Die offizielle Zeichnungsfrist für die Petition endet zwar erst am 25. Dezember, doch zu einer Anhörung kommt es nur, wenn 50.000 Unterschriften binnen drei Wochen eingehen – und dafür ist der Stichtag der 4. Dezember!  Bereits im Programm zur Bundestagswahl 2009 hatten Bündnis 90/Die Grünen ihre Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer fest verankert – und wir werden auch in der Opposition weiter dafür kämpfen.

Es ist schlicht ungerecht, dass fast jedes Produkt mit einer Umsatzsteuer belegt ist, Finanzprodukte aber nicht. In Zeiten, in denen die Finanzmarktkrise gerade Entwicklungsländer in massive Schwierigkeiten bringt, die zum Ausbruch der Krise keinerlei Beitrag geleistet haben, gilt das ganz besonders. Neben Maßnahmen wie einer Kerosinsteuer oder einer Flugticketabgabe halten wir auch die Finanztransaktionssteuer für ein essentielles Instrument innovativer Entwicklungsfinanzierung auf internationaler Ebene. Abgesehen vom Aufkommen, das durch eine Finanzumsatzsteuer generiert und etwa für die Umsetzung der UN-Milleniums-Ziele verwendet werden könnte, halten wir Grünen die Stabilisierungswirkung für einen zweites entscheidendes Argument für die Steuer.

Bereits im März 2009 hat die Grüne Bundestagsfraktion aus diesem Grund einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Einführung einer Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene fordert. Langfristig sollte die Steuer zwar global gelten, wir halten jedoch die Einführung auf europäischer Ebene für einen sinnvollen ersten Schritt – bereits dann könnten bei einem Steuersatz von nur 0,01% fast 70 Mrd. Euro jährlich eingenommen werden. Der Antrag wurde leider mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.

Auch in der neuen Legislaturperiode werden wir uns daher weiter für eine Finanztransaktionssteuer stark machen, die stabilisierend und gerecht ist. Wir werden Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble immer wieder an ihre befürwortenden Aussagen zu einer Finanztransaktionssteuer erinnern. Im Gegensatz etwa zu Äußerungen französischer oder britischer Spitzenpolitiker klingen ihre Bekenntnisse zu einer Finanzumsatzsteuer leider nach wie vor äußerst zurückhaltend. Um dieses Thema auf der politischen Agenda endlich nach vorne zu bringen, hoffen wir, dass auch Sie mit Ihrer Unterschrift unter die Petition dazu beitragen, dass es zu einer öffentlichen Anhörung im Bundestag kommt!

Links:

• Petition online mitzeichnen
• Schritt-für-Schritt-Anleitung für die Prozedur zur Online-Mitzeichnung
• Offener Brief der Kampagne "Steuer gegen Armut"
• Antrag der Bundestagsfraktion "Finanzumsatzsteuer auf EU-Ebene einführen" vom 18. März 2009 (pdf)