Damit der Staat die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen kann, müssen wir die Verschuldung abbauen und einen langfristig ausgeglichenen Haushalt erreichen. Deshalb brauchen wir eine Stabilisierung der Steuereinnahmen. Steuersenkungen müssen voll durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegenfinanziert sein.

Unser Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Wir treten für eine gleichmäßige Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit der Einzelnen ein, die nicht nach Einkommensarten und –quellen unterscheidet. Wir wollen Steuergeschenke und Subventionen – insbesondere umweltschädliche – abbauen, Steuerflucht und –hinterziehung konsequent bekämpfen und das Ehegattensplitting abschmelzen.

Betriebsverlagerungen ins Ausland dürfen nicht steuerlich begünstigt werden. Wir akzeptieren nicht, dass Unternehmen hohe Gewinne einfahren, aber keine Steuern zahlen. Die ökologische Steuerreform wollen wir weiterentwickeln, um den sparsamen Umgang mit Ressourcen und Investitionen in energiesparende Technologien zu fördern. Die Steuer auf große Privatvermögen soll wieder eingeführt und große Erbschaften stärker besteuert werden. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer muss verbreitert werden, denn sie ist die wichtigste Finanzierungsbasis der Kommunen.

Die Wirtschaftspolitik wollen wir auf europäischer Ebene besser koordinieren. Es ist höchste Zeit, einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen. Denn wir wissen, dass wir für die Herausforderungen des Klimawandels und zur Bekämpfung der globalen Armut auch auf die Dynamik und Innovationskraft funktionierender Märkte angewiesen sind. Insbesondere ist jetzt eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte nötig, um die nächste Krise zu verhindern.

Wir kämpfen für eine Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und Spekulationen bremst. Diese muss jetzt auf europäischer Ebene eingeführt werden. Zudem brauchen wir eine funktionsfähige europäische Bankenaufsicht.

Der Kasino-Kapitalismus hat abgewirtschaftet. Er ist ein zynisches Spiel nach dem Muster "Die Gewinne dem Unternehmen (und seinen Anteilseignerinnen und Anteilseignern), die Verluste trägt die Gesellschaft". Während die Steuerzahler immer noch für die Kosten der Krise aufkommen dürfen, verdienen sich Banken und Finanzakteure längst wieder eine goldene Nase. Die Ursachen der Krise sind bekannt, werden aber nicht angegangen. Das gefährdet auch die Einlagen derer, die nicht das große Rad drehen.

Außerhalb der Börsen werden fernab jeder Aufsicht rund 95 Prozent der Finanzgeschäfte abgewickelt. Dazu gehört auch der billionenschwere Handel mit Derivaten. Auch deshalb erleben wir an den Rohstoffmärkten beinahe täglich spekulationsgetriebene Preisrekorde. Das bedeutet teurere Lebensmittel und belastet die Verbraucher.

Außerdem sind wir gegen steuerliche Privilegien für Finanzprodukte. Es ist nicht gerechtfertigt, ihnen Vorteile gegenüber Umsätzen aus der Realwirtschaft zu gewähren.

Grüne Marktwirtschaft setzt Anreize für Investitionen in Sparsamkeit und Effizienz und reduziert dadurch Folgekosten. Preise sollen die ökologische Wahrheit sagen. "Wachstum um jeden Preis" lehnen wir ab und fragen, ob das Wachstum zu Lasten der Zukunft oder zu Lasten anderer Länder geht. Wir definieren Fortschritt ökologisch, sozial und gerecht.

Hintergrundinformationen als PDF:

Die Krise bewältigen - für einen Green New Deal - Parteitagsbeschluss 2008