Zu Beginn der einsetzenden Wirtschaftskrise und vor dem Hintergrund immer dramatischerer Szenarien für den Klimawandel stellten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2008 ihre Idee eines Grünen New Deal vor. Seither wurde das Konzept konsequent weiterentwickelt und an neue Entwicklungen angepasst. Der BDK-Antrag des Bundesvorstands enthält konkrete Schritte zur Umsetzung des Grünen New Deal.

Finanzmärkte regulieren

Die weltweite "Occupy"-Bewegung zeigt, dass viele Menschen sich nicht mehr damit abfinden wollen, dass das globale Finanzcasino politische Entscheidungen dominiert. Das Primat der Politik muss sich wieder durchsetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN finden, dass es höchste Zeit ist, "einen effektiven Ordnungsrahmen für die globale Wirtschaft zu schaffen, der die Märkte in den Dienst sozialer und ökologischer Entwicklung stellt". Konkret fordert der Leitantrag, dass die endlich von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer so schnell wie möglich eingeführt wird. So könnten Spekulanten ausgebremst, die Märkte stabilisiert und der Finanzsektor dazu gebracht werden, seinen Teil an der Finanzierung des Gemeinwohls zu leisten. Außerdem sieht der Leitantrag des Bundesvorstandes eine Größenbeschränkung und eine Mindestgrenze für das Eigenkapital von Banken vor, damit kein Kreditinstitut mehr groß genug werden kann, um systemrelevant zu werden und so eine gesamtwirtschaftliche Krise auszulösen. "Too big to fail" darf es nicht mehr geben.

Schlüsselindustrien transformieren, kleine und mittelständische Unternehmen stärken, mehr Verteilungsgerechtigkeit schaffen

Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Rückgrad der deutschen Wirtschaft. Sie machen das Gros der Wirtschaftskraft aus und schaffen die meisten Arbeitsplätze. Allerdings werden natürliche Rohstoffe immer knapper und somit teurer, was gerade in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland zwangsläufig negative Folgen für Wirtschaft und Arbeitnehmer mit sich bringt. Es ist daher nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich notwendig, den Rohstoffverbrauch durch neue Technologien und Recycling so weit wie möglich zu reduzieren. "Eine leistungs- und wettbewerbsfähige Industrie, zukunftsfähige Arbeitsplätze und eine ressourcenverträgliche Produktion gehen Hand in Hand." Deshalb gehört es zu den wichtigsten Aufgaben von Politik und Wirtschaft, Forschung und Innovation unablässig zu fördern, damit der soziale und ökologische Umbau geschafft wird.

Der Grüne New Deal bietet auch Chancen für diejenigen Branchen, die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN traditionell kritisch gegenüber stehen. Die durch eine Abkehr vom Öl und grüne Technologien hat die Chemieindustrie das Potential, die ökologische Wende mit anzuführen und die Automobilbranche ist gefordert, den Trend zum Elekto-Auto nicht zu verschlafen, wie sie es bei der Hybrid-Technologie getan hat. Dafür sollen strikte europaweite CO2-Grenzwerte, ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Förderung von Elektromobilität und ein Tempolimit auf Autobahnen den Anreiz schaffen.

Eine Forschungsoffensive und ein verbessertes Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz soll sicherstellen, dass zukünftig mehr in Wind, Sonne und Co. statt in Uran und Kohle investiert wird. Energieeffizienz durch Einsparung birgt ebenfalls ein riesiges Potential. Schärfere Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden (Stichwort: Passivhaus) würden auch der Wirtschaft zu Gute kommen. Rund 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in der Gebäudesanierung beschäftigt. Einkommensschwache Haushalte sollen durch einen grünen Energiesparfond gefördert werden, damit auch sie sich eine anständige Gebäudesanierung leisten können.

Ein Weg aus der Krise und eine Chance für die EU

Wie sogar ein kürzlich veröffentlichter Bericht des IWF feststellt, ist die zu schwache Binnennachfrage in Deutschland eines der Probleme, die die Euro-Krise ausgelöst haben. Die Binnennachfrage kann am besten erhöht werden, indem neben kleinen und mittelständischen Unternehmen vor allem auch einkommensschwache Haushalte gestärkt werden.

Während Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern, insbesondere in ländlichen Regionen, steuerlich und durch degressive Abschreibung, also der prozentualen Abnahme der Abschreibungsmöglichkeiten mit zunehmendem Einkommen, gefördert werden sollen, soweit sie vorher festgelegte ökologische Standards erfüllen, beinhaltet der Antrag des Bundesvorstandes auch die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von mindestens 7,50 Euro. So soll ein Ausgleich für die geringe Berücksichtigung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Forschung geschaffen, dem Lohndumping ein Ende gesetzt und sichergestellt werden, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Außerdem ist geplant, Unternehmensgründungen und die ökologische Transformation bereits bestehender Unternehmen zu erleichtern. Bei Genehmigungsbehörden und Gründerzentren sollen einheitliche Ansprechpartner für Frauen und Migrantinnen und Migranten geschaffen werden, da diese immer noch mit höheren Barrieren und schlechteren Kreditkonditionen zu kämpfen haben.

Die Bundesregierung und Teile der Medien waren in den letzten Wochen mehr darauf bedacht, im Ausland nach Schuldigen, anstatt nach Lösungen für die Euro-Krise zu suchen. Mit dem Grünen New Deal will der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sicherstellen, dass in Deutschland zunächst mal vor der eigenen Türe gekehrt wird, bevor man mit dem Finger auf andere zeigt. Gesamteuropäisch betrachtet ist der soziale und ökologische Umbau ein Weg aus der Krise und eine große Chance für die Europäische Union. Denn gerade diejenigen EU-Mitgliedsstaaten, die momentan Probleme haben, bergen ein enormes Potential durch viele gut ausgebildete junge Menschen und hinsichtlich des Ausbaus Erneuerbarer Energien.

BDK-Antrag: Die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft: Der Grüne New Deal (PDF)