Eine für alle!

Vor mehr als 125 Jahren wurde in Deutschland das System der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt - in wichtigen Teilen ist es bis heute unverändert. Zeit, das zu ändern!

Ausgerechnet Otto von Bismarck haben wir es zu verdanken, dass es in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung gibt. Mehr als 125 Jahre ist das her, die Welt hat sich seitdem verändert – nur unsere gesetzliche Krankenversicherung basiert noch immer auf Bismarcks „Lösung der socialen Frage“ von 1883.

Deshalb ist es an der Zeit, die gesetzliche Krankenversicherung zu reformieren, sie gerechter zu machen und dafür zu sorgen, dass wir uns auch in Zukunft noch eine Grundsicherung für alle leisten können.

Wir GRÜNEN haben dafür ein Konzept, die Bürgerversicherung. Warum wir sie brauchen und wie sie funktioniert, zeigen wir hier.

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Kommentare

Michael
27-06-09 14:11
Der Erhalt der PKV ist wichtig, da dies auch zu einer besseren Versorgung der Kassenpatienten beiträgt. Dies haben die Grünen (wie auch die SPD) immer noch nicht verstanden. Eine Zerstörung der PKV bietet eine kurzfristig bessere Zahlungsbilanz der GKV, die aber nach einigen Jahren verpufft ist. Und dann wird es neue Einschnitte und höhere Preise für alle geben, dazu eine schlechtere Medizin für Alle. Wettbewerb ist wichtig und bringt Vorteile für alle Menschen. Die Einführung einer Bürgerversicherung oder Einheitskasse geht in die Richtung Kommunismus. Und dieser ist untergegangen. Das sollten auch die Grünen mitbekommen haben.

Auf Grund der Grünen-Bürgerversicherung werde ich Ihre Partei nicht wählen. Obendrein rate ich jedem Bekannten davon ab, Grün zu wählen. Schade, da ich viele andere Ziele der Grünen sehr gut finde.
Müller Maria
27-06-09 14:08
Ich finde, die Politiker sollten sich weniger einmischen und jeden frei wählen lassen. Dann gäbe es nicht so viel durcheinander und Ungerechtigkeit!
Jeder sollte sich da versichern dürfen wo er es möchte.
Wo soll das OK sein - so wie bei der Rente - da immer mehr rein zu buttern und nichts mehr davon übrig zu haben?!
Praktisch null Leistung für horrende Beiträge!
Lasst euch endlich was anderes einfallen, wie immer wieder den Karren mit Hilfe von uns AN aus dem Dreck zu ziehen!
Klaus
12-06-09 18:35
Bei privaten Krankenversicherungen wird vor dem Eintritt genau geprüft, ob es sich bei der jeweiligen Person um ein gutes oder um ein schlechtes Risiko handelt. Schlechte Risiken werden nicht versichert.
Da es aber in den nächsten Jahren (gottseidank) mit Gentest immer besser gelingen wird, Krankheiten schon vor dem Auftreten vorherzusagen, werden Menschen mit schlechten Genen einfach keine gute Krankenversicherung mehr bekommen. Gentests zu verbieten ist dabei keine Lösung, da es sehr sinnvoll sein kann, das Risiko, eine bestimmte Krankheit zu bekommen frühzeitig zu erfahren, um Gegenmaßnahmen einzuleiten. Deswegen bin ich der Meinung, dass Krankenversicherung, die eine Gesundheitsprüfung verlangen abgeschafft werden sollten.
mounty76
12-06-09 15:57
O M G. Zwangsversicherung für jedermann. Sozialismus ich hör dich rufen.
Ich hab nix gegen eine Versicherungspflicht für jeden. Auch nix gegen gesetzlich vorgeschriebene Basistarife. Aber WO und WIE man sich dann genau versichert sollte einem der Staat nicht vorschreiben.
kgw
09-06-09 21:05
Warum sind Reiche, Politiker und Beamte anders versichert als das Volk? Warum sind diese von den Bedürfnissen des Volkes unabhängig? Entspricht dieser Ansatz nicht mehr einer Monarchie als einer Demokratie?

19% Rentenbeitrag für alle Menschen in Deutschland. Pflichtversicherung in der GKV für alle und PKV als Zusatzversicherung freiwillig wer will und kann.

GKV auch für Politiker, damit diese auch selber betroffen sind, wenn diese eine Kürzung beschliessen.
Wenn man sich das gesetzliche Gesundheitssystem anschaut, dann hat man den Eindruck, das die jenigen die die Gesetzte machen noch nie selber als Kassenpatient sich eine Verordnung für Reha-Sport besorgt haben. Die Bürokratie kostet mehr als der Leistungsanteil der GKV!

Das sind Themen die in der Politik vermieden werden. Aber irgendwann kommen diese hoch. Entweder politisch Links, in der Mitte oder gar Rechts.

Dazu benötigt man aber auch den Mut wahre aber unbequeme Positionen zu vertreten.
Aleksander Lodwich
08-06-09 23:41
Die Idee, dass es viele Krankenversicherungen geben müsste kommt meiner Meinung nach daher, dass Versicherungsleistungen mit Dienstleistungen gleichgesetzt werden. Diese sprachliche Ungenauigkeit, die besonders in der Finanzbranche gezielt zur Förderung der Akzeptanz der Kapitalverträge betrieben wird ("Finanzprodukte") suggeriert, dass Krankenversicherungen am besten funktionieren, wenn sie wie Dienstleister im Wettbewerb auf einem Markt stehen. Ignoriert wird jedoch, dass Versicherungen eine soziale, nicht etwa eine wirtschaftliche Leistung erbringen, auch wenn wirtschaftliche Ressourcen dabei verbraucht werden. Das kommt daher, dass Versicherungen die Zahlung von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Individuums entkoppeln! Im Markt dagegen ist üblicherweise die Zahlung für eine Dienstleistung oder Produkt an die Teilnehmerleistung gekoppelt! Diese Kopplung soll Engegement der Teilnehmer steuern. Was sollte denn nun bei dem Kranken oder der Versicherung gesteuert werden? Ein Wettbewerb zahlender Einrichtungen erscheint hier wenig sinnvoll, da es nicht ihre Entscheidung ist, ob ein Versicherter krank wird oder nicht. Ein Wettbewerb der leistenden Teilnehmer wie Praxen, Krankenhäuser und die Transparenz ihrer Leistungen ist dagegen schon sinnvoll. Krankenversicherung dagegen organisieren im Wesenskern nur den monetären Transfer.

Wenn Wettbewerb unter Krankenkassen ein sinnvolles Verfahren wäre, dann wären konkurrierende Bundeshaushalte DIE Lösung unserer Haushaltsprobleme. Spätestens mit dieser utopischen Schlussfolgerung wird klar, dass parallele Einrichtungen für Transferleistungen gesamtwirtschaftlich und verwaltungstechnisch wenig Sinn machen. Das betrifft auch die Rente und die Pflegeversicherung. Verwaltungsaufwand ist horrend und die Gerechtigkeitsrendite bleibt aus.

Transferleistungen werden normalerweise in Situationen aufgebracht, die üblicherweise jeden irgendwann betreffen. Manche mehr, manche weniger. Dieses mehr und weniger erhitzt nun die Gemüter. Eine philosophische Frage spaltet die Nation: Jeder sorgt für sich selbst, oder jeder sorgt für den Anderen? Das ist die Diskussion um die egoistische vs. altruistische Gesellschaft. Zur ersten Kategorie gehört die Vorstellung, diese Situationen könne man durch monetäres und kapitalgedecktes Sparen meistern und ist eine hartnäckige kapitalistische Utopie, die die rückgekoppelte Natur jeder aktuellen Währung völlig ignoriert - mit fatalen Folgen für die Zahlungsmittelverteilung. Gleichzeitig tragen wirtschaftlich starke Mitglieder unserer Gesellschaft kaum oder nichts mit ihren überschüssigen Mitteln zur gesundheitlichen Erhaltung der Gesellschaft bei (fordern aber gleichzeitg große Opfer von ihr ab...). Eine solche unsolidarische Gesellschaft kann keinen langen Bestand haben. Wenn große Gesellschaften als unsolidarisch entlarvt werden, dann geht ihre Legitimation verloren. So sind die konservativ-partikularistischen Tendenzen in der europäischen und nationalen Politik heute zu erklären.

Die Gegenalternativen liegen klar auf der Hand und enthalten keine komplexen Regelungen: Finanzierung von Transferleistungen z.B. über Steuern oder über eine Einheitsversicherung, wie die Grünen es fordern. In beiden Fällen werden starke Einkommen besonders belastet und Kapitaleinkommen (es sind letztendlich leistungslose Einkommen, die die Wirtschaft destabilisieren) könnten noch höher belastet werden. Da Geld an sich die kurzfristige Abhängigkeitsbeziehung der Menschen untereinander modelliert, könnten die Transferleistungen durch eine entsprechende Geldgebühr erreicht werden. Dies wäre mit einem aktiven gesamtgesellschaftlichen Solidaritätsbekunden gleichzusetzen und hat viele praktische Vorteile gegenüber einer klassischen Steuer, die nur bei Geldwechseln anfällt. Zunächst ist eine solche Maßnahme noch einfacher und mit viel weniger personalisierten Daten der Bürger umzusetzen als z.B. eine Einkommenssteuer heute. Das passt daher wunderbar in die grüne Politik des Datenschutzes als Bürgerrecht. Andererseits, die Bindung der Geldgebühr an die Zeit betont den zeitlichen Abhängigkeitscharakter der Menschen in einer arbeitsteiligen Gesellschaft und natürlich die zeitabhängige Bedürftigkeit. Wer heute keine Arbeit findet oder zu alt zum arbeiten ist, der kann nicht ewig warten, bis sich jemand erbarmt und er so etwas zu essen kriegt. Wer heute krank ist, der kann nicht ewig auf den Arzt warten usw. Er kann vor allem nicht darauf warten, dass irgendjemand sich heute einen MP3 Player kauft oder dass sich Großkapital noch heute für eine Investition entscheidet. Anstatt das offensichtliche Richtige zu tun versuchen konservative Parteien um jeden Preis den MP3 Player abzusetzen oder sind bereit Arbeitnehmerrechte abzubauen, um einen Kapitalinvestor zu locken.

Durch eine zeitabhängige Zahlungsmittelabgabe erreicht man einen impliziten Schrumpfungsdruck auf Geldvermögen und Geld wird fast vollständig umgesetzt, um die Dinge zu machen, die man heute benötigt, nicht etwa auf die Zukunft zu spekulieren und damit andere Wirtschaftsteilnehmer aktiv zu behindern und demokratische Machtstrukturen durch Lobbyismus auszuhöhlen. Auch im heutigen Euroraum ist dieses Behindern so wahr wie eh und jäh und ist ein Kernteil des Rätsels wie Armut und Reichtum in Deutschland ensteht und sich verstärkt.

Im regelungstechnischen Sinn entwickelt eine solche Form der Finanzierung des Gesundheitswesens gleich mehrere positive Momente für den Wirtschaftsbetrieb: sinkendes Zinsniveau mit dem einhergehenden faireren Leistungsaustausch und damit einer ergodischen Wirtschaftsentwicklung. Handelsüberschüsse mit anderen Staaten würden viiiel schneller beglichen werden. Man erhielte Gelddistribution mit der einhergehenden Chancengleichheit statt Geldkonzentration mit der einhergehenden Chancenlosigkeit. Man erhielte eine solidarische Demokratie statt Raubtierkapitalismus und Neofeudalismus.

Die grüne Partei wirkt frisch und offen. Mit WUMS wirbt sie mit Visionen für eine moderne Wirtschaft. Können solche gravierende Wirtschaftsumstrukturierungen nicht etwa aus diesem Hause kommen? Es reicht für mich als Wähler heute nicht mehr aus gegen Atomkraft oder gegen Kohle zu sein - in Zeiten einer schweren Krise geht es um weit mehr und man muss das gesamte Finanzsystem inklusive Währung auf den Prüfstand nehmen, damit der finanztechnisch erzeugte Expansionsdruck unserer Wirtschaft auf Kosten von Mensch und Umwelt wirksam gleich an der Quelle bekämpft wird.
Patrick
14-04-09 14:11
Es gibt Selbständige die haben gar keine Versicherung, weil man in die GKV Mindestbeiträge einbezahlen muss. Das sind aktuell mind. 215€ und das ist schon der Tarif für "soziale Härte".

Die "neue Selbständigkeit" passt nicht mehr ins alte Klischee. Statt von "wir hier" und "die da" zu sprechen, sollte wir anerkennen, dass das System eine Menge Fehler hat, die es zu beheben gilt ohne mit dem Finger auf irgendwelche Gruppierungen zu zeigen. Weder Beamte noch Selbständige sind eine autonome Gruppe die alle gleich denken und handeln, es sind sicherlich eine Menge davon in der GKV - ganz freiwillig.

Wir brauchen eine Bürgerversicherung in der ausnahmslos alle versichert sind und nur die einzahlen, die es auch können. Natürlich sollten auch Kapitaleinkünfte herangezogen werden. Wir haben eine Abgeltungssteuer von 25%, die Schweiz von 35%. Könnte man also 10% in die Bürgerversicherung geben und "wettbewerbsfähig" bleiben.

Ich halte sogar eine generelle Steuerfinanzierung für denkbar, da so auch u.a. die Umsatzsteuer zur Finanzierung beiträgt. Die Tabaksteuer könnte auch komplett in das Gesundheitswesen fließen, die Einnahmen machen immerhin 10% des Gesamtbudgets GKV aus.

Dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen ist Quatsch. Der gesamte Lohn inkl. der Nebenkosten wird vom Unternehmen aufgebracht, welches seine Einnahmen in der Regel aus Umsätzen generiert, was mich wieder zu obiger Steuerfinanzierung bringt... und so zahlt jeder nach seiner Leistungsfähigkeit ein, auch Unternehmen, die ggf. viel von Maschinen fertigen lassen.

Bei einer Steuerfinanzierung könnte man den Bürgern eine "Kopfpauschale" zusammen mit einem Grundeinkommen ausbezahlen, mit der sie dann ihre Krankenkasse selbst wählen.
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