Wir wollen die inklusive Gesellschaft

Wie treiben wir die Inklusion aller in die Gesellschaft am besten voran? Wie schaffen wir mehr Teilhabe? Wo sollten dabei die Prioritäten liegen? Und wie steht es um die Finanzierung und Machbarkeit? Das grüne Zukunftsforum Antworten auf eine auseinanderfallende Gesellschaft" hat mit der Formel 2:1 den Vorschlag unterbreitet, nach dem für jeden zusätzlichen Euro, der in Individualtransfers investiert wird, zwei Euro in den Ausbau öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur zu stecken – als Leitidee, nicht als Formel, die exakt in diesem Verhältnis umgesetzt werden muss. Auf dem Sozialpolitischen Kongress von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 6. und 7. Juli in Bielefeld wurden dieser und viele andere Vorschläge in Reden, Podiumsdiskussionen und Workshops diskutiert. gruene.de war vor Ort und hat Stimmen von Teilnehmerinnen und Teilnehmern gesammelt.

Cem Özdemir am Rednerpult beim Sozialpolitischen Kongress., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Cem Özdemir, Parteivorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Cem Özdemir
"Wir müssen das ALG II auf ein verfassungskonformes Niveau erhöhen und unsere öffentliche Infrastruktur verbessern. Das meint nicht nur gute Kitas und Schulen, sondern auch gute Gesundheitseinrichtungen, gute Arbeitsvermittlung, Internet- zugang auch im ländlichen Raum und einen guten öffentlichen Nahverkehr. Gerade benachteiligte Menschen profitieren davon, weil sie für mehr Teilhabe auf diese Einrichtungen besonders angewiesen sind."

 

Claudia Roth am Rednerpult beim Sozialpolitischen Kongress., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Claudia Roth
"Wir verbinden in unserer Sozialpolitik Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung miteinander. Wir wollen nicht den paternalistischen Staat, wir wollen Gemeinwohl statt Eigennutz und wir wollen die inklusive Gesellschaft, die Inklusion, das heißt eine Gesellschaft, einen Staat, der sich an die Vielfalt der Menschen anpasst und nicht Menschen und Bürger und Bürgerinnen, die sich an die Strukturen des Staates anpassen müssen."

Sven Lehmann vor grüner Wiese., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Sven Lehmann, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Sven Lehmann
"In Deutschland sind öffentliche Güter ungerecht verteilt. Nicht alle haben denselben Zugang zu Bildung, Arbeit, Mobilität oder Gesundheit. Neben dieser Priorität brauchen wir auch eine Politik der Umverteilung, damit wir auch materielle Armut effektiv bekämpfen und Teilhabe für jede und jeden am öffentlichen Leben sichern können.
"

 

 

Brigitte Pothmer vor Plakat "Alle Inklusive" zum Sozialpolitischen Kongress., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Brigitte Pothmer, Sprecherin für Arbeitsmarktpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Brigitte Pothmer
"Wir haben es mit einer ganz neuen Qualität von Armut zu tun. Armut vererbt sich geradezu. Und wenn wir diese Vererbungslehre durchbrechen wollen, dann müssen wir vor allem in die Sozial- und Bildungsinfrastruktur investieren. Wir dürfen zwar auf gar keinen Fall Transferleistungen gegen Investitionen in Bildungsinfrastruktur ausspielen, aber wir müssen trotzdem einen Schwerpunkt setzen. Ich finde die Idee 2:1 interessant."

 

 

Horst Frehe vor Wiese mit Bäumen., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Horst Frehe, Abgeordneter in der Bremer Bürgerschaft und Staatsrat bei Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Horst Frehe
"Unsere grüne Sozialpolitik nimmt die Menschenrechte als Grundlage und ist inklusiv ausgerichtet. Niemand darf ausgegrenzt werden und alle müssen eine Chance haben, sich in dieser Gesellschaft entwickeln zu können und an dieser Gesellschaft teilzuhaben. Unsere Sozialpolitik ist breiter angelegt als die der anderen Parteien."

 

 

Angrid Borretty vor Wiese., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Ingrid Borretty, Vorsitzende Grüne Alte. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Ingrid Borretty
"Ich bin parteiisch im Interesse älterer und alter Menschen und für mich gibt es drei Risikofaktoren, die ein wünschenswertes gutes Leben im Alter erschweren: Armut, Krankheit und Einsamkeit. Um dem zu begegnen braucht man gute Institutionen, aber auch Transferleistungen. Beides wird notwendig werden. Natürlich sollte Armut auch bei Kindern und Jugendlichen verhindert werden, denn Kinderarmut ist oft der logische Weg in die Altersarmut."

 

Otto Kentzler vor der Ausstellungshalle der Stadthalle Bielefeld., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Otto Kentzler
"Mehr Gerechtigkeit in der Teilhabe werden wir nur erreichen durch gute Ausbildung und gute Bildung - und zwar in allen Lebensphasen, von der Jugend bis ins höhere Alter. Wir müssen uns ständig weiterentwickeln. Das tun wir im Handwerk ganz gezielt durch die Veränderung unserer Berufsbilder und unserer Selbstverwaltung."

 

Katrin Göring-Eckardt vor Wiese., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Katrin Göring-Eckardt
"Das Besondere an grüner Sozialpolitik ist, dass wir vom einzelnen Menschen her denken. Wir wollen uns anschauen: Wie geht’s dem- oder derjenigen, was braucht sie für Unterstützung? Meistens haben Menschen nicht nur ein Problem, sondern viele. Aber meistens haben sie auch nicht nur ein Talent, sondern viele. Das für die Gesellschaft zu nutzen, den Einzelnen zu stärken, da sind wir anders als die Anderen."

 

Frank Werneke vor grünen Fahnen., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Frank Werneke
"Sozialpolitik kann nur funktionieren, wenn auch die Verteilungsfrage gestellt wird. Deshalb ist die Frage, durch welche Einnahmequellen - zum Beispiel Vermögens- und Erbschaftssteuer - wir den Staat zukünftig finanzieren, eng mit Sozialpolitik verknüpft. Natürlich spielt die Bildung eine große Rolle. Aber Bildungspolitik alleine hilft den Menschen, die heute ALG II empfangen, nicht. Wir brauchen ausreichende soziale Absicherung, um menschenwürdiges Leben zu ermöglichen."

Anja Stahmann vor Wiese mit Bäumen., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
nja Stahmann, Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Anja Stahmann
"Wir haben Nachholbedarf bei der Förderung von Institutionen, wenn wir uns mit anderen Ländern in Europa vergleichen. Aber wir müssen auch die Individuen fördern. Wir brauchen mehr Investitionen in Kindergärten. Und bei den Familienleistungen insgesamt muss es eine stärkere Bündelung geben."

 

 

Sven Giegold vor Pinnwand mit Workshop-Materialien., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Sven Giegold, Europaabgeordneter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Sven Giegold
"Grüne Sozialpolitik denkt das Soziale nicht nur im nationalstaatlichen Raum. Wir stellen die Gerechtigkeitsfrage auf mehreren Ebenen: Zwischen Generationen und zwischen Armut und Reichtum in den ärmsten und den reichsten Staaten der Welt. Uns geht es nicht einfach um monetäre Ruhigstellung und Gleichmachung, sondern viel mehr um Selbstentfaltung, gerade der Schwächsten. Darauf schaut grüne Sozialpolitik so stark, wie keine andere."

Irene Alt vor Plakat "Alle Inklusive" für den Sozialpolitischen Kongress., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen des Bundeslandes Rheinland-Pfalz. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Irene Alt
"Wir müssen beim Ausbau der Kinderbetreuung noch einiges tun, wenn wir gleiche Chancen für alle auf den Weg bringen wollen. Es ist wichtig, dass wir die Kinderbetreuung für alle Kinder von 0 bis 14 Jahren gut ausbauen und dass alle Kinder die Möglichkeit haben, an den Bildungsangeboten in den Kitas teilzuhaben."

 

Markus Kurth vor Bäumen., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Markus Kurth, Sprecher für Behindertenpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Markus Kurth
"Was grüne Sozialpolitik von anderen unterscheidet: Wir haben auch diejenigen im Blick, die keine Lobby haben. Etwa Flüchtlinge, Menschen mit Behinderungen und Personen, die sehr komplexe Lebenslagen und Hilfebedarfe haben. Unsere besondere Qualität ist, dass wir allen Selbstbestimmung ermöglichen wollen, egal vor welchem Hintergrund Unterstützung notwendig wird."

 

Britta Haßelmann vor Bäumen., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Britta Haßelmann, parlamentarische Geschäftsführerin und kommunalpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Britta Haßelmann
"Wir müssen die materielle Grundsicherung für Erwachsene vor allem für Kinder dringend erhöhen, um Teilhabe zu garantieren. Gleichzeitig wissen wir, dass wir in öffentliche Institutionen investieren müssen – in Kitas, Bildung, Kultur, Gesundheit/Pflege. Um das finanzieren zu können, müssen starke Schultern stärker belastet werden. Die Gerechtigkeitsfrage stellt sich für uns zentral!"

Kai Gehring vor grüner Wiese mit Fahnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN., Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)
Kai Gehring, Sprecher für Bildungs- und Hochschulpolitik der grünen Bundestagsfraktion. Foto: gruene.de (CC BY-NC 3.0)

Kai Gehring
"Bildung ist elementar für die grüne Idee des Sozialen. Denn ohne Prävention und Inklusion im Bildungssystem sind soziale Gerechtigkeit und Wege aus der Armut undenkbar. Für eine gerechte Gesellschaft braucht es eine kluge Kombination aus sozialen Transfers und qualitativen öffentlichen Institutionen – also bessere Kitas, Schulen, Hochschulen, Aus- und Weiterbildung. Wir wollen ein durchlässiges System: weder Herkunft noch Geldbeutel der Eltern dürfen über Teilhabe und Aufstieg entscheiden."

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Vielfalt leben

Der Antrag des grünen Bundesvostands soll die Debatte zur sozialen Idee der Grünen weiterführen.

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Gemeinsam anders

Ohne politischen Perspektivwechsel bleiben manche ausgegrenzt.

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Volles Programm

Der zweite Tag der BDK in Kiel wurde von der Finanz- und Wirtschaftsdebatte bestimmt.

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Bundesfrauenkonferenz 2010 - Das Abendprogramm

Die grüne Bundesfrauenkonferenz am 17. und 18. April in Bonn unter dem Motto: Der Green New Deal – ein guter Deal für Frauen!

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Wege aus der Schuldenfalle

Damit Griechenland und der Euro stabilisiert werden können, ist eine sanfte Umschuldung notwendig.

Kommentare

h.g.
23-09-12 12:50
Man liest so viel von Gerechtigkeit. Ein Vorschlag wäre
eigentlich recht sinnvoll: Pensionen abschaffen und für jeden eine Rente einführen, die sich nach dem richtet, was der Einzele erarbeitet, bzw. eingezahlt hat, sowie keine starre Grenze bis 67, oder höher, sondern ein Limit von 40-45 Arbeitsjahren zu Berechtigung. Des weiteren ist es ein Unding, dass Parlamentarier und Beamte noch weiterhin Sondervergütigungen erhalten. Besser wäre es noch, das Beamtentum generell abzuschaffen, da dies nicht mehr zeitgemäß ist. Daß Abgeordnete weiterhin Diätenerhöhungen in der bisherigen Form erhalten, während Rentner, welche z.T. weit über 40 Berufsjahre hinter sich haben, mit geradezu lächerlichen "Erhöhungen", welche noch nicht einmal einen Inflationsausgleich darstellen und de facto Rentenkürzungen darstellen, abgespeist werden, ist nicht hinnehmbar. Ebenso die Tatsache, daß ein lanjährig Beschäftigter bei Arbeitslosigkeit irgendwann bei Hartz 4 in Zukunft Asylbewerbern gleichgestellt ist.
Des weiteren sollen und müssen Politiker für den, von ihnen angerichteten Schaden geradestehen und mit ihrer Pension anteilsmäßig haften. Es kann und darf nicht sein, dass dieser Personenkreis ideologisch motiviert, mit dem Geld der Allgemeinheit unseriös umgeht und sich letztendlich noch satter Pensionen und Zusatzposten in der Wirtschaft erfreuen kann, während der normale Arbeitnehmer bei Fehlverhalten mit Entlassung und sozialen Abstieg rechnen muß.
Rainer Koch
06-09-12 17:11
Inklusion und Partizipation würde in erster Linie bedeuten, daß alle Bürger bei allen politischen Prozessen teilnehmen und mitentscheiden könnten !

Wenn man allerdings sieht, wie weit sich auch die grüne Partei von der direkten Demokratie entfernt hat, wird klar, daß hier nur die sozialpädagogische Spielwiese gemeint ist, auf der man masturbatorisch das eigene Gewissen als Gutmensch befriedigen kann.

Die entsprechenden Ergüsse hier zu veröffentlichen ist mehr als symptomatisch.
B. Schnider
23-08-12 20:52
@ Achim - 17. August

O.K. Dann lassen wir das "Links/Rechts"-Schema. Wertekonservativismus würde Grün übrigens sehr gut stehen, hat dieser doch nach kurzem Nachdenken sehr viel mit "Nachhaltigkeit" zu tun.
Ich erlaube mir deshalb, an Stelle von "Links" den Begriff Etatismus zu nennen. Wer denn wohl möchte das "Glück" der Menschen - wohlverstanden nach deren subjektiven Kriterien - denn seit Jahren herbeiregulieren? Die Freiheit im Sinne der Linken - Verzeihung, Etatisten - reduziert sich auf einen kleinen individuellen Raum: Vielleicht darf man in nicht allzu ferner Zukunft des Nachbars Hund heiraten oder legal Drogen (oder Soma, frei nach A. Huxley's 'Brave New World') konsumieren.

Und dann ist's aber auch Schluss. Wie sagen die Grünen so schön? "Wir müssen die Menschen abholen, sie begleiten, ihnen erklären..." Arme, unmündige Somaschlucker!

Dafür gibt's dann kein freies Unternehmertum mehr. Geld verdienen ist verpönt - vielleicht mit der kleinen Ausnahme der Künstler und Sportler. Risiko trägt keiner mehr. Väterchen Staat sorgt für alles, vom bedingungslosen Grundeinkommen bis zum freien Zutritt zu allen Bildungsanstalten. Wettbewerb und Konkurrenzdenken ist tabu.

Aber dafür haben sich alle ganz fest lieb, nicht wahr?
Achim
17-08-12 15:21
An (fast) alle Vorschreiber hier:

1. Nach der letzten Wirtschaftskrise in den 30er Jahren lag die Einkommenssteuer in den USA bei 90% (!!!) für Spitzenverdiener. So viel zum Thema links-Blablabla und Steuererhöhungen. Weil ja nur "linke" die Steuern erhöhen, jaja, klar...

2. Mit diesem UNERTRÄGLICHEN Links / Rechts Gefasel seht ihr den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Es geht hier nicht um LINKS oder RECHTS oder KONSERVATIV. Das sind nur dumme Worthülsen für Leute aus den letzten Jahrtausend, die nicht begreifen, dass ihre Idelogien mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben.

Ich bin auch für Steuererhöhungen für Reiche, ich bin aber auch für individuelle Freiheit, ich bin dafür, dass ein fairer Ausgleich zwichen den Reichen und den Armen stattfindet. Ich bin dafür, die Agentur für Arbeit abzuschaffen, ich bin für die weitgehende Selbstorganisation der Gesellschaft ohne Staat, aber mit klaren Regeln, die staatlich durchgesetzt werden können, also was bin ich jetzt, hä?

Gebt's auf, das Links / "Konservativ" denken ist einfach völliger Quatsch! (Was ist eigentlich "konservativ" für ein dummer Ausdruck...)
Gast
09-08-12 14:20
Sehr geehrter Herr Manfred S.

Sie haben vollkommen Recht, dass die superreichen Zocker keine Leistungsträger sind (das hat auch niemand behauptet). Aber WEN unterstützen die Grünen mit ihrer "Eurorettung"? Die von Ihnen angesprochenen Handwerker finden in den grünen Programmen leider keine Erwähnung, da sie i.d.R. nicht homosexuell, grün, benachteiligt oder mit Migrationshintergrund sind.

Folgender Aussage von Ihnen muss ich widersprechen: "Geld ist genug da, es muss nur anders verteilt werden". Durch die von Banken erhobenen Zinsen auf das aus dem Nichts erschaffene Geld ist sozusagen NIE genug Geld da. Sehen Sie sich doch mal den Film "Fabian gib mir die Welt plus 5%" im Internet an. Vielleicht verstehen Sie dann das herrschende Geldsystem und auch die wahren Absichten der Grünen.
B. Schnider
09-08-12 07:58
Lieber Herr Manfred S.!

Sie echauffieren sich über die kritischen Kommentare zur "inklusiven" Gesellschaft. Was in Ihren Argumenten aber nicht mehr punktet, ist die Fokussierung auf die schwarzen Schafe der Investmentbanker. Haben Sie schon einmal über die Symbiose zwischen staatlicher Schuldenwirtschaft einerseits und dem anglosächsischen Hedgefunding andereseits nachgedacht?
Einen weiteren Denkfehler machen Sie, und da sind Sie vereint mit vielen linken Freizeitökonomen, wenn Sie einseitig das "goldene" Handwerk hochleben lassen. Ohne prosperierende Grosskonzerne wäre ziemlich bald das Substrat auch für das Handwerk weg. Und woher soll auch die hohe Motivation der mittleren und kleinen Unternehmer kommen, wenn die Linke schon bei mässigen Gewinnen die Steuern hoch ansetzt?
Der Geldbegriff ist bei Nichtökonomen sehr nebulös. Sie schreiben "Geld ist genug da, es muss nur anders verteilt werden". Die Geldmenge ist aber keine quantifiezierbare Grösse, kann also nicht mit einem "fixen Betrag" umrissen werden. Vermögensbewertungen basieren auf einen primitiven Ansatz wie zB "Wenn man das Haus jetzt zu Marktpreisen verkaufen würde, erzielte man..." - also unter der implizierten Annahme, dass nur dieses EINE HAUS zum Verkauf gelangt. Kommen plötzlich Zig Häuser gleichzeitig auf den Markt, multiplizieren Sie den Gesamtwert zu einem weit tieferen Wert...
Oder "verteilen" Sie die Hälfte des Vermögens der 10 Prozent Reichsten im Lande! Dann geschehen, stark vereinfacht, zwei Dinge gleichzeitig: Die vermeintlichen Vermögenswerte sind viel, viel kleiner, als vorausberechnet - und in ganz kurzer Zeit "explodieren" die Preise im Konsumgütermarkt. Das muss ich Ihnen aber nicht auch noch erläutern?
Zitat: "Der Sozialismus geht immer pleite, sobald das Geld anderer Leute aufgebraucht ist".
Manfred S.
07-08-12 20:40
Das chauvinistische, unerleuchtete Geschwätz meiner "Vorschreiber" ist ja nicht zu ertragen. Ich bin ein solcher Bürger und finde die Ideen der Grünen in weiten Teilen richtig und gut. Frage: Wer ist überhaupt ein Leistungsträger? Etwa die Börsenzocker, die Investmentbanker, die Superreichen? Nein, das sind keine Leistungsträger! Geld ist genug da, es muss nur anders verteilt werden. Es kann doch nicht sein, dass man mit Finanztricks mehr Geld verdienen kann als der ehrbare Handwerksmeister mit seiner Belegschaft es je könnte. Es kann auch nicht sein, dass der anständige, tarifgebundene Mittelständler, der seine Arbeitnehmer ordentlich entlohnt, in die Pleite getrieben wird, während sich andere durch Dumpinglöhne goldene Nasen verdienen.
Wir brauchen einen starken Sozialstaat und ein intaktes, soldidarisches Europa. Deswegen gilt: Dumpfe, reaktionäre Sprücheklopfer wie etwa Söder und Rösler sind nicht zukunftsfähig. Ihnen gönne ich gerne den vorzeitgen politischen Ruhestand - bei den nächsten Wahlen in Bund und Ländern!
Gast
06-08-12 17:06
Ja am Besten "All inclusive" für alle und vor allem für die, die nicht arbeiten wollen. Das Geld kommt aus dem Geldautomaten, der Strom aus der Steckdose.
An die Leistungsträger der Gesellschaft denkt Ihr wie immer nicht. Die werden nur als Melkkühe für die grünen Spinnereien gebraucht.

Ich lese immer nur "Wir Grünen wollen..." und "...wir müssen...".
Habt Ihr die Bevölkerung gefragt, was diese will?
Denkt daran:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (nicht von den Grünen). Diese Staatsgewalt wird ausgeübt in freien Wahlen und ABSTIMMUNGEN.
B. Schnider
06-08-12 09:14
Ihr Grünen habt so viele Wünsche und Forderungen im Sozialbereich, aber kaum einer macht sich Gedanken über deren Finanzierbarkeit. Ausser dem ewig gleichen linken Prinzip der Steuererhöhungen. Keiner scheint daran zu denken, wie der Wirtschaftserfolg Deutschlands zustande kam. Nämlich durch einen hoch motivierten Mittelstand, der selbstverständlich seine materielle Basis für SICH erweitern wollte. Solidarität kann überstrapaziert werden! Vergesst nicht, dass irgendwo ein Punkt erreicht wird, wo die Leistungsbereitschaft sinkt. Korruption, Nepotismus, Vetternwirtschaft, Subventionsbetrug und geldfressende Bürokratiemonstren treten immer mehr ins Bewusstsein der Bürger. Die Zeiten der Europaträume sind endgültig vorbei. Zukunft haben nicht supranationale Phantastereien, sondern die Stärkung föderaler Entscheidungsgewalt und der vernünftige Einsatz der Mittel vor Ort. Eigentlich ganz nach dem natürlichen Prinzip der menschlichen Natur: 1. Ich und meine Familie (Gegen Erbschaftssteuer!) 2. Meine nächste Umgebung, also die Kommune (Möglichst viele Mittel vor Ort ausgeben nach dem Subsidiaritätsprinzip). 3. Das Bundesland. 4. Deutschland. Europa ja - aber nur als Staatenbund. Föderalismus und Wettbewerb (Auch bei Steuern!) sorgen dafür, dass Bürokratien nicht ausufern und die Leistungsfähigkeit, und damit schliesslich auch der Wohlstand, erhalten bleibt.
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