Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze ist eine Debatte über die Zukunft der sozialen Sicherung entbrannt: Wie hoch ist ein menschenwürdiges Existenzminimum? Was brauchen Menschen, die sich in sozialer Notlage befinden, vom Staat? Wie können wir ihnen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt eröffnen? Und was ist die richtige Balance von Fördern und Fordern?

Acht Schritte zur Grünen Grundsicherung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in der Regierung die sogenannte Hartz-IV-Reform mit getragen – ein schmerzhafter Kompromiss. Wir haben daraufhin Vorschläge entwickelt, wie die Fehlentwicklungen von Hartz IV beseitigt werden können. Mit der Grünen Grundsicherung liegt ein Konzept auf dem Tisch, durch das die ursprünglichen Ziele der Reform erreicht werden können: eine armutsfeste Existenzsicherung und eine Politik des Förderns, der Motivation und der Anerkennung, die ohne Sanktionen auskommt. Wir fordern konkret:

1. Die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II müssen für einen alleinstehenden Erwachsenen auf mindestens 420 Euro angehoben und in regelmäßigen Abständen an die Preisentwicklung angepasst werden.
   
   
2. Kinder und Jugendliche brauchen eigenständige Regelsätze. Diese müssen ihren tatsächlichen altersgerechten Bedarf berücksichtigen.
   
   
3. Bedarfsgemeinschaften müssen abgeschafft werden. Sie benachteiligen vor allem Frauen und zementieren ihre finanzielle Abhängigkeit. Dies wollen wir über eine erhebliche Abschmelzung des Ehegattensplittings finanzieren.
   
   
4. Wer ALG II bezieht, muss gleichzeitig bessere Möglichkeiten haben, sich Geld dazu zu verdienen.
   
   
5. Die Jobcenter müssen erhalten bleiben, denn wir wollen Arbeitssuchenden Unterstützung aus einer Hand anbieten. Damit die Zuständigkeit der Kommunen für soziale Hilfe mit der Zuständigkeit der Bundesarbeitsagentur für Förderung und Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt verbunden werden kann, muss das Grundgesetz geändert werden.
   
   
6. Statt alle Arbeitssuchenden schematisch über einen Kamm zu scheren, wollen wir eine echte individuelle Betreuung und Vermittlung. Die Hilfebedürftigen müssen zukünftig das Recht haben, zwischen verschiedenen Maßnahmen zu wählen. Ihre eigenen Vorschläge und die jeweilige Qualifikation haben dabei Priorität.
   
   
7. Wir wollen weg von der Unkultur des Misstrauens und des Bestrafens. Solange die von uns geforderten Änderungen bei der Förderung in der Praxis der Arbeitsagenturen nicht umgesetzt sind, fordern wir die Aussetzung sämtlicher Sanktionen (Sanktionsmoratorium).
   
   
8. Die 400.000 dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgeschlossenen Arbeitslosen brauchen endlich eine Perspektive. Sie wollen wir durch langfristig geförderte sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wieder integrieren: in der kommunalen Kulturarbeit, bei der ergänzenden Unterstützung älterer Menschen im Haushalt, als Unterstützung in Kitas oder Schulen, aber auch im Naturschutz. Den Lohn zahlen wir aus den Mitteln, mit denen wir bisher Arbeitslosigkeit finanzieren: ALG II, Wohngeld, Fortbildungstöpfe.
   
   

Warum Hartz IV nicht funktioniert

Als die rot-grüne Regierung im Jahr 2002 plante, die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen zu legen, sollte das ein erster Schritt zu einer sozialen Grundsicherung für alle sein. Sozialhilfe-EmpfängerInnen waren bis dato von den Angeboten des Arbeitsamtes ausgeschlossen – und oft gefangen in einer Spirale von Alimentierung, Untätigkeit und weiterem sozialen Abstieg. Das sollte die Reform ändern und dafür vor allem in mehr Förderung und Arbeitsvermittlung investieren.

Diese Ziele wurden nicht erreicht. CDU/CSU und FDP nutzten 2003 ihre Mehrheit im Bundesrat, um das Hartz-IV-Gesetz erheblich zu verschärfen. Nach 2005 beschloss die Große Koalition weitere Verschärfungen. Die bei den Arbeitsmarktreformen versprochene Balance zwischen Fördern und Fordern kam nie zustande. Verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen führten dazu, dass auf Arbeitssuchende großer Druck ausgeübt wird, jedwede Beschäftigung anzunehmen. Die Würde der Arbeitslosen wurde dadurch höchst antastbar.

Westerwelle hetzt die Armen gegen die Ärmsten

Wochenlang hat Guido Westerwelle eine beispiellose Kampagne gegen Langzeitarbeitlose geführt. Während die Karlsruher Richter die Berechnung der ALG-II-Sätze für verfassungswidrig erklären, unterstellt der FDP-Chefpopulist den Hartz-IV-Empfängern ein Leben in „spätrömischer Dekadenz“ und stellt sie unter generellen Missbrauchsverdacht. Und derselbe Westerwelle, der fordert, dass sich Leistung endlich lohnen müsse, verhindert gemeinsam mit der CDU/CSU faire Löhne, indem er sich gegen Mindestlöhne stemmt. Gerade die Geringverdiener, die Westerwelle gegen Arbeitslose aufhetzt, leiden am meisten unter der Lohndumping-Politik von Schwarz-Gelb.

Muss sich Arbeit lohnen?

Es ist falsch, wenn Westerwelle behauptet, mit Arbeit hätte man weniger Geld als mit Hartz IV, denn Kindergeld, -zuschlag und Wohngeld stärken Arbeitende. Selbst wer trotz Arbeit mit Arbeitslosengeld II "aufstocken" muss, hat mehr Geld als nicht arbeitende ALG II-Bezieher. Fakt ist aber auch, dass der Niedriglohnsektor wächst und immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben können. Diese Ungerechtigkeit löst jedoch kein niedrigerer Regelsatz, sondern nur ein anständiger Lohn!

Deshalb fordern wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro in der Stunde. Damit Lohndumping nicht mit Hilfe von Leiharbeit in die Betriebe getragen wird, fordern wir für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter einen Risikozuschlag in Höhe von zehn Prozent des Bruttolohns vergleichbarer Beschäftigter. Außerdem wollen wir Geringverdiener durch ein Progressivmodell bei den Sozialabgaben entlasten: Je geringer das Einkommen, desto geringer soll auch der Prozentsatz an Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenbeiträgen sein. Wer weniger als 2000 Euro brutto verdient, wird dadurch spürbar entlastet. Mehr Infos: gruene-bundestag.de/progressivmodell

Wie viele Sanktionen sind notwendig?

Unser Ziel ist eine Grundsicherung die ohne Sanktionen auskommt. Die Realität ist: Langzeitarbeitslose nutzen Hartz IV keineswegs als soziale Hängematte, sondern bemühen sich aktiv um Arbeit. Die Missbrauchsquote liegt unter zwei Prozent. Natürlich, wer eine Grundsicherung erhält, muss bereit sein, der Gesellschaft etwas zurück zu geben. Viele tun das bereits heute. Solange aber die Jobcenter den Fähigkeiten und Wünschen von Arbeitssuchenden keine Rechnung tragen, solange viel gefordert, aber wenig gefördert wird, solange dürfen keine Sanktionen verhängt werden.

Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze?

Neue Arbeitsplätze sind die wirksamste Waffe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Deshalb haben wir ein Konzept vorgelegt, wie wir durch gezielte Investitionen in die Zukunftsfelder Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, Betreuung, Gesundheit und Pflege in den nächsten Jahren neue, zukunftsfeste Arbeitsplätze schaffen können.

Hintergrundinformationen und Kommentierung des Bundesverfassungsgerichtsurteil von Markus Kurth, MdB und Sprecher der GRÜNEN für Sozial- und Behindertenpolitik

Regelsatzurteil ist Ohrfeige für die Bundesregierung

Antrag der Grünen Bundestagsfraktionen zu den Regelsätzen von heute

Kurzzusammenfassung: Entscheidung und Entscheidungsgsgründe
Bundesverfassungsgerichtsurteil

Hintergrundinformation zu Hartz-IV-Regelsätzen und zum heutigen Urteil

Weitere Hintergrundinformationen (als PDF):

Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstands und Landesvorstände
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (11. Januar 2010)

Hartz-IV-Satz rauf, Förderungsmöglichkeiten stärken: Ergebnisse der Evaluierungs-AG „Hartz IV"

Aufbruch zu neuer Gerechtigkeit: Reform des ALG II - Parteitagsbeschluss 2007