Erwerbsarbeit ist nicht nur Broterwerb. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und persönliche Entfaltung. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen zum Abbau der Arbeitslosigkeit und gerechte Zugangsmöglichkeiten zur Erwerbsarbeit für alle geschaffen werden.

Unser Green New Deal kann den Rahmen für Hunderttausende neue Jobs schaffen, wenn wir Zukunftsinvestitionen vorziehen und die ökologischen und sozialen Schwächen unserer Wirtschaftsordnung beseitigen. Dabei setzen wir auf einen Mix aus klarer Ordnungspolitik (z.B. CO2-Grenzwerte), neuen Finanzierungsinstrumenten (z.B. der Bürgerversicherung in der Gesundheit), veränderten Rahmenbedingungen für den Arbeitsmarkt (u.a. das Progressivmodell) sowie vorgezogenen staatlichen Investitionen (z.B. in Bildung oder Gebäudesanierung).

Ein weiteres Ziel ist, Benachteiligungen am Arbeitsmarkt besonders von Frauen, älteren Menschen, Migrantinnen und Migranten abzubauen. Die Zukunft unseres Landes liegt in innovativen Konzepten, kreativen Produkten und gut ausgebildeten Menschen.

Die hohen Lohnnebenkosten wollen wir mit einer Reform der sozialen Sicherungssysteme senken, in dem wir zum Beispiel den unteren Einkommensbereich gezielt durch progressiv gestaltete Zuschüsse von Sozialabgaben entlasten.

Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von wenigstens 8,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann. Höhere Mindestlöhne in einzelnen Branchen bleiben hiervon unberührt.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist zudem ein wichtiger Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit, weil vor allem Frauen von Niedriglöhnen betroffen sind. Der gesetzliche Mindestlohn wird jährlich überprüft und gegebenenfalls bei steigenden Lebenshaltungskosten angepasst.

Wir setzen auf eine Arbeitszeitpolitik, die mit Instrumenten wie Arbeitszeitkonten, Familien-Teilzeit, Job-Rotation und Job-Sharing vorhandene Arbeit besser verteilt. Im zweiten Arbeitsmarkt wollen wir vor allem die Qualifizierung für personenbezogene Dienstleistungen fördern, weil dieser Sektor Wachstum verspricht. Alle jungen Menschen sollen die Chance auf eine berufliche Ausbildung haben. Familien-, Erziehungs- und ehrenamtliche Arbeit sind auch Arbeit. Wir wollen deshalb Instrumente schaffen, die unterschiedliche Lebensformen und Kombinationen aus Phasen der Erwerbsarbeit und Nicht-Erwerbsarbeit ermöglichen und sozial absichern.

Zeitarbeit darf kein Instrument sein, mit dem Lohndumping vorangetrieben wird. Die Bedingungen für Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer müssen sich deshalb verbessern. Sie müssen vom ersten Tag an wie die Stammbelegschaft bezahlt und behandelt werden. Die gesetzliche Ausnahmeregelung, per Tarifvertrag von den Arbeits- und Lohnbedingungen des Entleihbetriebs abzuweichen, muss gestrichen werden. Uns ist es nicht egal, unter welchen Bedingungen die Menschen arbeiten müssen.

Hintergrundinformationen als PDF:

Gegen Tarifverträge mit Pseudogewerkschaften - Parteitagsbeschluss 2009

Anders Wirtschaften - Ein Grüner New Deal für neue Arbeit und Innovation - Kapitel 1 des Bundestagswahlprogramm 2009

Nur wer Wirtschaft und Umwelt zusammen denkt, schafft neue Arbeitsplätze. Wie wir das erreichen wollen, zeigen wir im Video "1 Million neue Jobs":