Sollen die Informationen über die Steuersünder gekauft werden?

Es verbietet sich eine polterige, schnelle Antwort, sondern da soll man auch sensibel mit den Einwänden von Datenschützern umgehen. Es geht hier nicht um eine Breitwandschnüffelei, sondern es geht ganz gezielt um Steuersünder, die Straftäter sind. In die Strafverfahren ist seit langem eingeführt, dass man sagt: Für sachdienliche Hinweise wird eine Belohnung angesetzt. Damit wird versucht, dass Menschen, die zum Beispiel bestohlen worden sind, wieder zu ihrem Hab und Gut kommen. In diesem Fall gibt es ein Opfer, einen Bestohlenen – das ist der Staat. Der Staat wurde von Steuerflüchtigen, von Steuersündern bestohlen. Und deswegen ist das für mich eine Form von Belohnung, die dann dazu führen kann, dass Informationen erbracht werden, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren eingebracht werden, wo dann die Beweise zu erbringen sind. Es ist rechtsstaatlich absolut korrekt, das wurde im Fall Liechtenstein rechtsstaatlich überprüft. Das Liechtenstein-Verfahren hat ja dann zur Verhaftung von Herrn Zumwinkel geführt, der Millionen hinterzogen hat. Also, ich glaube, es ist richtig, dass diese CD gekauft wird, dass sie in Verfahren miteingeführt wird, die gegen die Steuerhinterzieher eröffnet werden können. Und ich dränge darauf, dass die Bundesregierung endlich im Verhältnis zur Schweiz und anderen Steueroasen aktiv wird, dass dieser Steuersumpf an den Wurzeln bekämpft wird. Eigenartig ist, dass vor allem diejenigen, die sonst nicht zimperlich sind mit Kronzeugenregelung, V-Leute-Einsatz, Vorratsdatenspeicherung, jetzt plötzlich sensibel sind, wenn es um die Daten von Steuerhinterziehern geht. Man hat das Gefühl, da wird die feine Gesellschaft geschützt, da ist die schützende Hand drüber. Bei den Rentnern wäre das ganz anders.

Hotelmehrwertsteuer: Ist bei Rüttgers und Pinkwart die Vernunft ausgebrochen?

Schön wäre es. Nur fragt man sich natürlich, warum die Vernunft nicht schon vor sechs Wochen ausgebrochen ist, als im Bundesrat dieses unsinnige Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen worden ist. Da haben Herr Rüttgers und Herr Pinkwart nichts Kritisches gesagt. Aber was ist seitdem passiert? Es gibt Meinungsumfragen. Es gibt Meinungsumfragen, die deutlich machen, dass dieses Gesetz und diese Hotelbegünstigungen nicht gut ankommen bei den Menschen in unserem Land. Es kommt nicht gut an, dass die FDP-Mövenpick-Partei über eine Million kassiert und in ziemlich klarem, zeitlichem Zusammenhang den Hotels die Mehrwertsteuer für die Übernachtungen reduziert. Dieser Zick-Zack-Populismus kommt nicht gut an. Und es hat nur damit zu tun, dass die schwarz-gelben NRW-Wahlkämpfer jetzt das sinkende Schiff versuchen, zu verlassen.

Und sonst noch?

Wenn wir schon mal bei Wachstum und Wirtschaft sind, fällt mir natürlich Herr Brüderle ein, und der ist schon sehr bescheiden, wenn er sich jetzt schon sorgt, dass er nicht mal mehr Frühstücks-Minister sein darf.

Hier geht es zu der Stellungnahme der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

Hier geht es zu der gemeinsamen Stellungnahme von Jerzy Montag (rechtspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion) und Dr. Gerhard Schick (finanzpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion).