freiwilliger Basis auch Unternehmen einzahlen. Dadurch könnten wir sowohl die Kommunen als auch Initiativen in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.

Mehr Informationen

Bundesvorstands-Beschluss "Neue Ideen braucht das Land! Grüne Strategien für einen lebenswerten ländlichen Raum" (2016)

Länderrats-Beschluss "Bundesregierung muss nationaler Verantwortung für Flüchtlinge endlich gerecht werden - Länder und Kommunen müssen finanziell entlastet werden!" (2015)