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Über das Ziel hinausgeschossen

"Der zentrale Fehler der Agenda war ihr Gerechtigkeitsdefizit" schreiben Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin in ihrem Gastbeitrag für die ZEIT vom 14. März 2013. "Das Gefühl, vom sozialen Abstieg bedroht zu sein, reicht heute bis weit in die gut gebildete Mittelschicht."

Ein Bettler sitzt mit gesenktem Kopf auf dem Asphalt.
Das Gefühl, vom sozialen Abstieg bedroht zu sein, reicht heute bis weit in die Mittelschicht. Foto: jphintze/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Das Jahr 2003 war geprägt von Massenarbeitslosigkeit, verfestigter Armut, Aufstiegsblockaden und wirtschaftlicher Stagnation. Eine Stimmung hatte sich durchgesetzt, wonach der deutsche Sozialstaat und seine "Verkrustungen" verantwortlich für konjunkturelle Schwierigkeiten und Wettbewerbsschwäche seien. In diesem Kontext stand die Agenda 2010. Politisch verlor die rot-grüne Regierung der linken Mitte mit dieser Agenda vor allem in den Kernmilieus der SPD massiv an Zustimmung und damit ihre Mehrheitsfähigkeit. Ökonomisch ist der Befund nicht so eindeutig.

Viele Aussagen über die Reform sind Mythen. So war sie kein Sparprogramm. Die Reform hat die Sozialtransfers in diesem Bereich sogar erhöht – im Jahr ihrer Einführung um 4,2 Milliarden Euro. Viel verdeckte Arbeitslosigkeit und Armut wurden erstmals sichtbar. Gern wird auch behauptet, die Agenda 2010 hätte zur heutigen wirtschaftlichen Vormachtstellung Deutschlands in Europa geführt. Das ist nur zum kleineren Teil wahr. Die deutsche Wirtschaftsstärke von heute geht vor allem auf andere Faktoren zurück, etwa auf die Stärke der Exportwirtschaft in den Bereichen Maschinen- und Anlagenbau, Automobil, Chemie, Umwelttechnik – Bereiche, in denen eher hohe Löhne gezahlt werden. Der Nachfrageschub aus Schwellenländern hat ebenso dazu beigetragen wie stabile Preise für deutsche Waren im europäischen Ausland durch den Euro. Vor allem aber zahlt sich volkswirtschaftlich eine gute und auskömmlich finanzierte Infrastruktur und Bildungslandschaft in diesem Land aus. Die jetzige Bundesregierung denkt Wettbewerb nur in Lohn-, Sozial- und Standardabsenkungen. So lauten auch ihre Empfehlungen an Krisenländer und Wettbewerbsverlierer der Euro-Krise. Dabei müssen wir dringend umdenken. Statt Standarddumping brauchen wir neben nachhaltiger Haushaltskonsolidierung mehr öffentliche und private Zukunftsinvestitionen. Nur so schafft man nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit.

Politisch und ökonomisch gilt: Der zentrale Fehler der Agenda war ihr Gerechtigkeitsdefizit. Das lag zum Teil an den Verschlechterungen, die der damals schwarz-gelb dominierte Bundesrat gegen Rot-Grün im Vermittlungsverfahren durchsetzte. Zum Teil aber lag es an dem, was fehlte.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und das Prinzip des Förderns und Forderns waren richtig. Wer vorher von Sozialhilfe leben und um Einzelleistungen betteln musste, hatte nachher etwas mehr Geld und bekam Hilfe bei der Jobvermittlung. Richtig war es auch, die steuerfinanzierte Arbeitslosenhilfe, die Langzeitarbeitslose vorher bezogen, in das heutige Arbeitslosengeld II umzuwandeln, das sich nun nicht mehr an der Höhe des ehemals verdienten Gehaltes orientiert. Eine zeitlich unbegrenzte Leistung, die den Statusunterschied zwischen ehemals Gutverdienenden und Sozialhilfeempfängern zementiert, halten wir nicht für begründbar. Es ist auch richtig, dass das eigene Vermögen stärker herangezogen wird: Warum sollen Steuerzahler eine Lebensstandardsicherung für Vermögende finanzieren? Schützenswert ist allerdings die Altersvorsorge, deshalb gab es dafür Regelungen zum Schonvermögen. Die fielen allerdings zu niedrig aus. Das Ziel der Grünen war immer eine Grundsicherung für alle, die Armut verhindert. Der neue Regelsatz aber war zu niedrig, bei seiner Ermittlung wurde der tatsächliche Bedarf der Menschen nicht ausreichend berücksichtigt. Das gilt gerade für die Kinder, deren Bedarf einfach vom Erwachsenenregelsatz abgeleitet wurde.

Falsch war es auch, die Regeln für die Zumutbarkeit zu verschärfen, ab wann eine Arbeit aufgenommen werden muss, und mit Strafen zu versehen, ohne dass zugleich tatsächlich und überall individuelle Förderung angeboten werden konnte. Damit wurde der deutsche Sozialstaat im Bewusstsein der Menschen zu einer Disziplinierungsmaschine. Das Gefühl, von sozialem Abstieg bedroht zu sein, reicht heute bis weit in die gut gebildete Mittelschicht. Dabei gibt es auch sehr erfolgreiche Jobcenter, die die Situation der Einzelnen im Blick haben – sei es bei fehlender Kinderbetreuung der Alleinerziehenden oder dem Sprachdefizit bei Jugendlichen. Solche Beispiele zeigen, was möglich ist, wenn Augenhöhe und nicht Formalismus herrscht, wenn Lösungen und Hilfe im Vordergrund stehen. Diese Beispiele müssen Norm werden. Und solange das dauert, sollte man auf Sanktionen verzichten. Wir fordern ein Moratorium.

Bei der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist die Reform weit über das Ziel hinausgeschossen. Es war sinnvoll, die Befristungsgrenze für Zeit- und Leiharbeit aufzuheben, um Unternehmen mit schwankender Auftragslage mehr Flexibilität zu geben. 2003 gab es zwei Rekorde: die Zahl der Arbeitslosen und die Zahl der Überstunden, die von den Beschäftigten geleistet wurden. Wir wollten das durchbrechen, indem wir die Hürden bei der Einstellung von Arbeitnehmern senkten. Zeitarbeit schien die Lösung. Man hätte das allerdings zwingend mit einem angemessenen Tarifvertrag, Mindestlöhnen und der Pflicht zu gleichem Lohn für Leiharbeit begleiten müssen, um den flächendeckenden Missbrauch von Leiharbeit zu verhindern, bei dem feste Mitarbeiter durch billigere Leiharbeiter ersetzt wurden. Grüne wollten schon damals gleichen Lohn für Leiharbeit, das Gesetz sah es vor. Aber dank einer Gesetzeslücke gelang es Scheingewerkschaften, tarifliche Niedriglöhne durchzudrücken.

Zwiespältig wirkten auch die neuen Regeln zur geringfügigen Beschäftigung durch die Minijobs: Einerseits halfen sie, Menschen aus der Schwarzarbeit zu holen, andererseits trugen sie dazu bei, dass ein riesiger Niedriglohnsektor entstanden ist und reguläre Beschäftigung wegfiel. Neue Jobs entstanden hunderttausendfach als atypische Beschäftigung: befristete Werkverträge, Minijobs, Leiharbeit. Es entstand ein Niedriglohnsektor, der prozentual größer ist als der US-amerikanische. Die Brücke in den Arbeitsmarkt erwies sich somit oftmals als Sackgasse in prekäre Beschäftigung. Zur Agenda und dem neu definierten Existenzminimum hätte ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn gehört. Doch gegen die SPD und übrigens auch Teile der Gewerkschaften war diese Forderung damals nicht durchsetzbar. Längst hätten diese Auswüchse korrigiert werden müssen. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn, eine Begrenzung der Minijobs, eine klare Equal-Pay-Regelung für Leiharbeit und deren Begrenzung auf den Zweck, Auftragsspitzen abzufedern. Die Agenda hatte richtige Motive, aber im Gesamtergebnis war sie unausgewogen. Die notwendigen Strukturreformen wären eher akzeptiert worden, wenn Be- und Entlastungen fair verteilt gewesen wären. Anstatt Gewinne aus dem Verkauf von Aktien oder Wertpapieren steuerfrei zu stellen, wäre es etwa sinnvoll gewesen, in der Krankenversicherung eine Bürgerversicherung für alle einzuführen – mit einer höheren Beitragsbemessungsgrenze, um die Abgabenlast gerade von Normalverdienern zu senken.

Ohne Mindestlohn, ohne Regeln für die Zeitarbeit, ohne Bürgerversicherung wurde die Regierung der linken Mitte abgewählt. Die Möglichkeit, die Agenda 2010 zu korrigieren, bekam sie nicht mehr. Eine neue rot-grüne Regierung wird die Agenda 2010 nicht revidieren. Sie wird aber ihr Gerechtigkeitsdefizit beheben.

DIE ZEIT Nr. 12 vom 14. März 2013

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