Die Bundeskanzlerin setzt mit ihren Konjunkturpaketen auf ein
kunterbuntes und richtungsloses Sammelsurium, ihr Lieblingskind
"Abwrackprämie" ist nach Meinung sämtlicher Experten ökonomischer und
ökologischer Unsinn. Die Regierung ist in der Krise hilflos. Sie hat
nicht verstanden, dass aus dieser Rezession nur der gestärkt hervorgeht,
der jetzt die Weichen für die grüne Ökonomie der Zukunft stellt.

Wir Grünen setzen in der Krise auf eine konsequente Politik der sozialen
und ökologischen Erneuerung unserer Marktwirtschaft. Wir brauchen jetzt
eine kluge Ordnungspolitik verbunden mit massiven Investitionen in
Klimaschutz, Bildung und soziale Gerechtigkeit. Investitionen auf Kosten
künftiger Generationen, wie sie jetzt notwendig sind, sind einzig und
allein dann zulässig, wenn sie den Grundstein für künftigen Wohlstand
legen. Die Chance für einen Strukturwandel zu einer nachhaltigen Art des
Wirtschaftens ist jetzt da.

Mit unseren grünen Ideen können wir in den nächsten Jahren *mindestens
eine Million neue Arbeitsplätze* schaffen. Im Unterschied zu den
diversen Konjunkturprogrammen der Bundesregierung haben wir ein Konzept
verstetigter Investitionen über einen Zeitraum von vier Jahren. Wir
wollen die ökologische Modernisierung in allen Wirtschaftsbereichen
vorantreiben, den Jobboom in der Umweltbranche verstärken und mit
Investitionen in Bildung und Gesundheit für mehr soziale Gerechtigkeit
und neue Arbeitsplätze sorgen. Das verlangt einen Mix aus klarer
Ordnungspolitik (etwa CO2-Grenzwerte), neuen Finanzierungsinstrumenten
wie der Bürgerversicherung oder den Bildungssoli, veränderten
Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (Stichwort Progressivmodell)
sowie zusätzlichen und vorgezogenen staatlichen Investitionen – etwa zur
Gebäudesanierung oder Bildungsinvestitionen - , die jetzt gegen die
Krise wirken.