Amerikanische Umwege zu einer sozial-ökologischen Politik

von Klaus Linsenmeier, Leiter hbs-Büro Washington

Im Land des historischen New Deals spielt der Begriff Green New Deal außerhalb des demokratischen Lagers kaum eine Rolle. Das hat vor allem politische Gründe. New Deal ist in den USA ein Synonym für eine besondere, eher europäische Variante des Wohlfahrtstaates, welcher der Demokratischen Partei in den 1930er Jahren eine lange Vorherrschaft bescherte, der aber nach dem Zweiten Weltkrieg gerade von den konservativen Republikanern heftig bekämpft wurde. Heute wird Amerika wieder von einem Präsidenten regiert, der dem Denken des New Deals sehr nahe steht: Barack Obama ist sicher kein Grüner, das verhindert schon seine Nähe zur US-Atomlobby. Jedoch ist ihm und seinen Beraterinnen und Beratern die Bedeutung der Klimakrise sehr bewusst und die regierenden Demokraten betonen immer wieder, wie wichtig eine ökologische Umsteuerung der Wirtschaft ist.

Die praktischen Konsequenzen finden sich in den Umweltelementen der verschiedenen Konjunkturprogramme, bei denen erneuerbare Energien und die Verbesserung der Energie- und Transportinfrastruktur eine große Rolle spielen. Doch die politische Polarisierung, wie sie jüngst bei der Debatte um die Reform des Gesundheitswesens deutlich wurde, verhindert die Verwendung des Begriffs (Green) New Deal.

Dies würden die Republikaner als Herausforderung begreifen. Einen solchen Affront können sich die Demokraten nicht leisten, denn die Verfassung nötigt die regierende Partei, den Konsens mit der Minderheitsfraktion zu suchen. In der aktuellen Umweltdebatte werden deshalb vor allem Argumente ins Feld geführt, die zumindest bei moderaten Republikanern auf fruchtbaren Boden fallen. Im Zentrum steht das Argument, mit erneuerbaren Energien Arbeitsplätze und mehr Energiesicherheit zu schaffen, aber auch die verstärkte Ausbeute heimischer fossiler Energiequellen. Das wird auch durch neue gesellschaftliche Bündnisse wie der "Blue Green Alliance", einem Zusammenschluss von Umweltverbänden und Gewerkschaften, propagiert.

Gut die Hälfte der US-Bevölkerung steht der Klimadebatte jedoch skeptisch bis ablehnend gegenüber. Zwar haben die Demokraten 2009 ein Klimagesetz erfolgreich durch das Repräsentantenhaus gebracht. Doch die größere Herausforderung, die Debatte im Senat, steht noch aus. Der parteiübergreifende Entwurf dafür macht allerdings die Entschlossenheit der Regierung deutlich, ein umfassendes Klimagesetz auf den Weg zu bringen, das mehr ist als ein Energiesicherungsgesetz. Dies wird nur gelingen, wenn
die mächtige Öl-, Gas-, und Nuklearlobby und ihre Verbündeten im Automobil- und Agrarsektor ihren Anteil gesichert bekommen. Die Industrielobbyisten aus den Bundestaaten haben "ihre" Abgeordneten längst im Visier. Schließlich stehen im Herbst die ersten Midterm Elections an, ein wichtiger Halbzeit-Test für die Regierung. Reformorientierte Demokraten fürchten – sicher zu Recht – dann reihenweise abgestraft zu werden.

Kenia hat andere Prioritäten als der Norden

von Axel Harneit-Sievers, Leiter hbs-Büro Kenia

Der Begriff Green New Deal verdankt viel seiner internationalen Bekanntheit einem Mann in Kenias Hauptstadt: Achim Steiner, Chef der UN-Umweltagentur UNEP mit Sitz in Nairobi. Dennoch ist der Green New Deal in Kenias Politik und Presse kein Thema. Ist das Konzept für Afrika irrelevant? Gewiss nicht. Doch stellen sich Prioritäten und Debatten hier anders dar als im Norden. Vor dem Hintergrund einer schweren Dürre und durch das Engagement der kenianischen Regierung im Vorfeld des Kopenhagener Klimagipfels ist das Bewusstsein für den Klimawandel gewachsen. Die neuen Probleme Klimawandel und
globale Rezession verschärfen die Situation in einem Land, in dem ohnehin fast die Hälfte der Bevölkerung an oder unter der Armutsgrenze lebt.

In Kenia finden sich zahlreiche Beispiele ökologisch sinnvollen Wirtschaftens. Erneuerbare Energien werden ausgebaut, am Turkana-See beispielsweise ist Schwarzafrikas größtes Windkraftwerk geplant. Der Tourismus, und darin der Anteil von Angeboten mit "ökologischem Anstrich", ist stark expandiert, ebenso der Export von ökologisch-sozial zertifizierten Agrarprodukten. Kenia besitzt einen im afrikanischen Vergleich großen Dienstleistungssektor, was sich insgesamt ressourcenschonend auswirkt. All diese Sektoren haben Arbeitsplätze geschaffen, doch Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung bleiben zentrale Probleme, gerade für die jüngere Generation.

Was könnte ein Green New Deal in Kenia bedeuten? Einen Ausbau ressourcenschonender Technologien wie solare Warmwasserbereiter oder dezentrale Formen der Stromerzeugung, die auch im informellen Sektor Arbeitsplätze schaffen; die Förderung der Nahrungsmittel- und Exportproduktion von Kleinbauern durch bessere Rahmenbedingungen (Vermarktungsreform und gezielte Subventionen) und die Durchsetzung einer überfälligen Landreform, die mehr Kenianerinnen und Kenianern den Zugang zum wichtigsten Produktionsfaktor ermöglicht. Doch ein wahrer Green New Deal für Afrika müsste auch eine internationale Dimension beinhalten. Dazu gehören eine uneingeschränkte Öffnung des europäischen Markts für afrikanische Produkte sowie verbesserte Chancen für die Realisierung von Projekten unter Clean Development Mechanism. Und nicht zuletzt sollte Europa darauf verzichten, neue – diesmal klimapolitisch legitimierte – Handelshemmnisse aufzubauen. Europäische Forderungen nach "lokalem Konsum" wie das "food miles"-Konzept in Großbritannien, die auf die Minimierung von Transportwegen und Emissionen abzielen, bedrohen die stark gewachsenen Exporte von Blumen und Gemüse aus Kenia und anderen afrikanischen Staaten. Afrika trägt die geringste Verantwortung für den globalen Klimawandel, wird aber besonders stark von seinen Folgen betroffen sein. Es wäre paradox und ungerecht, wenn europäische Bemühungen um Klimaschutz jetzt einigen der erfolgreichsten afrikanischen Exportindustrien die Geschäftsgrundlage entziehen.

Wirtschaftswachstum geht in China vor Umweltschutz

von Rajandeep Singh, Asienreferat hbs Berlin

Auch wenn Green New Deal in China kein bekannter Begriff ist, kann der Stellenwert von Umweltpolitik für China nicht hoch genug eingeschätzt werden. China verteidigt auf internationaler Ebene seinen Status als Entwicklungsland, das keine bindenden Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen akzeptieren muss. Innenpolitisch integrierte China aber schon 1994 die "Agenda 21" in seinen Fünfjahresplan. Die Entwicklung von erneuerbarer Energien und die Förderung von Energieeffizienz hat seitdem in staatlichen Energieentwicklungskonzepten Priorität. Im "National Climate Change Programme" formuliert die chinesische Regierung ihre Klimapolitik und die Reduktion von Treibhausgasen als zentrale Bestandteile nachhaltiger Entwicklung.

Gleichzeitig dominiert nach wie vor die Auffassung, dass Wirtschaftswachstum vor Umweltschutz geht. Umwelterwägungen bleiben trotz politischer Agenden in der Umsetzung immer wieder untergeordnet. Das erste Ziel bleibt die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Unternehmerische Gesellschaftsverantwortung (Corporate Social Responsibility) hat sich als Zauberwort der Verbindung von Wachstum mit sozialen und ökologischen Belangen herumgesprochen. Die Dringlichkeit der Umweltfrage ist mittlerweile auch in der Öffentlichkeit präsent. Zunehmend werden alle zur Verfügung stehenden Kanäle genutzt, um chinesische und internationale Entscheidungsträger zu beeinflussen. Chinesische Medien, Nichtregierungsorganisationen, Forscher und Intellektuelle führen öffentliche Debatten über die chinesischen Klima- und Umweltherausforderungen.

Ein Paradigmenwechsel steht in Indien noch aus

von Michael Köberlein, Leiter hbs-Büro Neu-Dehli

Grüne Ideen und Technologie spielten in der Vergangenheit eine geringe Rolle in Indien. Wirtschaftswachstum und Armutsbekämpfung standen stets im Mittelpunkt des Entwicklungsparadigmas. Das änderte sich abrupt in den letzten zwei Jahren im Rahmen der Debatte um Energiesicherheit und Klimawandel. Erstmals wurden Mittel bereitgestellt, beispielsweise im "National Clean Energy Fund", um erneuerbare Energien zu fördern und ihren Anteil am Energiemix deutlich zu erhöhen. So soll der bislang energiearme ländliche Raum bis 2030 mehrheitlich mit Strom aus erneuerbaren Quellen versorgt werden.

Trotz mangelhafter Rahmenbedingungen investiert die indische Wirtschaft schon jetzt 150 Millionen USDollar in den Erneuerbare-Energien-Sektor. Auch die indische ITIndustrie investiert zusehends in grüne Technologien und produziert weltweit erstmals umweltfreundliche Laptops. Zudem wird die Entwicklung von so genannten "Smart Grids" vorangetrieben, um die zentrale, von großen Kraftwerken erzeugte Stromversorgung auf dezentrale, durch regenerative Energien betriebene Stromnetze umzustellen.

Indien weist zwar stets darauf hin, dass das Land mit nur 1,3 Tonnen CO2-Emissionen jährlich pro Person noch eine kohlenstoffarme Wirtschaft aufweist. Dennoch ist Indien bereits der weltweit viertgrößte CO2-Emittent, mit steigender Tendenz. 70 Prozent des Stroms wird von Kohlekraftwerken erzeugt und die Nuklearindustrie erhält die größte Unterstützung durch die Zentralregierung.

Der Automarkt boomt und die Großstädte ersticken im Verkehrschaos. Auch wurde es bislang verpasst, die energieintensiven Industrien wie Zement, Stahl oder Aluminium zu reglementieren.

Einen Paradigmenwechsel, um die Industrie langfristig auf nichtfossile Energiequellen aufzubauen, hat die indische Regierung bislang nicht vollzogen. Stattdessen treiben Kohle und Öl weiterhin die Wachstumsraten voran. Um wahrlich von einem Green New Deal zu sprechen, muss das derzeitige Entwicklungsmodell, basierend auf neoliberalen und klassischen Konzepten, grundlegend hinterfragt werden.

Das brasilianische Paradox

von Thomas Fatheuer, Leiter hbs-Büro Rio de Janeiro

Ein Green New Deal ist in Brasilien kein politisches Thema – insbesondere wohl weil man glaubt, ihn längst gemacht zu haben. Tatsächlich ist Brasilien im Vergleich zu wichtigen Industrie- und Schwellenländern bereits eine kohlenstoffarme Gesellschaft. Die Stromerzeugung stammt zu 85 Prozent aus Wasserkraft, weitere fünf Prozent aus Biomasse. Hinzu kommt der zunehmende Anteil von Agrotreibstoffen (Ethanol auf Zuckerrohrbasis) am Energiemix. Diese Erfolgsbilanz hatte bisher einen Makel: die immensen CO2-Emissionen durch Entwaldung.

Doch auf dem UN-Klimagipfel in Kopenhagen hat Brasilien ein freiwilliges nationales Reduktionsziel verkündet: Bis 2020 sollen die Entwaldung und die damit verbunden CO2-Emissionen um 80 Prozent reduziert werden. Mit solchen Zahlen präsentiert sich die brasilianische Regierung als Vorreiter: "Kein Land dieser Welt hat in Umwelt- und Klimafragen mehr gemacht als Brasilien", verkündete Präsident Lula in Kopenhagen. Kritikerinnen und Kritiker im Lande
machen eine andere Rechnung auf: Die günstige Energiebilanz verdankt Brasilien seinem großen Potenzial an Wasserkraft – und damit den ökologisch umstrittenen Großstaudämmen.

Für weltweite Proteste sorgt aktuell das Vorhaben, den drittgrößten Staudamm der Welt (Belo Monte) mitten im Amazonasgebiet zu bauen. Und der Ausbau von Agrotreibstoffen bedeutet, dass immer mehr Zuckerrohr- und Sojamonokulturen unter Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden Kleinbauern verdrängen, in sensible Ökosysteme vordringen und Biodiversität zerstören. Das brasilianische Paradox: Eine Wirtschaft, die sehr wenig CO2 produziert – aber das mit hohen ökologischen und sozialen Kosten für Biodiversität, bäuerliche Landwirtschaft und indigene Völker.

Eine ökologische Wende in Brasilien hätte zwei relevante Anknüpfungsfelder: Die Stärkung einer diversifizierten, ökologischen Landwirtschaft statt des Ausbaus von Monokulturen sowie die systematische Förderung von Windkraft, die mit einem Anteil von unter einem Prozent ein trauriges Schattendasein führt und den Bau neuer Großstaudämme und Atomkraftwerke überflüssig machen könnte. Beides würde neue Arbeitsplätze schaffen. Die Ex-Umweltmisterin und Präsidentschaftskandidatin der brasilianischen Grünen, Marina Silva, greift solche Forderungen auf – aber vorsichtig. Denn viele sind überzeugt, dass nur Großprojekte Wachstum und Beschäftigung garantieren. Doch dass sie in Umfragen für die Wahlen im Herbst mit acht bis 12 Prozent auf dem dritten Platz liegt, zeigt, dass die Unzufriedenheit mit dem klassischen Entwicklungsmodell und der Raum für Alternativen wachsen.

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