"Unser Antrag zeigt: Es gibt eine eindeutige Alternative zur Gesundheitspolitik à la Schwarz-Gelb.", sagte Bundesvorsitzende Claudia Roth bei der Vorstellung. "Wir stehen mit unserem ganzheitlichen Konzept für die Erhaltung und die Stärkung der Solidarität im Gesundheitssystem, Philipp Rösler und die Bundesregierung stehen für Pharmainteressen, Zweiklassenmedizin und Zusatzbeitrag." Das Konzept wolle das Gesundheitssystem wieder vom Kopf auf die Füße stellen. "Das heißt, der Mensch in den Mittelpunkt, die Genesung und das Wohlbefinden als Ziel und entscheidendes Kriterium für jede Maßnahme im Gesundheitssystem."

Unter anderem wollen Bündnis 90/Die Grünen Prävention durch ein eigenes Präventionsgesetz stark ausbauen. "Gesundheit ist neben der Bildung das zentrale Thema in der Sozialpolitik", so Claudia Roth. Wer in Deutschland in einem benachteiligten Stadtviertel aufwachse, arm sei und in einer schwierigen Familiensituation lebe, werde deutlich öfter krank und sterbe erwiesenermaßen früher. "Deshalb ist Eigenverantwortung beim Thema Gesundheit zwar ein wichtiger Aspekt, der aber nicht dogmatisch im Mittelpunkt stehen darf." Dagegen wollen die Grünen die von der großen Koalition eingeführten Zusatzbeiträge wieder abschaffen ebenso wie den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, der seit 2004 erhoben wird. Auch sämtliche Selbstbeteiligungen der Patienten wie Praxisgebühren oder Zuzahlungen auf Arzneimittel sollen nicht mehr erhoben werden.

Bürgerversicherung soll Finanzierung sichern

Um die Finanzierung des Gesundheitssystems zukunftsfester und gerechter zu machen, wollen die Grünen eine Bürgerversicherung einführen. Dies bedeutet, Beiträge auch auf Einkommen aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung sowie aus Gewinne zu erheben, statt wie bisher nur auf Arbeitseinkommen und Renten. Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sollen nach Vorstellung der Grünen höhere Einkommen stärker an der Finanzierung des Gesundheitssystems beteiligt werden. Über die exakte Höhe soll der Parteitag entscheiden. Außerdem sollen Private Krankenversicherungen mit den Gesetzlichen Versicherungen gleichbehandelt werden.

Der Antrag soll auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Freiburg (19.-21.11.) debattiert und beschlossen werden und gilt als eine wichtige Vorarbeit für das Bundestagswahlprogramm 2013.

Hier den Antrag "Zugang, Teilhabe, Prävention: Grüne Gesundheitspolitik erhält und stärkt die Solidarität" lesen.