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Das Ende der Zwei-Klassen-Medizin

Katrin Göring-Eckardt spricht im Interview über die Einführung einer Bürgerversicherung, damit die Zwei-Klassen-Medizin ein Ende hat. Ziel sei es, das Krankenversicherungssystem wieder solidarisch und solide zu gestalten, so die grüne Spitzenkandidatin.

Portrait von Katrin Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt ist Grünen-Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf 2013. Foto: gruene.de (CC-BY-NC 3.0)

gruene.de: Warum setzen wir GRÜNE auf die Einführung einer Bürgerversicherung und das Ende der Trennung in gesetzliche und private Krankenversicherung?

Katrin Göring-Eckardt: Wir wollen mit einer Versicherung für alle die Zwei-Klassen-Medizin überwinden, unser Gesundheitssystem gerecht und solide finanzieren, die Gesundheitsfinanzierung auf eine breitere Basis stellen und so die Lohnabhängigkeit senken. Wir brauchen den Umstieg in eine Bürgerversicherung, die grundsätzlich alle - also auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte - einbezieht. An der Finanzierung würden alle Einkommen beteiligt – neben Lohn- und Lohnersatzeinkommen auch die Einkommen aus Kapitalanlagen, Vermietung und Verpachtung sowie Gewinne. Für alle gilt dieselbe Honorarordnung, ganz gleich, ob sie in einer gesetzlichen Krankenkasse oder bei einem privaten Unternehmen versichert sind – nur für alte Verträge gilt ein Bestandsschutz. So wird das Krankenversicherungssystem wieder solidarisch und solide.

Die Süddeutsche Zeitung titelt heute über den Deutschen Ärztetag in Hannover: „Ärzte machen Front gegen Rot-Grün.“ Warum lehnt die Ärzteschaft die Bürgerversicherung ab und schlägt sich auf die Seite der Merkel-Koalition?
Das stimmt so nicht. Im Gegenteil: Gleich zu Beginn des Ärztetages brüskiert der Vorstand der Bundesärztekammer einen großen Teil seiner Mitglieder mit aufgewärmten Vorschlägen für eine Kopfpauschale - ein Verhalten, das auch aus den Reihen der Ärzteschaft kritisiert wird. Der Vorstand ignoriert damit die zahlreichen Befürworter einer Bürgerversicherung, die es unter den Ärzten selber gibt. Viele Ärzte in Kliniken und auf dem Land sind für eine Bürgerversicherung für alle - aber ihr Präsident benutzt die Ärztekammer als Lobbyvehikel für Gehaltsinteressen. Ärztepräsident Montgomery hat das Gehalt seiner Ärzte im Blick, nicht aber das Wohl aller Patienten.

Wie und in welchem Zeitraum soll das System auf die Bürgerversicherung umgestellt werden?
Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode mit der Einführung der Bürgerversicherung starten. Das solch ein Umbau der Krankenversicherung nicht von heute auf morgen geschieht, ist klar. In einem ersten Schritt werden die ungerechten Zusatzbeiträge und der Einheitsbeitrag abgeschafft und alle neuen Versicherten einbezogen. In weiteren Schritten werden mittelfristig alle Einkommen, auch Gewinne, Zinsen (oberhalb Sparerfreibetrag) und Mieten, bis zu einer Gesamtsumme von 5.800 Euro pro Versichertem einbezogen.

Hat die Einführung einer Bürgerversicherung Auswirkungen auf Arbeitsplätze in der Versicherungsbranche?
Dass es durch die Einführung der Bürgerversicherung zu einer Umstrukturierung innerhalb der Krankenversicherung kommt, ist klar. Aber klar ist auch: wir wollen die Privaten Krankenversicherungsunternehmen nicht abschaffen. Denn die grüne Bürgerversicherung ist keine Einheitsversicherung. Sowohl die gesetzlichen als auch private Krankenversicherer können die Bürgerversicherung anbieten auf der gleichen Grundlage, somit schaffen wir die aktuelle Wettbewerbsverzerrung in der Krankenversicherung ab. Den fairen Wettbewerb um die beste Versorgung der Versicherten, deren Anzahl durch die Einführung der Bürgerversicherung ja nicht verringert wird, müssen sich Privatversicher und GKV stellen und wenn Arbeitsplätze bei dem einen oder anderem Versicherungsunternehmen abgebaut werden müssen, werden an anderer Stelle neue entstehen.

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