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Kinder fördern statt Trauschein

Wir GRÜNE wollen Familien mit Kindern besser stellen und statt der Ehe die Kinder fördern. Die Einsparungen beim Ehegattensplitting werden wir vollständig in Kitas, Schulen und in eine Kindergrundsicherung investieren.

Man stelle sich vor, man bekäme auf die Frage „Willst du mich heiraten?“ diese Antwort: „Klar, dann sparen wir Steuern.“ Sehr unromantisch, aber gnadenlos ehrlich. Denn durch das Ehegattensplitting fördert die schwarz-gelbe Merkel-Koalition die Ehe jährlich mit 20 Milliarden Euro. Diese Förderung greift aber nur dann, wenn die Ehepartner ein sehr ungleich verteiltes Einkommen haben, sprich, wenn es einen meist männlichen Hauptverdiener gibt und die PartnerIn nur wenig oder gar nichts hinzuverdient. Dabei wollen die meisten Paare so gar nicht mehr leben, sondern sich Familie und Beruf möglichst gleichberechtigt teilen. Verdienen beide Ehepartner aber in etwa gleich viel, gehen sie beim Ehegattensplitting leer aus.

Weil es noch viel zu wenig gute Betreuungsmöglichkeiten gibt, fällt spätestens dann, wenn Kinder zu versorgen sind, oft die Entscheidung für die klassische Arbeitsteilung. Aber auch Ehen, in denen keine Kinder (mehr) zu versorgen sind, profitieren von der staatlichen Förderung, was den Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienphase zusätzlich hemmt. In 40 Prozent der Ehehaushalte, die vom Splitting profitieren, leben derzeit gar keine Kinder. Deshalb wollen wir das Ehegattensplitting so umbauen, dass alle Familien von der Förderung profitieren.

Splitting fördert Alleinverdiener-Ehe

Kinder leben heutzutage nicht nur in der Vater-Mutter-Kind-Konstellation mit Trauschein, sondern auch bei alleinerziehenden Müttern und Vätern, geschiedenen Elternteilen, bei Großeltern, in Patchworkfamilien, bei ihren homosexuellen oder unverheirateten Eltern. Beim Ehegattensplitting wird das Familienmodell der Ehe gegenüber allen anderen Familienmodellen steuerlich bevorzugt. In den meisten Ehen ist es immer noch die Frau, die deutlich weniger verdient als ihr Ehemann. Dadurch, dass der Splittingvorteil besonders hoch ist, wenn der Einkommensunterschied der Ehepartner möglichst groß ist, wird das Ehegattensplitting zum Hindernis für Frauen einer Erwerbstätigkeit jenseits von sogenannten Minijobs nachzugehen. Das Modell der Allein- oder Zuverdiener-Ehe wird gefördert - mit negativen Folgen für die Frauen. Sie erlangen so keine eigene soziale Absicherung, und nach einer Trennung oder Verlust des Partners stehen sie oft vor dem finanziellen Nichts. Im Alter sind sie von Armut bedroht.

Wir wollen Gleichberechtigung zwischen den unterschiedlichen Familienmodellen schaffen. Es wird Zeit, unser Steuer- und Sozialrecht dahingehend zu modernisieren.

Splitting-Abbau: Sozialverträglich und schrittweise

Die EU-Kommission, die OECD und wissenschaftliche ExpertInnen haben wiederholt gefordert dieses Steuerprivileg abzuschaffen. Wir brauchen in Deutschland eine Frauenerwerbstätigkeit, wie sie in anderen Ländern bereits üblich ist.

Meist sind es verheiratete Frauen, die sich im Vertrauen auf das geltende Steuerrecht und wegen fehlender Kinderbetreuungsangebote gegen eine versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit entschieden haben. Sie können diesen Entschluss nicht plötzlich rückgängig machen. Deshalb bauen wir das Splitting sozialverträglich, verfassungskonform und schrittweise ab.

Erster Schritt ist die Begrenzung des Steuervorteils eines Ehepaars auf maximal 1.500 Euro. Das wird nur Haushalte mit überdurchschnittlichem Einkommen betreffen, welches sehr ungleich zwischen den Partnern verteilt ist. Unser Ziel ist es, das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Existenzminimum zu ersetzen. So bleibt auch das Existenzmininum des Partners weiterhin steuerfrei. Außerdem sollen Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen geschützt werden. Die Wirkung hängt zudem von der Anzahl der Kinder ab. Mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 80.000 Euro würde beispielsweise eine Alleinverdiener-Familie im Monat nur 10 Euro mehr zahlen. Außerdem wollen wir ein umfassendes Aktionsprogramm für Frauen, damit sie den Wiedereinstieg in das Erwerbsleben erfolgreich gestalten können.

Kinder in den Mittelpunkt: Kindergrundsicherung, Kitas und Schulen

Jeder Cent der rund vier Milliarden Euro an Einsparungen wird in bessere Kitas und Schulen investiert. Außerdem soll das Geld dem Aufbau einer Kindergrundsicherung dienen. Dazu werden wir den Familienlastenausgleich umstrukturieren, sodass nicht nur die Kinder aus einkommensstarken Haushalten durch den Kinderfreibetrag mit den höchsten Summen gefördert werden. Jedes Kind soll dem Staat gleich viel wert sein. Kinder aus Gering- und Normalverdiener-Familien müssen besser unterstützt werden, wobei der Kinderfreibetrag bei seiner jetzigen Höhe bleiben soll. So wollen wir jungen Familien eine Chance geben, Familie und Beruf zu vereinbaren. Kinder, nicht das Familienmodell Ehe, gehören in den Mittelpunkt einer modernen Steuer- und Sozialpolitik.

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