Banken in die Schranken!

Unter dem Motto "Banken in die Schranken" finden am Samstag, 12. November, Demonstrationen und Menschenketten in Frankfurt und Berlin statt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen diesen von Attac, Campact und vielen weiteren Organisationen organisierten Aktionstag und rufen zur Beteiligung auf.

Wir wollen an diesem Tag gemeinsam für mehr Demokratie und eine Regulierung der Finanzmärkte auf die Straße gehen. Durch klare Finanzmarktregeln müssen wir dafür sorgen, dass Großbanken kleiner werden – denn "too big to fail" darf es in Zukunft nicht mehr geben! Das bedeutet auch: Investmentbanken müssen von Geschäftsbanken getrennt werden, und die gefährlichsten Spekulationsgeschäfte sollten verboten werden. Wir fordern zudem eine Finanztransaktionssteuer, denn die bringt Ruhe in das überhitzte Finanzcasino und beteiligt Spekulanten an den Kosten der Krise. Wir fordern außerdem eine stärkere Besteuerung von Einkommen und Vermögen.

Die Bundesregierung muss endlich die Interessen der Menschen und nicht die der Banken vertreten. Umzingelt mit uns gemeinsam das Banken- und Regierungsviertel und setzt ein deutliches Zeichen! Für ein demokratischeres und sozialeres Europa!

Berlin: Umzingelung des Regierungsviertels

Treffpunkt: 12:00 Uhr am Hauptbahnhof/Rahel-Hirsch-Straße

Ablauf: Beginn der Umzingelung 13 Uhr. Die Kette soll sich um 14 Uhr mit einem unüberhörbaren Signal schließen.

Infos zur Route und Programm:

http://banken-in-die-schranken.de/start/ablauf/berlin/


Frankfurt: Umzingelung des Bankenviertels

Treffpunkt: 12 Uhr auf dem Platz der Republik, Nähe Hauptbahnhof

Ablauf: Um 12.30 Uhr findet hier ein kurzer Auftakt statt und anschließend beginnt die Umzingelung des Bankenviertels. Zeitgleich mit der Menschenkette in Berlin wird die Kette um 14 Uhr geschlossen.

Infos zur Route und Programm:

http://banken-in-die-schranken.de/start/ablauf/frankfurt/


Alle weiteren Informationen unter: http://banken-in-die-schranken.de/

 

Hier findet ihr ab Samstagabend Bilder von Demonstration und Menschenkette in Berlin

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Fukushima mahnt

Zum Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Japan sind bundesweit zahlreiche Proteste gegen Atomkraft geplant.

Atomkraft: Schluss jetzt!

Die Anti-Atom-Bewegung muss am 18. September 2010 in Berlin zeigen, dass der Ausstieg aus dem Atomausstieg keine Option ist.

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Aussteigen statt aussitzen

Am 26. März finden in Deutschland parallele Großdemos in Berlin, Hamburg, Köln und München gegen Atomkraft und für eine nachhaltige Energiepolitik statt.

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25 Jahre Tschernobyl: AKW endlich abschalten!

Am 26. April jährt sich die Reaktorkatastrophe zum 25. Mal. Einen Tag vorher wird es bundesweit Aktionen an AKW-Standorten geben.

Atomausstieg in die Hand nehmen!

Große Menschenkette am 12. März zwischen Stuttgart und dem AKW Neckarwestheim.

Kommentare

HK, II.
09-11-11 18:04
"Mr.Rich, übernehmen Sie Verantwortung!" Und auch, wenn es philosophisch, für Manche oder Viele gar etwas weltfremd klingt: Reich sind nicht die, bloß weil sie viel Geld auf dem Konto haben, reich sind wir, reich ist jeder Mensch, der aus dem Leben gewinnt. Bei zu wenig Geld dabei führt es zu Frust (das kenne ich auch), oft genug auch zur Verzweiflung, zu Aufständen auch, mehr Geld dabei verleiht Flügel. Umgekehrt, dass Geld als solches schon Gewinn sei, ist für mich der Hirnriss dieser Gesellschaft. Auch hierbei geht es nicht darum, das als verbale Spitzfindigkeit vorzubringen, das kann nicht in Lehrplänen an den Schulen auftauchen oder Bestandteil betriebswirtschaftlicher Seminare an den Universitäten sein, das kann nur gelebte Lebenserfahrung sein, die wir jeweils überzeugend und aus uns heraus weiter geben. - Manchmal ist mir zuviel Anfeindung dabei, "Gegen die Reichen" heißt es dann und wenn wir Menschen, die Geld nur vorschützen, die es wie ein Schild vor sich hertragen, schon als reich oder superreich bezeichnen ... : welchen Begriff haben wir dann davon, was wir selber sind, selber sein können? Was ist ein reiches Land? Eines, das ausschließlich - dieses und nur das - aus Wäldern besteht, eines, das nur aus Ackerbauflächen besteht, eines, das ausschließlich aus Steppen besteht, eines, das ausschließlich aus Seen besteht mit ein Kilometer Land drumherum, eines, das zu mehr als der Hälfte aus städtischen Agglomerationen besteht ... oder ist reich ein Land, das von allem etwas hat, eine heterogene Kultur aufweist und nicht nur eine Monokultur wie in allen zuvor genannten Fällen? Ist ein Straße, die eh schon nahezu vollgestellt ist mit Fahrzeugen, reicher, dass sie über den Rand vollgestellt ist mit Autos? Ist ein Wassereimer, der vorher bis 5 cm unter dem Rand gefüllt war, reicher mit Wasser gefüllt, dass es jetzt über den Rand getreten ist, beim auch nur trippelschrittweisen Vorwärtstragen Wasser aus ihm herausschwappt?
HK
09-11-11 14:04
Ich will einfach und kurzerhand allen, die sich aufmachen, viel Glück wünschen. Jeder ist gut beraten, sich seine eigenen Prioritäten zu setzen und da kann nichts besser sein als das andere, sodass wir also die Aktionsformen nicht jeweils gegeneinander ausspielen. Widerstand und ein Dagegen-Sein empfinde ich als in Ordnung, selber - ich für mich - habe mich anderem zugewandt. Ich glaube, dass abseits von Protest wir zu einem anderen, neuen Verhältnis zu Geld kommen sollten, gesamtgesellschaftlich und das ist nun wirklich nicht auf Banken oder gar Großbanken beschränkt. Sie sind nur der extremste Auswuchs davon. Wer die GLS-Bank bspw. kennt oder die Regionalgelder, der weiß, wovon ich rede. Das hieße, gesellschaftlich STÜCK FÜR STÜCK und MEHR UND MEHR Geld aus der Abstraktion zu befreien und es persönlich und lokal zu binden. - Geld als Abstraktion, als dass es fast ausschließlich ja begriffen wird, ist vollkommen sinnlos. Geld für sich genommen ist kein Zweck, Geld hat keinen Zweck, Geld ist bloßes Mittel. Wenn wir - jeder einzelne Mensch - wissen, wofür. Das sind dann nicht nur spezifisch Erleuchtete, das sind dann auch eine Handvoll Wirtschaftende, die das so wissen. Einer von denen - ich glaube, es war Wolfgang Gutberlet, der seinen Wurzeln in der Anthroposie und im katholischen Glauben findet - sagte einmal, dass er gar nicht daran denke, vor der Zeit das Unternehmen künstlich aufzublähen. Da ginge es dann doch weit mehr um schrittweises Wachstum. Das künstliche Aufblähen will ich als bloßes Größermachen (der Zahl) begreifen, das Schrittweise aus einer persönlichen Wurzel heraus, ist für mich Wachstum. Insofern hat es fast ausschließlich noch nie irgendein Wachstum gegeben, weder des Bruttosozialprodukts und in den allerwenigsten Fällen von Unternehmen. Es geht mir dabei nicht um Belehrung und um verbale Haarspalterei, sondern um Gedanken- und letztlich auch Gefühlsanstöße, um Aufschluss, der uns auf den Weg bringen kann. Ohne das kann alles ebensowenig werden wie ohne auf die Straße zu gehen und zu bekunden, dass nichts bleiben muss, wie es ist.

Alles, was jetzt so ist, kann auch vollkommen anders sein. Die Behauptung des Gegenteils ist das Gefängnis, das sich eine Gesellschaft selber baut. Es geht letztlich nur darum, in welchem Zeitraum Veränderungen greifen und welchen Preis jeder Einzelne dafür zu zahlen bereit ist. So wie wir heute all zu Vieles billigend in Kauf nehmen. Da sind wir alle mit allen möglichen Größenordnungen mit drin - es ist gut, sich das klarzumachen - und das ist der Grund, weshalb ich das HIER schreibe.
Jan
09-11-11 00:38
Die Forderungen zur Bankenregulierung bzw. -verkleinerung finde ich richtig. Dafür auf die Straße zu gehen, kann ein Weg sein. Mal sehen, ob es etwas bringt.

Statt aber eine stärkere Besteuerung von Einkommen und Vermögen zu fordern, sollten wir Grüne doch viel mehr endlich den ökologischen Umbau unseres Steuersystems forcieren, hin zu einer stärkeren Besteuerung des Ressourcenverbrauchs!

Unsere hohen Steuern und Sozialabgaben auf Arbeits-Einkommen haben doch dazu geführt, dass Arbeitskräfte - wenn irgend möglich - durch Maschinen ersetzt werden. Und genau das wollen wir ja nicht.

Gleichzeitig sind natürliche Ressourcen wie Energie, Wasser und Boden(-schätze) viel zu billig, da die meisten Kosten ihres Verbrauchs nicht vom Nutznießer, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. Wir verbrauchen daher aktuell viel mehr natürliche Ressourcen als unser Planet auf Dauer bereitstellen kann. Und das wollen wir auch nicht.

Wir GRÜNE sollten daher m.E. mit Vehemenz einen Umbau unseres Steuersystems fordern mit einer steuerlichen ENTlastung von Einkommen und einer viel stärkeren BElastung des Naturverbrauchs. Dieser Naturverbrauch lässt sich mit Ansätzen wie dem "Ökologischen Rucksack" gut auf einen Nenner bringen, um eine einheitliche Besteuerungsgrundlage zu haben. Das kann im EU-Binnenmarkt aber natürlich nur dann funktionieren, wenn es EU-weit greift.

Das wäre echte GRÜNE Politik und nicht nur linkspopulistische Stimmungsmache...
Redaktion
08-11-11 19:56
Hallo Eukie, hallo Thomas, sicher wurden unter Rot-Grün mit der Finanzmarktderegulierung Fehler gemacht das bestreitet keiner. Die Konsequenz daraus haben wir längst gezogen mit unseren Forderungen nach einer schärferen Bankenaufsicht, Finanztransaktionssteuer, dem Verbot von hochspekulativen Finanzprodukten oder einer Schuldenbremse für Banken. Korrekturen an Hartz IV fordern wir schon seit der Einführung, unsere Position dazu findet ihr hier:
http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/raus-aus-der-armutsfalle.html
Warum unser Auftritt halbherzig ist, erschließt sich mir nicht. Gruß Robert Heinrich (für die Redaktion)
Eukie
08-11-11 07:20
Waren es nicht die Grünen (vertreten durch den BMW-Berater Fischer) und die SPD (Vertreten durch das Gasprom Aufsichtsratsmitglied Schröder) die unter Mithilfe des ENBW Beraters Rezzo Schlauch und des INSM Mitglieds Oswald Metzger 2003 Hedgefonds den Zugang auf den deutschen Markt erlaubt und parallel dazu Harz IV eingeführt haben. Natürlich unter Verzicht auf Vermögens- und Erbschaftssteuer bei gleichzeitiger Einführung der Abgeltungssteuer. Und jetzt sind sie gegen die Macht der Banken. Och :-( ... Naja, wer's glaubt wird selig.
Wo bleibt der Ruf nach Zurücknahme der oben aufgeführten Maßnahmen
Thomas
08-11-11 07:17
Wir Grünen reagieren angesichts des Umfangs des Themas zu spät und halbherzig. Sven Giegold allein auf weiter Flur. Da hilft nur, dass uns die WählerInnen beim nächsten Mal abstrafen.
Kommentar

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