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Finanzen

Wir GRÜNE setzen uns für eine ehrliche und solidarische Finanzpolitik ein, damit öffentliche Leistungen endlich wieder ohne Schulden finanziert werden. Wir wollen die Finanzmärkte wirksam regulieren, so dass sie wieder im Dienst von Mensch und Unternehmen stehen.

Blick auf das Parkett der Frankfurter Börse
Wir GRÜNE setzen uns für eine ehrliche und solidarische Finanzpolitik ein, damit öffentliche Leistungen endlich wieder ohne Schulden finanziert werden. Foto: Astrid Walter/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Steuern schaffen Spielräume für gemeinschaftliche Investitionen in die Zukunft: Steuerfinanzierte Schulen und steuerfinanzierte Straßen sind auch im Interesse der Wirtschaft. Wir GRÜNE solche Zukunftsinvestitionen ohne Schulden ermöglichen. Einnahmen aus unserem Steuerkonzept fließen zu

  • über 40 Prozent in Bildung und Betreuung,
  • 25 Prozent in die Haushaltskonsolidierung,
  • 21 Prozent in gerechtere Sozialleistungen,
  • 13 Prozent in Energiesparfonds und Klimaschutz.

Grüne Steuerpolitik: Solide und solidarisch

Mit dem grünen Steuerkonzept sinkt der Beitrag für 90 Prozent der EinkommenszahlerInnen. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, sollen einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Wir wollen:

  • den Steuersatz ab einem zu versteuerndem Einkommen von 60.000 Euro auf 45 Prozent und ab 80.000 Euro auf 49 Prozent anheben,
  • das Ehegattensplitting schrittweise abbauen und mit der Kindergrundsicherung die Familienförderung neu ausrichten und
  • mit einer Vermögensabgabe auf Privatvermögen ab einer Million Euro Staatsschulden abbauen.

Große Erbschaften wollen wir stärker, kleine Erbschaften weiterhin gar nicht besteuern. Die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer muss verbreitert werden, denn sie ist die wichtigste Finanzierungsbasis der Kommunen.

Ökologische Finanzreform

Dienstwagenbesteuerung, Flugverkehrsprivilegien oder Ausnahmen bei der Ökosteuer – im Steuerrecht wimmelt es noch immer vor ökologisch schädlichen Steuersubventionen. Bis zu 48 Milliarden Euro kosten diese ökologisch schädlichen Subventionen laut dem Umweltbundesamt. Wir wollen sie nach und nach abbauen.

Europaweite Regulierung der Finanzmärkte

Die Finanzmärkte haben eine zentrale Aufgabe als Dienstleister für die Realwirtschaft. Werden sie zum Selbstzweck, dienen sie als (Spiel-)Casino und können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen. Mit einer strikten Regulierung wollen wir eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftsordnung verankern. Die Finanzmärkte in Europa müssen wir endlich an die Leine nehmen, indem wir die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik korrigieren, die jahrelang Deregulierung und kurzfristige Profitmaximierung über nachhaltige Entwicklung stellte.

Schuldenbremse für Banken

Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem ist kaum etwas passiert. SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir

  • neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und
  • bankenfinanziertem Rettungsfonds
  • vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken.

Kontrolle bei Finanzprodukten

Wir kämpfen für eine Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und Spekulationen bremst. Diese muss jetzt auf europäischer Ebene eingeführt werden. Wir fordern außerdem einen Ausbau des Verbraucherschutzes für Finanzprodukte. Auch bei Geldanlagen gibt es bestimmte Sachen, die sich nicht gehören, etwa Investitionen

  • in Streumunitionshersteller,
  • Lebensmittelspekulationen oder
  • Land-Grabbing.

Hintergrundinformationen als PDF:

Besser Haushalten, Kapitel D des Bundestagswahlprogramms 2013

Hilfsgelder an Zypern nur gegen Schließung der Steueroase! – Länderratsbeschluss 2012

Haushalte sanieren, statt sie zu ruinieren – Länderratsbeschluss 2012

Solide, solidarisch, Grün: Unsere Haushalts- und Finanzpolitik – Parteitagsbeschluss 2011

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