Ein 10-Euro-Schein, ein 20-Euro-Schein und ein 5-Euro-Schein liegen auf einem Tisch. Sie sind so herangezoomt, dass sie das gesamte Bild füllen.
Ein handlungsfähiger Staat darf nicht auf Pump finanziert werden. Wir müssen besser haushalten und grüner wirtschaften. Foto: © iStock/MarioGuti

Haushalt

Damit öffentliche Leistungen endlich wieder ohne Schulden finanziert werden, brauchen wir eine solide und solidarische Haushalts- und Finanzpolitik. Wir wollen in die Zukunft investieren und Schulden abbauen.

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat – und dafür brauchen wir solide Finanzen. Deutschland hat aber einen riesigen Schuldenberg angehäuft: Die Staatsschulden sind auf über 2 Billionen Euro gewachsen. Unsere Steuergelder werden zur Schuldentilgung gebraucht. Sie fehlen für den sozialen und ökologischen Umbau, der unsere Gesellschaft auf die Zukunft vorbereiten soll.

Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft sicherstellen

Wir wollen mit einer gerechten und ökologischen Steuerpolitik dafür sorgen, dass die nötigen Mittel für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft bereitgestellt und der zu hohe Schuldenstand vieler Gebietskörperschaften zurückgeführt wird. Starke Schultern müssen ihren gerechten Beitrag zur Finanzierung staatlicher Aufgaben leisten. Das gilt insbesondere für die Bereiche Bildung, Gesundheit und Wohnungsbau, mit denen wir den Zusammenhalt der Gesellschaft und gleiche Startchancen sicherstellen wollen.

Steuern: Beitrag zu soliden öffentlichen Finanzen

Wir akzeptieren nicht, dass Unternehmen hohe Gewinne einfahren, aber keine Steuern zahlen. Wir setzen uns dafür ein, dass international agierende Unternehmen ihre Gewinne in den Ländern versteuern müssen, in denen sie erwirtschaftet werden. Betriebsverlagerungen ins Ausland dürfen nicht steuerlich begünstigt werden.

Wir GRÜNE sagen Steuerbetrügern den Kampf an: Wer Steuern hinterzieht, betrügt nicht den Staat, sondern seine Mitmenschen. Steuerverstecke wollen wir deswegen effektiv bekämpfen. Wir setzen uns unter anderem ein

  • für eine europäische schwarze Liste und
  • für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Banken und Länder.

Geld für eine gute Politik vor Ort

Aktive Politik vor Ort gelingt nur mit Kommunen, die nicht durch Überschuldung und zu geringe Finanzkraft ihrer Handlungsfähigkeit beraubt sind. Wir wollen die Kommunen besser unterstützen, denn der Bildungsaufbruch gelingt nur mit starken Länderfinanzen und der soziale Ausgleich nur mit einem handlungsfähigen Bundeshaushalt. Es wird Zeit, dass die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, denn Zusammenleben und Demokratie bekommen hier ihr Gesicht.

Mehr Informationen

Parteitags-Beschluss "Wir investieren in Gerechtigkeit" (2016)

Abschlussbericht der Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (2016)

Parteitags-Beschluss "Grüner Wirtschaften für eine lebenswerte Zukunft" (2015)