Ein Kommentar der Redaktion von gruene.de

Die Forderung des CDU-Ministerpräsidenten Oettinger klingt zunächst  plausibel. Warum nicht die Mehrwertsteuersätze vereinheitlichen und den ermäßigten Steuersatz für Lebensmittel abschaffen?

Mit einer einfachen Anpassung, suggeriert Oettinger, könne man Milliarden einnehmen und so den Schuldenberg verkleinern, den die Regierung durch ihre Rettungspakte ins Unermessliche hat wachsen lassen. Gerecht sei das auch, denn essen müssten wir alle. Doch der Schein trügt.

Mit dieser Handytarif-Logik versuchen die Neoliberalen in Union und FDP schon länger, die soziale Staffelung unserer Steuern zu erodieren. Erinnert sich noch jemand an die Flat-Tax? Die Steuererklärung auf dem Bierdeckel? Sie versprach Übersichtlichkeit, doch dahinter steckt letztlich die Aufgabe des Solidarprinzips.

Eine Abschaffung des ermäßigten Lebensmittelsteuersatzes träfe besonders Geringverdiener, Arbeitslose und Rentner, die einen hohen Teil ihres verfügbaren Einkommens für Lebensmittel aufwenden müssen.

Warum sollen die Armen für die Krise zahlen?

Gleichzeitig verspricht die Union zur nächsten Legislaturperiode eine Senkung der Einkommenssteuer um etwa 15 Milliarden Euro, die vor allem mittleren und hohen Einkommen zugute käme. Doch die Union behandelt die Wunde mit Salz, wenn sie nun wieder versucht, den Wohlhabenderen  zu geben, auf dass sie die Wirtschaft ankurbeln.

Es zeugt von besonderer Chuzpe, dass die Union diese Steuererhöhung mit der drückenden Schuldenlast durch die Konjunkturpakete erklärt. Denn diese Krise und ihre Kosten entstanden aus neoliberaler Politik, aus dem Glauben an den unregulierten Markt als Allheilmittel – frei nach dem Motto „Gier ist gut“.

Die Kritik der SPD ist unglaubwürdig

Doch die Mehrwertsteuer kann Wahlen entscheiden. Das lehrt die für die Union verpatzte Bundestagswahl 2005. Deshalb - und nur deshalb - versuchen Merkel, Pofalla und Dobrindt jetzt, zu vertuschen was vermutlich längst in den Schubladen des Kanzleramts liegt.

Nicht ernst nehmen muss man übrigens den Versuch der SPD, ihren Koalitionspartner mit der Mehrwertsteuerdebatte in die Ecke zu drängen. Es gilt das Wort Franz Münteferings, es  sei unfair, eine Partei daran zu messen, was sie vor der Wahl versprochen habe. Wer 2005 SPD wählte, um die von Merkel angekündigte zweiprozentige Mehrwertssteuererhöhung zu verhindern, beging einen schweren Fehler. Denn die SPD packte zusammen mit der CDU glatte drei Prozent drauf.

Besser: Teure Steuersubventionen abschaffen!

Sollten wir nicht die Lasten die Krise stärker auf die Schultern der Vermögenden legen? Durch eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine zeitlich begrenzte Vermögensabgabe lassen sich Schuldenlöcher stopfen, ohne damit noch mehr Menschen noch tiefer in die Armut zu treiben.

Und da Union und SPD beteuern, sie kämpften auch für einen ökologischen Wandel der Gesellschaft - warum schaffen sie dann nicht kostspielige, umweltschädliche Subventionen ab, die vor allem Gutverdienenden nutzen? Warum gibt es noch immer eine Steuerbefreiuung für Flugbenzin, warum sind Topmanager-Gehälter steuerlich absetzbar, warum gibt es das Dienstwagenprivileg?

Wir müssen die richtigen Schlüsse aus dieser Krise ziehen. Einer lautet: Unkontrollierte Marktwirtschaft nutzt Wenigen und schadet Vielen. Wir sollten die selben Fehler nicht noch einmal machen.