Fleischeslust
Welche politische Dimension der Genuss von Schnitzel, Gulasch und Co. hat, erklärt die Heinrich Böll Stiftung in ihrem Fleischatlas. MEHR
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Der Monitoringbericht macht deutlich: Die Schwarz-Gelben Regierung kann die Energieeffizienzziele nicht erreichen. MEHR
Die von der Merkel-Regierung verabschiedete Beihilferegelung für die Industrie fördert weder den Klimaschutz noch entlastet Sie die Bürger. MEHR
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Wie treiben wir die Inklusion aller in die Gesellschaft am besten voran? Wie schaffen wir mehr Teilhabe? Wo sollten dabei die Prioritäten liegen? Und wie steht es um die Finanzierung und Machbarkeit? Das grüne Zukunftsforum Antworten auf eine auseinanderfallende Gesellschaft" hat mit der Formel 2:1 den Vorschlag unterbreitet, nach dem für jeden zusätzlichen Euro, der in Individualtransfers investiert wird, zwei Euro in den Ausbau öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur zu stecken – als Leitidee, nicht als Formel, die exakt in diesem Verhältnis umgesetzt werden muss. Auf dem Sozialpolitischen Kongress von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 6. und 7. Juli in Bielefeld wurden dieser und viele andere Vorschläge in Reden, Podiumsdiskussionen und Workshops diskutiert. gruene.de war vor Ort und hat Stimmen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesammelt.
Cem Özdemir
"Wir müssen das ALG II auf ein verfassungskonformes Niveau erhöhen und unsere öffentliche Infrastruktur verbessern. Das meint nicht nur gute Kitas und Schulen, sondern auch gute Gesundheitseinrichtungen, gute Arbeitsvermittlung, Internet- zugang auch im ländlichen Raum und einen guten öffentlichen Nahverkehr. Gerade benachteiligte Menschen profitieren davon, weil sie für mehr Teilhabe auf diese Einrichtungen besonders angewiesen sind."
Claudia Roth
"Wir verbinden in unserer Sozialpolitik Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung miteinander. Wir wollen nicht den paternalistischen Staat, wir wollen Gemeinwohl statt Eigennutz und wir wollen die inklusive Gesellschaft, die Inklusion, das heißt eine Gesellschaft, einen Staat, der sich an die Vielfalt der Menschen anpasst und nicht Menschen und Bürger und Bürgerinnen, die sich an die Strukturen des Staates anpassen müssen."
Sven Lehmann
"In Deutschland sind öffentliche Güter ungerecht verteilt. Nicht alle haben denselben Zugang zu Bildung, Arbeit, Mobilität oder Gesundheit. Neben dieser Priorität brauchen wir auch eine Politik der Umverteilung, damit wir auch materielle Armut effektiv bekämpfen und Teilhabe für jede und jeden am öffentlichen Leben sichern können."
Brigitte Pothmer
"Wir haben es mit einer ganz neuen Qualität von Armut zu tun. Armut vererbt sich geradezu. Und wenn wir diese Vererbungslehre durchbrechen wollen, dann müssen wir vor allem in die Sozial- und Bildungsinfrastruktur investieren. Wir dürfen zwar auf gar keinen Fall Transferleistungen gegen Investitionen in Bildungsinfrastruktur ausspielen, aber wir müssen trotzdem einen Schwerpunkt setzen. Ich finde die Idee 2:1 interessant."
Horst Frehe
"Unsere grüne Sozialpolitik nimmt die Menschenrechte als Grundlage und ist inklusiv ausgerichtet. Niemand darf ausgegrenzt werden und alle müssen eine Chance haben, sich in dieser Gesellschaft entwickeln zu können und an dieser Gesellschaft teilzuhaben. Unsere Sozialpolitik ist breiter angelegt als die der anderen Parteien."
Ingrid Borretty
"Ich bin parteiisch im Interesse älterer und alter Menschen und für mich gibt es drei Risikofaktoren, die ein wünschenswertes gutes Leben im Alter erschweren: Armut, Krankheit und Einsamkeit. Um dem zu begegnen braucht man gute Institutionen, aber auch Transferleistungen. Beides wird notwendig werden. Natürlich sollte Armut auch bei Kindern und Jugendlichen verhindert werden, denn Kinderarmut ist oft der logische Weg in die Altersarmut."
Otto Kentzler
"Mehr Gerechtigkeit in der Teilhabe werden wir nur erreichen durch gute Ausbildung und gute Bildung - und zwar in allen Lebensphasen, von der Jugend bis ins höhere Alter. Wir müssen uns ständig weiterentwickeln. Das tun wir im Handwerk ganz gezielt durch die Veränderung unserer Berufsbilder und unserer Selbstverwaltung."
Katrin Göring-Eckardt
"Das Besondere an grüner Sozialpolitik ist, dass wir vom einzelnen Menschen her denken. Wir wollen uns anschauen: Wie geht’s dem- oder derjenigen, was braucht sie für Unterstützung? Meistens haben Menschen nicht nur ein Problem, sondern viele. Aber meistens haben sie auch nicht nur ein Talent, sondern viele. Das für die Gesellschaft zu nutzen, den Einzelnen zu stärken, da sind wir anders als die Anderen."
Frank Werneke
"Sozialpolitik kann nur funktionieren, wenn auch die Verteilungsfrage gestellt wird. Deshalb ist die Frage, durch welche Einnahmequellen - zum Beispiel Vermögens- und Erbschaftssteuer - wir den Staat zukünftig finanzieren, eng mit Sozialpolitik verknüpft. Natürlich spielt die Bildung eine große Rolle. Aber Bildungspolitik alleine hilft den Menschen, die heute ALG II empfangen, nicht. Wir brauchen ausreichende soziale Absicherung, um menschenwürdiges Leben zu ermöglichen."
Anja Stahmann
"Wir haben Nachholbedarf bei der Förderung von Institutionen, wenn wir uns mit anderen Ländern in Europa vergleichen. Aber wir müssen auch die Individuen fördern. Wir brauchen mehr Investitionen in Kindergärten. Und bei den Familienleistungen insgesamt muss es eine stärkere Bündelung geben."
Sven Giegold
"Grüne Sozialpolitik denkt das Soziale nicht nur im nationalstaatlichen Raum. Wir stellen die Gerechtigkeitsfrage auf mehreren Ebenen: Zwischen Generationen und zwischen Armut und Reichtum in den ärmsten und den reichsten Staaten der Welt. Uns geht es nicht einfach um monetäre Ruhigstellung und Gleichmachung, sondern viel mehr um Selbstentfaltung, gerade der Schwächsten. Darauf schaut grüne Sozialpolitik so stark, wie keine andere."
Irene Alt
"Wir müssen beim Ausbau der Kinderbetreuung noch einiges tun, wenn wir gleiche Chancen für alle auf den Weg bringen wollen. Es ist wichtig, dass wir die Kinderbetreuung für alle Kinder von 0 bis 14 Jahren gut ausbauen und dass alle Kinder die Möglichkeit haben, an den Bildungsangeboten in den Kitas teilzuhaben."
Markus Kurth
"Was grüne Sozialpolitik von anderen unterscheidet: Wir haben auch diejenigen im Blick, die keine Lobby haben. Etwa Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen und Personen, die sehr komplexe Lebenslagen und Hilfebedarfe haben. Unsere besondere Qualität ist, dass wir allen Selbstbestimmung ermöglichen wollen, egal vor welchem Hintergrund Unterstützung notwendig wird."
Britta Haßelmann
"Wir müssen die materielle Grundsicherung für Erwachsene vor allem für Kinder dringend erhöhen, um Teilhabe zu garantieren. Gleichzeitig wissen wir, dass wir in öffentliche Institutionen investieren müssen – in Kitas, Bildung, Kultur, Gesundheit/Pflege. Um das finanzieren zu können, müssen starke Schultern stärker belastet werden. Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich für uns zentral!"
Kai Gehring
"Bildung ist elementar für die grüne Idee des Sozialen. Denn ohne Prävention und Inklusion im Bildungssystem sind soziale Gerechtigkeit und Wege aus der Armut undenkbar. Für eine gerechte Gesellschaft braucht es eine kluge Kombination aus sozialen Transfers und qualitativen öffentlichen Institutionen – also bessere Kitas, Schulen, Hochschulen, Aus- und Weiterbildung. Wir wollen ein durchlässiges System: weder Herkunft noch Geldbeutel der Eltern dürfen über Teilhabe und Aufstieg entscheiden."