Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.
Zwei Arme über einem Tisch mit vielen Unterlagen.
Wir wollen Zukunftsinvestitionen ohne Schulden ermöglichen. Foto: © iStock/Choreograph

Finanzen

Wir GRÜNE setzen uns für eine ehrliche und solidarische Finanzpolitik ein, damit öffentliche Leistungen endlich wieder ohne Schulden finanziert werden. Wir wollen die Finanzmärkte wirksam regulieren, so dass sie wieder im Dienst von Mensch und Unternehmen stehen.

Steuern schaffen Spielräume für gemeinschaftliche Investitionen in die Zukunft: Steuerfinanzierte Schulen und steuerfinanzierte Straßen sind auch im Interesse der Wirtschaft. Wir GRÜNE wollen solche Zukunftsinvestitionen ohne Schulden ermöglichen.

Grüne Steuerpolitik: Solide und solidarisch

Mit dem grünen Steuerkonzept sinkt der Beitrag für einen großen Teil der Einkommenszahlerinnen und Einkommenszahler. Nur Menschen, deren Vermögen deutlich über dem Durchschnitt liegt, sollen einen etwas höheren Beitrag für unser Gemeinwesen leisten. Wir wollen:

  • den Spitzensteuersatz im Sinne einer höheren Reichenbesteuerung ab einem zu versteuerndem Single-Einkommen von 100.000 Euro anheben,
  • das Ehegattensplitting schrittweise abbauen und die Förderung von Kindern und Familien ausweiten sowie
  • der sich verstärkenden Vermögensungleichheit entgegen wirken mit einer verfassungsfesten, ergiebigen und umsetzbaren Vermögensbesteuerung - als Instrumente diskutieren wir hier die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer.

Ökologische Finanzreform

Dienstwagenbesteuerung, Flugverkehrsprivilegien oder Ausnahmen bei der Ökosteuer – im Steuerrecht wimmelt es noch immer vor ökologisch schädlichen Steuersubventionen. Bis zu 48 Milliarden Euro kosten diese ökologisch schädlichen Subventionen laut dem Umweltbundesamt. Wir wollen sie nach und nach abbauen.

Europaweite Regulierung der Finanzmärkte

Die Finanzmärkte haben eine zentrale Aufgabe als Dienstleister für die Realwirtschaft. Werden sie zum Selbstzweck, dienen sie als (Spiel-)Casino und können ganze Volkswirtschaften in den Abgrund stürzen. Mit einer strikten Regulierung wollen wir eine nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftsordnung verankern. Die Finanzmärkte in Europa müssen wir endlich an die Leine nehmen, indem wir die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik korrigieren, die jahrelang Deregulierung und kurzfristige Profitmaximierung über nachhaltige Entwicklung stellte.

Schuldenbremse für Banken

Die mangelhafte Regulierung der Finanzmärkte hat die Welt in eine historische Finanz- und Wirtschaftskrise gestürzt. Seitdem ist kaum etwas passiert. SteuerzahlerInnen sollen nicht wieder für das Fehlverhalten der Finanzindustrie zahlen müssen. Dazu brauchen wir

  • neben einer Europäischen Bankenunion mit schlagkräftiger Aufsicht und
  • bankenfinanziertem Rettungsfonds
  • vor allem eine verbindliche Schuldenbremse für Banken.

Kontrolle bei Finanzprodukten

Wir kämpfen für eine Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt und Spekulationen bremst. Diese muss jetzt auf europäischer Ebene eingeführt werden. Wir fordern außerdem einen Ausbau des Verbraucherschutzes für Finanzprodukte. Auch bei Geldanlagen gibt es bestimmte Sachen, die sich nicht gehören, etwa Investitionen

  • in Streumunitionshersteller,
  • Lebensmittelspekulationen oder
  • Land-Grabbing.

Mehr Informationen

BDK-Beschluss "Grüner wirtschaften für eine lebenswerte Zukunft" (2015)

Bundesfrauenrats-Beschluss "Reform des Ehegattensplittings" (2016)

Abschlussbericht der Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik (2016)

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