Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

Vom Segen einer Superreichensteuer

Umverteilung haben wir genug: von unten nach oben. Aber Gerechtigkeit gibt es nur durch mehr Gleichheit. Deswegen müssen die Grünen ihren vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Wirtschaft ablegen.

Ein Debattenbeitrag von Jürgen Trittin, Mitglied der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Neoliberale haben mit Gerechtigkeit kein Problem. Sie glauben, dass weniger Staat Gerechtigkeit erst ermöglicht. Ihr zentrales Gerechtigkeitsinstrument ist der Markt, der mit seiner Rationalität jedem in der Gesellschaft eine Chance böte. Für sie sind die Stellung in der Gesellschaft und der Unterschied zwischen Arm und Reich ein Ausdruck von Gerechtigkeit. Deshalb sprechen sie lieber von Chancengerechtigkeit – anders als zu Zeiten Willy Brandts, als die Einführung des Bafög mit mehr Chancengleichheit begründet wurde.

Wer mehr Gerechtigkeit will, muss über Gleichheit sprechen. Darüber zu sprechen ist im Deutschland des Jahres 2016 tabuisiert. Die Herausbildung einer neofeudalen Oberschicht von Superreichen hüllt sich ins biedere Lobbymäntelchen der Familienunternehmen. Deren Interessen beim Vererben von Milliarden-Vermögen an ihre Nachkommen werden im Zweifel auch gegen das Grundgesetz und gegen das Bundesverfassungsgericht verteidigt.

Klimawandel und Ungleichheit sind globale Krisentreiber. Sie lassen zusammen mit bad governance, dem Kampf um Ressourcen und der massenhaften Verbreitung von Waffen ganze Staaten zerfallen und befördern Krisen und Kriege. Eine Welt, in der eine Busladung von 85 Milliardären so viel besitzt wie die 3,5 Milliarden Menschen der ärmeren Hälfte der Welt, ist nicht nur schreiend ungerecht; sie wird auch keine sichere Welt sein. Deshalb müssen wir die globale Ungleichheit mindern.

Irgendwann platzt die Blase

Eine Politik, die hiervor die Augen verschließt, hat mit dem Anspruch auf globale Gerechtigkeit gebrochen. Der Sumpf legaler, halblegaler und illegaler Steuerschlupflöcher muss trockengelegt werden. Das Ende des Bankgeheimnisses gehört hier ebenso dazu wie die Erkenntnis darüber, welches Unternehmen wo wie viel verdient und wie viele Steuern zahlt. Finanztransaktionen müssen besteuert werden.

Was passiert, wenn immer weniger Menschen immer mehr und immer mehr Menschen immer weniger haben und wenn Staaten ihre Aufgaben nicht mehr finanzieren können? Erstere haben etwas übrig und leihen Letzteren Geld. Das geht eine Weile gut; die einen werden durch die Zinsen noch reicher, die anderen verschulden sich immer mehr. Große Vermögen und große Schulden gehen Hand in Hand.

Doch irgendwann platzt die Blase. Die Schuldner sind nicht mehr zahlungsfähig. 1928 hatten die reichsten zehn Prozent der Vereinigten Staaten die Hälfte des Einkommens, das reichste oberste Prozent bekam ein Viertel. Dann platzte die Börse und riss eine Volkswirtschaft in den Abgrund. Die Geschichte wiederholte sich 2007 beim selben Stand der Ungleichheit. Amerikas Volkswirtschaft – Staaten, Unternehmen, Banken, Haushalte – hatte Schulden von 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgehäuft; in Spanien waren es 360 Prozent, in Irland mehr als 600. Die Krise, die davon ausgelöst wurde, ist in Europa bis heute nicht überwunden.

Das herrschende Steuersystem befördert Umverteilung von unten nach oben

Ungleichheit produziert zyklisch Finanzkrisen. Wer die Gefahr von Blasenbildung, von Finanzkrisen mindern will, muss für mehr Gleichheit bei Einkommen und Vermögen sorgen. Dabei geht es zuletzt um Umverteilung. Es geht zuerst um eine gerechte Primärverteilung. Es geht darum, dass Kapitaleinkommen sich nicht von Lohneinkommen abkoppeln; das würde durch höhere Löhne und durchsetzungsfähige Gewerkschaften verhindert. Zu Zeiten Ludwig Erhards hieß das einmal „Wohlstand für alle“.

Deutschland ist heute auf dem Weg, Amerika in puncto Ungleichheit einzuholen. Wachsend ungleiche Vermögen vergrößern das Gefälle bei den Einkommen. Die Lohnquote sinkt. Heute verdienen Vorstände in Dax-Konzernen fünfzig Mal so viel wie der Durchschnitt ihrer Angestellten. Vor zwanzig Jahren war es noch das Vierzehnfache. Die Vorstände haben ihre Leistung beim Durchsetzen ihrer persönlichen Interessen beachtlich gesteigert.

Bevor nun Grüne der Lobby der Unternehmensverbände in vorauseilendem Gehorsam versichern, „mit uns wird es keinen Steuerwahlkampf geben“, sei auf einen einfachen Umstand verwiesen: Das herrschende Steuersystem befördert Umverteilung – zu Lasten der Lohneinkommen und zugunsten der Kapitaleinkommen. Von unten nach oben! Kapitaleinkommen werden mit 25Prozent Abgeltungssteuer belegt, während ein Facharbeiter auf sein Einkommen bis zu 42Prozent Einkommensteuer zahlen muss. Wer für Stabilität durch mehr Gerechtigkeit ist, muss die Abgeltungsteuer abschaffen und alle Einkommen wieder gleich besteuern.

Ökologisch schädliche Subventionen mindern

Der Abschied vom Wohlstand für alle zugunsten der neoliberalen Umverteilung nach oben hat die Verteilungskonflikte im demokratischen Kapitalismus nicht beendet. Aber die gigantisch gewachsenen Vermögen haben einen gefährlichen Ausweg aus ihnen gewiesen. Die abgekoppelten Lohneinkommensbezieher werden auf morgen vertröstet. Ihnen leihen die Vermögenden Geld für die Bedürfnisse von heute, das sie morgen mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssen.

Ob dies dergestalt geschieht, dass sich der Staat für mehr Bildung und Infrastruktur verschuldet oder man, wie in Amerika oder Spanien, anstelle des Staates die privaten Haushalte in den Boom auf Pump treibt – am Ende stehen die Überschuldung, die Krise und der Crash. Davor und danach aber kommt das Bemühen, der Überschuldung durch verstärktes Wachstum zu entgehen. Wachstum um jeden Preis überlastet die Gemeingüter und bringt uns der Klimakrise näher, zu Lasten kommender Generationen.

Wer für Generationengerechtigkeit streitet, muss die Ungleichheit bekämpfen, um den Zwang zum Wachstum zu mindern. Im ersten Schritt müssen ökologisch schädliche Subventionen gemindert werden. Von der Dieselsubvention über das Dienstwagenprivileg bis zur Mineralölsteuerbefreiung für die Chemieindustrie würden die Preise dann näher an den ökologischen Kosten liegen. So würden nicht nur Ressourcen geschützt und Recycling befördert – die Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit würde teurer.

Gesellschaft braucht Investitionen in Infrastruktur, Klima und Bildung

Ein verbreiteter Mythos besagt, dass explodierende Kapitaleinkommen nichts Schlechtes seien, sondern gerecht: Wer viel verdiene, investiere auch viel; und das schaffe Arbeitsplätze. So behaupten es jedenfalls der Bundesverband der deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag. Aber es stimmt nicht. Im selben Zeitraum explodierender Gewinne brachen die Nettoinvestitionen der Unternehmen ein. Im Jahr 1991 reinvestierten die Unternehmen noch mehr als vierzig Prozent ihrer Gewinne, im Jahr 2000 immerhin noch rund 25, seit 2001 liegt diese Quote unter zehn Prozent. Die Behauptung, dass steigende Gewinne zu steigenden Investitionen führen, ist also ein Märchen der Propagandaabteilungen der Wirtschaftslobby.

Diese Gesellschaft hat einen enormen Investitionsbedarf. Verabschiedet man sich von der neoliberalen Bewertung von privaten Investitionen (gut) und öffentlichen (böse), dann stellt man fest, dass unsere Gesellschaft dringender Investitionen in Infrastruktur, Klima und Bildung bedarf. Investitionen, private wie öffentliche, erzeugen Wertschöpfung und schaffen Arbeit. Aber Deutschlands Infrastruktur zerfällt. Die Mehrheit der Straßen- und Eisenbahnbrücken ist in einem gefährlichen Zustand. Der Deutsche Städtetag beklagt für 2014 einen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro. Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung, die Umsetzung der Klimaschutzziele von Paris bedürfen weiterer Milliarden. Deutschland gibt weniger für Bildung aus als der Durchschnitt der Industrieländer. Statt der versprochenen zehn Prozent an Bildungsinvestitionen anteilig am Bruttoinlandsprodukt sind es gerade einmal die Hälfte.

Wenn die Gewinne aus schnell wachsenden Vermögen nicht mehr investiert werden, wir aber mehr investieren müssen, spricht alles für eine Vermögensteuer. Die trifft nach den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung nicht einmal ein Prozent der Bevölkerung. Sie ist eine Superreichensteuer. Werden die daraus resultierenden neun bis 18 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Klima investiert, dann ist das gut für Mittelstand und Mittelschicht. Sie bekommen mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Aufträge, mehr Arbeit.

Ohne Verteilungsgerechtigkeit keine Gerechtigkeit

Wo die Investitionsquoten unter zehn Prozent liegen, gibt es wenig Grund, Betriebsvermögen beim Vererben über Gebühr zu schützen. Erben ist leistungsloses Einkommen, das seinen Beitrag zur Überwindung der Investitionsschwäche leisten kann, und zwar durch eine verfassungskonforme Erbschaftssteuer.

Gerechtigkeit ist mehr als Verteilungsgerechtigkeit – aber ohne Verteilungsgerechtigkeit gibt es keine Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist global, sie umfasst mehrere Generationen. Sie definiert sich über die Möglichkeit der Teilhabe an der Gesellschaft. Und Teilhabe erfordert Bildungsgerechtigkeit.

Keiner der Aspekte eines umfassenden Gerechtigkeitsbegriffs wird realisiert, wenn die Ungleichheit weiter wächst. Deshalb muss der Kampf um mehr Gleichheit im Mittelpunkt des Kampfes um Gerechtigkeit stehen. Das geht nicht ohne den Mut, mächtige Einzelinteressen zu beschneiden. Aber es ist auch nicht so schwer. Besser gleich gerecht.

Der Text ist in dieser Fassung am 6. Juli 2016 in der FAZ erschienen.

Teile diesen Artikel

Klicke auf die Buttons, um das jeweilige Netzwerk zu aktivieren. Beachte, dass dadurch persönliche Daten an Facebook, Twitter oder Google übertragen werden.