BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei - Blaupause für schwarz-gelb

Blaupause für schwarz-gelb

Will eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September den Mindestlohn verhindern? Vieles spricht dafür.

17.08.2009

"Guttenbergs Geheimplan" - Ein Artikel der Rheinischen Post zwang das Ministerium zu einem Dementi

Wie arbeitet das Wirtschaftsministerium? Offenbar so: Zuerst werden alle Ideen aufgeschrieben, die man in der Industriepolitik haben kann: Mehrwertsteuer hoch, Kündigungsschutz runter, Mindestlohn weg.

Dann nimmt der Chef sich das Papier vor und streicht die wesentlichen Elemente wieder heraus. So werden Spitzenbeamte zu Praktikanten.

Klingt völlig unmöglich? Im Wirtschaftsministerium offenbar nicht. In der vergangenen Woche fand ein „Industriepolitisches Gesamtkonzept“ des Hauses seinen Weg in eine Regionalzeitung.

Dem Papier zufolge plante Wirtschaftsminister zu Guttenberg vor allem, nach der Wahl die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns zu verhindern.

Die Reste vom letzten Brainstorming

Das Dementi folgte schnell: „Das Papier ist eine längst überholte Stoffsammlung und obsolet“, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Über das Wort kurz nachzudenken lohnt sich: Was mag „Stoffsammlung“ in diesem Kontext bedeuten? Hat da jemand die Schmierzettel vom letzten Brainstorming im Konferenzraum eingesammelt und mal kurz auf 63 Seiten zusammengetippt?

Wunschliste für nach der Wahl

Wir alle wissen, dass dem nicht so ist. Bleibt eine andere Lesart: Das „obsolete“ Papier ist in Wahrheit eine Wunschliste für eine mögliche schwarz-gelbe Koalition.

Ein kleiner Wink an die Wirtschaftsliberalen von der FDP und in der Union - wie schon vor einigen Wochen der Vorstoß von Günther Öttinger für eine höhere Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.

Die Konzepte, die uns in die Krise geführt haben, liegen im Guttenberg-Ministerium noch immer in den Schubladen - griffbereit für die Zeit nach der Wahl am 27.September.