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Die Finanzgurus lügen

Wer kontrolliert eigentlich wen? Die desaströse Rettungsaktion für die bankrotte Hypo Real Estate hat gezeigt, warum wir Großbanken stärker kontrollieren müssen. Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick sagt, wie das geht

Gerhard Schick ist Abgeordneter im Bundestag und sitzt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im HRE-Ausschuss

Anmerkung der Redaktion: Durch einen Fehler der Redaktion wurden einige Aussagen des Interview falsch dargestellt. Diese sind in der vorliegenden Fassung korrigiert.

Eine Folge der gegenwärtigen Finanzkrise ist, dass Banken sich gegenseitig nicht mehr vertrauen. Wem vertrauen Sie in diesen Zeiten noch?

Meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Daran muss ich in der Krise nichts korrigieren. Bankverkäufern habe ich noch nie vertraut – ebenso wenig wie ich Autoverkäufern vertraue oder sonst jemandem, der mir etwas andrehen möchte.

Sie vergleichen Bankangestellte mit Gebrauchtwagenhändlern?

Am Finanzmarkt hängt aber alles davon ab, ob man Informationen trauen kann. Ratings und Geschäftsberichte scheinen objektiv zu sein, aber sie werden von Institutionen verfasst, die ein Interesse daran haben, dass der Markt brummt.

Lange Zeit galten Bankmanager als Halbgötter der Finanzwelt, als große Innovateure. Wir brauchen noch mehr Misstrauen.

Sind Sie wütend?

Nehmen wir die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die angeblich 5.000 Euro gekostet hat. Die ganze Republik hat sich drei Tage lang darüber aufgeregt.

Ich kann nachweisen, dass mehrere Hundert Millionen Euro zu viel an die privaten Banken fließen, weil diese an der Rettung der Hypo Real Estate (HRE) sogar noch verdienen. Darüber hat sich bisher niemand echauffiert. Das muss mir mal wer erklären.

Vielleicht liegt es daran, dass die Finanzkrise hinter verschlossenen Türen statt findet, in den Hinterzimmern der Finanzwelt.

Alles in der Finanzbranche kann prima in komplizierten Verträgen und absurden Konstruktionen versteckt werden. Deshalb hat die Politik die Aufgabe, dort Licht hineinzubringen, Transparenz zu schaffen und der Finanzbranche auf die Finger zu starren.

Wir Grüne sind die einzige Partei, die das kann. Denn wir haben trainiert im Kampf gegen die Atomkonzerne und gegen die Agrarlobby.

Transparenz ist ein großes Wort. Wie kann sie konkret aussehen?

Die Menschen müssen wissen, in welchen Projekten ihr Geld steckt. Viele Kunden geben ihr Erspartes am Bankschalter ab und interessieren sich nicht dafür, was dann damit passiert.

So haben auch Kunden aus Deutschland indirekt in amerikanische
Schrottimmobilien investiert. Kaum ein Bankkunde kann das gewollt haben,
trotzdem ist es passiert. Das ist Mist.

Sind die Verbraucherinnen und Verbrauchern an der Krise schuld?

Nein. Aber die Verantwortung hat, wer das Geld hat. Das gilt auch für Kleinsparer.  Verantwortung können sie jedoch nur übernehmen, wenn sie Informationen haben.

Wir wollen jede Bank zwingen, über ihre Zahlen Rechenschaft abzulegen, aber auch über ökologische und soziale Aspekte. Alle sollen im Internet sehen können, was die Banken mit ihrem Geld tun. Wir wollen keine Detailflickerei, sondern die Finanzmärkte grundsätzlich neu aufstellen.

Global operierende Institute wie die City Group können allein wegen ihrer Größe nicht transparent sein.

Richtig. Wenn Großbanken so viel groeßer werden als der Staat, ist doch klar,
wer wen kontrolliert.

Zu sehen, wie schwach der Staat gegenüber der Branche eigentlich ist, ist eine der erschreckenden Erkenntnisse aus dem HRE-Untersuchungsausschuss.

Jochen Sanio, der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, hat sinngemäß gesagt: „Wir wussten, dass die Hypo Real Estate ein Problem hat, aber wir haben zugesehen.“ Das muss man sich mal vorstellen: Die staatlichen Aufpasser wussten ein Jahr lang, dass die HRE gegen Wand fährt und konnten angeblich nichts dagegen tun.

Aber Herr Sanio hat hoffentlich im Finanzministerium und im Kanzleramt Bescheid gesagt?

Hat er.

Warum ist nichts passiert?

Tja... das will ich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auch fragen. Offenbar waren die Alarmsignale der Finanzaufsicht nicht deutlich genug und das Ministerium hat mit diesen Informationen vorsichtshalber erst mal gar nichts gemacht.

Zu diesem Zeitpunkt waren in Deutschland aber bereits vier Banken pleite gegangen. Der Finanzminister hat trotzdem gesagt, das Problem sei ein US-amerikanisches.

Ähnliche Zitate gibt es auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

In der Finanzpolitik sind Merkel und Steinbrück Zwillinge. Beide wollen gut Freund mit den Großbanken sein, beide haben die Probleme beiseite geschoben anstatt sich darum zu kümmern.

Das heißt, Bundeskanzlerin Merkel muss vor den Untersuchungsausschuss?

Sie wird dort nicht stehen, das haben die großen Parteien verhindert. Und auch die FDP hat unseren Antrag mit ihrer Enthaltung nicht unterstützt. Die große Koalition ist sich nicht sicher, ob die HRE-Rettung wirklich so toll gelaufen ist, wie immer behauptet wird.

Als das Rettungspaket für die HRE beschlossen wurde, schwelte die Krise bereits seit anderthalb Jahren. Was hätte in dieser Zeit passieren müssen?

Zumindest hätte man sich darauf vorbereiten müssen, im Ernstfall das Institut zügig retten zu können. Andere Länder haben gezeigt, wie das gehen kann, Großbritannien zum Beispiel. Dort wurde nach den ersten Bankenpleiten ein Gesetz erlassen, mit dem Banken schnell verstaatlicht werden können.

In der zweiten Welle im Herbst 2008 konnten die Briten schnell reagieren. Deutschland stand dumm da, obwohl auch hier IKB und SachsenLB bereits zusammengebrochen waren.

Wenn man im Internet die Wirtschaftsnachrichten verfolgt, wird morgens die Krise abgesagt, weil zum Beispiel der Verbraucherindex steigt. Abends wird dann wieder alles viel schlimmer, weil die Aufträge im Metallbau eingebrochen sind. Was stimmt denn nun?

Ich fürchte, die Abendnachrichten stimmen. Krise heißt nicht, dass alles gleichzeitig zusammenbricht. Es gibt immer Teile der Wirtschaft, die von einer Krise sogar profitieren, es gibt Stabilisierungsphasen, in denen es aufwärts zu gehen scheint.

Die große Koalition versucht gerade mit Hilfe einiger Wirtschaftsverbände, eine positive Stimmung zu erzeugen: das Schlimmste sei vorbei. Das stimmt nicht. Der schlimmste Absturz ist vorbei, doch wir gehen jetzt vom Absturz zum Abstieg über. Es geht runter und es wird weh tun.

Glaubt man den Zahlen, hat die Krise dem Arbeitsmarkt bislang fast gar nicht weh getan.

Der Arbeitsmarkt reagiert immer verzögert. Das hat mit Überstunden zu tun, die abgebaut werden. Mit Leiharbeitern und Zeitverträgen, die als erste gekündigt werden. Und Kurzarbeit, die von der Bundesregierung ja bewusst gefördert  wird, kann einiges abpuffern.

Das ist im Prinzip ja gut.

Man darf aber nicht auf die eigenen Tricks reinfallen: Zu den offiziellen Arbeitslosenzahlen müssen wir die Kurzarbeit hinzurechnen. Nach der Bundestagswahl werden bittere Nachrichten auf uns zukommen. Die Bundesregierung versucht, den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorzumachen.

Das erinnert mich an Helmut Kohl, der auch immer behauptet hat, die Einheit koste nichts. Am Ende kamen die Steuererhöhungen.