Fleischeslust
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Der DGB und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betonten in einem Papier ihre gemeinsamen Ziele. Cem Özdemir erklärt, was Grüne und Gewerkschaften verbindet

Herr Özdemir, den DGB verbindet man in erster Linie mit SPD und Linkspartei. Wie kommt es zu einem gemeinsamen Positionspapier von DGB und Grünen?
Es gibt viele Grüne, die in Gewerkschaften aktiv sind, etwa Annelie Buntenbach oder Frank Bsirske. Wir haben einige Gemeinsamkeiten, die wir unterstreichen wollen.
Welche inhaltlichen Überschneidungen gibt es denn?
Wir wollen ein soziales Europa. Wir wollen den Lissabon-Vertrag umsetzen. Wir wollen ein Europa, in dem es gemeinsame soziale Mindeststandards gibt, und zwar nicht auf dem niedrigsten Niveau. Wir kämpfen gemeinsam für Mindestlöhne, Lohngerechtigkeit zwischen Mann und Frau und eine gesetzliche Höchstarbeitszeit. Diese Punkte finden sich übrigens nicht in der gemeinsamen Erklärung von DGB und SPD. Daraus sollte jeder seine Schlüsse ziehen.
Die EU ist in erster Linie ein Wirtschaftsraum. Wie passt da die soziale Komponente hinein?
Die EU entstand als Wirtschaftsbündnis. Mittlerweile wissen wir, dass das allein nicht reicht. Die EU ist auch eine Wertegemeinschaft. Eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Spielregeln, wie europaweiten Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und einem gemeinsamen Verbraucherschutz. Wer die Märkte europäisiert, kann soziale Rechte nicht weiterhin nationalstaatlich regeln. Darum dieses gemeinsame Papier.
Welche gemeinsamen Positionen verbinden die Grünen und der DGB im Europäischen Parlament?
Wir wollen einen Kommissionspräsidenten wählen, der sich für ein ökologisches und soziales Europa einsetzt. Das tut der aktuelle Präsident Manuel Barroso eindeutig nicht. Wir haben Grundsätze, die sich mit denen der Gewerkschaften decken. Etwa, dass es kein Lohndumping geben darf, kein Aufweichen von Arbeitnehmerrechten und von Standards, für die Gewerkschaften jahrzehntelang gekämpft haben.
Warum hinkt Deutschland beim Thema Mindestlöhne hinterher?
Das ist eine berechtigte Frage, die auch viele ausländische Beobachter stellen. Man hat es da mit Denkverboten zu tun. Wenn man mit Unternehmensführern spricht, sind die meist deutlich aufgeschlossener als die Parteien, die angeblich die Interessen der Wirtschaft vertreten. Der Mindestlohn muss kommen. Das gehört zu einem sozialen und humanen Deutschland dazu. Wir haben eine Lohnuntergrenze von 7,50 Euro als Basis vorgeschlagen. Anschließend muss regional und branchenspezifisch ausgehandelt werden, wie der Mindestlohn im einzelnen aussehen soll.
Sie fordern also keinen einheitlichen Mindestlohn in ganz Europa?
Das ist vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Lebensverhältnisse kaum machbar. Er wäre hier zu hoch und dort zu niedrig.
Warum sind Gewerkschaften heute ein so wichtiger Partner?
Sie sind es schon lange. Heute ist unsere Allianz bedeutender denn je. Auch die Gewerkschaften verstehen, dass die Zukunft unserer Wirtschaft im grünen Bereich liegt. In Deutschland gibt es bereits 1,8 Millionen grüne Arbeitsplätze. Und diese Zahl wächst, jeden Tag.
Wie sieht denn die weitere Zusammenarbeit mit dem DGB aus?
Wir wollen unsere Gemeinsamkeiten vertiefen. Und wo wir Diskussionsbedarf haben, werden wir diskutieren.