Auf gelbem Hintergrund steht zwischen zwei Balken: "Urwahl: Basis ist Boss" und darunter "Bis zum 1.11. Mitglied werden und mitbestimmen!". Daneben vier hoch gehaltene Arme.

Sozialen Zusammenhalt in unseren Städten stärken

Mit Wohnungsgemeinnützigkeit und Vermögensteuer neuen sozialen Wohnraum schaffen.

Ein Debattenbeitrag von Sven-Christian Kindler und Chris Kühn (MdBs).

Verschieben, verschleppen, vernachlässigen – eine Politik des Laissez faire liegt seit Jahren wie Mehltau über Deutschland. Sie hat gerade im Wohnungsbau dramatische soziale Folgen: Insbesondere in Ballungszentren fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit niedrigem Haushaltseinkommen wie Alleinerziehende, Rentner*innen, Geringverdiener*innen, ALG II-Empfänger*innen und Studierende. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, während die Zahl günstiger Wohnungen schwindet.

Bundesweit fehlen jedes Jahr hunderttausende neue bezahlbare Wohnungen. Jedes Jahr fallen 60.000 Sozialwohnungen aus der Preisbindung. Und da ist der Neubau an öffentlich geförderten Wohnungen schon mit einberechnet. Seit 2002 haben wir über eine Million Sozialwohnungen verloren. Wir befinden uns in einer Negativspirale, weil der soziale Wohnungsbau im letzten Jahrzehnt fahrlässig immer mehr zurückgefahren wurde.

Die Folgen dieser fatalen Versäumnisse spüren Menschen mit geringen Einkommen schon lange. Aber erst die vielen Menschen, die in den letzten Monaten aus Krisen- und Kriegsgebieten bei uns angekommen sind, haben das Problem für die breite Öffentlichkeit sichtbar gemacht. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist inzwischen so groß, dass es grundlegende Weichenstellungen und echte Korrekturen bedarf. Nur so kann verhindert werden, dass es zu einer weiteren Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen in wenig attraktive Stadtviertel und in die Randgebiete der Großstädte kommt.

Nachbarschaft und Integration statt Ausgrenzung und Verdrängung

Was passiert, wenn sich Armut, Arbeitslosigkeit, fehlende Bildungschancen und Zukunftsperspektiven ballen, führen zahlreiche Vororte französischer und US-amerikanischer Großstädte schmerzlich vor Augen. Segregation ist eine sozial- und gesellschaftspolitische Bankrotterklärung. Wer sich damit abfindet, legt das Fundament für eine soziale Polarisierung. Darum ist Wohnungsbau keine technische, sondern eine zutiefst sozial- und gesellschaftspolitische Frage. Sie gestaltet einen wesentlichen Kernpunkt unseres Zusammenlebens.

Nichts treibt die Segregation weiter voran, als Geflüchtete isoliert in sozial- und strukturschwache Regionen abzuschieben. Wer will, dass Integration gelingt und Zusammenhalt entsteht, muss Geflüchtete in Quartiere integrieren. Damit die Geflüchteten in der Mitte der Gesellschaft ankommen können, müssen sie dort auch räumlich ihren Lebensmittelpunkt finden. Unser Leitbild ist eine Nachbarschaft, die sozial und kulturell vielseitig und durchmischt ist. Das mag zeitweise anstrengend und unbequem sein, ist aber entscheidend, um die Entstehung von Parallelgesellschaften zu verhindern und soziale Probleme zu lösen. Wir wollen Zusammenleben statt Verdrängung.

Kurswechsel für die soziale Wohnraumförderung

Die Bilanz des letzten Jahrzehnts ist bitter: Das Prinzip der sozialen Verantwortung ist zunehmend aus dem Wohnungsbau verschwunden und die große sozial- und gesellschaftspolitische Aufgabe ist fast völlig aus dem Blick geraten. Weil der soziale Wohnungsbau aber so lange vernachlässigt wurde, ist eine schnelle Bereitstellung des nötigen Wohnraums ein großer Kraftakt. Neuer Wohnraum kann nicht über Nacht entstehen. Daher ist es umso wichtiger, dass die nötigen politischen Entscheidungen schnell getroffen werden.

Bei der Förderung von sozialem Wohnraum braucht es einen Kurswechsel. Der Kahlschlag der letzten Jahrzehnte kann nur mit ernst gemeinten Instrumenten gestoppt und geheilt werden. Das bedeutet einerseits, dass der Bund, der sich seit der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990, durch die Vereinbarungen der Förderalismusreform II und mit dem sukzessiven Rückzug aus der sozialen Wohnraumförderung fast vollständig aus dem Themenfeld verabschiedet hat, wieder mehr Verantwortung übernimmt. Andererseits sollen auch die besonders starken Schultern der Gesellschaft ihren Beitrag zu mehr Gerechtigkeit leisten.

Soziale Verantwortung als Schlüssel zu einer neuen Wohnungsbaupolitik

Der staatliche soziale Wohnungsbau war in der Vergangenheit oft ein Sumpf der Korruption, die öffentliche Hand war häufig überfordert mit dem Management ihrer Liegenschaften. Doch auch der Gegenentwurf hatte keinen Erfolg. Private Investoren haben selten Interesse an bezahlbarem Wohnraum, sondern an einer möglichst hohen Rendite. Deshalb kann der Markt keinen bezahlbaren Wohnraum in ausreichender Menge schaffen.

Wir Grüne stehen für einen dritten Weg. Die Hinterzimmerpolitik der großen Wohnungsgesellschaften muss der Vergangenheit angehören. Das bedeutet für uns, dass wir uns für transparente öffentliche Wohnungsgesellschaften einsetzen. Für die Öffentlichkeit müssen die Entscheidungen nachvollziehbar und einsehbar sein. Aber nicht nur das: Wir wollen eine starke Mietermitbestimmung. Es sollen die Mieter*innen sein, die die Wohnungsgesellschaften aktiv mitverwalten. Anstelle des staatlichen Wohnungsbaus der Vergangenheit brauchen wir öffentlichen Wohnungsbau, über den die Bürger*innen direkt entscheiden. Darüber hinaus wollen wir mit einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit auch bestehende und neue Akteur*innen z.B. Baugenossenschaften, Wohnprojekte, Bauvereine und private Vermieter, dabei fördern, bezahlbaren und sozialen Wohnraum anzubieten.

Mit einer Vermögensteuer neuen sozialen Wohnraum finanzieren

Es ist eine öffentliche Aufgabe, bezahlbaren Wohnraum, durchmischte Quartiere und ein inklusives Zusammenleben zu ermöglichen. Das gibt es aber nicht zum Nulltarif. Damit die Länder und die Kommunen ihrer politischen Verantwortung gerecht werden können, benötigen sie finanzielle Spielräume. Es ist wichtig, dass der Bund hier seinen Teil beiträgt. Daher fordern wir die Erhöhung der Ausgleichszahlungen für den sozialen Wohnungsbau für die Länder auf zwei Milliarden Euro. Der Bund muss auch nach dem Jahr 2019 Länder und Kommunen bei der Mammutaufgabe des sozialen Wohnungsbaus unterstützen. Die soziale Wohnraumversorgung muss wieder zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Allerdings kann und soll der Bund hier nicht alles machen. Die Länder und Kommunen wissen am besten, wo neue Wohnungen gebraucht werden und wo nicht. Die Altschuldenproblematik in vielen Kommunen, die dringend neue bezahlbare Wohnungen brauchen und die angespannten Kassen der Länder, die vor der Herausforderung stehen die Schuldenbremse einzuhalten, lassen hier zu wenig Spielraum.

Das starke Anwachsen der privaten Vermögen der Reichsten war einer der treibenden Faktoren bei der Immobilienspekulation. Und in Deutschland ist die Vermögensverteilung besonders besorgniserregend. In keinem Land der Euro-Zone sind die Vermögen ungleicher verteilt als in Deutschland. Die reichsten ein Prozent der Deutschen besitzen inzwischen über ein Drittel des gesamten Vermögens. Auch der Immobilienbesitz ist in Deutschland deutlich ungleicher verteilt als in anderen europäischen Ländern. Inzwischen ist es unstrittig, dass eine starke Ungleichheit nicht nur ein soziales Problem darstellt, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung hemmt und den sozialen Frieden bedroht. Gesellschaften verlieren ihre wirtschaftliche Dynamik, wenn die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklafft. Die hohe Konzentration von Reichtum führt zur Entstehung von Spekulationsblasen am Finanzmarkt und im Immobiliensektor. Die hohe Ungleichheit in Deutschland schadet damit letztlich allen, auch denen, die auf den ersten Blick scheinbar davon profitieren.

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als eine reine Ländersteuer würde einen doppelten Beitrag leisten: Die Vermögensverteilung wird gleicher und finanzielle Spielräume für die Länder werden geschaffen, die sie auch für den sozialen Wohnungsbau einsetzen können. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat einen sinnvollen Vorschlag für eine neue Vermögensteuer gemacht. Mit einer Vermögensteuer von einem Prozent auf Vermögen von Millionär*innen kann ein Aufkommen von bis zu 20 Milliarden Euro generiert werden. Geleistet würde die Vermögensteuer von dem reichsten ein Prozent der Gesellschaft. Starke Schultern können und sollen wieder mehr tragen und sich gerechter an der Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben beteiligen. Mit einem zweistelligen Milliardenvolumen können die Länder und mittelbar auch die Kommunen den großen Investitionsstau angehen und in die Zukunft investieren: In den sozialen Wohnungsbau, aber auch in gute Kitas, gute Schulen und den öffentlichen Nahverkehr. So könnte ein öffentliches Vermögen an Wohnungen aufgebaut werden, das zum Zusammenhalt der Gesellschaft beiträgt. Nach dem Prinzip: Öffentliches Geld in die öffentliche Aufgabe der sozialen Wohnraumversorgung. Gemeinsam mit unserer Idee einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit kann auf diesem Wege die soziale Wohnraumversorgung in Deutschland gewährleistet werden.

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