Die Bundesregierung wird den Beitragssatz der Krankenkassen von 14,9 auf 15,5 Prozentpunkte anheben. Was bedeutet das?
Claudia Roth: Das Milliardendefizit im Gesundheitssystem allein auf den Schultern der Versicherten abzuladen, ist bloße Fortführung schwarz-gelber Klientelpolitik. Diese Politik hat die Koalition in den vergangenen Monaten zu Recht an den Rand des Abgrunds gebracht. Mit der Erhöhung der Kassenbeiträge haben sich die Koalitionsspitzen auf die ideenloseste und unsozialste Rechnung geeinigt. Eine bei der Bundespräsidentenwahl in ihrer Autorität gerupfte Bundeskanzlerin hat offensichtlich keine Kraft, die Streithähne in der Regierung zu sinnvollen und vernünftigen Lösungen zusammen zu führen. Notwendig ist jetzt eine echte Strukturreform, die von dieser Regierung allerdings nicht mehr zu erwarten ist. In der Gesundheitspolitik muss jetzt auf eine Verbreiterung der Beitragsgrundlagen durch die Einführung einer Bürgerversicherung umgeschwenkt werden, die alle Personengruppen und Einkommensarten berücksichtigt.

Die Grünen lehnen eine "Kopfpauschale" rigoros ab, aber spielen wir sie doch mal durch: Ist es nicht klug, den Faktor Arbeit zu entlasten und einen Sozialausgleich über Steuern zu machen, weil dort die Leute nach ihrer Leistungsfähigkeit beurteilt werden?
Claudia Roth: Aber mit Verlaub: Ein Prämienmodell würde doch endgültig zu einer Entsolidarisierung im Gesundheitswesen führen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition, also das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags und die Auslagerung des Sozialausgleichs aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) heraus in eine Steuerfinanzierung bedeuten, von dem Prinzip "EineR für alle, alle für EineN" abzurücken.

Und was hieße das konkret für die Versicherten?
Roth: Dass künftige Kostensteigerungen die Versicherten alleine tragen müssten – ohne Arbeitgeberbeteiligung. Die Bezieherinnen und Bezieher niedrigerer und mittlerer Einkommen würden so zugunsten der Besserverdienenden belastet. Millionen von Versicherten würden zu Sozialleistungsempfängerinnen und -empfängern gemacht, weil sie den steuerfinanzierten Sozialausgleich beantragen müssten. Der im Übrigen, das hat ja inzwischen auch die Regierungskommission zur Gesundheitspolitik festgestellt, überhaupt nicht bezahlbar und völlig unpraktikabel ist. Die Vorstellung, man könnte eine zutiefst unsoziale Kopfpauschale, bei der eine Chefin genauso viel zahlt wie ihr Chauffeur, zum sozialen Wohlfahrtsprogramm umschreiben, wurde damit als gesundheitspolitischer Unsinn entlarvt.

Nun betont ja Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler immer wieder, dass es "eine Prämienzahlung pro Kopf" nicht geben und das System nur teilweise geändert werden soll. Wer anderes behaupte, wolle "Neid und Angst schüren" …
Roth: Und der Gesundheitsminister will uns mit dieser Argumentation Sand in die Augen streuen. Auch er hat inzwischen verstanden, dass die Bedeutung des Solidarprinzips für eine klare Mehrheit in der Bevölkerung viel zu groß ist und er die Kopfpauschale deswegen nur schrittweise einführen könnte. Sonst bekommt er sie nämlich nicht durch – im Übrigen auch nicht gegen seinen eigenen Koalitionspartner CSU. Auch ist nach der NRW-Wahl die nötige Bundesratsmehrheit erst mal weg. Deswegen gibt Rösler jetzt offiziell den Weichspüler. Es geht nun um eine Richtungsentscheidung: Wollen wir ein unsolidarisches System, in dem sich nur noch ein paar Wenige eine ordentliche Gesundheitsversorgung leisten können, oder setzen wir weiter auf ein solidarisches Gesundheitssystem, im dem jeder unabhängig vom Geldbeutel die notwendige Versorgung bekommt? Wir Grüne haben uns da klar positioniert.

"Man kann die Kopfpauschale nicht zum sozialen Wohlfahrtsprogramm umschreiben."

Befürworterinnen und Befürworter des Prämienmodells sagen, es sei transparenter, weil es die Kassenleistungen direkt vergleichbar macht, und führe so zu mehr Wettbewerb.
Roth: Dieses Argument ist doch wenig stichhaltig. Schließlich ist der geringe Kassenwettbewerb wohl das geringste Problem im jetzigen System. Viel entscheidender in diesem Zusammenhang ist doch die Transparenz der Leistungsqualität. Unter Rot-Grün haben wir die Möglichkeit geschaffen, bei den Krankenhäusern Qualitätsdaten zu erheben und sie so vergleichbar und Missstände sichtbar zu machen. Das müssen wir jedoch auch auf den ambulanten Bereich übertragen. Und was die Kostentransparenz für Patientinnen und Patienten angeht: Hier fordern wir einmal im Quartal eine für die Patientinnen und Patienten verständliche Abrechnung der Leistungen.

Das Gegenmodell von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist eine Bürgerversicherung.
Roth: Ja, wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger, auch Beamtinnen und Beamte, Selbstständige, Abgeordnete und gutverdienende Angestellte, einen Solidarbeitrag zur Gesundheitsversorgung leisten und dass alle Einkunftsarten berücksichtigt werden, also auch Mieten, Zinsen und Vermögenseinkommen. Bisher können sich doch ausgerechnet die wirtschaftlich leistungsstärksten und damit im Durchschnitt die gesündesten Gruppen dem Solidarprinzip entziehen. Wir wollen alle in die Pflicht nehmen und die Finanzierungsgrundlage verbreitern. So können wir auch die Beiträge im Griff behalten. Außerdem wollen wir mit der grünen Bürgerversicherung eine individuelle Absicherung für jeden garantieren. Kinder wären weiterhin kostenlos versichert, aber die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnerinnen und -partnern soll nur gelten, solange Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt werden. Für alle anderen Ehepaare wollen wir ein Beitragssplitting einführen. Die Bürgerversicherung macht auch endlich Schluss mit der ungerechten Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Und wie wollt ihr Privatversicherte überzeugen, die ja durch eine Bürgerversicherung deutlich stärker belastet würden?
Roth: Bei einer grünen Bürgerversicherung profitieren auch die Privatversicherten. Sie bekommen schließlich eine hochwertige Gesundheitsversorgung, ohne alles Mögliche als Zusatzleistungen extra bezahlen zu müssen. Und natürlich steckt dahinter die Philosophie der solidarischen Versicherung: Wir wollen nicht, dass sich einige einen privilegierten Zugang zum medizinischen Bereich erkaufen und sich aus dem Solidarsystem heraushalten, während viele andere unzureichend versorgt sind. Denn auch in Deutschland sind diejenigen, die arm sind, häufiger krank und haben oft einen schlechteren Zugang zu guter Behandlung. Diesen skandalösen Zusammenhang wollen wir mit der Bürgerversicherung aufbrechen.

Ein wichtiges Element der grünen Bürgerversicherung ist, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben. Bisher wurde aber noch keine Zahl genannt. Ist es nicht an der Zeit, konkret zu werden?
Roth: Was die Höhe der Beitragsbemessungsgrenze betrifft, ermitteln wir derzeit, welche Höhe hier sinnvoll ist. In der Diskussion ist gegenwärtig, die Höhe auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung anzuheben. Diskutiert wird auch, inwiefern die Deckelung der Beiträge für besonders gut Verdienende verfassungsrechtlich zwingend ist. Dabei geht es um den Grundsatz, dass bei einer Pflichtversicherung der Beitrag immer in einem verträglichen Verhältnis zur Leistung stehen muss. Im Zuge der Weiterentwicklung unseres Bürgerversicherungskonzeptes, das im Herbst ansteht, werden wir den weiteren Umgang mit der Beitragsbemessungsgrenze festlegen.

"Patientinnen und Patienten sollten bei den Behandlungsmethoden Mitspracherecht haben."

Unser Gesundheitssystem ist eines der teuersten weltweit. Auch wenn die Finanzierungsbasis verbreitert wird, kommen wir um Einsparungen nicht herum. Sollten beispielsweise alle Leistungen gestrichen werden, deren Nutzen nicht wissenschaftlich belegt ist?
Roth: Natürlich sollten alle von der GKV bezahlten Leistungen auch einen Nutzen haben. Alles andere wäre der Solidargemeinschaft nicht zuzumuten. Dennoch sollten Patientinnen und Patienten bei der Wahl ihrer Behandlungsmethoden ein Mitspracherecht haben. Das betrifft beispielsweise homöopathische Methoden, die noch nicht zu den Regelleistungen der Kassen gehören. Wir wollen auch die Zulassung von Arzneimitteln mit einer standardisierten und von unabhängiger Seite erstellten Kosten-Nutzen-Bewertung verknüpfen.

Philipp Rösler möchte die Pharmaindustrie zu Preissenkungen zwingen. Klatschen die Grünen da nicht Beifall?
Roth: Das wollen wir auch, aber um ein Vielfaches wirksamer als Herr Rösler. So muss die Kosten-Nutzen-Bewertung von Arzneimitteln bereits im Zulassungsprozess integriert werden. Arzneimittel, die das Zulassungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben und deshalb in der GKV erstattungsfähig sind, sollen dann in einer Positivliste aufgeführt werden. Wie sehr der Gesundheitsminister tatsächlich auf eine unabhängige Preiskontrolle steht, hat er ja durch die Schwächung des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen bewiesen, indem er dessen Chef, den Pharmakritiker Peter Sawitzki, entlassen hat. Wenn Rösler es ernst meint, muss er die unabhängige Kontrolle stärken, nicht schwächen.

Laut Studien sind Ernährung, Bewegung und erträgliche Arbeitsbedingungen viel wichtiger für die Gesundheit als medizinische Versorgung. Wird darauf in unserem System zu wenig Wert gelegt?
Roth: Definitiv. Aber die Fähigkeit, gesundheitsbewusst zu leben, entsteht ja nicht von selbst. Mit der Absage an ein Präventionsgesetz, wie wir Grüne es fordern, hat Schwarz-Gelb allerdings deutlich gemacht, dass sich daran nichts ändern soll. Dabei schätzen Sachverständige, dass durch konsequente präventive Maßnahmen 25 bis 50 Prozent der chronischen Erkrankungen verhindert oder zumindest verzögert werden könnten. Und natürlich sind soziale Sicherung, die Ausgestaltung der Arbeitswelt und des Bildungssystems, der Umwelt- und Verbraucherschutz sowie das Verkehrswesen wichtige Faktoren für die Gesundheit der Menschen. Gesundheitsversorgung muss stärker an den Lebenslagen und Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden und alle Lebensbereiche einbeziehen. Da denke ich vor allem an die unterschiedlichen Zugänge der Menschen zur Gesundheitsversorgung, wie beispielsweise von Frauen, Kindern, älteren Menschen, Zugewanderten oder auch Menschen mit Behinderung.

Das Interview führte Marion Blitz für den schrägstrich.

Argumente gegen die Kopfpauschale

Die Kopfpauschale …

… ist ungerecht und unsolidarisch, weil eine vom Einkommen unabhängige Pauschale kleine Einkommen stärker belastet als große.

… ist unseriös finanziert, denn für Zuschüsse an Geringverdienende wären 35 Milliarden Euro Steuermittel erforderlich, die nur über massive Steuererhöhungen aufzubringen wären.

… wird dazu führen, dass Leistungen gestrichen werden. Das ist die einzige Möglichkeit, wenn der Steuerausgleich in Grenzen bleiben soll.

… macht 36 Millionen Menschen zu »Bittstellern«, denn sie alle hätten bei einer vollständigen Einführung der Kopfpauschale mit einer notwendigen Prämie von etwa 145 Euro Anspruch auf einen Sozialausgleich.

… wälzt künftige Ausgabensteigerungen allein auf die Versicherten ab, da der Arbeitgeberbeitrag auf den heutigen Anteil eingefroren werden soll.

… leistet keinen Beitrag zur breiteren Finanzierung und mehr Gerechtigkeit, denn auch weiterhin bleibt die europaweit einmalige Zweiteilung in gesetzliche und private Krankenversicherung erhalten und Kapitaleinkommen bleiben beitragsfrei.