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Vermögensteuer ist falsche Antwort: Arm wird nicht dadurch reicher, dass reich ärmer wird

In Bildung und Chancengerechtigkeit investieren, Steuerflucht und ausufernder Steuergestaltung bekämpfen, hier liegen die großen Defizite der schwarz-roten Regierung. Ein Wahlkampf, geführt um die Vermögensteuer, macht es Union und SPD viel zu leicht, ihre Regierungsdefizite aus der Schusslinie zu bringen.

Ein Debattenbeitrag von Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wer in Deutschland arm geboren wird, bleibt oft arm. Wer reich geboren wird, bleibt reich. Herkunft und Geldbeutel der Eltern entscheiden über die Zukunft der Kinder. Chancen sind unterschiedlich gegeben. Gesundheit und Lebenserwartung hängen von Einkommen und Wohlstand ab. Dieser Zustand ist nicht nur beklagenswert. Er ist anklagenswert. Die Maßnahmen der Bundesregierung, wie Betreuungsgeld, Mütterrente und Rente mit 63 haben daran nichts geändert, aber viel Geld gekostet. Bei der Familienförderung werden in Deutschland zweistellige Milliardenbeträge umverteilt. Trotzdem sind Kinder immer noch das Armutsrisiko Nummer eins.

Wir brauchen mehr Chancen und mehr Unterstützung für die am unteren Ende der Verteilung. Wir brauchen eine Familienförderung, die Kinder aus der Armut herausholt. Wir brauchen eine Garantierente, die absichert und vor Altersarmut schützt. Wir brauchen mehr Investitionen in öffentliche Güter. Klimaschutz und Verkehrswende, Globalisierung und Digitalisierung sind die Herausforderung dieser Generation.

Die Finanzierung all dieser zentralen Zukunftsaufgaben kostet Milliarden. Und die sind vorhanden. Von 2016 zu 2017 sinken die Zinskosten des Bundes um 4,5 Mrd. Euro. Die Steuereinnahmen allein des Bundes steigen um 13,7 Mrd. Euro. Zusammen stehen 2017 also über 18 Mrd. Euro zusätzlich zur Verfügung. Milliardenbeträge versickern im Rüstungsbereich. Von den Skandalbaustellen Stuttgart 21 und Berliner Flughafen ganz zu schweigen. Das Umweltbundesamt schätzt die umweltschädlichen Subventionen Jahr für Jahr auf über 50 Mrd. Euro. Nochmal: Subventionen, die der Umwelt schaden, anstatt ihr zu nutzen. 50 Mrd.! Der Staat verfügt über viel Geld. Nur: Er sollte es richtig ausgeben. Öffentliches Geld muss in sozialen Wohnungsbau, Integration von Geflüchteten, Klimaschutz, nachhaltige Mobilität und vor allem in Bildung investiert werden.

Ist die Vermögensteuer die richtige Antwort auf ungleich verteilte Chancen?

Ich meine: Nein! Das Problem ist doch nicht, dass die oberen 10 Prozent so viel Vermögen und Einkommen haben. Dies ist vor allem ein Resultat der deutschen Wirtschaftsstruktur mit sehr vielen mittelständischen Familienunternehmen. Diese Struktur ist kein Schwäche, sondern eine Stärke. Der große wirtschaftliche Erfolg hängt viel mit dieser Struktur, wie auch mit der gewachsenen Sozialpartnerschaft zusammen.

Dass eigentliche Problem ist, dass die unteren 40 Prozent fast kein Vermögen und - noch wichtiger - schlechte Chancen haben, gute Bildung und Qualifizierung zu erlangen. Man kann den unteren 40 Prozent noch lange nicht dadurch helfen, indem man den oberen 10 Prozent mehr wegnimmt. Wir haben in vielen Industrieländern, vor allem in Deutschland, über die vergangenen Jahrzehnte eine Zunahme der Ungleichheit von Einkommen und Vermögen und eine Abnahme der sozialen Mobilität gesehen und gleichzeitig einen immer größer werdenden Staat.

Wir brauchen keinen Verteilungskampf. Sondern mehr Investitionen in Bildung und Chancengerechtigkeit für die unteren 40 Prozent. Das ist im Interesse aller. Hier liegen die großen Defizite der Regierung. Ein Wahlkampf, geführt um die Vermögensteuer, macht es Union und SPD viel zu leicht, ihre Regierungsdefizite aus der Schusslinie zu bringen und lenkt von notwendigen gesellschaftlichen Debatte n ab, wo die Mittel zukunftsorientiert, nachhaltig und transparent investiert werden sollen.

Steuergerechtigkeit ist in erster Linie Kampf gegen Steuertricks

Steuerlich im Argen liegt aber manches: Die geringere Besteuerung von Einkommen durch Vermögen und Kapital als Einkommen durch Arbeit. Der unambitionierte Kampf gegen Steuerbetrug. Die Daten-Lecks der letzten Jahre, erst Steuer-CDs, dann der LuxLeaks – Skandal um Steuerabsprachen in verschiedenen EU-Ländern mit international operierenden Firmen und die sogenannten Panama Papers haben offen gelegt, dass Steuergestaltung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Korruption gang und gäbe sind. Ihre effektive Bekämpfung: Fehlanzeige. Im Cum-Ex Untersuchungsausschuss ist man der Verschwendung von Steuergeldern von bisher bekannten 12 Mrd. Euro auf der Spur. Die fehlende Finanztransaktionssteuer und viele andere Steuervorteile für einige wenige sind nur Beispiele, was der Staat besser machen kann und muss.

Zu Risiken und Nebenwirkungen einer Vermögensteuer

Das zentrale Problem einer Vermögensteuer ist ihre Wirkung auf die Unternehmen. Ob und in welchem Maße Betriebsvermögen verschont werden könnte, ist offen und damit ist ungeklärt in welchem Maße die Unternehmen mit Verlagerungen reagieren würden. Schließlich erheben nur sehr wenige Länder eine Vermögensteuer, in der Europäischen Union nur Frankreich, Luxemburg und Spanien.

Wenn ja, dann wären die Jobs weg. Aber auch die Basis für die Steuereinnahmen insgesamt. Hirngespinste? Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind diese Effekte erheblich. So würde sich das theoretisch mögliche Steuermehraufkommen allein durch solche Anpassungen um rd. ein Drittel reduzieren. Das ist kein Pappenstiel. Hinzu kämen bürokratische Lasten für Unternehmen und Verwaltung und Zweitrundeneffekte, wenn Arbeitsplätze wegfallen. Das träfe dann wieder die 40 Prozent der Bürger, die kleine Einkommen und wenig Vermögen haben. Das DIW empfiehlt denn auch, eine Wiedererhebung einer Vermögensteuer international abzustimmen und mit dem weiteren Abbau von Steuergestaltungsmöglichkeiten einhergehen zu lassen.

Dabei scheint ein Prozent Steuersatz auf hohe Betriebsvermögen auf den ersten Blick keine allzu hohe Zusatzbelastung. Doch das täuscht, denn letztlich wird diese aus dem Gewinn bezahlt. Die Vermögensteuer wirkt bei der Gewinnbesteuerung wie ein Hebel und reduziert die für Investitionen verfügbaren Mittel. Ein realistisches Beispiel: Ein mittelgroßes Maschinenbauunternehmen hat einen Unternehmenswert von durchschnittlich 16 Mio. Euro, davon wären nach Abzug von betrieblichen und persönlichen Freibeträgen rd. 10 Mio. Euro steuerpflichtig. Bei einem angenommenen Jahresgewinn aus dem Betriebsvermögen von 1 Mio. Euro und einem Vermögensteuersatz von 1 Prozent ergeben sich 10 Prozentpunkte zusätzliche Steuerlast auf den Gewinn. Aus derzeit rund 30 Prozent Gewinnsteuerbelastung würden in diesem Beispiel 40 Prozent. Und die Vermögensteuer fiele auch an, wenn Verluste gemacht werden und würde schwere wirtschaftliche Lagen verschärfen. Investitionen hier am Standort wären also deutlich weniger attraktiv. Würde jemand ernsthaft politisch fordern, den Körperschaftsteuersatz um 10 Prozentpunkte zu erhöhen? Doch eher nicht. Schon gar nicht im zunehmend fragilen weltwirtschaftlichen Umfeld und vor dem Hintergrund einer in GB nach dem Brexit-Votum angekündigten Unternehmenssteuersenkung.

Vermeintliche „Reichensteuer“ zahlt am Ende der Mittelstand

Ja, es wird zu wenig investiert in Deutschland, trotz guter Ertragslage. Daraus lässt sich aber überhaupt nicht schließen, dass eine Erhöhung der Besteuerung von Unternehmen die Investitionen in Deutschland nicht negativ beeinflussen würde. Ganz im Gegenteil: Es gibt viele überzeugende Argumente, wieso eine stärkere Belastung von Unternehmen in Deutschland auch schädlich für die Investitionen in Deutschland wären. Deutsche Unternehmen investieren mehr und mehr im Ausland. Sie stehen in einem harten internationalen Wettbewerb und investieren dort, wo die Erträge am besten sind. Große Unternehmen würden also ihre Steuerlast zunehmend ins Ausland verlagern, mittlere Unternehmen, die dies nicht können, müssten zahlen.

Die Zukunftsaufgaben für die Wirtschaft sind gigantisch. Nur ein massives Investieren in die ökologische Modernisierung der Wirtschaft wird ermöglichen, dass wir den Ast, auf dem wir sitzen, nicht endgültig absägen. Damit dieser Umbruch wirtschaftlich trägt und nicht zu sozialen Verwerfungen führt, sollte die Politik gute Rahmenbedingungen für nachhaltige Investitionen schaffen. Investitionen zu fördern, nicht sie zu erschweren, wird die Riesenaufgabe der nächsten Wahlperiode.

Nötig ist aber, dass hohe Privatvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Vergleicht man Deutschland mit anderen Ländern, fällt auf, dass die Bürger vor allem mit ihren laufenden aktiven Einkommen unser Gemeinwesen finanzieren, während der Beitrag der Vermögen vergleichsweise gering ist. Mit über 49 Prozent Steuer- und Abgabenquote werden dem deutschen Durchschnittsverdiener ganze 13,5 Prozentpunkte mehr abgezogen als im OECD Durchschnitt, der Spitzensteuersatz greift zudem sehr früh. Es lohnt also darüber nachzudenken, vor allem die hochbelasteten unteren und mittleren Einkommen weniger, hohe private Vermögen dafür mehr zu belasten, z.B. über die Erbschafts- und Schenkungsteuer. Da diese nur einmalig bzw. selten erhoben wird, sind die Nachteile hinsichtlich Ermittlungsaufwand und Auswirkungen auf Betriebe begrenzt. Sie kann und sollte aber maßgeblich dabei helfen, echte Chancengerechtigkeit herzustellen, indem die Länder in gute Bildung für alle investieren. Das ist doch die soziale Spaltung, die wir vor allem bekämpfen müssen und für die die Vermögenden eine besondere Verantwortung haben.

Dieser Beitrag ist in gekürzter Fassung in der FAZ vom 18. Juli 2016 erschienen.