"90 Prozent würden weniger zahlen"

Wir wollen, dass diese Gesellschaft auch für unsere Kinder lebenswert und wettbewerbsfähig ist, sagt Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin im Interview. Dafür braucht es eine andere Finanzpolitik.

Das Konterfei von Jürgen Trittin.
Jürgen Trittin ist unser Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2013.

gruene.de: Die grünen Steuerpläne stoßen dieser Tage auf viel Kritik. Warum ist es überhaupt nötig, Steuern zu erhöhen?

Jürgen Trittin: Wir wollen, dass diese Gesellschaft auch für unsere Kinder lebenswert und wettbewerbsfähig ist. Dafür müssen wir unser Gemeinwesen wieder auf stabile Beine stellen. Die Staatsverschuldung ist unter Merkel von 1,6 auf über zwei Billionen Euro gestiegen. Die deutschen Kommunen mussten dieses Jahr zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben 50 Milliarden Euro Schulden aufnehmen. Sie verschwenden kein Geld, sie gehen ihren Aufgaben nach und können das nicht finanzieren. Die Länder brechen fast unter den Pensionslasten zusammen. Die Folge: Es wird überall gespart – und das merkt man mittlerweile. Deutschland ist, was Investitionen in Infrastruktur angeht, mittlerweile auf den letzten Platz der großen Industrieländer abgerutscht. Wir sind weit unterdurchschnittlich, was Investitionen in Bildung, die Zukunft unserer Kinder, angeht. Das wollen wir ändern. Und dafür braucht es eine andere Finanzpolitik. Wir wollen Ausgaben, die wir für überflüssig halten, kürzen, wirtschaftlich und ökologisch schädliche Subventionen abbauen und bestimmte Einnahmen erhöhen.

Staatsverschuldung unter der Merkel Koalition lag 2008 bei 1,6 Billionen Euro, 2011 bei über zwei Billionen Euro.
"Wir müssen unser Gemeinwesen wieder auf stabile Beine stellen", sagt Jürgen Trittin. Unter Merkel ist die Staatsverschuldung dramatisch gestiegen. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Ja, nämlich unter anderem den Spitzensteuersatz. Uns wird vorgeworfen, damit die Mittelschicht zu belasten. Ist da was Wahres dran?

Wer sich zur Mittelschicht gehörig fühlt, ist offensichtlich Ansichtssache. Ich habe in den letzten Tagen viele Wirtschaftsfunktionäre getroffen, nicht nur Vermögensmillionäre, sondern teilweise mehrfache Einkommensmillionäre und die reden von sich selber ganz selbstverständlich als Mittelschicht, obwohl sie in der Tat zu den Superreichen dieses Landes zählen. Ein durchschnittliches Haushaltseinkommen liegt weit unter 60.000 Euro pro Jahr. Mit unseren Vorschlägen zur Einkommenssteuer entlasten wir 35 Millionen Menschen, über 90 Prozent der Steuerzahler würden weniger zahlen. Vom neuen Spitzensteuersatz wären nur die obersten sieben Prozent betroffen.

Grüne Vorschläge zur Einkommenssteuer. 90 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zahlen weniger, sieben Prozent zahlen mehr.
"Mit unseren Vorschlägen zur Einkommenssteuer entlasten wir 35 Millionen Menschen", sagt Jürgen Trittin im Interview. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Auch die geplante Vermögensabgabe wird scharf kritisiert. Betriebe würden in ihrer Substanz besteuert, lautet der Vorwurf. Warum ist das überhaupt nötig?

Frau Merkel tut ja immer so, als wenn sie eine sparsame Hausfrau wäre, aber das stimmt nicht. Der zweitgrößte Etatposten des Bundeshaushalts ist Schuldendienst. Dieses Jahr geben wir 31,6 Milliarden aus, um Leuten Geld zu geben, die dem Staat mal Geld geliehen haben. Das hat Frau Merkel zu verantworten und davon müssen wir wegkommen. Dafür muss es eine Vermögensabgabe geben. Damit wollen wir zweckgebunden die Schulden, die durch die Finanzkrise entstanden sind, abtragen. 

Die Vermögensabgabe sollen all diejenigen bezahlen, die mehr als eine Million Euro Privatvermögen verfügen – pro Person. Für Betriebsvermögen wird ein Freibetrag von fünf Millionen Euro gewährt. 90 Prozent der deutschen Unternehmen wären davon völlig unberührt. Diejenigen, die davon betroffen sind, können die Abgabe in der Regel gut bezahlen. Dennoch haben wir einen Deckel eingeführt, der besagt, dass nicht mehr als 35 Prozent des Betriebsgewinns für die Vermögensabgabe abgeführt werden darf, um die Handlungsfähigkeit von Betrieben zu erhalten. Eine Substanzbesteuerung ist damit ausgeschlossen.

Infografik: Nettovermögen privater Haushalte unter der Merkel-Koalition. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt ein Drittel der Vermögen, zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel der Vermögen.
Die Vermögensabgabe wäre eine faire Beteiligung an der Schuldenkrise. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)


Der SPIEGEL nannte uns vergangene Woche die Robin-Hood-Partei. Zurecht?

Wir wollen in die Zukunft unseres Landes investieren – in die Infrastruktur, in Bildung, in Kinderbetreuung. Und wir wollen diejenigen, die wenig haben, entlasten. Dazu heben wir das steuerfreie Existenzminimum an. Das begünstigt dann alle, die weniger als 60.000 Euro im Jahr verdienen. Um das gegenzufinanzieren, müssen diejenigen, die mehr als 60.000 Euro im Jahr verdienen, etwas mehr bezahlen. Menschen, die 80.000 Euro und mehr verdienen würden einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent zahlen. Heißt aber konkret: erst der erste Euro über 80.000 wird mit 49 Prozent versteuert, nicht das gesamte Gehalt. Von diesem neuen Spitzensteuersatz wären ungefähr sieben Prozent der Bevölkerung betroffen. Mich trifft das im übrigen auch. Ich sage aber: Das ist gut investiertes Geld. Wir müssen unser Gemeinwesen zukunftsfähig machen.

Das wollen wir GRÜNEN:

  • Das steuerfreie Einkommen von 8.130 auf 8.712 Euro erhöhen. Damit entlasten wir 35 Millionen Menschen - über 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler.
  • Den Spitzensteuersatz von aktuell 42 Prozent auf 49 Prozent anheben. Dieser Spitzensteuersatz soll ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro für Alleinstehende greifen. Die reichsten sieben Prozent der Einkommenssteuerzahler wären davon betroffen.
  • Die Abgeltungssteuer abschaffen. Sie begünstigt Rentiers mit hohen Zinseinkommen, die mit nur noch 25 Prozent pauschal und anonym besteuert werden, anders als Lohneinkommen, das dem vollen Einkommenssteuersatz unterliegt.
  • Das Ehegattensplitting durch eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag ersetzen. Die Mehreinnahmen wollen wir zur Finanzierung von Kitas, Ganztagsschulen und zum Aufbau einer Kindergrundsicherung nutzen.
  • Eine einmalige Vermögensabgabe einführen, um die Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise abzutragen. Belastet würden Menschen mit einem Vermögen von über einer Million Euro. Über zehn Jahre verteilt zahlen diese jährlich 1,5 Prozent ihres Vermögens. So können wird die Verschuldung des Bundeshaushalts um etwa 100 Milliarden Euro reduzieren.
  • Eine Vermögensabgabe für Betriebe mit einem Vermögen von mehr als fünf Millionen Euro. 90 Prozent der deutschen Unternehmen blieben davon unberührt.
  • Die Erbschaftssteuer verdoppeln. Über 60 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Deutschland vererbt und verschenkt. Wir wollen einen gerechten Beitrag derjenigen, die das Glück haben, über eine Erbschaft oder eine Schenkung zu Vermögen zu kommen.

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