Migrantinnen und Migranten sind Teil unserer Gesellschaft. Vielfalt ist Bereicherung und bedeutet zugleich Herausforderung. Wir wollen ein Land, das Zuwanderer willkommen heißt und sie in unserer Mitte integriert – sozial und politisch. Wir fordern von ihnen Engagement und Integrationswillen, aber dafür müssen wir Migranten und Migrantinnen auch gleiche Rechte und gleiche Chancen bieten.

Integration fordert nicht die Unterwerfung unter eine "deutsche Leitkultur", sondern das Erlernen der Sprache, den Respekt vor dem Gesetz und den Werten des Grundgesetzes. Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik. Außerdem kämpfen wir für das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte, eine erleichterte Einbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Migrantinnen sind Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses, deshalb wollen wir Integrationskonzepte frauenspezifisch gestalten und die Rolle von Migrantinnen stärken.

Deutschland braucht Einwanderung – gerade angesichts des drohenden Fachkräftemangels. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz von 2002 hat erstmals legale Einwanderung geregelt. Dieses Gesetz müssen wir weiter entwickeln. So setzen wir uns bei der Arbeitskräftezuwanderung für ein Punktesystem als flexibles Steuerungsinstrument ein: Zuwandererinnen und Zuwanderer können sich nach klaren Kriterien bewerben, die vom Einwanderungsland nach eigenem Bedarf festgesetzt und angepasst werden können.

Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Deshalb wollen wir eine großzügige Bleiberechtsregelung, die Kettenduldungen beendet. Abschiebung in Krisengebiete verurteilen wir. Auch "illegal" in Deutschland lebenden Menschen stehen die grundlegenden Menschenrechte zu.

Hintergrundinformationen als PDF:

Für die Wiederherstellung der Vernunft in der Integrationspolitik, Parteitagsbeschluss 2010

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention – Verbesserung der
Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und Europa, Parteitagsbeschluss 2010

Humanitäres Aufnahmeprogramm für Afghanistan, Parteitagsbeschluss 2010

Keine Zwangsrückführungen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo!, Länderratsbeschluss 2010

Redemanuskript von Cem Özdemir zum Thema: "Migrationsrecht als Einwanderrecht - fortdauernde Utopie oder reale Erwartung?" (31.01.2010)