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Soziale Sicherung

Wir GRÜNE wollen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig und solidarisch gestalten. Unser Ziel ist es, Armut und soziale Ausgrenzung zu überwinden und allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe zu eröffnen. Die Schlüssel dafür sind die grüne Grundsicherung, die grüne Bürgerversicherung, die grüne Garantierente und das grüne Pflegekonzept.

Über einer Tür steht das Wort Armut
Wir GRÜNE wollen die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfähig und solidarisch gestalten.  Foto: leralle/flickr.com (CC BY-NC-SA 2.0)

Wir brauchen eine verlässliche und eigenständige soziale Sicherung, die ein selbstbestimmtes Leben auf Basis des soziokulturellen Existenzminimums ermöglicht. Wir wollen Bevormundung, Sozialbürokratie und Zwang abbauen.

Die grüne Grundsicherung eignet sich in besonderer Weise für den nötigen sozialpolitischen Aufbruch: Wir wollen die Realität von Hartz IV durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung überwinden, die durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zu öffentlichen Gütern und vor allem Bildung befähigt.

  • Der Regelsatz der Sozialleistungen nach Hartz IV für Erwachsene soll in Zukunft 420 Euro betragen und es soll regelmäßig überprüft werden, ob er noch angemessen ist.
  • Wir wollen beim ALG II die Grundlage der Berechnung umstellen von der Bedarfsgemeinschaft hin zur individuellen Existenzsicherung. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaften zementiert vor allem die finanzielle Abhängigkeit von Frauen.

Grundsicherung, Bürgerversicherung, Garantierente und Pflegekonzept - für ein Leben mit Würde und Perspektive

Mit der grünen Bürgerversicherung wollen wir Versorgung bei Gesundheit und Pflege verbessern und die 2-Klassen-Medizin beenden. Zukünftig wollen wir alle Einkommensarten gleichbehandeln und zur Finanzierung heranziehen: neben Arbeitseinkommen auch Kapitaleinkommen, zum Beispiel durch Aktiengewinne, Zinsen und Mieteinnahmen.

Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, als RentnerInnen nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Diesen Menschen muss im Alter der Gang zum Amt erspart bleiben. Unsere Antwort ist die steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro.

 Wir GRÜNE wollen eine menschenwürdige Pflege, die begleitet und unterstützt. Wir wollen eine Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unter anderem muss die Pflegeversicherung auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt werden. Hierzu wollen wir alle BürgerInnen und alle Einkommen einbeziehen und die Pflege-Bürgerversicherung einführen. Mit ihr ist eine bessere Pflege bezahlbar.

Wir fördern Kinder und Familien statt Umweltverschmutzer

Durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der Euro-Krise wurde der öffentliche Haushalt stark belastet. Mit Milliarden bürgte der Staat für die Banken, die aufgrund der Finanzkrise sonst kollabiert wären. Die Kosten der Krise belasten die öffentlichen Haushalte schwer. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass zu den notwendigen Sparmaßnahmen dann vor allem die Schwächsten beitragen sollen. Zukunftsinvestitionen müssen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten möglich sein:

  • Wir wollen langfristig die Leistungen der Ehe- und Familienförderung zusammenfassen und eine Kindergrundsicherung einführen.
  • Armut beginnt, wenn Kinder wenige Chancen auf Bildung und Entwicklung haben.
  • Wir wollen deshalb verstärkt in Bildung investieren, mehr Ganztagsschulen einrichten und unser Bildungssystem durchlässiger machen.
  • Wir sind dagegen, dass bei den Hartz IV-Empfängern und bei den Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose gespart wird.

Durch solche Streichungen steigen die Kosten für Sozialleistungen in der Zukunft, da die betroffenen Personen immer schwieriger in den Arbeitsmarkt zurückfinden oder sich keine ausreichende Rente erarbeiten können. Dafür werden umwelt- und klimaschädliche Subventionen beibehalten. Das schadet dem Klima- und Umweltschutz und den öffentlichen Haushalten.

Hintergrundinformationen als PDF:

Teilhaben an sozialer Sicherung, Kapitel G des Bundestagswahlprogramms 2013

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